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Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadt Preetz

Norbert Maroses


Stadt Preetz

Dr. Kristian Klinck


Stadt Preetz

Katy Hagelberg


Stadt Preetz

Anke Johanßon


Stadt Preetz

Mario Drews


Stadt Preetz

Carl Henning Höpcke


Stadt Preetz

Thomas Janßen


Stadt Preetz

Irene Petersen


Stadt Preetz

André Rehder


Stadt Preetz

Manfred Schiller



Für Sie im Kreistag:

Kreis Plön

Norbert Maroses

(Preetz-Nord)


Kreis Plön

Matthias Naumann

(Preetz-Mitte)


Kreis Plön

André Rehder

(Preetz-Süd)



Für Sie im Landtag:


Für Sie im Bundestag:


Für Sie im Europäischen Parlament:


Ministerpräsident:


Die Kandidaten für die Kommunalwahl 2013 in Preetz

Hauptinhaltsbereich


Archiv 2013

24. 12. 2013

Frohe Festtage!

Liebe Besucherinnen und Besucher,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir wünschen Ihnen und euch frohe Festtage und einen glücklichen Start ins Jahr 2014.

Der Vorstand

Mo., 16.12.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

15. 12. 2013

Haushalt für 2014 unter Dach und Fach

Bis in die späten Abendstunden hinein tagte die Preetzer Stadtvertretung am 03.12.2013. Dann wurde der Haushalt 2013 mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von ca. 500.000 € aus. Zuviel angesichts der jetzigen konjunturellen Lage und steigender Steuereinnahmen! Ein Rückschlag war aber die Nachberechnung der Investitionskostenbeiträge für das Friedrich-Schiller-Gymnasium durch den Kreis. Allein diese Rechnung belastete die Stadt mit etwa 250.000 €.

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender erläuterte ich zunächst die sozialdemokratischen Zielvorstellungen für die Haushaltswirtschaft. Besorgniserregend sind der Schuldenstand von 25,4 Mio. € am Kreditmarkt zuzüglich einer siebenstelligen Summe an Kassenkrediten und die Zinsbelastung von 1,123 Mio. € in 2014. Zwar arbeitet unsere Verwaltung sehr sparsam, unsere Gewerbesteuereinnahmen sind aber geringer als die von anderen vergleichbaren schleswig-holsteinischen Städten, und zwar im Konjunkturaufschwung wie im Abschwung.

Wie geht die Preetzer SPD damit um? Mittelfristig muss es unser Ziel sein, den Haushalt auszugleichen, und langfristig, Vermögen aufzubauen. In dieser Situation werben wir dafür, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und bekennen uns zur Rolle der Stadt Preetz im sozialen Bereich. Wir lehnen es ab, die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Gebühren zu belasten. Wir können aber auf die Einwohnerzahl, sowie den Umsatz und den Gewinn des örtlichen Gewerbes schauen. Was die Einwohnerentwicklung angeht, so kann die Stadt Preetz beispielsweise durch das Schließen weiterer Baulücken Wohnraum zur Verfügung stellen, ohne dass wir unseren liebenswerten Charakter dabei verlieren. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung müssen wir mehr tun als bisher.

Anschließend kam es zur Diskussion um die einzelnen Anträge. Dabei zeigte sich die SPD als treibende Kraft, zumal mehrere Fraktionen gar keine eigenständigen Anträge eingereicht hatten. Die CDU/FWG-Fraktion (seit ihrem überraschenden Fraktionszusammenschluss unmittelbar nach der Kommunalwahl immerhin die stärkste Gruppierung in der Stadtvertretung) trat ebensowenig in Erscheinung wie die BGP-Fraktion. Beide Fraktionen traten lediglich als Mitunterzeichner eines von der FDP eingebrachten Antrags auf. Die von der FDP gewünschte Streichung des neuen Unimog für den Kommunalbetrieb konnte mit knapper Mehrheit abgewendet werden. Eine Mehrheit fand demgegenüber unser Gegenantrag, die Mittel durch den zuständigen Fachausschuss freigeben zu lassen und die Investitionssumme geringfügig zu reduzieren. Wir freuen uns darüber, dass die Anschaffung des Fahrzeugs nun möglich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalbetriebs wenden ihre physische und psychische Kraft für die Verbesserung des Stadtbildes auf und ihre Arbeit wird von uns sehr geschätzt. Gestrichen wurde auf unseren Antrag hin die Sanierung der Nettelseer Straße: Wie unserer Fraktionskollege Thomas Janßen erläuterte, sei der bauliche Zustand der Straße noch ausreichend. Der Verzicht auf die Maßnahme spart im kommenden Jahr 80.000 €.

Leider bewilligte die Stadtvertretung für obdachlose Jugendliche kein Geld . Wie Katy Hagelberg erläuterte, war aus der letzten Sitzung der Kinder- und Jugendpartnerschaft folgender Antrag der SPD-Fraktion hervorgegangen: Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden und angesichts familiärer Umstände von Obdachlosigkeit bedroht sind, sollten unter sozialpädagogischer Betreuung an die Selbständigkeit herangeführt werden. Die Wankendorfer Baugenossenschaft hätte kostenlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ein bewährter Maßnahmenträger signalisierte Unterstützung. Der Eigenanteil der Stadt hätte in 2014 10.000 € betragen. Leider waren die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FDP hierzu nicht bereit und lehnten unseren Antrag ab. Wir werden hier "am Ball bleiben" und das unserer Ansicht nach sinnvolle Vorhaben hoffentlich mittelfristig doch noch umsetzen können.

Insgesamt enthält der Haushalt für das Jahr 2014 aus Sicht der SPD-Fraktion viel Sinnvolles. Die notwendigen Investitionen in den Kommunalbetrieb werden vorgenommen. Außerdem wird die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr in die Wege geleitet. Das war uns sehr wichtig, denn unsere Feuerwehrfrauen und -männer benötigen eine moderne Ausrüstung. Die Rolle der Stadt im sozialen Bereich bleibt durch den Haushaltsentwurf erhalten und das Zahlenwerk sieht keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Abgaben vor. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Im Vorfeld hatten die Stadtvertreter beschlossen, für die Straßenreinigung künftig einen vierwöchigen, in der Innenstadt zweiwöchigen Kehrrhythmus festzulegen. Bisher fuhr die Kehrmaschine in der Innenstadt wöchentlich, im übrigen Stadtgebiet alle 14 Tage. Die SPD begrüßt dabei grundsätztlich die damit verbundene Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist jedoch, ob alle Bürger von einer Leistungsreduzierung von 50 % bei einer gleichzeitigen Gebührenreduzierung um ca 10 % begeistert sein werden, denn die Gebührenhöhe ist aufgrund von Fixkosten und dem Winterdienst weitgehend festgelegt und kurzfristig kaum beeinflussbar. Wir werden dies beobachten und unsere Überlegungen in die Arbeitsgruppe zur Kostenreduzierung einbringen, die weiterhin tagen soll.

Kristian Klinck

Do., 12.12.2013
15:00 Uhr
Café im Haus am Klostergarten
Klosterstraße 4
- öffentlich -
Weihnachtsfeier der AG 60plus

Die Tische werden wie immer liebevoll gedeckt sein und der Vorstand freut sich, Sie/Euch begrüßen zu dürfen. Der Unkostenbeitrag beträgt diesmal 6,- €. Dafür freuen wir uns auf Klaviermusik mit Luca Evers und leckere Torte!

Sa., 07.12.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Mo., 02.12.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Vorbereitung der Stadtvertretung zum Haushalt

01. 12. 2013

Zum Ende des Schulverbandes

Aus der Stadtvertretung am 26.11.2013

Die Sitzung fand vor gut gefüllten Zuschauerreihen statt und tagte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komplett öffentlich. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung warb Frau Hansen in ihrer Funktion als Elternvertreterin für den Erhalt der organisatorischen Verbindung der Grundschule in Trent und der Friedrich-Ebert-Schule in Preetz (FES). Herr Willmann hat für die Elternschaft der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) nach der Nutzungsmöglichkeit von Räumen in der Wilhelminschule (WHS) gefragt und vorerst keine eindeutige Antwort erhalten.

Die Stadtvertreter sprachen fraktionsübergreifend ihr Bedauern über die Entwicklungen in Bezug auf den Schulverband aus, besonders im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Schulen Trent und Schellhorn. Es waren sich alle einig, dass ein Schulverband, dessen einziger Schulstandort Preetz wäre, keinen Sinn hat. Nach ausführlichen Beratungen sowie einer Stellungnahme des ebenfalls anwesenden Schulrats, Herrn Hübner, wurden daher folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Stadtvertretung stimmt der organisatorischen Verbindung des Regionalschulteils der WHS mit der THG in der Schulart der Gemeinschaftsschule zu.

2.a) Die Stadtvertretung nimmt das Anliegen der Bürgermeister aus Schellhorn und Lehmkuhlen über den Wunsch zur Kündigung der Mitgliedschaft im Schulverband Preetz - Stadt und Land und die Beschlusslage der Gemeindevertretungen zur Kenntnis.
b) Die Stadtvertretung stimmt zu, den öffentlich-rechtlichen Vertrag des Schulverbandes Preetz - Stadt und Land zum 31.12.2013 mit Wirkung zum 31.12.2014 mit dem Ziel der Auflösung des Schulverbandes zu kündigen.
c) Die Stadtvertretung stimmt der Beendigung der organisatorischen Verbindung der FES und der Grundschule in Trent zu.

3. Die Stadtvertretung stimmt der organisatorischen Verbindung der FES mit dem Grundschulteil der WHS zu.

Diese Beschlüsse waren durch den Fachausschuss vorbereitet und der Stadtvertretungwurden zur Annahme empfohlen worden. Daher sind sie auch in großem Einvernehmen durch die Stadtvertreter gefasst worden.

Der zweite Teil der Sitzung, im Ursprung nicht öffentlich geplant, ergab nach ebenfalls ausführlichen Beratungen und einer Erklärung von Frau von Guerad (Schulleitung THG), die nachstehenden Beschlüsse:

1.a) Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklung einschließlich der sich entwickelnden Raumkapazitäten an der THG und der WHS zur Kenntnis.
b) Die Stadtvertretung stimmt einer dauerhaften Einschulung aller Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2014/15 in der THG zu.

2. Die Stadtvertretung stimmt den Vorschlägen des Bürgermeisters über den künftigen Standort des Förderzentrums zu.

Ein angedachter Umzug des Kinderhorts wird erst einmal im zuständigen Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung beraten.

Die SPD ist mit zwei Anträgen in die Stadtvertretung gegangen. Zum einen wollten wir die Angelegenheit um den Hort im Ausschuss beraten. Diesem Wunsch ist die Mehrheit der Stadtvertreter nachgekommen. Des Weiteren wollten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf eine generelle Ausbausperre an der THG nicht unterstützen. Dazu haben wir einen alternativen Vorschlag erarbeitet, der aber letztlich nicht mehr nötig war und von uns mit gutem Gewissen zurückgezogen wurde, als sich eine Mehrheit für die ersatzlose Streichung des Verwaltungsvorschlages abzeichnete.
Damit haben wir als SPD alle uns gesteckten Ziele für diese Sitzung erreicht. Wir sind davon überzeugt, dass diese Schritte notwendig sind, um den Bildungsstandort Preetz zu stärken. Nach dem leider unvermeidlichen Ende des Schulverbandes Preetz - Stadt und Land können wir wieder selbst über die Angelegenheiten unserer Schulen entscheiden und sind in der Lage, notwendige Baumaßnahmen und sogenannte "freiwillige Leistungen", wie beispielsweise Schulsozialarbeit, positiv zu bescheiden.

Es ist schade, dass einige Bürgermeister von Umlandgemeinden und deren Gemeindevertretungen ein zielorientiertes und sinnvolles Handeln zum Wohle aller im Verband unmöglich gemacht und damit auch den anderen Verbandsgemeinden die Chance genommen haben, vom 40 Jahre lang gut funktionierenden Schulverband zu profitieren.
Unser Handeln ist ausdrücklich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger in den Umlandgemeinden oder gar gegen ihre Kinder gerichtet. Die Stadt Preetz schaut jetzt in die Zukunft. Das geschieht im Sinne aller Kinder an den Preetzer Schulen, denen wir ein möglichst gutes Bildungsangebot zur Verfügung stellen wollen.

Katy Hagelberg

01. 12. 2013

Die Basis entscheidet

Abstimmung über den Koalitionsvertrag

Die SPD-Mitglieder haben ihn bereits in einer Extra-Ausgabe des Vorwärts erhalten, den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. In den nächsten Tagen erhalten sie ein weiteres mal Post von der Partei, diesmal mit den Abstimmungsunterlagen. Dann liegt es an ihnen, über die zukünftige Regierungskoalition zu entscheiden.
Bis zum 12. Dezember müssen die Unterlagen zurück in Berlin sein.

Der Kreisverband bietet allen Parteimitgliedern, zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Birgit Malecha-Nissen, zuvor noch zwei Diskussionsveranstaltungen an:

Politischer Frühschoppen am
Samstag, 07.12.2013
, 10:00 Uhr im "Schiller's", Schillerstraße 32, in Neumünster

Politischer Abend am Montag, 9.12.2013, 19:30 Uhr im "Selenter Hof", Kieler Str. 24 in Selent

24. 11. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung

Die Themen Kindergärten und Schulverband bestimmten die Sitzung am 21.11.2013.

Zu Beginn haben wir den Evangelischen Kindergarten in der Max-Planck-Str. 2 besichtigt. Der Ausschuss war überrascht, dass über 70 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten dort betreut werden. Es gibt keine Krippenkinder aber mehrere Hortgruppen.

Nach dem Ortswechsel ins Rathaus informierten die Leiterin Frau Höhne-Wawra und die Mitarbeiterin Frau Wussow über die Vielfältige Arbeit der ARS-Suchtberatung. Neben der Beratung von Betroffenen gibt es auch umfangreiche Präventionsarbeit vom Kindergartenkind bis zum Erwachsenenalter. Vereine, Verbände, Schulen oder andere Gremien können sich gern an die Suchtberatung mit Sitz in Preetz wenden. Die Einrichtung wird vom Kreis finanziert und hat auch in Lütjenburg, Plön und Schönberg Sprechstunden eingerichtet.

Die Kindergartensituation wird von der Verwaltung als entspannt bezeichnet, es stehen noch zwei Plätze für den dringenden Bedarf zur Verfügung.
Der Ausschuss hat eine Satzungsänderung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz beschlossen. Die Änderung wurde auf Grund neuer gesetztlicher Vorgaben nötig und beinhaltet im Wesentlichen Veränderungen der Betreuungszeiten. So gibt es nun die Möglichkeit, 4 Stunden täglich Betreuung in Anspruch zu nehmen. Bislang lag die kürzeste Zeit bei 5 Stunden.

Zum Thema Schulverband sind folgende Empfehlungen für die Stadtvertretung beschlossen worden:

- Organisatorische Verbindung der Theodor-Heuss-Gemeinschaftschule (THG) mit dem Regionalschulteil der Wilhelminschule (WHS)

- Organisatorische Verbindung des Grundschulteils der WHS mit der Friedrich-Ebert-Schule

- Austrittserklärung bis zum 31.12.2013 aus dem Schulverband mit Wirkung zum 31.12.2014

Dieses Thema wird am Dienstag, dem 26.11.2013 ab 19:00 in einer Sondersitzung der Stadtvertretung weiter behandelt.

Im nicht öffentlichen Teil befasste sich der Ausschuss ebenfalls mit dem Thema Schulen in Preetz.

Katy Hagelberg

Mi., 20.11.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Vorstandssitzung

Mo., 18.11.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Do., 14.11.2013
15:00 Uhr
Café im Haus am Klostergarten
Klosterstraße 4
- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

"Preetz vor 95 Jahren: 9. November 1918, Arbeiter- und Soldatenrat"

Ein Votrag von unserem ehemaligen Bürgervorsteher Erich Klimm

10. 11. 2013

CDU/FWG-Fraktion genehmigt sich umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Aus der Stadtvertretung am 05.11.2013

Es war eine knappe Abstimmung mit 16 zu 15 Stimmen: Mit den Stimmen der CDU/FWG-Fraktion, der FDP und der Mehrheit der BGP-Fraktion wurde die Entschädigungssatzung angepasst und die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter wurden auf das gesetzlich zulässige Maximum erhöht. Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten dagegen wie auch eine Vertreterin der BGP, die sich damit gegen ihre Fraktionsführung stellte.

Die SPD-Fraktion hielt die für die Erhöhung angeführten Argumente von Beginn an für nicht stichhaltig. So wurde angeführt, die Preise seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies übersieht aber, dass wir im Ehrenamt tätig sind. Was uns von den anderen Ehrenämtlern unterscheidet, ist zunächst einmal der Umstand, dass wir überhaupt Aufwandsentschädigungen bekommen. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter, z.B. bei der Preetzer Tafel, erhalten diese nicht. Zudem haben wir die Möglichkeit, unsere Entschädigungssätze in einem gesetzlichen Rahmen selbst zu bestimmen. Damit geht die CDU/FWG-Fraktion unserer Ansicht nach nicht maßvoll um.

Unser Fraktionsvorsitzender Kristian Klinck wies in der Debatte darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen die Stadt ca. 30.000 € im Jahr kosten wird. Dabei wird der Haushalt für 2014 voraussichtlich ein Defizit von 494.000 € aufweisen. An vielen Stellen fehlen Ressourcen. Die Aufgaben der Stadt zu erfüllen ist uns wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Mehr noch: In dieser Situation die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen ist ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Wir wollten dies Signal nicht aussenden und baten jede Stadtvertreterin und und jeden Stadtvertreter darum, diesen Antrag abzulehnen. Leider fand der Antrag der CDU/FWG-Fraktion dennoch eine denkbar knappe Mehrheit.

Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Preetz. Hier berichtete der Bürgermeister Wolfgang Schneider auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Jahr 2012 seien 13 Personen und 21 Personen im Jahr 2013 nach Preetz gekommen. Die Aufteilung auf die Städte und Gemeinden erfolge zentral durch das Land und dann durch die Kreise. Die Flüchtlinge werden in Preetz von der Stadtverwaltung und einem im sozialen Bereich tätigen Verein betreut. Die Stadtverterter zeigten sich von dem Thema berührt und es wurden Fragen nach der Wohnsituation der Flüchtlinge und der Schulbildung ihrer Kinder gestellt. Dieses Thema wird im Sozialausschuss weiter behandelt werden und im Januar 2014 auch Thema eines "Runden Tisches" sein.

Zudem berichtete der Bürgermeister über den Ausbauzustand der Pohnsdorfer Straße. Hier solle am Ortsausgang Richtung Pohnsdorf sowie zwischen dem Bahnübergang und der Kieler Straße noch vor dem Wintereinbruch eine Asphaltdecke hergestellt werden. Damit werde die Straße größtenteils wieder befahrbar, und die Innenstadt werde vom Verkehr entlastet. Zu dieser Maßnahme gab es nach Ansicht des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau keine Alternative. Allerdings führt dies zu Mehrkosten von ca. 83.000 €, da die Asphaltdecke teilweise wieder aufgerissen werden muss. Mit der Fertigstellung der Straße ist erst im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen. Ein weiterer Wermutstropfen: Im 1. Halbjahr 2016 ist wieder eine längere Sperrung der Straße in Planung - wegen der Sanierung des Bahnübergangs.

Kristian Klinck

Mo., 04.11.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

02. 11. 2013

Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter

Liebe Preetzerinnen und Preetzer!

Bitte gehen Sie am 05. November 2013 um 19 Uhr zur Sitzung der Stadtvertretung! Die CDU/FWG-Fraktion beantragt dort eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter - auf 100% des gesetzlich erlaubten Maximums.

Was bedeutet dies? Dem Antragstext nach soll ein Stadtvertreter oder eine Stadtvertreterin künftig 115 € monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Dieser Satz geht deutlich über das hinaus, was z.B. in Plön oder Eutin gezahlt wird, und ist nach unseren Schätzungen für die meisten Stadtvertreter eine Steigerung um mindestens 40%.

Und die CDU/FWG-Fraktion geht noch weiter in die Vollen! Auch die zusätzlichen Entschädigungen des Bürgervorstehers, der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollen erhöht werden.

Die Preetzer SPD lehnt diesen Vorschlag ab. Die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wird die Stadt ca. 30.000 € im Jahr kosten. Dieses Geld wird dann anderswo fehlen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder dem Erhalt öffentlicher Straßen. Wir sagen eindeutig: Diese Aufgaben sind wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

Diesen Erhöhungsvorschlag der CDU/FWG-Fraktion werden wir gemeinsam mit den Grünen ablehnen und dabei würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen.

Bis Dienstag herzliche Grüße - Ihre SPD!

Sa., 02.11.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Fr., 25.10.2013
18:00 Uhr
Witt's Gasthof
Im Dorfe 9, 24217 Krummbek
- öffentlich -
Kreisparteitag

Mo., 21.10.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Mo., 14.10.2013
19:30 Uhr
Parteibüro,
Kirchenstr. 58
- parteiöffentlich -
Teilfraktionssitzung

Thema ist der Konzessionsvertrag

Do., 10.10.2013
15:00 Uhr
Café im Haus am Klostergarten
Klosterstraße 4
- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

Der Herbst ist gekommen! Wir begrüßen ihn im Haus am Klostergarten

Leider steht uns das Luise-Bock-Haus nicht mehr zur Verfügung. Wir treffen uns gegenüber im Café des Hauses am Klostergarten. Der Unkostenbeitrag beträgt 5,-€, dafür gibt es "Kaffee und Kuchen satt".

02. 10. 2013

CDU/FWG-Fraktion beharrt auf drastischer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 18. September 2013

Bereits am 21. August war sie Thema im Haupt- und Finanzausschuss: Die von der CDU/FWG-Fraktion beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter - auf 100% des gesetzlich erlaubten Maximums. Damals zogen die Antragsteller ihren Antrag wegen zahlreicher sprachlicher Mängel und Unkonkretheiten noch zurück. Auf der jetzigen Sitzung am 18. September stand der Antrag nun wieder auf der Tagesordnung. Und es bleibt dabei: Die CDU/FWG-Fraktion geht in die Vollen! Es soll bei 100% bleiben. Dieser Satz geht deutlich über das hinaus, was z.B. in Plön oder Eutin an die Stadtvertreter bezahlt wird.

Was bedeutet dies im Einzelnen: Nach dem Antrag der CDU/FWG-Fraktion soll ein Stadtvertreter oder eine Stadtvertreterin künftig 115 € monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Nach unseren Schätzungen ist das für die meisten Stadtvertreter eine Steigerung um mindestens 40% (siehe hierzu auch den Beitrag vom 22.08.2013 weiter unten). Der Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner erhält eine Erhöhung von 53% (von 313 auf 480 €). Nicht nur im Hinblick auf den überraschenden Fraktionszusammenschluss von CDU und FWG, durch den er in dieses Amt gelangte, sondern auch für sich genommen, wird man das für eine bemerkenswerte Erhöhung halten.

Die Fraktionsvorsitzenden sollen statt 116 € künftig 178 € erhalten. Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass die Fraktionsvorsitzenden in Preetz gleichzeitig in der Regel dem Haupt- und Finanzausschuss angehören. Dafür erhalten sie, was eine Preetzer Besonderheit ist, eine weitere Vergütung von bisher 96 € (künftig sollen es 144 € werden). Eine solche Zahlung für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kennt die Stadt Eutin z.B. nicht. In Preetz gibt es das aber, und dadurch sind die Fraktionsvorsitzenden bereits jetzt mehr als angemessen entschädigt.

Auch in dieser Sitzung haben sich die Vertreter der SPD vehement gegen die Erhöhung gewehrt. Unsere Ablehnung begründete Kristian Klinck wie folgt: Es werde zwar angeführt, dass die Sätze seit 2003 nicht mehr erhöht wurden. Es sei aber anzumerken, dass wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe ihr Einkommen in den vergangenen zehn Jahren um über 50 % steigern konnte! Diese Erhöhung könne man nur als überzogen bezeichnen. Nur durch die Besonderheit, dass die Stadtvertreter (wie alle Politiker) über diese Beträge selbst bestimmen können, sei dies überhaupt möglich. Durch die geplante Erhöhung drohe insbesondere für die Fraktionsvorsitzenden der Charakter des Ehrenamts verloren zu gehen.

Zudem ist zu bedenken: Die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wird die Stadt nach Berechnungen der Verwaltung ca. 30.000 € im Jahr kosten. Und dieser Betrag könnte sich sogar noch erhöhen, da das Innenministerium signalisiert hat, eine Erhöhung anteilig von den Fehlbetragszuweisungen abzuziehen, die die Stadt Preetz erhält. Dieses Geld wird dann anderswo fehlen, beispielsweise bei der Schulsozialarbeit. Die SPD-Fraktion sagt eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger in Preetz sind bereits durch hohe Steuern und Gebühren belastet, z.B. Grundsteuern und Winterdienstgebühren. Gleichzeitig warten viele Aufgaben auf uns, neben der Schulsozialarbeit sind das unter anderem die Kinderbetreuung, der Erhalt und die Sanierung öffentlicher Straßen. Diese Aufgaben sind für uns einfach wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

In der Folge kam es zu einer kontroversen und teilweise emotional geführten Diskussion. Unterstützung erhielten unsere Vertreter vom anwesenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Henning von Schöning, sowie von mehreren anderen anwesenden Stadtvertretern. Die Antragsteller aus der CDU/FWG-Fraktion bemühten sich, die Erhöhung mit teilweise nicht nachvollziehbaren und floskelhaft anmutenden Begründungen zu verteidigen. Dabei stellten sich die Vertreter von FDP und BGP auf die Seite der Antragsteller. Am Ende passierte die Erhöhung mit einer Mehrheit von 5:4 Stimmen den Ausschuss, das letzte Wort hat nun die Stadtvertretung am 05. November 2013.

Ferner wurde über das Ratsinformationssystem gesprochen. Die SPD-Vertreter machten deutlich, dass die Beschlussvorlagen für die Sitzung der Stadtvertretung und der Ausschüsse zukünftig früher - und vor allem vollständig - elektronisch vorliegen sollten. Dies ist uns vor allem aus Gründen der Transparenz wichtig und könnte darüber hinaus ein erster Einstieg in eine mögliche Digitalisierung der Beratungsunterlagen sein. Weitere Themen im Haupt- und Finanzausschuss waren das Budget des Bürgermeisters für den Haushalt 2014, der Mikrozensus und der Controlling-Bericht für die Monate Mai bis August 2013.

Kristian Klinck

Di., 01.10.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Vorstandssitzung

Mo., 30.09.2013
19:00 Uhr
FT-Sportheim
Kührener Str.
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

29. 09. 2013

Katy Hagelberg neue SPD-Vorsitzende

Nachwahlen zum Vorstand auf der Mitgliederversammlung am 23. September

Zum ersten Mal seit Adamina Quisdorf 1867 eine sozialistische Frauengruppe gegründet hatte, wird die Preetzer Sozialdemokratie mit Katy Hagelberg nun erneut von einer Frau geleitet. Unterstützt wird sie von Anke Johanßon als stellvertretender Vorsitzenden. Zum Schatmeister ist Mario Drews neu in den Vorstand gewählt worden.

Unser bisheriger Vorsitzender Matthias Naumann hatte, wegen beruflicher Veränderungen und um sich mit ganzer Kraft seinem Kreistagsmandat zu widmen, nach den erfolgreichen Kommunalwahlen sein Parteiamt niedergelegt. Lieber Matthias, wir danken dir noch einmal herzlich für deinen Einsatz!

Carl Henning Höpcke

29. 09. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Soziales, Sport und Gleichstellung vom 26. September

Neben den üblichen Formalien hatten wir zwei Schwerpunktthemen:

1. Kinder- und Jugendliche
2. Haushalt

Zu 1.:
Es gab einen Antrag der FDP zur frühkindlichen Förderung; nachdem Frau Bock als Leiterin der Städtischen Einrichtungen einen Überblick diesbezüglich gegeben hat, waren die Ausschussmitglieder übereinstimmend der Meinung, dass Ergänzungen oder auch Kooperationen mit anderen Einrichtungen im Einzalfall abgeklärt werden müssen. Das vorgehaltene Angebot ist bereits sehr umfangreich.

Die Situation im Schulverband hat sich leider nicht verbessert und die Umlandgemeinden werden erst im Oktober über die beantragte Schulsozialarbeit an der Hermann-Ehlers- und der Friedrich-Ebert-Schule beraten.

Bündnis 90/Grünen haben in einem Antrag die Stadt gebeten, bei der Bekanntmachung des Projektes "Kultur macht stark" behilflich zu sein. Im Rahmen der Kinder- und Jugendpartnerschaft wird dies geschehen, mit Hilfe einer externen Referentin zu diesem Thema.

Nichtöffentlich hat Herr Schneider die Ergebnis der Arbeitsgruppe um die Kooperation der THG mit der Wilhelminenschule vorgestellt. Es geht insbesondere um ein Raumkonzept und die Nutzung des Standortes Wilhelminenschule.

Der Controllingbericht vom 01.05.-31.08.2013 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zu 2.:
Der Haushalt wurde mit folgenden Ergänzungen zur Empfehlung an die Stadtvertretung beschlossen :

a) Ferienbetreuung und Hausaufgabenbetreuung an zwei Grundschulstandorten in Preetz werden mit zusätzlich 7300 Euro sichergestellt.
b) Das Strandbad am Lanker See bekommt einen Schwimmsteg, dieser wird von der AktivRegion gefördert und kostet die Stadt nun noch ca. 13 000 Euro statt 24 000 Euro.
c) Der Evangelische Kindergarten bekommt einen Zuschuss für neue Möbel und Garderoben von 9000 Euro.
d) Die dem PTSV vorgeschrieben Banden am Stadion, damit die 1. Herrenmannschaft in der Schleswig-Holstein-Liga Fußball spielen kann, und die erforderliche Außentreppe am Strandbad Lanker See für den Segelverein werden, nach den Grundsätzen der Bewilligungsrichtlinien für Sportstätten aus dem Jahr 2008 der Stadt Preetz, mit 10 Prozent bezuschusst. Da wir jeweils eine Schätzung von 20 000 Euro zu Grunde gelegt haben, erhält jeder Verein 2000 Euro, damit zahlt die Stadt insgesamt 4000 Euro für die beiden Maßnahmen. Die Gleichbehandlung der Sportvereine ist dem Ausschuss in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
e) Der Zuschuss an den AWO-Landesverband für die Arbeit mit Migranten in Höhe von 3853 Euro wurde abgelehnt, da die Arbeit auch ohne städtische Mittel gesichert ist.

Die Schulverbandsumlage und die neuerdings pauschalierten Schülerinvestitionskostenbeiträge für die Schülerinnen und Schüler am Friedrich-Schiller-Gymnasium zwingen neben dem Genannten zu einer Überschreitung der Kennzahl für dieses Ressort um knapp eine halbe Million Euro.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" ging es um die Weiterleitung von Landesmitteln an die kreisangehörigen Städte für ihre Kitas. Der Kreis Plön behält seinen Anteil ein und leitet den anderen Teil weiter. Zahlen dazu werden von der Verwaltung nachgereicht.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

20. 09. 2013

Aus der Stadtvertretung vom 17. September 2013

Die Sorge um einen möglichen Gasabbau mittels Fracking beherrschte die September-Sitzung der Preetzer Stadtvertretung. Da die Firma RWE/DEA es für möglich hält, diese Fördertechnologie im Feld Preetz einzusetzen, hatte sich die Stadtvertretung bereits am 7. Mai diesen Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion gegen Fracking ausgesprochen. Nun liegt erneut ein Resolutionsentwurf vor, der diesmal von der Verwaltung und der neu gegründeten Bürgerinitiative erarbeitet wurde. Das zeigt: Die Diskussion dauert an und weckt Emotionen. Denn das hydraulische Frakturieren, bei dem ein Mix aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst wird und das Schiefergas freisetzt, gilt einigen als Schlüssel zu Energieunabhängigkeit und niedrigen Energiepreisen. Aber um welchen Preis?

Die Chemikalien, die beim Fracking eingesetzt werden, sind gefährlich und teilweise hochgiftig. Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kristian Klinck, in der Sitzung erläuterte, kann es keineswegs ausgeschlossen werden, dass die Chemikalien - oder das zu fördernde Gas - in das Grundwasser eindringen. Dies zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. Im Marcellus-Ölfeld in Pennsylvania kam es zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, da Methangas aus dem Wasserhahn austrat. Zudem können auch Bohrunfälle nicht ausgeschlossen werden. Bei einem solchen Unfall am 19.04.2011 gelangten Tausende Liter der Fracking-Flüssigkeit in den Towanda Creek in Bradford County, Pennsylvania.

Es ist offensichtlich: Diese Fördermethode birgt erhebliche Risiken. Eine solche Technologie eignet sich nicht für ein dichtbesiedeltes Gebiet wie Mitteleuropa. Folgerichtig hat die französische Nationalversammlung am 30.06.2011 beschlossen, die umstrittene Erdgasförderung per Fracking ganz zu verbieten. Eine solche Regelung sollte es unserer Meinung nach auch in Deutschland geben. Daher findet die vorliegende Resolution unsere Unterstützung, ebenso wie die Arbeit der unlängst in Preetz gegründeten Bürgerinitiative. Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Henning von Schöning, ebenfalls gegen das Fracking und für den Resolutionsentwurf ausgesprochen

Ein weiteres Thema war die Gestaltungssatzung für Werbeanlagen von Geschäften und Gewerbetreibenden im Innenstadtbereich. Hier sorgte die Beschlussvorlage der Verwaltung, die zuvor im Ausschuss für Bauplanung beraten worden war, für eine kontroverse Diskussion. Der Spagat zwischen der Erhaltung des historischen Stadtbildes und der größtmöglichen Freiheit und Förderung des Gewerbes schien nicht recht gelungen zu sein. Einige Stadtvertreter, darunter auch unser Kollege Manfred Schiller, sahen in dem Entwurf eine zu große Einschränkung für die innerstädtischen Geschäfte. Zudem enthalte er zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, so Schiller weiter. Aber wir wollten den Entwurf auch nicht scheitern lassen, da er immerhin eine Lockerung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Eine Ablehnung hätte dazu geführt, den Entwurf erneut in den Ausschuss zu überweisen, die diversen unbestimmten Rechtsbegriffe sind aber schwer zu konkretisieren - oder die Satzung würde noch komplizierter zum Nachteil der Betroffenen und der Verwaltung. Am Ende wurde die Satzung mit nur 8:4 Stimmen bei Enthaltung fast aller Fraktionen - auch der SPD - beschlossen.

Ferner wurde über die Schulsozialarbeit an den Grundschulen gesprochen. Katy Hagelberg beurteilte diese Arbeit als aus der Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar. In der Folge beschloss die Stadtvertretung einstimmig, zwei halbe Planstellen hierfür einrichten zu wollen. Allerdings müssen die Umlandgemeinden dem ebenfalls noch zustimmen. Die Grundschulen sind eine Angelegenheit des Schulverbandes Preetz-Stadt-und-Land, und bei Übernahme von freiwilligen Aufgaben (hierzu zählt die Schulsozialarbeit) müssen alle Gemeindevertretungen des Verbandes diese beschließen.

Weitere Themen waren die Vermögensauseinandersetzung mit dem Schulverband und die Besetzung des Preisgerichts für den Bürgerpreis 2013. Dort wird uns unsere Kollegin Irene Petersen vertreten.

Vor der Sitzung wurden drei ausgeschiedene Stadtvertreter durch den Bürgervorsteher verabschiedet. Auch wir bedanken uns bei Ihnen für die Zusammenarbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg und wünschen für den "politischen Ruhestand" alles Gute!

Kristian Klinck und Fraktion

Bild zur Veranstaltung 'Integration durch Sport'

"Integration durch Sport"

am Montag, den 16.09.2013 in der Zeit von 17-19 Uhr
auf dem Preetzer Markt

- Impulsrede durch den Innenminister Andreas Breitner
- Gespräche mit der Bundestagskandidatin Birgit Malecha-Nissen
- Mehrere Sportprojekte stellen sich vor
- Musik: Die Big Band des Friedrich Schiller-Gymnasiums, die markterprobte Schülerband "Fancy Funky" und, mit Gitarre und Gesang, Gerd Sell
- Grill- und Getränkestand vom "Bredeneeker"

Mo., 02.09.2013
15:00 Uhr
Seniorenresidenz Andersen
Bismarckplatz 2
- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

Unsere Bundestagskandidatin Dr. Birgit Malecha-Nissen stellt sich vor

Das Luise-Bock-Haus steht uns bis auf Weiteres leider nicht mehr zur Verfügung.

01. 09. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 29.08.2013

Zunächst wurden die Bürgerlichen Mitglieder verpflichtet; die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen und die Tagesordnung um einen Punkt verkürzt, weil Herr Howe von der FDP nicht anwesend sein konnte und er diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung erfolgte die öffentliche Mitteilung über 2 Regatten auf dem Lanker See, zu denen der Segelverein am 7./8.9.2013 und am 14./15.9.2013 herzlich einlädt.

Unter dem Tagesordnungspunkt über die bisherige Arbeit und die zukünftigen Aufgaben wurden folgende Punkte aufgeführt und besprochen:
- Budget
- Kindertageseinrichtungen
- Sportförderung und Sportstätten einschl. der Schwimmhalle
- Soziale Maßnahmen der Stadt, soziale Einrichtungen
- Angelegenheiten der Aussiedler und Asylbewerber
- Kinderspielplätze, Jugendarbeit und Jugendzentrum
- Suchtangelegenheiten
- Gleichstellung
- Seniorenangelegenheiten

Der Bürgermeister berichtete dann überraschend ausführlich über die Situation im Schulverband und Varianten um die Trägerschaft der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule. Es ging um die Frage, ob der Schulverband das Gebäude der THG von der Stadt mieten soll oder ob eine Vollübernahme des Gebäudes und des gesamten Schulbetriebs durch den Schulverband möglich ist. Der Ausschuss ist der Meinung, dass eine Vollübernahme erstrebenswert ist, dies aber zurzeit aber als nicht wahrscheinlich eingeschätzt werden muss. Um den Umlandgemeinden die Möglichkeit zu geben, die Angelegenheit gründlich zu prüfen, werden wir also erst einmal einer Mietlösung für den Übergang zustimmen. Drei durch die Verwaltung herausgegriffene Haushaltsposition gaben einen Vorgeschmack auf die kommende Sitzung zum Thema Budget und Haushaltsplanung.

Die Verwaltung konnte keine Fördermittel für einen Badesteg am Strandbad Lanker See ausfindig machen und hat dem Ausschuss ein Foto eines Schwimmstegs und die Kosten in Höhe von 25 000 Euro vorgestellt. Es handelt sich um eine mehrteilige Plastikkonstruktion, die für die Wintermonate kostenneutral durch die Stadt Preetz aus dem Wasser geholt und eingelagert werden könnte.

Es folgte ein sehr kurzer Bericht von Frau Kalin über die Jugendstadtvertretung vom 15.11.2012, die dort herausgearbeiteten Punkte sind an die zuständigen Fachabteilungen und Ausschüsse verteilt worden und finden sich in den Haushaltsvorschlägen wieder.

Die Kindergartensituation ist bereits in der letzten Stadtvertretung ausführlich erörtert worden und wird insgesamt als sehr entspannt dargestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes waren die Vorkommnisse am Himmelfahrtstag Thema. Jugendliche haben nach übermäßigem Alkoholgenuss die öffentliche Sicherheit und die Verkehrssicherheit gefährdet. Der Wehrberg und das Strandbad Lanker See bleiben "Sperrzone" am Himmelfahrtstag. Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Polizeistation über Flächen nachdenken, wo die Jugendlichen sich an diesem Tag zum Feiern aufhalten können. Es wird geprüft, ob gezielte Freizeitangebote und eine durch die Jugendlichen selbst organisierte Verköstigung (Grillwagen...) die Situation evtl. kontrollierbarer macht.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Frage, ob und wer die Stadt in Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, beraten sollte.

Katy Hagelberg

"Mit Ralf Stegner auf der Glindskoppel"

Am Freitag, den 30.08.2013 in der Zeit von 16-18 Uhr wird das Wahlmobil von Dr. Birgit Malecha-Nissen auf dem Brandenburger Platz parken. Unter dem Motto "Birgit klopft an" wird Sie mit der prominenten Unterstützung durch den Landesvorsitzenden der SPD, Dr. Ralf Stegner, an einigen Haustüren von Bewohnern der Glindskoppel anklopfen oder klingeln.

Frau Dr. Malecha-Nissen möchte sich persönlich vorstellen und alle interessierten Bürgerin und Bürger am Stand auf dem Brandenburger Platz auf eine Tasse Kaffee und nette Gespräche einladen.
Selbstverständlich haben die Anwohnerin und Anwohner auch Gelegenheit, mit Ihrem Stadtvertreter Manfred Schiller ins Gespräch zu kommen.

22. 08. 2013

CDU/FWG plant drastische Erhöhung der Besoldung der Stadtvertreter - rege Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss

Vor wenigen Monaten hat sich überraschend die neu gegründete CDU/FWG-Fraktion konstituiert. Jetzt unternimmt sie den ersten Vorstoß: Der Fraktionsvorsitzende Axel Schreiner beantragte gestern eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter. Dabei sollen die Sätze der Entschädigungsverordnung des Landes voll ausgenutzt werden - verlangt wurde nicht weniger als ein Satz von 100% für die Mandatsträger.

Was bedeutet dies im Einzelnen? Derzeit gibt es für StadtvertreterInnen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 €, zusätzlich werden pro Sitzung 14 € Sitzungsgeld gezahlt. Dies entspricht rund 65% des Höchstsatzes, den die Entschädigungsverordnung des Landes erlaubt. Ein fleißiger Stadtvertreter, der viermal im Monat eine Sitzung besucht, kann nach der bisher geltenden Regelung mit (4 x 14 25) 81 € Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung rechnen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Kristian Klinck im Ausschuss vorrechnete. Nach dem Antrag der CDU/FWG-Fraktion kann er künftig 115 € Aufwandsentschädigung erhalten, das sind 100% des gesetzlichen Maximums. Dies ist eine Steigerung um 42% gegenüber dem Ursprungsbetrag aus unserem Rechenbeispiel! Eine solche Erhöhung kann nur als völlig überzogen bezeichnet werden.

Nun mag es gute Gründe geben, die Sitzungsgelder zur Arbeitsvereinfachung für die Stadtverwaltung pauschal abzurechnen. Wir wehren uns aber gegen die Erhöhung auf das gesetzlich erlaubte Maximum. Das halten wir für völlig übertrieben. Zudem: Nach dem Antragstext sollen auch die Aufwandsentschädigungen für die Sätze der Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses deutlich angehoben werden. Wie sehr, wurde aus dem teilweise unklar formulierten Antrag nicht deutlich. Es ist aber zu erwarten, dass die CDU/FWG-Fraktion ihren Antrag dahingehend konkretisieren wird, dass auch diese Personengruppe wesentlich mehr Geld erhalten soll als jetzt.

Was würde dieser Antrag für die Stadtkasse bedeuten? In 2012 hat die Stadt Preetz ca. 50.000 € für die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ihrer StadtvertreterInnen bezahlt. Dieser Betrag wird im Jahr 2013 ohnehin schon steigen, da wir nach der Kommunalwahl zwei Kollegen mehr haben. Kommt der Antrag der CDU/FWG-Fraktion durch, entstehen nach unserem Rechenbeispiel für jede Stadtvertreterin und jeden Stadtvertreter zusätzlich etwa 400 € Mehrkosten im Jahr - für die Stadt insgesamt also ca. 13.000 €. Und: Wenn auch die Sätze der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses deutlich angehoben werden, wird es noch einmal viel teurer. Dann sind wir schnell bei Mehrkosten von 30.000 € im Jahr für unsere hochverschuldete Stadt!

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine derart maßlose Anhebung der Aufwandsentschädigung ist völlig inakzeptabel. Den Antrag der CDU/FWG-Fraktion lehnen wir daher entschieden ab. Im Ausschuss selbst kam es übrigens gar nicht zur Abstimmung: Die Antragsteller zogen ihren Antrag wegen zahlreicher Formulierungsschwächen zurück. Weitere Themen im Haupt- und Finanzausschuss waren der Konzessionsvertrag sowie die Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die Feuerwehr.

Dr. Kristian Klinck

22. 08. 2013

Aus der Stadtvertretung am 20. August 2013

Entsteht bald wieder ein Badesteg am Freibad Lanker See? Diese Frage ist nach der Beschlussfassung der Stadtvertretung am 20. August 2013 realistisch geworden. Auf Antrag der SPD wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein förderfähiges Konzept für den Bau einer Steganlage zu erarbeiten. Eine Steganlage war schon einmal Bestandteil des Areals, sie wurde vor ca. 10 Jahren rückgebaut. Ebenso lange gibt es Überlegungen für einen Wiederaufbau. Schön, dass nun Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Fördermittel für eine solche Maßnahme lassen sich nach unseren Recherchen z.B. aus dem europäischen EFRE-Fonds einwerben. Die Sache wird nun im Ausschuss für Wirtschafts- Touristik- und Kulturangelegenheiten weiter behandelt und unser Dank gilt den anderen Fraktionen, die diesen Antrag geschlossen unterstützt haben.

Begonnen hatte die Sitzung mit der Ehrung der ausgeschiedenen StadtvertreterInnen. Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (CDU/FWG) und seine Stellvertreter Ira Scheicher (Grüne) und Norbert Maroses (SPD) fanden Worte des Dankes und der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement unserer VorgängerInnen und verteilten kleine Präsente. Hier hieß es für die SPD-Fraktion von einem lieben Kollegen Abschied nehmen: Gert Vogel war von 1994 bis 2013 Mitglied der Preetzer Stadtvertretung. Seit 1998 war er Vorsitzender des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau. Im selben Jahr wurde er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und von 2003 bis 2013 übte er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Zudem vertrat er die SPD zwischenzeitlich im Haupt- und Finanzausschuss, im Umweltausschuss und beim Städtebund. Mit seiner sachlichen, engagierten und humorvollen Art hat er die Fraktion umsichtig geführt und sich große Verdienste um die Stadt Preetz erworben. Er wird uns fehlen und wir freuen uns, dass er uns weiterhin verbunden bleibt und jederzeit ein lieber Gast bei unseren Fraktionssitzungen sein wird.

Anschließend wurde unser Stadtvertreter Manfred Schiller als 2. stellvertretender Bürgermeister vereidigt, da er in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung nicht anwesend sein konnte.

In der Fragestunde der Einwohner und der StadtvertreterInnen hatte die SPD einiges vorzubringen. Erfragt wurde zum einen die abschließende Regelung der Zufahrt zum Neubaugebiet an der Einmündung Kieler Str. / Rastorfer Str. Weiterhin hatte unser Fraktionskollege Manfred Schiller einige kritische Fragen zum Verlauf des Ausbaus der Pohnsdorfer Straße. Der langsame Baufortschritt wird von immer mehr AnwohnerInnen als Ärgernis wahrgenommen. Der Bürgermeister Wolfgang Schneider räumte ein, dass die ausführende Baufirma erheblich im Verzug sei. Für weitere Ausführungen verwies der Bürgermeister auf den nichtöffentlichen Teil. Unser Eindruck: Eine Fertigstellung des Ausbaus noch dieses Jahr ist leider unwahrscheinlich.

Ferner fasste die Stadtvertretung mit großer Mehrheit einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 am Markt. Betroffen ist das mittlerweile im Abriss befindliche Rickert-Gebäude. Dort soll nach dem Willen der Stadtratsmehrheit ein Neubau entstehen. Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufstellungsbeschluss ausdrücklich. Preetz soll seinen liebenswerten Charakter erhalten, und in diesem Rahmen muss auch Weiterentwicklung erlaubt sein. Wichtig ist allerdings, dass an dieser zentralen Stelle am Markt ein Gebäude entsteht, dass sich mit seiner Fassadengestaltung harmonisch in die umliegenden Gebäude einfügt! Daher stellte unser Fraktionskollege Mario Drews den Ergänzungsantrag, dass der Ausschuss für Bauplanung von Anfang an auf eine der Innenstadt angemesssene Fassadengestaltung festgelegt werden soll. Es ist aus unserer Sicht ausgesprochen ärgerlich, dass dieser Ergänzungsantrag mit den Stimmen von CDU/FWG, FDP und BGP abgelehnt wurde und die beteiligten Fraktionen sollten sich mal kritisch hinterfragen, ob sie an dieser Stelle einen hässlichen Betonklotz wollen. Näheres wird nun im Fachausschuss für Bauplanung besprochen, wir bleiben in dieser Sache natürlich "am Ball". Schließlich stand noch ein Bericht der Verwaltung über die Kindergartensituation in Preetz auf der Tagesordnung.

Dr. Kristian Klinck

Mo., 01.07.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

24. 06. 2013

Der neue Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner -
oder: Warum wählt man eigentlich noch?

"Politik ist ein schmutziges Geschäft", so hört man oft. Und leider müssen wir feststellen, dass Hans-Jürgen Gärtners Preetzer CDU-Mannschaft und Wolf Bendfeldts FWG-Kollegen alles tun, um dieses Vorurteil zu bestätigen. Die bisherigen Konkurrenten und Verlierer der Wahl nutzen geschickt eine Änderung der Gemeindeordnung und bereiten sich ein gemeinsames Fraktionsbettchen, in dem sie einander Gutes tun, Posten zuschieben und ihre persönlichen Eitelkeiten befriedigen können. Anders lassen sich die Vorgänge in der Konstituierenden Sitzung der Preetzer Stadtvertretung am 18. Juni kaum erklären.

Der neue Paragraf 32a der Gemeindeordnung erlaubt es, dass sich Vertreter verschiedener Parteien zu Fraktionen zusammenschließen. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass sich Vertreter kleinerer Wählergruppen, die aus eigener Kraft keine Fraktion bilden können, zusammenschließen können. Alle in die Preetzer Stadtvertretung gewählten Gruppen und Parteien haben aber Fraktionsstärke. Um politisch zusammenzuarbeiten, ist ein Fraktionszusammenschluss gar nicht nicht erforderlich. Hierfür reicht eine Kooperation oder "Koalition", wie sie andernorts durchaus vorkommt.
Dennoch wählten CDU und FWG, ohne die Öffentlich davon auch nur im Ansatz zu informieren, den Weg der Fraktionsfusion. Warum? Als jetzt stärkste Fraktion (11 Sitze gegenüber 10 der SPD) hatten sie dadurch das entscheidende Vorschlags- und Zugriffsrecht auf die wichtigsten Ämter der Stadt.

Wer sind die Profiteure?
Hans-Jürgen Gärtner hat als Bürgervorsteher nun ein Amt, dass er hervorragend als Bühne für seinen ausgeprägten Selbstdarstellungsdrang nutzen kann, wie er es als Vorsitzender des ehemaligen Vereins "Stadtmarketing" auch schon tat. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit werden sein Antlitz und Name nun wieder die lokale Berichterstattung zieren. Natürlich betonte er in seinen ersten Worten nach der Amtsübernahme, dass ihm das Amt nicht so viel bedeute wie möglicherweise anderen, fast vermittelten seine Worte den Eindruck, man habe ihn wider Willen dazu gedrängt. Seine Körpersprache und ein hoch theatralischer Auftritt am Ende der Sitzung verrieten jedoch das Gegenteil.

Viel bedeutsamer aber ist: Hätten die Preetzer sich Herrn Gärtner als Bürgervorsteher gewünscht, dann hätten wohl mehr von ihnen die CDU gewählt! Auch seinen Wahlbezirk hätte er dann wohl nicht so deutlich verloren. Zehn von 14 Wahlbezirken haben die SPD-Kandidaten und Kandidatinnen direkt gewonnen, obwohl in jedem davon ein Kandidat der CDU und ein Kandidat der FWG ebenfalls antraten. Dasselbe gilt für die drei Kreistagswahlbezirke, die alle an die SPD gingen. Auch hier ist Hans-Jürgen Gärtner als persönlicher Kandidat gescheitert - übrigens gegen unseren Kandidaten Norbert Maroses.

Wolf Bendfeldt, bisheriger Fraktionsvorsitzender der "Freien" Wählergemeinschaft, hat nun endlich ein Amt, das seiner selbst empfundenen Bedeutung entspricht. Vor sechs Jahren erteilte ihm der Wähler bei seinem Versuch, Bürgermeister zu werden, eine Absage, jetzt aber leitet er den wichtigsten, nämlich den Haupt- und Finanzausschuss - nicht schlecht für den Leitwolf einer Gemeinschaft, die gerade einmal etwas mehr als acht Prozent der Wählerstimmen erhielt. In seinem eigenen Wahlbezirk landete er als Direktkandidat mit 9 Prozent auf Platz 5.

Interessant wäre es zu erfahren, was wohl die Wähler dieser "Wählergemeinschaft" von ihrem 'Beitritt' zur CDU halten. Liegt das Erfolgsgeheimnis der Wählergemeinschaften nicht gerade darin, keine etablierte Partei zu sein, eine Alternative zu diesen zu bieten, sich ihnen entgegenzustellen - oder ist das alles nur Show? Mit einer gemeinsamen Fraktion passt da etwas ganz gewaltig nicht. Die Preetzer FWG ist endgültig zu einem Wolf-Bendfeldt-Wahlverein verkommen.

Als Stellvertretende Bürgermeisterin wurde die CDU-Stadtvertreterin Ulrike Michaelsen vereidigt, auch dieses Ergebnis wäre ohne die CDU-FWG-Vereinigung kaum denkbar, gleiches gilt für die Tatsache, dass Dr. Rüdiger Koch weiterhin den Bauplanungsausschuss leiten darf. Und so ging es fröhlich weiter.

Selbstverständlich führte man an, nur gemeinsame politische Interessen hätten eine Rolle für den Fraktionszusammenschluss gespielt. Ehrlich wäre es gewesen, wenn man eine solch innige Verbundenheit bereits vor den Wahlen bekundet hätte! Aber es sind eben nicht politische Ziele, die hier verfolgt werden, sondern persönliche. Es bleibt abzuwarten, wie lange man den Schein wahren und in einer Fraktion zusammen bleiben wird - man darf vermuten, dass in spätestens vier Jahren die FWG sich aus der gemeinsamen Fraktion verabschieden wird, um sich für die folgenden Wahlen erneut als 'unabhängig' und 'frei' positionieren zu können.

Zwischenzeitlich haben CDU und FWG ihr Verhalten in Presseerklärungen zu rechtfertigen versucht und schieben die Verantwortung auf die angeblich mangelhafte Kommunikationsbereitschaft der SPD. Dagegen wehren wir uns entschieden, denn die Wahrheit ist: unsere Gesprächsangebote wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Die SPD hält nichts von solchen Spielchen. Wir werden auch in Zukunft unser Augenmerk auf Sachthemen legen und versuchen, für unsere Positionen Mehrheiten zu finden.

Gegen Ende der Sitzung donnerte Hans-Jürgen-Gärtner mit gewohnt großem Getöse noch heraus, man möge ihn doch bitte mit moralischen Argumenten und dergleichen verschonen. Diese Bitte ist verständlich, denn so sehr dieser Fraktionszusammenschluss formal zulässig sein mag, so sehr ist er für uns vor allem dieses: unanständig und eine Täuschung der Wähler!

Vorstand und Fraktionsvorstand der Preetzer SPD

Mi., 19.06.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Vorstandssitzung

Di., 18.06.2013
19:00 Uhr
Raatsaal,
Bahnhofstraße 27
- öffentlich -
Stadtvertetung

Konstituierende Sitzung der neuen Stadtvertretung

Mo., 17.06.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Sa., 08.06.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Mo., 03.06.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

16. 06. 2013

33. Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung

Begonnen wurde die Sitzung am 30. Mai mit einer Ortsbesichtigung im Kindergarten Bunte Kiste an der Mühlenau. Der Ausschuss hatte im Jahr 2012 die Schaffung neuer U3-Plätze diskutiert und den Beschluss zur Verlagerung von zwei Kindergartengruppen in das ehemalige Gästehaus der Stadt beschlossen. Im Kindergarten Bunte Kiste wurden 22 U3-Plätze neu geschaffen.
Der Ausschuss konnte sich von der sehr guten Umsetzung der Baumaßnahmen überzeugen. Auch sind die positiven Ansätze des pädagogischen Konzeptes gelobt worden. Wir stellen fest: Eine gelungene Maßnahme, jeder Euro, der hier investiert wurde, ist gut angelegt.
Ein Lob an das Team der Bunten Kiste um Frau Bock.

Die Sitzung wurde im Ratssal fortgesetzt. Es gab einen Bericht zur Situation der Hausaufgabenbetreuung an der Hermann-Ehlers-Schule.
Der Ausschuss war sich einig, dass die Maßnahme auch nach den Ferien im Rahmen des Schulverbandes fortgesetzt werden soll.

Zur Kindergartensituation wurde der aktuelle Sachstand durch die Verwaltung dargestellt. Es gibt keine ernsthaften Probleme in Bezug auf die erfolgte Platzvergabe.

Außerdem entschied der Ausschuss zum Thema Gebührenüberprüfung, keine Veränderungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 vorzunehmen.

Ein Antrag der FDP zur frühkindlich Förderung wurde wegen Abwesenheit des Antragstellers abgesetzt.

Die von der Jugendstadtvertretung am 15.11.2012 beschlossenen Themen und Punkte sollen in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause beraten und entschieden werden. Der Hoch- und Tiefbau-Ausschuss wird gebeten, sich mit dem Punkt "Verkehr" zu beschäftigen. Wichtig ist dem Ausschuss, dass die Punkte konkret aufgegriffen und bearbeitet werden.

Der Controllingbericht vom 01.08.2012 bis 30.04.2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen eines kleinen Imbisses (ausgegeben durch die Ausschussvorsitzenden) klang die letzte Sitzung dieser Wahlperiode aus und Norbert Maroses verabschiedete sich als Vorsitzender aus dem Ausschuss.
Wir möchten uns bei allen Ausschussmitgliedern für die sachorientierte Arbeit und bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzungen bedanken.

Norbert Maroses, Ausschussvorsitzender
Katy Hagelberg, stellv. Ausschussvorsitzende

Mo., 03.06.2013
15:00 Uhr
Luise-Bock-Haus

- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

Gemütliches Klönen hoffentlich bei Sommerwetter

Und auch ein Rückblick auf die Kommunahlwahl soll nicht fehlen!

Anmeldung bitte bei Kristian Klinck

30. 05. 2013

Die neue Fraktion hat sich konstituiert

Wir freuen uns sehr über das Preetzer Wahlergebnis vom 26. Mai!
Alle drei Direktmandate für den Kreistag wurden von uns gewonnen, ebenso 10 der 14 Wahlbezirke in Preetz.

Mit 10 Mitgliedern ziehen wir als stärkste Fraktion in die Stadtvertretung ein; die Fraktionsleitung übernehmen Kristian Klinck, Katy Hagelberg und Anke Johanßon.

Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Stadtvertretung am 18. Juni werden wir Norbert Maroses für das Amt des Bürgervorstehers vorschlagen.

Di., 28.05.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Konstituierende Sitzung der neuen Fraktion

So., 26.05.2013
19:30 Uhr
"Sarajevo"
Schellhorner Str. 74-76- öffentlich -
Gemeinsamer Wahlabend

So.26.05.2013
Wahllokal



Kommunalwahl 2013

Wählen gehen - SPD!

Sa., 25.05.2013
10:00 Uhr
Garnkorb
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Vorstand, Fraktion und Kandidaten freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Musik von Gerd Sell

21. 05. 2013

Gemeinsam stark für alle - am 26. Mai 2013 SPD wählen!

Liebe Preetzerinnen und Preetzer,

am 26. Mai sind Kommunalwahlen und Sie stimmen über die Zusammensetzung der Preetzer Stadtvertretung und des Kreistags ab. 86 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 14 Wahlkreise und um die insgesamt 27 Sitze unserer Stadtvertretung. Die 14 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD treten als gute Mischung von jungen und erfahrenen Kommunalpolitikern an. Fachleute aus dem sozialen und Bildungsbereich, aus Finanzen, Bauwesen und dem Umweltschutz sind gleichermaßen vertreten.

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl steht unter dem Motto "Gemeinsam stark für alle". Was ist damit gemeint? Im Mittelpunkt steht für die Preetzer SPD das Soziale. Die Schul- und Kindergartensituation steht im Sozialausschuss, der von unserem Spitzenkandidaten Norbert Maroses geleitet wird, während jeder Sitzung auf der Tagesordnung. Wir haben die Umwandlung der Theodor-Heuss-Realschule zur Gemeinschaftsschule durchgesetzt. Diese Schule ist von den Anmeldezahlen her so erfolgreich, dass die Wilhelminenschule im Stadtzentrum mit ihr fusioniert werden soll. Auch andere wichtige Entwicklungen des Preetzer Bildungssystems haben wir vorangetrieben: Den Bau zweier Schulmensen, die Einrichtung weiterer Kindergruppen für unsere "Kleinsten" unter 3 Jahren, und den Ausbau der Hausaufgabenhilfe im Rahmen der offenen Ganztagsschule.

Das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen heißt auch Generationengerechtigkeit, und das bedeutet solide Finanzen. Die Stadt Preetz soll weiterhin im Sozial- und Bildungsbereich tätig sein und einen soliden Haushalt führen. Das sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Daher sehen wir es als Erfolg an, dass das Jahr 2012 mit einer positiven Jahresbilanz abgeschlossen wurde. Der beträchtliche Schuldenberg der Stadt hat sich so ein wenig vermindert. Auch für 2013 und 2014 ist ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite. Mittelfristig wollen wir weiter Schulden abbauen, aber wir sagen auch: Wir müssen investieren, wo es einen großen Nutzen bringt, um als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv zu bleiben. Für 2014 schwebt uns daher - neben anderen Maßnahmen - die Sanierung der Kinder- und Jugendabteilung der Stadtbücherei vor.

Die Devise muss lauten: Sparen mit Augenmaß und nicht um jeden Preis. Deswegen lehnen wir z.B. den Vorschlag der CDU zur Einführung von Parkgebühren in Preetz ab. Denn dieser würde nur einen kurzfristigen Nutzen bringen, auf lange Sicht aber durch die Schließung von Geschäften und die Verödung des Marktes zu einem Verlustgeschäft werden. Auch die von der BGP ins Gespräch gebrachte Pferdesteuer haben wir abgelehnt.

Das Soziale im Mittelpunkt, ein solider Haushalt und unsere Ablehnung der Parkgebühren sind nur drei von vielen guten Gründen, am 26. Mai SPD zu wählen. Wir wollen Preetz nachhaltig weiterentwickeln, wir wollen Wohnen, Wirtschaft und Markt zum Nutzen aller beleben. Sie möchten mehr wissen? Schauen Sie gerne in unser Wahlprogramm und teilen Sie uns auch Anregungen und Kritik mit. Unsere herzliche Bitte: Gehen Sie am 26.05. zur Wahl! Denn nur so sind wir Preetzerinnen und Preetzer gemeinsam stark für alle.

Ihre SPD

Mit Torsten Albig auf dem Preetzer Markt Bild 1 Mit Torsten Albig auf dem Preetzer Markt Bild 2 Mit Torsten Albig auf dem Preetzer Markt Bild 3

20. 05. 2013

Wir feiern mit unserem Ministerpräsidenten
Torsten Albig in Preetz auf dem Marktplatz

Am Donnerstag, den 16.05.2013 erlebten wir einen schönen, entspannten Nachmittag mit unserem Landesvater, unserer Bundestagskandidatin Dr. Birgit Matecha-Nissen, unserer Landtagsabgeordneten Regina Poersch und zahlreichen weiteren Politikern und Kandidaten aus Stadt und Region.

Die vielen Gespräche haben Spaß gemacht!

Für das leibliche Wohl sorgte das Team vom "Bredeneeker";besonders danken wir der Big Band des Friedrich-Schiller-Gymnasiums, der Schülerband und dem Pianisten Luca Evers für die gute Musik.

Sa., 18.05.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Sa., 11.05.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

Ehrende und Geehrte

10. 05. 2013

150 Jahre SPD - Ralf Stegner ehrt Mitglieder in Preetz

Am 06.05.2013 ehrte die SPD Preetz ihre langjährigen Mitglieder; vom Landesvorsitzenden und Fraktionschef der Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Katy Hagelberg wurden die Jubilare ausgezeichnet. Auch für Annemarie Rogge, die seit 62 Jahren Mitglied der SPD ist, war es selbstverständlich dabei zu sein und Ralf Stegner persönlich zu treffen.

Zu den Gratulanten gehörten außerdem die Landtagsabgeordnete Regina Poersch, die Bundestagskandidatin Dr. Birgit Malecha-Nissen, die Vize-Kreispräsidentin Helga Hohnheit und der stellvertretende Kreisvorsitzende Norbert Maroses.

Im Anschluss an diese Feierstunde ging es wieder an die Arbeit, Wählerin und Wähler zu motivieren, an der Kommunalwahl am 26.05.2013 teilzunehmen und das Kreuz selbstverständlich an der richtigen Stelle des Wahlzettels zu platzieren. Dazu brachen Dr. Stegner, Regina Poersch, Katy Hagelberg und die neue Direktkandidatin für den Wahlkreis 7, Anke Johanßon, zu Haustürgesprächen im Bereich der Carl-Friedrich-Gauß-Straße auf.

Di., 07.05.2013
19:00 Uhr
Raatsaal,
Bahnhofstraße 27
- öffentlich -
Stadtvertetung

Mo., 06.05.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Vorbereitung der Stadtvertretung am Folgetag

01. 05. 2013

Fahrdienst zur Wahl

Liebe Wählerin und Wähler !

Wer die Wahl hat, hat die Qual!
Um Ihre Qual zu lindern und die Wahl zu erleichtern, bieten wir Ihnen Hilfe bei der Beschaffung von Briefwahlunterlagen an oder begleiten Sie zu Ihrem Wahllokal. Dazu richten wir am 26.05.2013 einen Fahrdienst ein.
Bitte sprechen Sie uns an!

Zur Absprache erreichen Sie Frau Katy Hagelberg unter:
04342/86110 oder 0151/22902693

01. 05. 2013

SPD setzt sich für Anlieger ein

Viel zu tun gab es auf der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau vom 10.04.2013. Zahlreiche Anlieger der Gorch-Fock-Straße waren zu dem Termin erschienen. Sie beklagten, dass ihre Straße während der Bauarbeiten auf der Pohnsdorfer Straße als Ausweichstrecke genutzt wird, was zu einer erhöhten Verkehrsbelastung vor allem durch LKW und Busse führt. Besonders der Begegnungsverkehr der Busse zerrt an den Nerven der Anlieger, da die Straße nur unter Zuhilfenahme des Bürgersteigs dafür breit genug ist. Auch das absolute Halteverbot bis in die Abendstunden hinein wurde moniert. Unser Stadtvertreter Manfred Schiller begleitete die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung und setzte sich für ihr Anliegen ein. Die Intervention hatte Erfolg und die Verwaltung versprach Besserung: Die Verkehrsführung soll in Zukunft besser ausgeschildert, und das Halteverbot abgemildert werden. Manfred Schiller wird das für uns im Auge behalten.

Schon ab 18.30 Uhr hatten sich die Ausschussmitglieder zu einer Besichtigung des Kommunalbetriebs in den Betriebsstätten Bergweg und Gerberweg getroffen. Nach Ansicht der zahlreich anwesenden Vertreter der SPD-Fraktion war das Werkzeug und Gerät gepflegt und ordentlich gelagert. Dafür sprachen wir den Mitarbeitern unsere Anerkennung aus. Die Angestellten des Kommunalbetriebes hatten auch einen Wunsch: Eine Schleppdachhalle sollte angeschafft werden. Dort soll Material geschützt vor der Witterung aufgestellt, der Erhaltungszustand verbessert und so letztlich die Lebensdauer des städtischen Eigentums verlängert werden. Diese Anschaffung ist schon lange geplant und wurde im Dezember auf Antrag der SPD-Fraktion dann im Haushalt 2013 festgeschrieben.

Dennoch versuchten die Vertreter von FDP und Grünen in der Ausschusssitzung, die Anschaffung mit teils nicht nachvollziehbaren Argumenten zu verhindern. Daraufhin erinnerten die Vertreter der SPD die anderen Fraktionen an ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Er vertraue der Stadtverwaltung, wenn sie sagt, dass das Schleppdach benötigt werde, wurde Kristian Klinck in der Ostholsteiner Zeitung zitiert. Zudem müsse man investieren, um das eingesetzte städtische Eigentum vor Verschleiß zu schützen. Auch für die CDU war die Zeit des Handelns endlich gekommen. Mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen wurde die Anschaffung des Schleppdachs dann beschlossen. Hierfür danken wir unseren Kollegen von der CDU herzlich.

Ferner beschlossen die Ausschussmitglieder aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für die Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die das Thema gründlich aufarbeiten soll. Das Ziel muss es dabei sein, die Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten. Die Fraktionen sind jetzt aufgefordert, Mitglieder zu benennen, bevor die Arbeitsgruppe im Mai die Arbeit aufnehmen soll. Weitere Themen auf der Sitzung waren die Ausbaubeiträge - hier wird es zunächst keine Änderung geben - und der Regionale Nahverkehrsplan.

Kristian Klinck

01. 05. 2013

Die Spitzenpolitiker kommen nach Preetz!

Am Montag den 06.05.2013 wird unser Landesvorsitzender Ralf Stegner am Nachmittag in Preetz sein. Unter anderem wird er unsere langjährigen Mitglieder persönlich ehren und ihnen für ihre Treue danken. Außerdem werden wir mit ihm einige Bürgerin und Bürger in Preetz zu Hause besuchen.

Am Donnerstag den 16.05.2013 ab 16:30 feiern wir auf dem Marktplatz in Preetz mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig. Lernen Sie unseren Landesvater sowie viele Kandidaten und Abgeordnete persönlich kennen oder genießen Sie das Musikprogramm.

Es wird für Jung und Alt etwas geboten: den Auftakt gibt die Big Band des FSG Preetz, dann folgt eine Schülerband mit Nachwuchskünstlern und im Anschluss spielt der junge Pianist Luca Evers auf dem Keyboard verschiedene Stücke aus der Klassik und der Welt der Popmusik.

Katy Hagelberg

Sa., 04.05.2013
11:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.
Mit unser Landtagsabgeordneten Regina Poersch.

Mo., 22.04.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

12. 04. 2013

Ausgeglichener Haushalt für 2014 in Reichweite

Am 13.03.2013 traf sich der Haupt- und Finanzausschuss zur zweiten turnusmäßigen Sitzung des Jahres. In Ermangelung eines ähnlich publikumswirksamen Themas, wie es in der ersten Sitzung die Pferdesteuer darstellte, fand die Sitzung mit weniger Besuchern statt und war auch kürzer. Dennoch wurde eine bedeutende Weichenstellung getroffen, denn unter anderem wurde über die Haushaltslage, und über die Perspektiven für den Haushalt 2014 gesprochen. Die wesentlichen Erkenntnisse: Für 2012 ist von einem ausgeglichenen Jahresabschluss auszugehen, und wir vermuten, dass das auch in 2013 erreicht wird. Unsere Probleme sind damit nicht kleiner, aber wenigstens auch nicht größer geworden.

Wie wird es weitergehen? Für die SPD ist klar: Die Stadt Preetz soll weiterhin im Sozial- und Bildungsbereich tätig sein, und eine soliden Haushalt führen. Das sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Unsere Ausschussvertreter Gert Vogel und Kristian Klinck konnten der Verwaltung mitteilen, dass seitens der SPD-Fraktion der Wunsch besteht, für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig möchten wir dort punktuell investieren, wo es einen großen Nutzen bringt. Für 2014 schwebt uns die Sanierung der Kinder- und Jugendabteilung der Stadtbücherei vor.

Mittelfristig muss die Stadt Schulden abbauen, und langfristig Vermögen aufbauen. Die Devise muss lauten, sparen mit Augenmaß und nicht um jeden Preis. Deswegen lehnen wir z.B. den Vorschlag der CDU zur Einführung von Parkgebühren in Preetz ab. Denn dieser würde nur einen kurzfristigen Nuzten bringen, auf lange Sicht aber durch die Schließung von Geschäften und die Verödung des Marktes zu einem Verlustgeschäft werden. Unser Konzept ist, wie wir meinen, weitsichtig angelegt: Wir wollen Wohnen, Wirtschaft und Markt zum Nutzen aller, auch der Stadtkasse, beleben.

Weitere Themen im Ausschuss waren die Neuvergabe des Konzessionsvertrags für die städtischen Durchleitungen (Strom, Wasser, Gas) sowie die Beratungsfolge im Ausschuss für Bauplanung.

Kristian Klinck

Di., 09.04.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Kommunal-AG und Vorstandssitzung

Mo., 08.04.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Mo., 08.04.2013
15:00 Uhr
Luise-Bock-Haus

- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

150 Jahre SPD - ein Vortrag von Erich Klimm

Anmeldung bitte bei Kristian Klinck

Sa., 30.03.2013
10:00 Uhr
Markt
Info-Stand - Wir sind für Sie da!

Mitglieder von Vorstand und Fraktion freuen sich auf Ihre Fragen und Anregungen.

24. 03. 2013

Neuer Vorstand

Auf unserer Jahreshauptversammlung am vergangenen Donnerstag (21.3.) im Louise-Bock-Haus wurde der Vorstand neu gewählt und erweitert; Vorsitzender ist weiterhin Matthias Naumann.

24. 03. 2013

Ausschusssitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 14. März 2013

Treffpunkt des Ausschusses war das ehemalige Gästehaus im Sportzentrum, wo eine Außenstelle des Kindergartens "Bunte Kiste" eingerichtet wurde.

In liebevoll gestalteten Räumlichkeiten befinden sich die Mäuse- und die Pinguingruppe. Martina Bock, die Leiterin des Kindergartens, führte uns durch die farbenfrohen Zimmer und berichtete, man habe sehr großen Wert auf die Mitgestaltung durch die Kinder gelegt. Auch das Außengelände kommt bei den Kindern sehr gut an. Besonders beliebt ist die sogenannte Nestschaukel. Die Anschaffung dieser speziellen Schaukel entspricht ebenfalls dem ausdrücklichen Wunsch der Kids.

Nach ca. 20 Minuten verabschiedete sich der Ausschuss aus dieser Einrichtung mit einem sehr positiven Eindruck. Die Entscheidung, das ehemalige Gästehaus so zu nutzen und auf diese Weise neue Betreuungsplätze für die unter-dreijährigen Kinder im Hauptgebäude der "Bunten Kiste" zu schafften, wird mittlerweile von allen Beteiligten als Erfolg gewertet. Gegen 19:30 Uhr setzte der Ausschuss seine Sitzung im Magistratszimmer der Stadt Preetz im neuen Rathaus fort.

Eine Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht, es bestand Einigkeit über die Beschlussfassung zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung, denn außer der Stadtjugendpflegerin Frau Bludau vom Jugendzentrum Wasserturm, waren keine Gäste anwesend. Auch die Pressevertreter befanden sich im Ratssaal neben an, wo eine Bürgerinformationsveranstaltung zeitgleich stattfand. Somit entfiel auch die Einwohnerfragestunde.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde angenommen, Herr Ziegler hat im Rahmen der öffentlichen Mitteilungen über die erfreulichen Fortschritte des Neubaus am Lanker See berichtet, gleichwohl gibt es dort wetterbedingt Verzögerungen. Wir sind zufrieden darüber, dass der Mietvertrag mit dem Segelverein unterschrieben ist, berichtete Herr Ziegler weiter. Die Kindergartengruppe "Wühlmäuse" möchte eine dritte Gruppe einrichten, was von der Verwaltung sehr positiv gesehen wird, da die Stadt viele Anmeldungen für Kindergartenplätze erhalten hat. Die Verteilung dieser Plätze wird am 12.04.2013 erfolgen, danach werden die Bescheide herausgeschickt.

Der Tätigkeitsbericht des Jugendzentrums lag der Einladung zur Ausschusssitzung bereits bei, dennoch hat Frau Bludau uns einen sehr informativen Bericht über die Arbeit der beiden Stadtjugendpfleger gegeben und alle Fragen spontan beantwortet. In der Arbeit hat sich vieles Verändert, zum Beispiel die Kooperation mit der Wilhelminschule, des Förderzentrums und der THG in Preetz, auch die Beteiligung der Jugendlichen an der Gestaltung des Jugendzentrums wurde neu strukturiert und die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert.
Auch ein Controling wurde eingeführt und ein erster Bericht darüber vorgelegt. Das Jugendzentrum wünscht sich mehr Geld für Honorakräfte und eine Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, die über gemeinsame Ferienpassaktionen hinausgeht.

In der nächsten und letzten Sitzung in dieser Besetzung, am 30.05.2013, werden wir uns intensiv mit dem Themen "Kindergarten und den Kindergartengebühren" beschäftigen. Außerdem werden wir die Umbaumaßnahmen in der "Bunten Kiste" in Augenschein nehmen. Abschließend werden wir uns mit den Ergebnissen der letzten Jugendstadtvertretung noch einmal intensiver befassen.

Katy Hagelberg
Stellv. Ausschussvorsitzende

14. 03. 2013

Keine Bebauung der Postseefeldmark mit der SPD

Nach der Sitzung der Stadtvertretung am 19.2. fanden in der zweiten Februarhälfte noch zwei Ausschusstermine statt. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am 27.02.2013 wurde die Anfrage der Verwaltung, ein mögliches neues Baugebiet neben dem Wacholderweg/Kirschenweg zu planen, durch Manfred Schiller für die SPD bereits im Anfangsstadium abgelehnt; hier kam es aufgrund von Tagesordnungsänderungen zu tumultartigen Szenen. Eine Bebauung der Postseefeldmark ist mit der SPD-Fraktion in Preetz nicht zu machen. Die schöne Landschaft dort ist unser größtes Kapital. Unsere Meinung steht fest: Preetz soll sich weiterentwickeln, aber es soll auch seinen liebenswerten Charakter behalten.

Das zweite zentrale Thema dieser Sitzung war der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für die Erweiterung des Campingplatzes am Kahlbrook. In der Vorwoche hatte die Stadtvertretung durch den Beschluss zum Flächennutzungsplan den Weg dafür bereitet. Leider gab es für den SPD-Antrag, die Ferienhäuser nicht zu verwirklichen, keine Mehrheit: Eine erneute Abstimmung ergab eine hauchdünne Ablehnung des SPD-Antrages mit 3:4:2. Hier findet am 14.03.2012 eine weitere Bürgerinformation statt. Leider konnte die SPD sich mit ihrem Antrag, deren Leitung einer "neutralen Person" (Mediator/Schlichter) zu übertragen, dabei nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht sollten sich Verwaltung, Stadtvertreter und Anlieger noch einmal an einen Tisch setzen. Das Ziel muss es sein, dass man konstruktiv und auf Augenhöhe miteinander redet.

SPD spricht sich für Sanierung des Untergeschosses der Stadtbücherei aus

Bereits in der Woche zuvor tagte am 21.2. der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Schwerpunkte der Sitzung waren die Stadtbücherei, die Volkshochschule und die Kundenbefragung durch den Verein Schusterstadt. Die Stadbücherei präsentierte ihren Abschlussbericht für das vergangene Jahr und legte sehr gute Zahlen vor. So konnte die Leiterin Karin Verweegen von einem überaus erfolgreichen Jahr 2012 berichten. Ein Wermutstropfen ist der schlechte bauliche Zustand der Kinder- und Jugendabteilung im Untergeschoss. Die SPD spricht sich dafür aus, das Untergeschoss im Jahr 2014 zu sanieren. Hier können wir mit vergleichsweise geringeren Mitteln viel erreichen.

Zur Volkshochschule: es wurde nach umfangreicher Diskussion letztendlich einstimmig beschlossen, der VHS für drei Jahre eine finanzielle Planungssicherheit in Bezug auf die Personalkostenbezuschussung durch die Stadt zu geben; die endgültige Entscheidung erfolgt dann durch die Stadtvertretung im Mai diesen Jahres.
Zur Kundenbefragung der Preetzer Geschäfte erläuterte Bürgermeister Schneider überzeugend die Auswertung der Fragebögen: Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung von Parkgebühren in Preetz durch die Umfrage wieder einmal bestätigt. Beim Punkt Marktbelebung brachte Manfred Schiller zur Belebung die Idee einer "Eisbahn in den Wintermonaten" ins Spiel.

Kristian Klinck
Manfred Schiller
Henning Höpcke

Mo., 11.03.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Mo., 11.03.2013
15:00 Uhr
Luise-Bock-Haus

- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

Osterkaffee - mit leckerer Torte!

Anmeldung bitte bei Kristian Klinck

Do., 07.03.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Kommunal-AG und Vorstandssitzung

04. 03. 2013

Stadtvertretung lehnt Pferdesteuer ab

Unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 19.02.2013 die erste Sitzung der Stadtvertretung statt. Zur Erleichterung vieler anwesender Zuschauer erteilte das Gremium zu Beginn der Sitzung auf Antrag von Bürgermeister Wolfgang Schneider der Pferdesteuer eine klare Absage. Der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich, der die Besteuerung bis vor kurzem noch vorangetrieben hatte, äußerte sich verwundert über die ablehnende Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf seine Initiative. Aber auch er wollte der Pferdesteuer dann nicht mehr zustimmen. Für die SPD-Fraktion lehnte Manfred Schiller die Pferdesteuer ohne Wenn und Aber ab. Nach kurzer Diskussion folgte die Stadtvertretung diesem Vorschlag mit deutlicher Mehrheit und damit ist klar: In Preetz wird es keine Pferdesteuer geben.

Für Gesprächsstoff sorgten ferner der Satzungsbeschluss des Flächennutzungsplans für die Erweiterung des Campingplatzes am Kahlbrook und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gelände der alten Malzfabrik an der Kieler Straße. Hier wurden von der Stadtvertretung vor allem die zu erwartenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger thematisiert. Nach einer kontroversen und teilweise emotionalen Diskussion sprachen sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für die geplanten Vorhaben aus. Allerdings werden im weiteren Vorgehen mögliche Verbesserungen für die Anlieger gewissenhaft geprüft.
Das betrifft natürlich vor allem das Thema der Campingplatzerweiterung, bei der noch ein Bebauungsplan beschlossen werden muss, und der Flächennutzungsplan nur Vorgaben erhält. Leider gab es für den SPD-Antrag , die Ferienhäuser aus dem F-Plan herauszunehmen, weder im Bauausschuss noch in der Sadtvertretung eine Mehrheit. Zumindest für die Anlieger der Straße "Seeblick" würde nach Bebauung eine spürbare Verkehrsentlastung eintreten.
Eine erneute Abstimmung im Bauausschuss am 27.2. ergab eine hauchdünne Ablehnung des SPD-Antrages mit 3:4:2. Hier findet am 14.3. eine weitere Bürgeranhörung statt. Leider konnte die SPD sich mit ihrem Antrag, deren Leitung einer "neutralen Person" (Mediator/Schlichter ) zu übertragen, nicht durchsetzen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Preetz soll sich weiterentwickeln, aber es soll auch seinen kleinstädtischen Charakter behalten und es darf keine ungebührliche Belastung der Anlieger solcher Bauprojekte geben.

Ohne Aussprache gab die Stadt "grünes Licht" für die Überplanung des Geländes am Ortsausgang östlich der Kieler Straße, auf dem die neue Kreisfeuerwehrzentrale gebaut werden soll. Die SPD in Preetz hat sich, wie auch unsere Vertreter im Plöner Kreistag, stets für einen Neubau dieser Einrichtung in Preetz eingesetzt. Wir sind als Standort im Kreis optimal gelegen und die Feuerwehr wollte nach Preetz. Zudem spart ein Neubau in Preetz auch Kosten, da unsere Feuerwehrfrauen und -männer während ihrer Lehrgänge die Klassenräume der Berufsschule an der Kieler Straße nutzen können. Bauherr ist übrigens ausschließlich der Kreis, die Stadt Preetz ist nur durch ihre Planungshoheit involviert. In diesem Rahmen wollen wir den Kreis nach Kräften unterstützen!

Weitere Tagesordnungspunkte waren der Gebietstausch mit Pohnsdorf am Ortsausgang, der Widerspruch des Bürgermeisters zur Beheizung des Feuerwehrgerätehauses sowie der Antrag der Fraktion "Freie Wählergemeinschaft Preetz" über die Festlegung mittelfristiger Prioritäten für die Stadtentwicklung.

Dr. Kristian Klinck
-Schriftführer SPD-Fraktion-

20. 02. 2013

Viel Gesprächsbedarf im Haupt- und Finanzausschuss

Am 06.02.2013 traf sich der Haupt- und Finanzausschuss zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit war ungewöhnlich groß, denn als ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt sollte es um die Pferdesteuer gehen. Zunächst sprach sich der Bürgermeister Wolfgang Schneider entschieden gegen eine solche Steuer aus. Doch auch der Initiator der geplanten Besteuerung, der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich, mochte sich vor laufender Kamera des NDR nicht mehr recht zur Pferdesteuer bekennen. Für die SPD-Vertreter hatte es den Anschein, dass die BGP unter dem öffentlichen Druck etwas "zurückruderte". Recht unverbindlich sprach der Kollege Fröhlich davon, dass sein Prüfauftrag imerhin für mehr Aufmerksamkeit für die Haushaltssituation der Stadt geführt hätte und damit ja doch erfolgreich gewesen sei. Für Verwirrung sorgte zudem die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Jürgen Gärtner, die Stadt Preetz würde "aus gutem Grund" auf die Einführung von Parkgebühren verzichten, wo es doch die CDU-Fraktion war, die in den vergangenen drei Jahren stets für die Einführung von Parkgebühren gestimmt hat.

Für die SPD-Vertreter Kristian Klinck und Gert Vogel gab es kein Wackeln, sondern es war klar: Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung einer Pferdesteuer ab. Am Ende empfahl der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der BGP, der Stadtvertretung von der Einführung der Steuer abzuraten (Anmerkung: Mittlerweile ist die Stadtvertretung dieser Empfehlung gefolgt und hat gestern die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt.)

Weitere Tagesordnungspunkte waren der geplante Gebietstausch mit Pohnsdorf am Ortsausgang, die Neuberechnung der Ausbaubeiträge für den Birkenweg und der Antrag der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" über einen mittelfristigen Investitionsplan. Das Ergebnis der Diskussion war es, dass die Fachausschüsse ihren Investitionsbedarf für die nächsten Jahre anmelden, so dass eine Prioritätensetzung erfolgen kann. Die SPD-Vertreter begrüßen dieses unserer Ansicht nach sehr sinnvolle Vorgehen, das ein erster Schritt zu einer mittelfristigen Finanzplanung sein kann und bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts hilft.

Dr. Kristian Klinck

Mo., 18.02.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Vorbereitung der Stadtvertretung am 19. Februar

Impressionen vom Jahresempfang 2013

17. 02. 2013

Unser Jahresempfang

Gestern verbrachten wir einen schönen Nachmittag mit unseren Gästen bei Kaffee, selbstgebackenem Kuchen und guter Live-Musik von Gerd Sell. Als Gäste waren u.a. unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch und unsere Bundestagskandidatin Birgit Malecha-Nissen anwesend.

16.02.2013

Keine Parkgebühren - aus gutem Grund!

Mit großem Erstaunen habe ich während der Debatte um die Pferdesteuer auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2013 die Worte meines Kollegen Hans-Jürgen Gärtner zur Kenntnis genommen, die Stadt Preetz würde "aus gutem Grund" auf die Einführung von Parkgebühren verzichten (die Ostholsteiner Zeitung berichtete am 08.02.2013).

Das ist in der Sache zwar richtig. Aber es war doch die CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Gärtner, die in den vergangenen drei Jahren in der Stadtvertretung nicht weniger als achtmal für die Einführung von Parkgebühren gestimmt hat! Das ist jedes Mal an der Ablehnung der SPD und einiger kleinerer Fraktionen gescheitert.

Für kein politisches Ziel hat sich Herr Gärtner in der vergangenen Legislaturperiode meiner Wahrnehmung nach mehr eingesetzt als für die Einführung von Parkgebühren in Preetz. Sein Engagement in dieser Sache kann als unermüdlich bezeichnet werden. Es ist zu vermuten, dass er nach der Kommunalwahl nahtlos daran anschließen wird. Für die SPD-Fraktion sage ich klipp und klar: Wir lehnen die Einführung von Parkgebühren in Preetz ab - aus gutem Grund.

Dr. Kristian Klinck

Mo., 11.02.2013
20:00 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Vorstandssitzung

Mo., 11.02.2013
15:00 Uhr
Luise-Bock-Haus
- öffentlich -
Kaffeenachmittag der AG 60plus

Rosenmontag im Luise-Bock-Haus
Wir feiern mit Helau und Alaaf und Musik von Harri Speth


Anmeldung bitte bei Kristian Klinck

Mi., 06.02.2013
19:30 Uhr
Parteibüro, Kirchenstraße 58
- parteiöffentlich -
Kommunal-AG

Mo., 04.02.2013
19:30 Uhr
Magistratszimmer,
Bahnhofstraße 27
- parteiöffentlich -
Fraktionssitzung

Vorbereitung der Stadtvertretung am 19. Februar

Die Kandidaten für die Kommunalwahl 2013 in Preetz

26.01.2013

Die Kreistagskandidaten sind gesetzt

Gestern Abend wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreis-SPD für die kommende Kommunalwahl gewählt. Natürlich fehlen auch nicht unsere Preetzer Direktkandidaten Matthias Naumann, Norbert Maroses und André Rehder.

Insgesamt umfasst die Liste 40 Kandidatinnen und Kandidaten. Übrigens, 15% der Listenkandidaten sind Preetzer!

Allen einen herzlichen Glückwunsch, insbesondere unseren Spitzenkandidaten Helga Hohnheit und Lutz Schlünsen. Gemeinsam stark für alle!

Die Kandidaten für die Kommunalwahl 2013 in Preetz

18.01.2013

Die Kandidaten für die Stadtvertretung

wurden gestern auf unserer Mitgliederversammlung gewählt.

SPD Preetz - Gemeinsam stark für alle!

Zu den Jahren:

2012

2011-2009