Für Sie in der Stadtvertretung:

Portrait: Mario Drews

Stadtvertreter

Mario Drews


Portrait: Katy Hagelberg

Stadtvertreterin

Katy Hagelberg


Portrait: Carl Henning Höpcke

Stadtvertreter

Carl Henning Höpcke


Portrait: Anke Johanßon

Stadtvertreterin

Anke Johanßon


Portrait: Kristian Klinck

Stadtvertreter

Dr. Kristian Klinck


Portrait: Norbert Maroses

Stadtvertreter

Norbert Maroses


Portrait: Wolfgang Schneider

Stadtvertreter

Wolfgang Schneider


Portrait: Jörg Bähr

Bürgerliches Mitglied

Jörg Bähr


Portrait: Tobias Fechner

Bürgerliches Mitglied

Tobias Fechner


Portrait: Annika Freiberg

Bürgerliches Mitglied

Annika Freiberg


Portrait: Eberhard Stahl

Bürgerliches Mitglied

Eberhard Stahl



Für Sie im Kreistag:

Kreistagsabgeordneter

Mario Drews


Kreistagsabgeordnete

Katy Hagelberg


Kreistagsabgeordneter

Norbert Maroses



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Anke Johanßon, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz; ©Photo: www.pepelange.de

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die zweitstärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren.
Ihre Fragen beantworten wir gerne, schreiben Sie uns: info@spd-preetz.de

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Ihre
Anke Johanßon


Aktuell:


22.02.2019

SPD stärkt Bürgermeister Demmin beim freien Parken den Rücken

Die Parkgebührenunion aus CDU, BGP und Grünen hat deutlich gemacht, dass sie ihr Ziel weiter verfolgen will. Aus der Stadtvertretung am 19.02.2019:

Bürgermeister Björn Demmin hat den Parkgebühren in Preetz eine klare Absage erteilt. Wir halten seine Position für richtig, da wir gegen Parkgebühren sind. Wir sagen auch ganz deutlich, dass der Bürgermeister für diese Fragen zuständig ist - und nicht die Stadtvertretung und erst recht nicht die CDU. Wer aber glaubt, dass die CDU die in der Gemeindeordnung - immerhin handelt es sich hier um ein Gesetz - festgeschriebene Aufgabenverteilung anerkennt, hat sich wohl getäuscht. Während der Sitzung der Stadtvertretung widersprach der CDU den Ausführungen des Bürgermeiters wiederholt. Äußerungen aus den Reihen der CDU wie Das Thema ist für uns noch nicht erledigt greifen aus unserer Sicht geradezu in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters ein.

Dabei hat die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung des Bürgermeisters bestätigt und insbesondere seine Entscheidungskompetenz in dieser Frage nochmals herausgestellt. Wir sagen: Die Aufgabenverteilung zwischen Stadtvertretung und Bürgermeister muss respektiert werden. Somit ist das Thema Parkgebühren in Preetz erledigt - auch für die CDU.

Ausbaubeiträge

Für die Grundstückseigentümer und -nutzer in Preetz brachte die Sitzung eine teils gute, teils schlechte Nachricht. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden halbiert und es wird eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein. Die SPD Preetz ist gegen die Abgabe, da sie z.B. Rentner oder Familien mit geringem Einkommen überproportional und unabhängig von ihrer finanziellen Situation belastet. Somit sind wir für die vollständige Aussetzung der Ausbaubeiträge. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Dennoch haben wir auch der Halbierung zugestimmt, da sie ja in die richtige Richtung geht.

Marktsatzung

Weiterhin wurde eine neue Marktsatzung auf den Weg gebracht. Dort heißt es "Die Abgabe von Speisen und Getränken in Plastikeinweggeschirr ist nicht erlaubt. Die Abgabe von Kunststoffverpackungen und Kunststofftragetaschen für Nahrungsmittel und andere Produkte soll nicht erfolgen." Für die SPD war es im Sinne der Marktbeschicker wichtig, dass die Verkäufer auf dem Markt genauso behandelt werden wie die ortsansässigen Geschäfte. Dies ist mit der vorliegenden Regelung erreicht worden. Wir sehen sie als einen sinnvollen Schritt zu mehr Umweltschutz an.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Die Kieler Nachrichten hierzu:
Kommen Parkgebühren bei einem Defizit?, KN-online vom 20.02.2019

Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für Parkgebühren in Preetz

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 06.02.2019

Das Hauptthema der Sitzung war die auf Betreiben von CDU, Grünen und BGP geführte Diskussion um die mögliche Einführung von Parkgebühren. Bürgermeister Björn Demmin hatte sich gut vorbereitet und trug zunächst seinen Bericht dazu vor. Herr Demmin berichtete, dass im Preetzer Stadtzentrum nur 404 Parkplätze mit Gebühren belegt werden können, wovon 158 auf den Cathrinplatz entfallen. Beim Cathrinplatz wären allerdings 2/3 der Einnahmen an das Land abzuführen, da der Platz mit Fördermitteln des Landes ausgebaut worden ist. Den rechnerisch möglichen 121.000 EUR Einnahmen würden bedingt durch die Abschreibung und Wartung der Automaten und die notwendige Überwachung insgesamt ca. 93.000 EUR Kosten gegenüberstehen.

Die verschiedenen Nachteile der Parkgebühren, insbesondere die negativen Konsequenzen für die inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt und der vermehrte Parksuchverkehr, wurden in dieser Berechnung noch gar nicht berückschtigt. Unsere Meinung dazu: Diese Nachteile für knapp 30.000 EUR Einnahmen im Jahr in Kauf zu nehmen, erscheint uns absurd. Zum Vergleich: Vier bis sechs Reihenhäuser mit 40 Wohneinheiten und 100 Einwohnern bringen der Stadtkasse allein über den Gemeindeanteil der Einkommensteuer mindestens dieselbe Summe ein.

Rechtlich zuständig für eine eventuelle Einführung von Parkgebühren ist übrigens nicht die Stadtvertretung, sondern der Bürgermeister. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht, da Björn Demmin - im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, Grünen und BGP - keine Parkgebühren einführen will. Der dazu notwendige Parkdruck sei nicht vorhanden, so Björn Demmin. Somit sei die Einführung von Parkgebühren unnötig. Die Gebühren sind damit nach unserer Einschätzung recht unwahrscheinlich geworden, die Diskussion scheint aber noch nicht beendet zu sein. Wir werden daher weiterhin gegen Parkgebühren und für ein gebührenfreies Parken in Preetz eintreten. Vielleicht hätten die antragstellenden Fraktionen auch vorher prüfen können, wer eigentlich zuständig ist?

Ausbaubeiträge

In einem weiteren Punkt konnten wir einen Teilerfolg erzielen, uns nicht vollständig durchsetzen: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wurden nicht, wie von uns und der FDP vorgeschlagen, vollständig ausgesetzt, sondern sie werden halbiert und es wird eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein. Auch diese Lösung wird eine erhebliche Entlastung der Bürger mit sich bringen. Dennoch gilt: Da hätten wir uns mehr gewünscht und werden diese Meinung auch in der Stadtvertretung vertreten.

Diskutiert wurde ferner über eine Verbesserung des Busverkehrs, über den Neubau der Richter-Hardt-Brücke über die Postau und über verbesserte Fahrradabstellmöglichkeiten

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.