Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadtvertreter

Mario Drews


Stadtvertreterin

Katy Hagelberg


Stadtvertreter

Carl Henning Höpcke


Stadtvertreterin

Anke Johanßon


Stadtvertreter

Dr. Kristian Klinck


Stadtvertreter

Norbert Maroses


Stadtvertreter

Wolfgang Schneider


Bürgerliches Mitglied

Jörg Bähr


Bürgerliches Mitglied

Tobias Fechner


Bürgerliches Mitglied

Annika Freiberg


Bürgerliches Mitglied

Eberhard Stahl



Für Sie im Kreistag:

Kreistagsabgeordneter

Mario Drews


Kreistagsabgeordnete

Katy Hagelberg


Kreistagsabgeordneter

Norbert Maroses



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Anke Johanßon, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz; ©Photo: www.pepelange.de

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die zweitstärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren.
Ihre Fragen beantworten wir gerne, schreiben Sie uns: info@spd-preetz.de

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Ihre
Anke Johanßon


Aktuell:


17.11.2018

Diese Scheibe wollen wir behalten!

Gegen unsere Stimmen haben CDU, Grüne und BGP mit knapper Mehrheit am Mittwoch Parkgebühren für Preetz beschlossen.
Sie sollen bereits ab Januar gelten. In Preetz sind Parkgebühren schädlich, wir wollen sie verhindern!

Seither berichteten die Kieler Nachrichten schon mehrfach, die Geschäftsleute haben bereits über 500 Unterschriften zur Abwehr gesammelt, in den sozialen Medien ist eine für Preetz außergewöhnlich rege Diskussion entbrannt.

Was wollen die Befürworter?
Auf den städtischen Parkplätzen soll jede angefangene halbe Stunde 50,- Cent kosten, täglich von 8-18 Uhr, auch am Wochenende. 50 Parkplätze sollen als Dauerparkplätze reserviert werden, für 44,- Euro im Monat. Hiermit möchte man den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt verdrängen. Die erhofften Einnahmen sollen in städtische Photovoltaikprojekte fließen. Das klingt für den Umweltschutz ersteinmal gut, kann in Preetz aber nicht klappen.

Preetz ist keine Großstadt mit häufig getaktetem ÖPNV. Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, tut dies oft nicht aus Spaß oder Bequemlichkeit, sondern weil er es muss. Dies gilt besonders für das Umland. Verkehr von dort wird dann wohl nicht vermieden, sondern geht einfach an Preetz vorbei, nach Raisdorf zum Beispiel. Der damit verbundene Umsatz natürlich auch.

Nur ein Teil der Stellplätze in der Stadt gehört ihr auch, die anderen werden kostenfrei bleiben. Es wird also zu starkem, zusätzlichen Suchverkehr kommen, und der ist bestimmt nicht abgasfrei. Und der Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten erhöht sich auch, sicher zur großen Freude der Anwohner.

Zusätzliche Einnahmen: Zuerst einmal müssen Automaten gekauft und installiert werden, auch ihre Wartung ist nicht billig. Es ist auch ein wenig naiv, anzunehmen, dass jeder Kurzzeitparker immer brav sein Ticket zieht. Die Parkraumbewirtschaftung muss also stark überwacht werden, das kostet auch. Letztendlich werden die kostenpflichtigen Parkplätze nur von jenen genutzt werden, die es sich locker leisten können, oder die dringend auf einen Parkplatz angewiesen sind. Die meisten dieser Stellplätze werden wohl frei bleiben und keine Gebühren bringen.

Oder die Verdrängungsstrategie geht vollkommen auf: Parken wird durch den Suchverkehr insgesamt so unatraktiv, dass die Innenstadt als Ganzes gemieden wird. Dann haben wir leere Parkplätze - und eine leere Innenstadt. Gekauft und gelebt wird dann woanders.

Dass die CDU in ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil ihres Antrags versprochen hat ("keine Parkgebühren") - na ja, das nur am Rande...

Wir wollen Parkgebühren verhindern!

Carl Henning Höpcke

Links zum Thema:
Preetz steuert auf Parkgebühren zu, Kieler Nachrichten vom 16.11.2018
Massive Kritik an Parkgebühren, Kieler Nachrichten vom 16.11.2018
Facebook-Freunde finden einen langen Diskussionstrang hier.
CDU, Grüne und BGP haben sich auf ihren offiziellen Kanälen im Netz noch nicht geäußert, sonst hätten wir sie gerne verlinkt.

CDU-Fraktion beantragt Parkgebühren in Preetz (mal wieder)

Im Frühjar klang es noch ganz anders: Genau wie die SPD, versprach die Preetzer CDU in ihrem an die Haushalte verteilten Wahlprogramm: "keine Parkgebühren in Preetz"(s. Bild)

Jetzt, nur sechs Monate später, stellt ihre Fraktion folgenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss:

Gebühren in Höhe von 1,-€ je angefangener Stunde zwischen 8.00 und 20.00 Uhr auf dem
- Cathrinplatz
- Garnkorb
- Parkplatz Schwentinestraße
- Parkplatz Mühlenau
- Parkplatz Schulstraße
Außerdem sollen 50 Stellplätze als Dauerparkplätze eingerichtet werden; diese wären für 44,- EUR im Monat zu haben.

Woher dieser Sinneswandel, falls es überhaupt einer ist? Bereits 2010 hatte die CDU die Einführung von Parkgebühren beantragt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, auch 2011 bei zwei weiteren Abstimmungen zu dieser Thematik nicht. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert:

Von den über 1300 Stellplätzen im Stadtgebiet sind weniger als 300 von der Stadt überhaupt bewirtschaftbar. Die übrigen liegen auf privaten Flächen oder es bestehen andere Hindernisse.

Wenn jetzt einige Flächen mit Gebühren belegt oder in Dauerparkplätze umgewandelt werden, kommen nicht weniger Autos in die Stadt, aber es wird Suchverkehr provoziert. Umweltfreundlichkeit geht anders.
Das freie Parken ist ein Standortvorteil für die Innenstadt und ihre Geschäfte.
Parkautomaten müssen gekauft und gewartet, die Einhaltung der Parkdauer verstärkt überwacht werden.
Die Höhe der erhofften Einnahmen ist unserer Ansicht aus der Luft gegriffen und wird deutlich überschätzt.

Die SPD wird Parkgebühren in Preetz, wie bisher, weiterhin ablehnen. Die CDU fordert sie. Bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen der Stadtvertretung positionieren werden.

Carl Henning Höpcke

Preetz macht sich für Wirtschaftsförderung stark

Neues aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Sport und Kultur vom 25. Sept. 2018

Um 19.00 Uhr begrüßte der Ausschussvorsitzende Simon Bussenius die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung und die Vertreterin der Presse. Als Gäste mit Rederecht begrüßte er ebenfalls Herrn Immertreu von der Agentur plus+zeit sowie einen Vertreter der Kieler Nachrichten und Herrn Voigt, Geschäftsführer der WFA des Kreises Plön.

TOP 1 der Sitzung befasste sich mit der Beratung und der Beschlussfassung über die Herausgabe eines Stadtmagazins. In einer umfassenden Präsentation erläuterte Herr Immertreu, wie er sich die Herausgabe eines solchen Magazins vorstellen würde. Als Beispiel diente das bereits bestehende Magazin für die Stadt Schwentinental. Herausgeber wäre die Stadt Preetz und der Umfang des Magazins solle 50 bis 70 Seiten betragen. Die Finanzierung erfolge über Anzeigen im Magazin und lediglich kämen 0,10 &eurouml; pro Exemplar als Versandkosten in Frage. Dies würde dann monatlich bei einer Ausgabe von 8.000 Exemplaren Kosten in Höhe von 800,00 EUR verursachen.

Zum gleichen Thema erhielt dann der Vertreter der Kieler Nachrichten das Wort. Dieser erläuterte die Möglichkeiten, das bestehende monatliche Magazin Schusterstadt Preetz zu optimieren und zum gleichen Versandkostenpreis von 800,00 EUR anzubieten. Allerdings seien bei diesem Magazin weiterhin die KN der Herausgeber. Zusätzlich stelle der Vertreter noch die Möglichkeit vor, zwei oder drei LED-Leinwände in Preetz nach dem Vorbild in Schwentinental aufzustellen, um somit den Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung zusätzliche Werbe- und Hinweisfläche für Veranstaltungen zu ermöglichen.

In der sich anschließenden Diskussion tauschten sich die Ausschussmitglieder rege über beide Vorträge aus. Eine Beschlussfassung erfolgt jedoch nicht, da alle Ausschussmitglieder noch weiteren Beratungsbedarf in ihren Fraktionen sahen und der TOP in die nächste Sitzung vertagt wurde.

Der nächste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit der Wirtschaftsförderung in Preetz. Dazu lagen dem Ausschuss zwei Anträge vor. Der Antrag der CDU sieht eine Summe von 80.00,00 EUR vor, die sowohl für die Vermarktung von Gewerbegrundstücken, insbesondere im geplanten Erweiterungsgebiet in Wakendorf, als auch für das Lehrstandsmanagement in der Innenstadt verwendet werden soll. Die Nachfrage nach Gründstücken im zukünftigen Gewerbegebiet sei vorhanden, erläuterte der Bürgermeister. Außerdem sollen bestehende Unternehmen einen festen Ansprechpartner bei Standortfragen und anderen Problemen finden. Der Antrag der SPD sah dem gegenüber vor, nur 50,000,00 EUR in den Haushalt einzustellen. Gleichzeitig sei dafür Sorge zu tragen, dass keine Doppel- oder Parallelstrukturen zum Verein Schusterstadt e.V. entstehen, der sich um die touristische Vermarktung kümmert.
Die entsprechende Unterstützung würde es dann von der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) des Kreises Plön geben, die auch beispielsweise Recherche nach Förderungsmöglichkeiten übernehmen kann. In einer ausführlichen Präsentation gab Herr Voigt, Vertreter der WFA einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten seiner Agentur. In der anschließenden Diskussion wurde ausführlich über beide Anträge als auch einen mündlich gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne gesprochen und als Lösung bahnte sich nachfolgender Kompromissbeschluss an:

Der Beschluss sieht vor, 80.000,00 EUR in den Haushalt 2019 für Wirtschaftsförderung und Leerstandsmanagement dergestalt einzustellen, dass 30.000,00 EUR für eine halbe Planstelle zur Wirtschaftsförderung und Leerstandsmanagement eingestellt werden. Für Sachkosten werden 50.000,00 EUR eingestellt, davon allerdings 20.000,00 EUR mit Sperrvermerk, die nur durch den Ausschuss freigegeben werden können. Des weiteren sieht der Beschluss vor, dass es keine Doppel- und Parallelstrukturen geben soll. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 7:0:2 Stimmen angenommen.

Einstimmig wurde dem Antrag der CDU auf Erweitung der Marktordnung zugestimmt: Die Abgabe von Speisen und Getränkten in Plastikeinweggeschirr ist zukünftig nicht erlaubt. Die Abgabe von Kunststoffverpackungen und Kunststofftragetaschen (Plastiktüten) für Nahrungsmittel und andere Produkte soll nicht erfolgen.

Die von der SPD-Fraktion als auch von der FWG-Fraktion vorgelegten Vorschläge hinsichtlich der Sommeroper für 2019 sowie der Eisbahn für Winter 2019/2020 als auch der Mittel für die Kulturförderung an die entsprechenden Vereine und Verbande wurden mehrheitlich angenommen. Die von der SPD vorgeschlagene Deckungslücke von 7.000,00EUR wurde nach längerer Diskussion auf 10.000,00EUR erhöht und zur Einstellung im Haushalt beschlossen. Der Antrag der FWG Fraktion zum Stadtjubiläum 2020 wurde einstimmig beschlossen und 5000,00 EUR in das Produkt kommunale Veranstaltungen zusätzlich eingestellt.

Eberhard Stahl


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.