Ihre Kandidatinnen und Kandidaten 2018:

Anke Johanßon, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die stärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren.
Ihre Fragen beantworten wir gerne: info@spd-preetz.de oder Kontaktformular.

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Ihre
Anke Johanßon

P.S.: Am 6. Mai sind Kommunalwahlen:

Programm und Kandidaten


Aktuell:


CDU, FDP und Wählergemeinschaften erzwingen Erhöhung der Kita-Gebühren

Aus der Stadtvertretung am 20.03.2018

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten stehen in der Kritik. Die Landesregierung hat sich inzwischen auf deutliche Entlastungsmaßnahmen bei den Betreuungskosten von Kitas verständigt. Sie wird in den kommenden Jahren 456 Mio. EUR in das System geben. Somit ist der Spielraum für eine deutliche Entlastung der Eltern vorhanden.

Daher lehnt die SPD die Erhöhung der Kita-Gebühren um vier bis zwölf Euro, die jetzt nach dem alten Rechenmodell anstehen würde, ab. Wir wollten die Gebühren für 2018 stattdessen stabil halten. Ab 2019 wollen wir ein geändertes Rechenmodell einführen. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sollte um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Bei einer 6-stündigen Betreuung in einer Regelgruppe würden die Eltern somit um bis zu 101 EUR pro Monat entlastet werden.

Mit unserer Meinung, dass die Eltern von Kita-Kindern deutlich entlastet werden müssen, standen wir leider allein. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Reduzierungsvorschlag ab. Anschließend erzwangen CDU, FDP und Wählergemeinschaften die Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir halten das nicht für richtig. Es steht auch nicht im Einklang mit den politischen Äußerungen auf Landesebene. So äußerte sich der Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Kieler Nachrichten wie folgt: „Wenn das Land – wie ich finde zu Recht – so viel Geld locker macht, dann ist es nicht an der Zeit, Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten.“ Jedoch hat diese Aussage bei CDU, FDP und Wählergemeinschaften in Preetz offenbar keinerlei Wirkung gezeigt. Aber vielleicht haben die genannten Fraktionen sich auch kaum auf die Sitzung vorbereitet. Jedenfalls sind wir die einzige politische Kraft in Preetz, die ein Konzept zur Entlastung der Eltern hat.

Die SPD Preetz hat den Willen, die Mittel des Landes zur Entlastung der Eltern zu verwenden. Wir werden weiterhin für eine Senkung der Elternbeiträge kämpfen.

SPD Preetz will weg von Ausbaubeiträgen

Auch ein weiterer Antrag der SPD sorgte am vergangenen Dienstag für Diskussionsstoff: Wir hatten beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zunächst auszusetzen. 2021 sollen die Gebühren dann im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs idealerweise völlig wegfallen, sofern das Land seine finanziellen Zusagen einhält.

Derzeit sind die Preetzerinnen und Preetzer noch von - schlimmstenfalls existenzgefährdenden - Ausbaubeiträgen bedroht. Jedoch gibt es vielfältige Argumente gegen diese Beiträge. Sie produzieren einen sehr hohen Verwaltungsaufwand produzieren und sorgen für Rechtsunsicherheit. Wir jedenfalls halten unseren Gegenvorschlag - die Sanierungsmittel für öffentliche Straßen deutlich zu erhöhen, so dass Ausbauten idealerweise viel seltener nötig werden - nach wie vor für sinnvoll und werden dafür eintreten.

CDU, FDP und Wählergemeinschaften haben diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für unsere Haltung eintreten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:


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