Anke Johanßon, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins der Stadt Preetz

Herzlich willkommen,

als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Preetz begrüße ich Sie und freue mich über Ihr Interesse.

Wir sind der mitgliederstärkste Ortsverein im Kreis Plön und die stärkste Partei in der Stadtvertretung.

Wir wollen Sie über die Hintergründe und Ziele unseres Handelns informieren.
Ihre Fragen beantworten wir gerne: info@spd-preetz.de oder Kontaktformular.

Teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Wir freuen uns darauf!

Ihre
Anke Johanßon

P.S.: Am 6. Mai sind Kommunalwahlen:

Programm und Kandidaten


Aktuell:


THG wieder zusammenführen!

Seit Beginn des Schuljahres ist die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule auf zwei Standorte aufgeteilt. Die Lehrkräfte müssen zwischen dem Castöhlenweg und dem Hufenweg pendeln. Das ist eine große Belastung für die Lehrkräfte und wirkt sich negativ auf die Betreuung der Schüler aus.

Die THG braucht einen Anbau. Durch Fördermittel und angesichts eines Überschusses der Stadt von 2,7 Mio. Euro ist das finanzierbar.

Ein Anbau wird jedoch vom Ergebnis der Kommunalwahl abhängen, denn CDU, FDP und BGP sind klar dagegen. Wir stehen an der Seite der Schulgemeinschaft und wollen die THG am Castöhlenweg zusammenführen.

Auch deshalb bitten wir am 06.05. um Ihre Stimme.

Ihre SPD Preetz

Straßenausbaubeiträge werden wegfallen

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 02.05.2018

Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau hat heute das vorläufige Ende der Straßenausbaubeiträge in die Wege geleitet. Auf Antrag der SPD und der Verwaltung wird ein Passus in die Satzung eingefügt, die Beiträge vorläufig nicht mehr zu erheben.

Endgültig abgeschafft werden sollen die Beiträge dann unter dem Vorbehalt einer auskömmlichen Gegenfinanzierung durch das Land. Das halten wir für sehr wahrscheinlich.

Wir freuen uns, dass nun eine Abschaffung dieser unsinnigen, ungerechten und bürokratischen Abgabe in Reichweite ist. Auch in der neuen Stadtvertretung werden wir uns gegen Straßenausbaubeiträge aussprechen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

SPD für Vollversorgung mit Kita-Plätzen

Der Mangel an Kita-Plätzen sorgte für Aufregung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vor der Wahl.

Viele Eltern waren gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Der Grund: In Preetz fehlen Kita-Plätze – auch durch das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und Wählergemeinschaften. Denn eigentlich wären wir schon weiter, wenn der Vorschlag der SPD, den evangelischen Kindergarten an der Bodelschwinghkirche auszubauen, nicht am diesen Fraktionen gescheitert wäre. Diese Blockadehaltung rächt sich nun: Die Stadt Preetz kann ihrer Rechtspflicht, genügend Kitaplätze anzubieten, nicht nachkommen.

Die SPD will eine Vollversorgung mit Kita-Plätzen zu bedarfsgerechten Zeiten. Durch eine bessere Zusammenarbeit mit freien Trägern und die Nutzung städtischer Liegenschaften können kurzfristig neue Plätze geschaffen werden. Mittel- und langfristig führt an weiteren Baumaßnahmen kein Weg vorbei. Dafür haben wir ein klares Konzept! Wir bleiben dabei, dass wir gemeinsam mit der Kirche eine Lösung am Standort Bodelschwinghkirche finden und die Kapazitäten dort ausbauen wollen.

Und: Wir brauchen die Plätze zu bedarfsgerechten Zeiten. Einem berufstätigen Elternteil bringt es nichts, wenn ein Platz angeboten wird, der zeitlich aber so eingeschränkt ist, dass die Berufsausübung nicht möglich ist. Die Stadt muss sich hier mehr als Dienstleister verstehen - für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Jedoch wird das Erreichen dieser Ziele von der Zusammensetzung der neuen Stadtvertretung abhängen. Auch deshalb bitten wir bei der Kommunalwahl am 06.05. um Ihre Stimme.

Ihre SPD Preetz

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Preetzer Stadtvertretung am 17.04.2018

Aus der Stadtvertretung am 17.04.2018

Die in Preetz verübten Straftaten haben uns alle betrübt. Dennoch tun die Stadt mit ihrem präventiven Ansatz und unsere Polizei alles, damit wir hier sicher leben können. Die Stadtvertretung hat am 17.04. klar Position bezogen. Dort durfte ich die untenstehende gemeinsame Erklärung aller Fraktionen verlesen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Wir verurteilen die Steinwürfe auf Beamte und auf das Polizeigebäude. Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an. Die Jugendlichen müssen für ihr Verhalten geradestehen.
Wir vertrauen darauf, dass die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht zügig, durchsetzungsstark und mit Augenmaß handeln werden. Wir vertrauen unserer Polizei und stärken ihr bei ihrer Arbeit den Rücken. Wir stehen zu unserem präventiven Ansatz mit Streetwork, mit dem Runden Tisch und mit mehr Angeboten für die Jugend und werden ihn fortführen. Auch damit unterstützen wir die Arbeit der Polizei.
Schließlich weisen wir darauf hin, dass die große Mehrheit der Jugendlichen in Preetz sich friedlich verhält.

Aus der Stadtvertretung:

CDU, FDP und Wählergemeinschaften erzwingen Erhöhung der Kita-Gebühren

Aus der Stadtvertretung am 20.03.2018

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten stehen in der Kritik. Die Landesregierung hat sich inzwischen auf deutliche Entlastungsmaßnahmen bei den Betreuungskosten von Kitas verständigt. Sie wird in den kommenden Jahren 456 Mio. EUR in das System geben. Somit ist der Spielraum für eine deutliche Entlastung der Eltern vorhanden.

Daher lehnt die SPD die Erhöhung der Kita-Gebühren um vier bis zwölf Euro, die jetzt nach dem alten Rechenmodell anstehen würde, ab. Wir wollten die Gebühren für 2018 stattdessen stabil halten. Ab 2019 wollen wir ein geändertes Rechenmodell einführen. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sollte um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Bei einer 6-stündigen Betreuung in einer Regelgruppe würden die Eltern somit um bis zu 101 EUR pro Monat entlastet werden.

Mit unserer Meinung, dass die Eltern von Kita-Kindern deutlich entlastet werden müssen, standen wir leider allein. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Reduzierungsvorschlag ab. Anschließend erzwangen CDU, FDP und Wählergemeinschaften die Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir halten das nicht für richtig. Es steht auch nicht im Einklang mit den politischen Äußerungen auf Landesebene. So äußerte sich der Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Kieler Nachrichten wie folgt: „Wenn das Land – wie ich finde zu Recht – so viel Geld locker macht, dann ist es nicht an der Zeit, Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten.“ Jedoch hat diese Aussage bei CDU, FDP und Wählergemeinschaften in Preetz offenbar keinerlei Wirkung gezeigt. Aber vielleicht haben die genannten Fraktionen sich auch kaum auf die Sitzung vorbereitet. Jedenfalls sind wir die einzige politische Kraft in Preetz, die ein Konzept zur Entlastung der Eltern hat.

Die SPD Preetz hat den Willen, die Mittel des Landes zur Entlastung der Eltern zu verwenden. Wir werden weiterhin für eine Senkung der Elternbeiträge kämpfen.

SPD Preetz will weg von Ausbaubeiträgen

Auch ein weiterer Antrag der SPD sorgte am vergangenen Dienstag für Diskussionsstoff: Wir hatten beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zunächst auszusetzen. 2021 sollen die Gebühren dann im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs idealerweise völlig wegfallen, sofern das Land seine finanziellen Zusagen einhält.

Derzeit sind die Preetzerinnen und Preetzer noch von - schlimmstenfalls existenzgefährdenden - Ausbaubeiträgen bedroht. Jedoch gibt es vielfältige Argumente gegen diese Beiträge. Sie produzieren einen sehr hohen Verwaltungsaufwand produzieren und sorgen für Rechtsunsicherheit. Wir jedenfalls halten unseren Gegenvorschlag - die Sanierungsmittel für öffentliche Straßen deutlich zu erhöhen, so dass Ausbauten idealerweise viel seltener nötig werden - nach wie vor für sinnvoll und werden dafür eintreten.

CDU, FDP und Wählergemeinschaften haben diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für unsere Haltung eintreten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:


Terminvorschau


Die Termine und Tagesordnungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse finden Sie im
Ratsinformationssystem der Stadt Preetz.