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Archiv 2014

Die Preetzer SPD nominiert und unterstützt:

Banner Björn demmin



www.bjoern-demmin.de

Die Geehrten. Im Hintergrund: Norbert Maroses, Katy Hagelberg und unsere MdB Birgit Malecha-Nissen  ©SPD Preetz 2014 Walter Schneevoigt; Otto Wendland; Bärbel Vogel  ©SPD Preetz 2014 Hannelore Schneevoigt; Heidemarie und Gerd Templin; Helmut Albrecht  ©SPD Preetz 2014 Thies Thiessen; Katy Hagelberg; Björn Demmin; Birgit Malecha-Nissen  ©SPD Preetz 2014

15.12.2014

Ehrungen und Bürgermeisterkandidat

Vorweihnachtliche Mitgliederversammlung des Ortsvereins

Die Sitzung am 3. Advent im PTSV Heim in Preetz bestand aus zwei wesentlichen Tagesordnungspunkten. Zum einen stand die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Agenda, und zum anderen ging es um einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr.

Ehrungen

Der SPD Ortsverein besteht seit 147 Jahren und kann auf eine reichhaltige Tradition zurückblicken. So ist es auch guter Brauch, sich besonders für die Treue und langjährige Mitgliedschaft bei den Genossinnen und Genossen zu bedanken. Mit einer roten Rose und einer Urkunde wurde Helmut Albrecht für 35 Jahre in der SPD geehrt. Das Ehepaar Heidemarie und Gerd Templin sind vor 40 Jahren in die SPD eingetreten, genau wie Bärbel Vogel. Die Damen bekamen eine Brosche und der Herr eine Anstecknadel.

Für 50 Jahre konnte Otto Wendland gewürdigt werden. Er bekam die goldene Nadel angesteckt. Stellvertretend für ihren erkrankten Mann nahm Hannelore Schneevoigt die Auszeichnung für 65 Jahre Mitgliedschaft von Walter Schneevoigt entgegen. Wir gratulieren allen Jubilaren auf das Herzlichste.

Unser Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2015 ist Björn Demmin

Die Mitgliederversammlung bescherte der Stadt Preetz einen hoch kompetenten und überzeugenden Bewerber für die Bürgermeisterwahl am 28.06.2015 in Preetz. Mit einer überwältigen Mehrheit nominierte die SPD Ihren Bewerber. Der 41-jährige Diplomverwaltungswirt aus Plön bewirbt sich als Verwaltungschef in der Schusterstadt. Nähere Informationen finden Sie unter: www.bjoern-demmin.de

Unter den Gratulanten befanden sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen, der Kreisvorsitzende und stellvertretende Bürgervorsteher der Stadt Preetz Norbert Maroses sowie der Amtsinhaber, Bürgermeister Wolfgang Schneider.

Die Wahl wurde mit einem Glas Sekt bzw. Orangensaft begossen, bevor der Nachmittag mit Kaffee, Kuchen und angeregten Gesprächen seinen Ausklang fand.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2015, viel Freude, Gesundheit und Wohlergehen.

Ihre SPD Preetz

Do., 11.12.2014 Kaffeenachmittag der AG 60plus
Weihnachtsfeier

14.12.2014

Ausgeglichener Haushalt für 2015 verabschiedet

Hauptsatzung wird geändert - Aus der Stadtvertretung am 09.12.2014

Bis etwa 23:15 Uhr wurde diskutiert und dann erfolgten die entscheidenden Abstimmungen: Die Preetzer Stadtvertretung beschloss mit breiter Mehrheit, darunter den Stimmen der SPD, den Haushalt für 2015. Das Zahlenwerk sieht ein Ergebnis von Plus/Minus 0 € vor und ist damit ausgeglichen.

Auf dem Weg zu wirklich soliden Finanzen kann dies unserer Meinung nach nur ein erster Schritt sein. Wir müssen in Zukunft planmäßig Schulden abtragen und langfristig Vermögen aufbauen. Aber es ist gut, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Damit stehen wir besser da als viele andere vergleichbare Kommunen.

In meiner Grundsatzrede als Fraktionsvorsitzender wies ich auf Folgendes hin: Wir verdanken den ausgeglichenen Haushalt vor allem anderen dem Fleiß und dem Arbeitswillen der Preetzerinnen und Preetzer, die durch Ihre Steuerzahlungen unseren Haushalt finanzieren. Weiterhin haben wir eine sparsame Verwaltung, die uns durch kostenbewusstes Handeln den Rücken freihält. Und schließlich hat es in den vergangenen Jahren unserer Wahrnehmung nach auch einen Mentalitätswechsel in der Stadtvertretung hin zu mehr Sparsamkeit gegeben. Ein Beispiel dafür ist das auf den Vorschlag der Grünen hin verabschiedete Personalkosteneinsparungskonzept. Von der BGP kam in der letzten Wahlperiode der Vorschlag, einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisungen zu stellen. Und auch der Vorschlag unserer Fraktion, eine Budgetierung für die Fachausschüsse einzuführen, war im Rückblick sinnvoll.

Wie lauteten die Vorstellungen der SPD für den Haushalt? Sparsamkeit im Alltag, Erfüllung der Vorgaben des Landes und Ausführung der nötigen Investitionen, so lässt sich unsere Linie zusammenfassen. Alle Betriebsmittel, die im täglichen Dienst eingespart werden können, vergrößeren unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Um die Vorgaben des Landes für die Fehlbedarfszuweisungen einzuhalten, mussten die Steuern erhöht werden. Die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern und für die Hundesteuer fiel uns nicht leicht, aber sie war leider nötig.

Bekenntnis zu notwendigen Investitionen in das Preetzer Gemeinwesen

Und schließlich wollen wir die notwendigen Investitionen tätigen, aber mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu den geplanten Investitionen in die Infrastruktur, in den Kommunalbetrieb, in die Feuerwehr, in die Schulen und in die Kinderbetreuung. Diese Maßnahmen sind zum Teil Pflichtaufgaben. Zum Teil werden sie hoffentlich zu Mehreinnahmen führen oder eine Senkung der Kosten erlauben. Hierbei brauchen wir technisch und fachlich saubere Lösungen, die auch kostenbewusst sind. In diesem Sinne haben wir während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen gehandelt und der Haushaltsentwurf entsprach im Wesentlichen unseren Vorstellungen.

Der Schwerpunkt unserer eigenen Anträge für die Haushaltssitzung war das soziale Zusammenleben. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Investitionsmittel für die Aufstellung zweier Paravents als Umkleidemöglichkeiten am Strandbad Lanker See beantragt. Im Haushalt für 2014 hatten wir für das Areal ja schon den Schwimmsteg beantragt und dieser wurde gebaut - und wir wollen das Gelände weiter aufwerten. Ebenso hatten wir die Aufstellung von Schließfächern an einem geeigneten Ort beantragt, denn es gibt in Preetz 10-15 wohnungssuchende Jugendliche, die vom Streetworker betreut werden und einen Platz zum Wegschließen ihrer Sachen benötigen. Beide Anträge wurden in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für diese Ziele eintreten. Da der Haushalt insgesamt unserer Ansicht nach in die richtige Richtung geht und solide finanziert ist, haben wir ihm zugestimmt.

SPD steht für sachorientierte Kommunalpolitik

Für uns gilt: Wir sind eine verlässliche politische Kraft und fällen Entscheidungen nach sachlichen Kriterien. Natürlich ist es legitim, dass politische Parteien und Wählergruppen in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind, weil sie verschiedene Interessen vertreten oder eine voneinander abweichende Weltanschauung haben. Es jedoch unserer Ansicht nach unangemessen, diesen Parteienstreit auf die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit auszudehnen, die in der Hauptsatzung festgelegt werden (die Hauptsatzung stellt die "Verfassung" der Stadt Preetz dar). Eine solche Haltung verbietet sich, denn in der Kommunalpolitik muss es um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander gehen. Parteitaktik ist hier fehl am Platz.

Nicht glücklich finden wir daher die mit den Stimmen der CDU/FWG, FDP und BGP getroffene Entscheidung, die Hauptsatzung zu ändern und die Zuständigkeit für die städtischen Schulen vom Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund, da die Aufgaben der Stadt Preetz als Schulträger vom Aufgabenfeld des Haupt- und Finanzausschusses doch sehr weit entfernt sind. Es wurde auch nach unserer Wahrnehmung kein überzeugendes Sachargument genannt. Hier wird mit der Hauptsatzung Parteipolitik gemacht, und das lehnen wir grundsätzlich ab. Ob es den antragstellenden Fraktionen gelingt, in Zukunft den Eindruck schulpolitischer Kompetenz zu erwecken, wird sich zeigen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Mo., 08.12.2014Fraktionssitzung
Mo., 24.11.2014Fraktionssitzung

Mo., 17.11.2014Fraktionssitzung
Mo., 10.11.2014Vorstandssitzung

KJSS tagt in der THG

Neues und Bekanntes aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 06. November 2014

Um 18.30 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Kunstraum der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Nach Abarbeitung der Regularien übergab Frau Hagelberg das Wort an die Schulleiterin Frau von Guerard. Um einen besseren Überblick verschaffen zu können, führte die Schulleiterin durch die Räume der Schule, um dort auf eine ganze Reihe von Mängeln hinzuweisen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass das Lehrerzimmer zu eng ist, die Teeküche zu klein, die Nebenräume vollgestopft sind und die Barrierefreiheit nicht in vollem Umfang gegeben ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Lehrertoiletten sich zwischen dem viel zu engen Sekretariat und dem Lehrerzimmer an einen falschen Standort befinden. Da im kommenden Jahr jedoch eine Renovierung des Lehrerzimmers geplant war kam man nun zu der Überlegung, die Maßnahme vorerst nicht zu realisieren um über eine größere Maßnahme (Lehrerzimmer und Nebenräume einschließlich der Lehrertoiletten)nachdenken zu können.

Im Ausschuss an die Besichtigung gab Frau von Guerard einen umfassenden Sachstandbericht über die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule ab. Hierbei zeigte Sie auf, dass der Biologiehörsaal in 2015 mit einem Aufwand von ca. 100.000,- € erneuert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden könnte. Die entsprechenden Mittel sind bereits im Haushalt 2015 eingestellt. Um eine optimale Barrierefreiheit zu gewährleisten, war sich der Ausschuss einig, dass die Schule ein eigenes Strategiepapier konzipiert um dieses dann mit Hilfe der Stadtverwaltung entsprechend umsetzen zu können.

Die Mitglieder des Ausschusses erhielten in der Sitzung die Kooperations-vereinbarung zwischen der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in der Trägerschaft der Stadt Preetz und dem Friedrich-Schiller-Gymnasium in der Trägerschaft des Kreises Plön. Da beide Schulen bereits auf verschieden Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten, soll das Ziel der Vereinbarung sein, von Seiten beider Schulen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schülerinnen und Schüler der THG, die die entsprechende Qualifikation erreichen, ihre schulische Laufbahn leichter als bisher an der Oberstufe des FSG fortsetzen können.

Zur Kindergartensituation und der Schaffung neuer Betreuungsplätze wies Frau Hagelberg daraufhin, dass in der Stadtvertretersitzung am 11. November 2014 über diesen Tagesordnungspunkt noch ausführlich diskutiert und ein Beschluss herbeigeführt werde. Trotzdem brachte Frau Scheicher (Bündnis 90/Grünen) nochmals die Diskussion auf das Gästehaus am Jahnplatz ein, da Sie diesen Standort als eine echte Alternative ansieht.

Nachdem der Ausschuss den Zuschussantrag der AWO Interkulturell für die Migrationsarbeit für das Jahr 2015 abgelehnt hatte und unter Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen erfolgte, schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

14.11.2014

Kindergärten und Winterdienst

Aus der Stadtvertretungssitzung im November

Am 04.11.2014 trat die Preetzer Stadtvertretung zusammen und eines kann vorweg gesagt werden: Sie wurde an diesem Tag nicht fertig. Für Diskussionsstoff sorgte zuerst das Thema "Schneeräumen auf Radwegen". Wir erinnern uns: Seit August 2013 ist die Benutzungspflicht für einige Radwege aufgehoben.

SPD befürwortet Schneeräumung auf Radwegen
Ein Jahr später, in der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am 1. Oktober 2014, teilte der Bürgermeister mit, dass die Stadt auf den fraglichen Wegen nicht mehr zum Winterdienst verpflichtet sei. Die SPD-Fraktion befürwortete eine Schneeräumung der Wege aus Steuermitteln. Wir sagen: Man kann es Schulkindern nicht zumuten, bei Schneefall auf der Straße zu fahren. "Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität", erklärte unser Fraktionsmitglied Norbert Maroses, der Vorsitzende des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau. Er hatte damit alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf seiner Seite und ein Vorschlag des Bürgermeisters, demzufolge der Winterdienst auf den genannten Wegen aus Steuermitteln finanziert werden solle, wurde in der Stadtvertretung einstimmig angenommen.

Kindergartenentwicklung in Preetz
Das zweite zentrale Thema des Abends war die Kinderbetreuung. Hier wurde zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung der Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde über die Nutzung eines Teils der Bodelschwinghkirche diskutiert. Dort soll ja kurzfristig eine Kindergartengruppe einziehen. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde dem Vertrag zugestimmt (die OHZ berichteten am 06.11.2014). Wir halten dies nach wie vor für eine sachgerechte, kostengünstige und vor allem schnelle Lösung. Mittlerweile führt die Verwaltung weitere und hoffentlich abschließende Gespräche mit der Kirchengemeinde.

Danach war es so spät, dass der Bürgervorsteher die Sitzung beendete. Am folgenden Dienstag, dem 11.11.2014, ging es weiter. Zu klären war nämlich noch die in der Septembersitzung unentschiedene Frage, ob zur Unterbringung der zwei weiteren notwendigen Kindergartengruppen ein Neubau im Mühlenaupark oder ein Anbau an der Kindertagesstätte "Leuchtturm" in der Tapastraße erfolgen sollte.

SPD stimmt für Anbau an der KiTa Leuchtturm
Für den Anbau wurden Kosten von ca. 645.500 € veranschlagt, der von der CDU/FWG vorgeschlagene Neubau hätte dagegen zu Kosten von 1,2 Millionen € oder mehr geführt. wir hatten uns früh für den Anbau ausgesprochen, und das aus folgendem Grund: Man kann mit guten fachlichen Argumenten für beide Lösungen eintreten. In dieser Situation gab das Kostenargument den Ausschlag, denn die öffentliche Hand ist zur Sparsamkeit verpflichtet. Wie unsere Fraktionskollegin Katy Hagelberg anmerkte, ist der Anbau die unseren finanziellen Mitteln angemessenere Lösung. Die CDU/FWG-Fraktion konnte diesem Einwand keine stichhaltigen Argumente für einen Neubau entgegensetzen. Auf unserer Seite merkte Manfred Schiller an, dass ein Neubau und der spätere Abholverkehr die mitunter schwierige Verkehrssituation im Bereich Mühlenstraße/Platenstraße weiter belasten würde.

Dann rechnete der Bürgermeister vor, dass der Neubau den städtischen Haushalt mit etwa 28.500 € pro Jahr an Zinsen und Abschreibungen belasten würde. Der Anbau dagegen wäre mit ca. 7.300 € pro Jahr eine wesentlich geringere Belastung. Damit war die Sache endgültig entschieden und die Stadtvertretung stimmte mit deutlichen Mehrheiten erst gegen den Neubau und dann in einer zweiten Abstimmung für den Anbau. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg: Wir wollen gerne Investitionen für unsere "Kleinsten" vornehmen, und das mit Augenmaß.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Do., 13.11.2014 Kaffeenachmittag der AG 60plus
Was ist los in Preetz? - unser Fraktionsvorsitzender berichtet aus der Stadtvertretung

Mo., 03.11.2014Fraktionssitzung

09.11.2014

Haushalt, Schulen, Kirchseeufer: Kontroverse Diskussionen in den Ausschüssen

Aus dem Haupt- und Finanz- und dem Ausschuss für Bauplanung am 28. und 29.Oktober

Auf den Sitzungen der städtischen Ausschüsse an den oben genannten Tagen gab es einiges zu diskutieren. Ein Schwerpunkt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am war der städtische Haushalt. Hier wurde das Budget des Bürgermeisters besprochen, das unter anderem die Steuerung der Gesamtverwaltung, zentrale Dienste und den Bürgerservice umfasst. Die Diskussion verlief weitgehend einvernehmlich, wobei fast nur von Seiten der SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung gerichtet wurden. Wir glauben der Verwaltung zwar, dass sie die Mittel sparsam bewirtschaftet, aber wir legen auch Wert auf die Übernahme der uns übertragenen Verantwortung, wozu auch die Kontrolle der Verwaltung gehört. Fragen warf insbesondere die Ausstattung des Rathauses mit Netzwerkgeräten auf. Sind 66.000 € Investitionskosten an dieser Stelle wirklich nötig? Hier hätten wir doch gerne eine zweite Meinung, etwa von der Landeseinrichtung "Dataport" oder vom Kreis. Ansonsten verlief die Diskussion weitgehend einvernehmlich und das Budget wurde der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Anschließend kam es zur Diskussion um die Änderung der Hauptsatzung. Hier hatten die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FWG beantragt, die Zuständigkeit für die städtischen Schulen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern. Das halten wir für absolut nicht sachgerecht: Auch den Antragstellern dürfte bekannt sein, dass die gesetzlichen Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses, die sich aus § 45b der Gemeindeordnung ergeben, umfangreich und verantwortungsvoll sind. Die Übernahme des zusätzlichen Bereichs der Schulentwicklung würde insgesamt ein nicht mehr handhabbares Aufgabenfeld ergeben, so dass entweder die Kontrolle der Verwaltung und ihrer Haushaltsführung oder aber die Schulentwicklung zwangsläufig eine Vernachlässigung erfahren müssten.

Hier wird sich auch negativ bemerkbar machen, dass es inhaltlich zwischen diesen Themen so gut wie keine Überschneidungen gibt - denn welche Gemeinsamkeiten hat denn die Arbeit eines Haupt- mit der eines Schulausschusses? Zwar soll auf einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf unseren Antrag hin die gesamte Ausschussstruktur einmal gründlich durchleuchtet werden, aber dennoch wollte die Mehrheit nicht so lange warten und beschloss, der Stadtvertretung die Annahme zu empfehlen. Das letzte Wort hat nun die Stadtvertretung am 09.Dezember. Wir sind nach wie vor gegen die vorgeschlagene Änderung - zumal ja noch eine ganzheitliche Lösung gefunden werden soll.

Weitere Wellen schlug die Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am Folgetag, die sogar zu einem Kommentar von Silke Rönnau in der Ostholsteiner Zeitung führte. Wir sehen die Beschlussfassung des Ausschusses nicht so kritisch. Zum einnen bietet die Planung Rechtssicherheit für Bauwillige und ermöglicht eine maßvolle städtebauliche Entwicklung, zum anderen bleibt der Uferschutz gewahrt. Lesen Sie hierzu gerne auch die Presseerklärung unseres Fraktionskollegen Wolfgang Schneider (s.u.).

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Presseerkläung

zur Sitzung des Bauausschusses am 29.10.2014 (Bautiefenlinie Kirchseeufer)

Wirklich schade, dass der Planer Guntram Blank während der Sitzung nicht so recht zu Wort kam. Dann hätte dieser manches Missverständnis ausräumen und auch erläutern können, dass die beschlossene Bautiefenlinie sein Vorschlag war. Diesem hatte sich die SPD angeschlossen, denn im Ergebnis ermöglicht sie die gleiche Bebauung wie die vorher von der SPD favorisierte Abstandslinie zum Kirchsee von 40 m und schützt dabei das Ufer noch mehr.

Ob man will oder nicht - es stehen nun mal bereits Gebäude näher am See als 50 m. Diese Tatsache nimmt die vom Planer vorgeschlagene Linie zur Kenntnis und zieht ausgehend von diesen Bestandsgebäuden eine städtebauliche Grenze, die die Geschlossenheit des Siedlungsbilds erhält und in Teilen sogar weiter vom See entfernt ist als 50 m.

Diese Grenze ist gerichtsfest begründbar. Der Bebauungsplan ist damit übrigens noch längst nicht fertig, es sind weitere Festsetzungen nötig, um eine aufgelockerte Bebauung sicher zu stellen. Das wäre übrigens auch bei einer 40- oder 50-m Abstandslinie erforderlich.

Wir sagen "Ja" zu einer maßvollen Bebauung und zur Erhaltung der Erholungslandschaft am Kirchsee. Auf dieser Grundlage wird die Planung nun fortgeführt.

Wolfgang Schneider (SPD)
Bürgerliches Ausschussmitglied

Mo., 20.10.2014Fraktionssitzung
Die langjährigen Mitglieder und ihre Laudatoren

23.10.2014

Der SPD Kreisvorstand zieht den Hut

Tiefe Verneigung vor den für langjährige Mitgliedschaft geehrten Mitgliedern

Das Wort "SPD-Urgestein" lässt nur ahnen, was die am vorvergangenen Samstag (11.10.), gehrten Mitglieder der SPD in dieser langen Zeit für die Partei, aber auch für die Gesellschaft erreicht, erstritten und verhandelt haben.

Im Mittelpunkt der Feierstunde im Hotel Rosenheim standen die 20 anwesenden Jubilare, die für insgesamt 850 Jahre Mitgliedschaft in der SozialdemokratischenPartei Deutschlands geehrt wurden. Die Ehrungen wurden von Norbert Maroses, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Plön, seiner Stellvertreterin und Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Malecha-Nissen sowie der Schriftführerin Monika Vogt ausgesprochen. Unter den 20 weiteren Gästen befanden sich nicht nur zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende der SPD, sondern auch die Landtagsabgeordnete Regina Poersch.

Wie vielfältig die Aktivitäten der einzelnen Mitglieder waren, wurde in den Laudationen deutlich. Die Jubilare konnten diese mit zahlreichen Anekdoten und Erinnerungen aus ihrer langen politischen Erfahrung ergänzen.
Musikalisch wurde die Veranstaltung umrahmt durch den Kieler Musiker Gert Sell, der unter andrem mit dem Lied "Als Willy Brandt noch Bundeskanzler war..." sein Resümee zog.

Vor 40 Jahren sind in die Partei eingetreten:
Bärbel Vogel, Heidemarie Templin sowie Gerd Templin, alle drei aus Preetz, des Weiteren Erich Kalau aus Postfeld, Hartmut Borchert aus Rathjensdorf, Astrid Mädel aus Schwentinental, genauso wie Rolf Burmeister aus Lutterbek, Lisa Mateoschat aus dem Ortsverein Probstei-Ost, Elke Wohlert aus Heikendorf, Rainer Dröge aus Mönkeberg und die ehemalige Landtagsabgeordnete Sabine Schröder aus Martensrade.

50 Jahre zurück liegt der Eintritt in die SPD bei der ehemaligen Kreispräsidentin Hannelore Fojut, so wie bei Otto Wendland aus Preetz, Oswald Schuschan und Klaus-Peter Zimprich aus Schönkirchen. Ebenfalls 50 Jahre dabei sind Peter Köhler aus Schwentinental, Ruth Faust aus Heikendorf sowie Helmut Wicht und Uwe Heinze aus Mönkeberg.

Für 60 Jahre in der SPD wurde Fred Karo aus Schönberg von Dr. Birgit Malecha-Nissen beglückwünscht und geehrt. "Das Herzstück der SPD sind die Mitglieder. Ohne ihre unermüdliche und langjährige Mitarbeit wäre eine so lebendige Partei nicht denkbar", sagte Malecha-Nissen.

"Ihr seid die Stärke der SPD, nicht nur innerhalb der Partei sondern auch in anderen Verbänden, Vereinen oder in der Gewerkschaft", betonte Norbert Maroses zum Abschied und versprach, die Ehrungskultur im SPD-Kreisverband beizubehalten.

Do., 09.10.2014Kaffeenachmittag der AG 60plus


Eine Fahrt zum Käsehof Biss!

23.10.2014

Kindergartensituation und Badesteg

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 09. Oktober 2014

Um 18.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer.

Nach Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte 8 im öffentlichen und 12 im nicht öffentlichen Teil und der Abarbeitung der Regularien folgte die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.

Hier gab der Bürgermeister einen positiven Sachstandbericht zur Steganlage am Lanker See, die in den Sommermonaten sowohl von jüngeren wie auch älteren Schwimmerinnen und Schwimmer gut angenommen wurde. Lediglich einige Jungendliche bedauerten, dass es nicht möglich ist, per Kopfsprung in das Gewässer zu gelangen. Somit sah der Ausschuss keine Veranlassung gegeben, weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Kindergartensituation und zwar der Schaffung weiterer Betreuungsangebote. Im Gemeindehaus an der Bodelschwingh-Kirche soll in jedem Fall eine weitere Gruppe eingerichtet werden.
Ursprünglich war auch ein Anbau von zwei Gruppen an der Kindertagesstätte Leuchtturm angedacht und vom Ausschuss mehrheitlich der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt worden. Die Mehrheit der Stadtvertretung beschloss jedoch überrasschend, auch über einen Neubau "An der Mühlenau" nachzudenken und verwies den Vorgang wieder zurück in den Ausschuss. Hier legte der Bürgermeister eine Tischvorlage vor, deren Beschlussvorschlag in drei Punkten gegliedert war. Nach zum Teil kontrovers geführten Wortbeiträgen und nach einer Sitzungsunterbrechung folgte die Abstimmung der drei Punkte einzeln. Im Punkt 1 nahm der Ausschuss die Ausführungen des Bürgermeisters zum aktuellen Stand zur Kenntnis. Bei der Abstimmung zu Punkt 2 setzte der Ausschuss mehrheitlich den Beschluss vom Anbau für zwei Gruppen an der Kita Leuchtturm vom 18.09.2014 aus, um diesen bei weiterem Bedarf erneut aufzugreifen. Dann erfolgte in Punkt 3 die mehrheitliche Zustimmung zu den Ausführungen des Bürgermeisters zu einem möglichen Neubau "An der Mühlenau".

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages zur Aufhebung des Schulverbandes.

Ein weiterer umfassender Beratungspunkt war der Haushalt 2015. Nach ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung und Beratungen zu den einzelnen Produkten stimmte der Ausschuss mehrheitlich dem vorgelegten Zahlenwerk der Verwaltung zu.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Mo., 06.10.2014Fraktionssitzung

23.10.2014

Straßenreinigung in der Diskussion

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 01. Oktober 2014

Die Straßenreinigungsgebühr in Preetz soll künftig sinken. Diese Beschlussempfehlung fasste der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am vergangenen Mittwoch. Wesentliche Faktoren dafür sind die Ausweitung der Reinigungsintervalle ab Januar und die milden Winter der Vorjahre, die nun in die Berechnung eingehen. Die Gebühr für die künftige monatliche Reinigung soll 3,63 € jährlich pro Straßenmeter betragen. Dies ist eine Reduzierung um ca. 27%. Die 14-tägige Reinigung in der Innenstadt soll mit zusätzlichen 4,22 € berechnet werden.

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auf Antrag der FDP, dass die Arbeitsgruppe zu den Straßenreinigungsgebühren wieder eingesetzt werden solle. Das Ziel muss eine möglichst große Transparenz und eine sorgfältige Prüfung aller Einsparmöglichkeiten sein. Wir halten die Arbeit der AG für sinnvoll und haben deswegen auch dafür gestimmt. Alle Fragen müssen beantwortet werden, da nicht beantwortete Fragen nur zu neuen Fragen führen. Dass die CDU/FWG, die BGP und die Verwaltung nicht teilnehmen wollen, halten wir für falsch.

Für Diskussionsstoff sorgte außerdem das Thema Schneeräumen auf Radwegen. Hierzu teilte die Stadt mit, dass sie auf den nicht benutzungspflichtigen Radwegen nicht mehr zum Winterdienst verpflichtet sei. Am 14. August 2013 hatte der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau auf Antrag von B90/die Grünen und der BGP einstimmig (bei drei Enthaltungen) den Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht für einige Radwege gestellt. Nach Meinung vieler Experten sollte erwachsenen, erfahrenen Radfahrern das Fahren auf der Straße ermöglicht werden, die Verkehrssicherheit würde hierdurch steigen, da sie stärker im Blickfeld der Autofahrer blieben. Letzlich kann wohl keine Fraktion oder Verwaltung dieses Thema fachlich endgültig beurteilen, wir sind hier immer auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Der Bürgermeister sprach sich Verkehrssicherungsgründen gegen den Beschluss aus, musste ihn aber gleichwohl umsetzen.

Die Unfallkommission des Kreises hat in Folge am 23.10.2013 für die Straßen Max-Planck-Straße, Wilhelm-Raabe-Straße, Ragniter Ring, Hufenweg, Hebbelplatz, Güterstraße, Postfelder Weg, Lindenstraße und Rethwischer Weg die Benutzungspflicht für die Radwege aufgehoben. Damals war in keiner Weise die Rede davon, dass dies Konsequenzen für den Winterdienst haben könnte. Erst ein Jahr später, auf der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am 1. Oktober 2014 teilte der Bürgermeister mit, dass die Stadt die fraglichen Wege nun nicht mehr reinigen werde, da sie dies nicht mehr über Gebühren abrechnen könne.

Die SPD-Fraktion hält das nicht für glücklich, auch wenn es sich mittelfristig in sinkenden Gebühren niederschlagen wird. Wir vermuten, der Fachausschuss wird eine Reinigung der Fahrradwege aus Steuermitteln befürworten, da diese zumindest auf Schulwegen ja weiterhin benötigt werden. Wir sagen: Man kann es Schulkindern kaum zumuten, bei Schneefall auf der Straße zu fahren, da diese sich dann ja aufgrund des zur Seite geschobenen Schnees nochmals verengt. Zudem ist zu befürchten, dass die Schulkinder auf den von den Anwohnern zu räumenden Gehweg ausweichen müssen.

Am 05. November wird der Ausschuss erneut tagen, dann wird es sicherlich eine Diskussion darüber geben. Die Sitzung ist öffentlich. Auch ist es richtig, dass junge Radfahrer bzw. an gefährlichen Stellen alle Radfahrer geschützt werden müssen. Dafür hat die Stadt eine Arbeitsgruppe Radfahren eingerichtet, an der die SPD sich beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, dort vorbeizuschauen. Der nächste Termin der AG wird auf dieser Seite rechtzeitig veröffentlicht werden.

Weitere Themen für den Ausschuss waren der Haushalt für das Jahr 2015 sowie ein Vorschlag für Asphaltierungsarbeiten im Nordabschnitt der Stresemannstraße.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

25.09.2014

Stadtvertretung gibt grünes Licht für Kindergartengruppe in der Bodelschwinghkirche

Aber noch kein Ausbau an der Kita Leuchtturm

Als die Stadtvertretung vorgestern um 19 Uhr zusammentrat, war klar, dass es schwerpunktmäßig um die Kinderbetreuung gehen würde. Denn Plätze sind knapp - sowohl für die über Dreijährigen als auch für die "Kleinsten" unter drei Jahren. Insgesamt werden drei neue Gruppen benötigt. Nach fachlicher Diskussion im Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung zeichnete sich folgende Lösung ab:

Im Gemeindehaus der Bodelschwinghkirche soll bereits ab Oktober 2014 zunächst eine Gruppe behelfsmäßig untergebracht werden. Währenddessen werden im oberen Gebäudeteil Umbauarbeiten vorgenommen, so dass nach den Sommerferien 2015 die Gruppe dort dauerhaft einziehen kann. Die pädagogische Betreuung liegt beim benachbarten evangelischen Kindergarten. Für diese Lösung wurden Baukosten von ca. 156.000 € veranschlagt, zuzüglich der Betriebskosten. Für zwei weitere Gruppen soll ein Anbau an der Kita Leuchtturm vorgenommen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 645.500 €.

Letzte Woche, am 18. September, gab der Ausschuss hierfür "grünes Licht", wie wir berichteten. Die Entscheidung für den Anbau an der Kita Leuchtturm fiel im Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung. Auch der Umbau in der Bodelschwinghkirche wurde mehrheitlich beschlossen.

Fünf Tage später in der Stadtvertretung war eigentlich mit einer breiten Mehrheit für beide Maßnahmen zu rechnen. Doch dann sorgte die CDU/FWG-Fraktion für - gelinde gesagt - Erstaunen. Weder solle in der Bodelschwinghkirche ein Umbau, noch am Leuchtturm ein Anbau erfolgen, so ihr Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner. Stattdessen präsentierte er eine Tischvorlage: Die CDU/FWG-Fraktion schlug einen Neubau im Mühlenaupark vor, für den schlanke 1,2 Millionen € bereitzustellen wären.

Zunächst wurde über die Frage abgestimmt, ob es einen Umbau in der Bodelschwinghkirche geben solle oder nicht. Hier wies die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses, Katy Hagelberg, noch einmal auf den Ausschussbeschluss hin und sprach sich für eine breite Zustimmung aus. Bei einem Neubau sei ja die Frage ungeklärt, wo die Kinder dieses Jahr untergebracht werden können.

In meinem Redebeitrag als Fraktionsvorsitzender nahm ich zunächst Stellung zum formalen Vorgehen der CDU/FWG-Fraktion. Eine Tischvorlage über ein Invesitionsvolumen von (mindestens) ca. 1,2 Millionen € wenige Stunden vor der Sitzung bekannt zu machen, spricht nicht für einen konstruktiven und dialogorientierten Umgang mit den anderen Fraktionen. Inhaltlich spricht vor allem der hohe Preis gegen den Vorschlag der CDU/FWG. Bei einer derartigen Investition käme man mit 1,2 Millionen € nicht aus, sondern es wird wahrscheinlich teurer. Der Umbau in der Bodelschwinghkirche dagegen ist notwendig, sachgerecht und wirtschaftlich. Er schafft schnell - nämlich schon ab Ende der Herbstferien - dringend benötigte Kindergartenplätze.

Nach einer kontroversen und teilweise emotional geführten Diskussion wurde der Vorschlag der CDU/FWG-Fraktion mit 12:16 Stimmen abgelehnt. Mit der CDU/FWG stimmte nur die BGP-Fraktion, wobei eine Stadtvertreterin aus der Fraktionsdisziplin ausscherte und sich der Stimme enthielt. Anschließend wurde der vom Fachausschuss vorgeschlagene Umbau der Bodelschwinghkirche mehrheitlich beschlossen.

Für Unverständnis sorgte bei uns später dann eine Vertreterin aus der CDU/FWG-Fraktion mit der Behauptung, die Verwaltung würde die Ausgaben für den nun beschlossenen Umbau haushaltsrechtlich falsch abrechnen wollen. Wir halten dies für eine grundlose Unterstellung.

Ob man für die darüber hinaus langfristig notwendigen zwei weiteren Gruppen den eigentlich geplanten Anbau an der Kita Leuchtturm vornehmen will oder vielleicht doch einen Neubau in der Mühlenau anvisieren solle, wurde nicht mehr entschieden. Auf Antrag der FPD wurde diese Frage zur weiteren Prüfung in den Ausschuss verwiesen.

Die CDU/FWG-Fraktion muss sich meiner Ansicht nach die Frage stellen, welchen Stellenwert sie der Ausschussarbeit künftig beimessen will. Die Fakten waren seit Monaten bekannt und es wäre durchaus möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag im zuständigen Fachausschuss einzubringen - wenn man die Ausschussarbeit denn ernst nehmen will. Und: Im Fachausschuss waren die Vertreter der CDU/FWG noch mehrheitlich für den Ausbau der Kita Leuchtturm gewesen. Fünf Tage später waren sie dagegen, ohne dass sich neue Erkenntnisse ergeben haben. Das gibt einem doch zu denken.

Wir sagen: Der Umbau in der Bodelschwingkirche ist eine gute Entscheidung. Die Gegenargumente sind nicht stichhaltig. Die Nutzungsdauer wird vertraglich geregelt. Und die Schaffung von Plätzen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Wir sind gespannt auf die Diskussion um das Thema "Neubau oder Anbau an der Kita Leuchtturm?" im Sozialausschuss. Wir werden die Argumente kritisch abwägen. Zum derzeitigen Stand halten wir es für äußerst unwahrscheinlich, dass ein Neubau für die Stadt günstiger wird als ein Anbau an der bestehenden Kita. Und wir hoffen, dass im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern zeitnah eine Entscheidung getroffen wird.

Weitere Themen für die Stadtvertretung waren die haushaltsrechtliche Veranschlagung des beschlossenen Umbaus, die Teilnahme an der Aktiv-Region und der Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Verein "Schusterstadt Preetz e.V."

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Mo., 22.09.2014Fraktionssitzung

24.09.2014

Kindergartenausbau:

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 18.September 2014

Um 19.30 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer.
Nach Abarbeitung der Regularien nahm ein Bürger in der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit wahr, verschiedene Fragen zum Anbau des Kindergartens Leuchtturm zu stellen. Die Beantwortung erfolgte dann unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt.

Punkt 6 der Sitzung befasste sich mit dem Änderungsvorschlag der Verwaltung, der die Benutzung der Kindertagesstätten in Preetz neu regeln soll. Die Neuregelung sieht vor, drei Wochen in den Sommerferien, und eine Woche zwischen Weihnachten und Neujahr die Einrichtungen ohne finanziellen Ausgleich zu schließen. Auch die Verschiebung der Kinder in andere Einrichtungen soll zukünftig unterbleiben. Über diese Maßnahmen werden die Eltern rechtzeitig schriftlich in Kenntnis gesetzt. Nach teils heftiger und auch kontrovers geführter Diskussion folgte der Ausschuss mehrheitlich dem Begehren der Verwaltung und empfahl der Stadtvertretung, der Vorlage zuzustimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Einrichtung einer weiteren Regelgruppe am ev. Kindergarten an der Bodelschwingh-Kirche vor.
Der Bürgermeister erläuterte ausführlich, zu welchen Ergebnissen die Gespräche mit der Kirche im Vorfeld gelangt waren. Die Kirche ist bereit, sofort eine weitere Regelgruppe provisorisch in den Räumen des Hortes von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr unterzubringen und zwar ab 27. Oktober 2014. Dies setze jedoch voraus, dass der Gemeindesaal langfristig für die Regelgruppe umgebaut werden solle in der finanziellen Größenordung von 156.000,00 €. Nach teilweisen kontrovers geführten Diskussionen kam schließlich der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Da dieser zwei Punkte aufwies, wurden diese getrennt abgestimmt.
Dem Vorschlag der Verwaltung in Absatz 1: "Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Einrichtung einer provisorischen Regelgruppe an der Bodelschwingh-Kirche umzusetzen", empfahl der Ausschuss der Stadtvertretung einstimmig mit 9 Stimmen.
Dem Absatze 2: "Die Verwaltung wird beauftrag, zur langfristigen Entwicklung der provisorischen Regelgruppe auf dem Areal der Bodelschwingh-Kirche gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde Preetz, die als Bauherr fungiert, eine entsprechende Umbaumaßnahme in Angriff zu nehmen", folgte der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen (SPD, FDP und Grüne) und 4 Nein-Stimmen (CDU/FWG und BGP).

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Leuchtturm. Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich neben der Verwaltung auch die Fraktionen von SPD und FDP darüber Gedanken gemacht, ob sich die Kosten in Höhe von 645.000,00 € noch reduzieren ließen. Dazu hatten beide Fraktionen ähnlich lautende Anträge eingebracht. In der Sitzung legte dann die Verwaltung einen neuen Beschlussvorschlag vor, der die Anträge der beiden Fraktionen mit den Plänen der Verwaltung kombinierte. Nach zahlreichen Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder mit Ihren Kommentaren zu der neuen Beschlussvorlage erfolgte dann die Abstimmung. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt Schulsituation berichtete der Bürgermeister, dass die Freie Schule Selent seit Beginn des Schuljahres Ihren Schulbetrieb in den Räumen in der Kirchenstrasse aufgenommen hat. Aus diesem Grund mussten auch Fördergelder in Höhe von ca. 200.000,00 € zurückgezahlt werden. Da der Schulverband noch über ausreichende liquide Mittel verfügt, wurde die Zahlung aus diesem Topf entnommen und wird entsprechend bei der Vermögensauseinandersetzung des Schulverbandes berücksichtigt.

Anschließend folgte der Controllingbericht für den Zeitraum 01.05. bis 31.08.2014. Der Ausschuss nahm das Zahlenwerk zur Kenntnis, lediglich bei der Kennzahl 4242 'Schwimmhalle' wurde darauf hingewiesen, dass der geplante Ansatz bereit mit 5 % über dem Limit überschritten sei. Laut Auskunft der Verwaltung ist dieses der Ausbaumaßnahme der Pohnsdorfer Straße geschuldet, da hierdurch die Einnahmenseite weggebrochen sei.

Um 21.50 Uhr schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

11.09.2014

Zur CDU/FWG-Fraktion

von Manfred Schiller

Es häufen sich die Fälle, wo die CDU/FWG-Fraktion als größte politische "Einheit" (?) in der Stadtvertretung bei wichtigen Themen Abstimmungsniederlagen hinnehmen muss. Insbesondere die FDP schert des öfteren aus dem Treuebündnis aus und stimmt mit SPD und Grünen gegen die Mehrheitsfraktion bzw. bringt mehrheitsfähige Themen mit der SPD und den Grünen ein.

Bei einigen Themen stimmen sogar die Fraktionsmitglieder nicht einheitlich und verlieren dadurch Abstimmungen, so z.B. beim Thema "Digitalisierung".

Weil die CDU/FWG auch selten gut vorbereitet "initiativ" wird, gibt sie aktuell - trotz vorhandener Fachkompetenzen einiger Mitglieder - ein schlechtes Bild ab, zum Leidwesen der Preetzer Bürger.

Bleibt somit festzustellen: Nach einem Jahr "Stadtarbeit" nach der Wahl in 2013 hat die "Großfraktion" von CDU/FWG nur eines geschafft: Sie hat durch den in letzter Sekunde beschlossenen Zusammenschluss der zwei Wahlverlierer für sich die drei wichtigsten Funktionen in der Stadtvertretung "ergattert", Bürgervorsteher, 1. stellv. Bürgermeister und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Diese Funktionen hatten die Wähler für die SPD-Fraktion - durch ihre Wahlzettel - mit klarer Mehrheit vergeben.

Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU/FWG-Fraktion inhaltlich zu einer gewissen Stärke zurück findet. Das würde von mir ausdrücklich begrüßt.

Manfred Schiller
Stadtvertreter

11.09.2014

Kindergartenausbau: (noch) kein Thema für den Finanzausschuss

Aus der Sitzung vom 10. September 2014

Gestern kam es zu einem Schlagabtausch im Haupt- und Finanzausschuss bei einem Tagesordnungspunkt, wo man dies eher nicht erwartet - nämlich unter dem Punkt "Verschiedenes". Grund hierfür war, dass der Ausschuss auf Antrag der FDP mehrheitlich beschlossen hatte, das Thema "Kindergartenausbau" von der Tagesordnung zu nehmen. Sowohl die CDU als auch der Bürgermeister waren damit ganz und gar nicht einverstanden.

Doch die Korrektur der Tagesordnung war in der Sache berechtigt. Fachlich zuständig für Kindergärten ist nämlich der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung, und der tagt in der kommenden Woche (18.09.2014). Dort wird es noch schwierige Diskussionen geben. Denn es wollen zwar so gut wie alle Beteiligten den Anbau von zwei Gruppenräumen an den Kindergarten "Leuchtturm" verwirklichen, aber die Kostenrechnung des Architekten wirft doch einige Fragen auf. Es mehren sich die Stimmen, die sagen, ein Anbau auf eigenem Grundstück dürfe keine 645.000 € kosten. So ist uns beispielsweise die Veranschlagung von 80.000 € allein für Erdarbeiten nicht recht verständlich. Und die (wenig aussagekräftige) Planung des Architekten lässt weitere Fragen offen.

Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Anbau am Kindergarten Leuchtturm. Um sicherzugehen, dass die Kosten angemessen und marktgerecht sind, soll der Sozialausschuss ein zweites Angebot von einem Generalunternehmer einholen lassen. Es ist unsere Aufgabe, eine Politik zum Wohle aller zu betreiben, und dazu gehört auch der sparsame bzw. bestmögliche Umgang mit Geld. Dabei denken wir auch an viele andere soziale Projekte, beispielsweise für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren, für die aufgrund der Haushaltsnöte der Stadt leider selten Geld vorhanden ist. Wir sind gespannt, inwiefern sich die zweite Kostenkalkulation von der ersten unterscheidet oder das vorliegende Angebot bestätigt. Auf diese Weise möchten wir den Anbau verantwortungsbewusst und dennoch zügig realisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist für diese Frage sachlich unzuständig und auch fachlich nicht auskunftsfähig. Er kann zwar in Einzelfällen Fragen, die noch schweben, an sich ziehen und selbst entscheiden, aber mit welcher Begründung sollte das hier notwendig sein? Wäre gestern eine Entscheidung getroffen worden, hätte der Sozialausschuss kommende Woche gar nichts mehr zu beraten gehabt. Aber dort sitzen ja die Fachleute. Deswegen ist ja die übliche Beratungsfolge zunächst die Beratung im Fachausschuss, dann (gegebenenfalls) eine weitere im Haupt- und Finanzausschuss (nicht umgekehrt) und schließlich die abschließende Beratung in der Stadtvertretung.

Der Antrag der FDP auf Korrektur der Tagesordnung diente damit der Sicherung einer sachgerechten und regelkonformen Beratungsfolge, und deswegen haben wir ihn unterstützt.

Weitere Themen für im Haupt- und Finanzausschuss waren der Wahlprüfungsausschuss für die Bürgermeisterwahl 2015, die Aktiv-Region und die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in Wakendorf.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Do., 11.09.2014 Kaffeenachmittag der AG 60plus


Plattdeutsche Geschichten von Ernst Först von der Gläserkoppel - Erzählungen aus seiner Jugend und lustige Kurzgeschichten

Mo., 08.09.2014Fraktionssitzung
Sa., 06.09.2014Info-Stand
Mo., 01.09.2014 Teilfraktionssitzung

zum Thema Bahnanbindung Preetz

mit den Landtagsabgeordneten Regina Poersch und Kai Vogel sowie Bernhard Wevers (LVS)

Mo., 25.08.2014Fraktionssitzung
Mo., 18.08.2014Vorstandssitzung
Sa., 09.08.2014Info-Stand
Sa., 19.07.2014Info-Stand
Mo., 14.07.2014Fraktionssitzung
Di., 01.07.2014 Stadtvertetung
Mo., 30.06.2014Fraktionssitzung

Mo., 23.06.2014Vorstandssitzung

23.06.2014

Mittelweg bei Digitalisierung - Geld gespart

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni

Auf der Sitzung wurde kontrovers und teilweise emotional diskutiert, denn das Thema "Digitalisierung des Sitzungsdienstes" kam erneut zur Sprache. Die konservative Mehrheit aus CDU/FWG, BGP und FDP hatte in der vorangegangenen Sitzung durchgesetzt, dass Sitzungsunterlagen grundsätzlich nur noch in digitaler Form bereitgestellt werden sollten. Zudem plädierten sie für die Anschaffung dienstlicher Endgeräte für jeden Stadtvertreter und die bürgerlichen Mitglieder auf Kosten der Stadtkasse. Konkret wurde jedoch nichts entschieden, da die einen lieber ein iPad, die anderen lieber ein Windows-kompatibles Gerät haben wollten.

Die vorgeschriebene Kosten-Nutzen Rechnung hatte allerdings Folgendes ergeben: Bei jährlichen Kosten von 7.854,00 € nur für den Support der Hardware (ohne Versicherung, Schulungen für die Bediener etc.) würde sich für die Stadtkasse nur dann eine Entlastung ergeben, wenn die Geräte über 50 Jahre halten würden. Bei einer realistischen Lebensdauer von 3-5 Jahren ist von Mehrkosten von bis zu 18.000 € pro Jahr durch die Anschaffung der Endgeräte auszugehen. Auch ein ökologischer Zusatznutzen durch Papierersparnis kann aufgrund der schlechten Ökobilanz mobiler Endgeräte ausgeschlossen werden.

Für die SPD-Fraktion war klar: Wir lehnen es ab, die Stadtkasse durch diese unwirtschaftliche Anschaffung erheblich zu belasten! Deswegen haben wir für einen Mittelweg bei der Digitalisierung plädiert und folgenden Antrag gestellt:
- Alle Sitzungsunterlagen werden zukünftig in digitaler Form auf dem Server der Stadt Preetz bereitgestellt.
- Mandatsträgerinnen und Mandatsträger können für einzelne Ausschüsse bzw. die Stadtvertretung die Zusendung in Papierform beibehalten (diese Lösung hat sich im Kreistag bewährt).
- Die Anschaffung von mobilen Endgeräten wird zurückgestellt. Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sollen lieber ihre privaten Geräte nutzen, da sie im Umgang mit diesen auch geübt sind. Dafür bekommen sie ja auch eine Aufwandsentschädigung.

Unser Antrag wurde schließlich mit 5:4 Stimmen angenommen, da auch ein Mitglied der CDU/FWG-Fraktion für unseren Antrag stimmte. Unserer Meinung nach hat sich damit die Vernunft durchgesetzt. Der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FDP hatten sich "vergaloppiert" und eine Radikallösung vorgeschlagen, die kaum erprobt ist und hohe Mehrkosten verursacht hätte. Uns war es dagegen wichtiger, verantwortungsvoll mit der Stadtkasse umzugehen. Jetzt muss es darum gehen, die Infrastruktur für die Digitalisierung "fit zu machen" und das neue System zu testen. Wir wollen den Weg der schrittweisen Digitalisierung weitergehen und wo immer möglich Papier sparen. Gerne prüfen wir die Anschaffung dienstlicher Geräte in einigen Jahren erneut, sobald erwiesen ist, dass sich das für die Stadtkasse lohnt.

Weitere Themen für den Haupt- und Finanzausschuss waren die Satzung über ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen und die Budgetierung für den Haushalt 2015. Für das kommende Jahr ist ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite. Auch über die Kindergartensituation wurde gesprochen, da dort in den nächsten Jahren Investitionen erforderlich sind und die Zuständigkeit unseres Ausschusses damit berührt wurde.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Di., 17.06.2014Fraktionssitzung

Sa., 14.06.2014Info-Stand
Mo., 26.05.2014Fraktionssitzung

SPD gewinnt Europawahl in Preetz

Vom 22. bis 25. Mai 2014 waren rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu zu wählen. In Preetz hatte die SPD die Nase vorn: Sie gewann 33,8% der Stimmen (+7,3% gegenüber der Wahl von 2009) und lag damit deutlich vor der CDU mit 31,0% (-3,1%). Bündnis 90/Die Grünen wurden mit 14,8% (-2,4%) drittstärkste Kraft. Die AfD kam auf 6,7%. Der Erfolg der AfD ging dabei womöglich zu Lasten der FDP: Die Liberalen konnten 3,8% der Stimmen der Preetzerinnen und Preetzer auf sich vereinigen und verlor damit 7,5% gegenüber der Wahl von 2009. Damit lag die FDP noch hinter der Linkspartei (4,2% der Stimmen, +0,1).

Wir bedanken uns bei den Preetzerinnen und Preetzern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und wünschen unseren Europaabgeordneten viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit. Es wird auch Zeit, dass sich in der Europapolitik etwas ändert: Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, um die Krise zu überwinden. Die SPD Preetz sieht es als einen großen Erfolg an, dass die Abgeordneten der europäischen Länder in Brüssel und Straßburg zivilisiert miteinander über die Probleme des Kontinents diskutieren. Gerade jetzt, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, gibt einem das ein gutes Gefühl, und wir bekennen uns zur europäischen Integration.

Dr. Kristian Klinck

Sa., 24.05.2014Info-Stand

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 15. Mai 2014

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern und zahlreichen Zuhörern auch die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Schneider, Herrn Ziegler, Herrn Wilke, Frau Kalin und Frau Hinsching. Frau Hagelberg bedankte sich bei Frau Kalin und Herrn Ziegler für die gute Zusammenarbeit und verabschiedet sich von ihnen im Namen des Auschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Frau Hagelberg Herrn Stadtvertreter Bendfeldt von der CDU/FWG-Fraktion als neues Ausschussmitglied und verpflichte das bürgerliche Mitglied Herrn Sturm von der BGP-Fraktion ebenfalls als neues Ausschussmitglied.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die 5. Sitzung vom 27. März 2014 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Als öffentliche Mitteilung teilte Herr Ziegler folgendes mit:
Auf vielfachen Wunsch der Elternschaft soll der Kindergarten Leuchtturm in Hummelnest umbenannt werden. Damit solle eine engere Verbindung zur Natur und Umwelt geschaffen werden. Der Ausschuss nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde nutzten etliche Zuhörer die Gelegenheiten, zu den weiteren Tagesordnungspunkten ihre Meinung bzw. Stellungsnamen abzugeben. Bürgermeister Schneider nahm die Anregungen und Stellungsnamen auf; zum Teil konnte er diese direkt beantworten. Ein Zuhörer, selbst schwerbehindert, forderte den Ausschuss auf, endlich einen Beirat für Senioren und Behinderte zu schaffen.
Als Tagesordnungspunkt folgte nun der Antrag auf Einrichtung eines Beirats für Senioren und Menschen mit Behinderung. Frau Scheicher als Antragsstellerin für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen erläuterte nochmals den Zweck des Antrages und bat um Zustimmung für die Grundsatzentscheidung. In der sich anschließenden, zum Teil sehr emotional geführten Diskussion kristallisierte sich jedoch sehr schnell heraus, dass die Mehrheit des Ausschusses sich gegen die Bildung eines Beirats aussprach, dafür sprachen sich nur SPD und Grüne aus. In der anschließenden Abstimmung wurde daher der Antrag mit den Stimmern der CDU/FWG, der FDP und der BGP abgelehnt, SPD und Grüne hatten mit Ja gestimmt. Das Stimmergebnis waren 5 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen und somit war der Antrag abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt 7 behandelte die Schulsozialarbeit an den Preetzer Schulen. Der Ausschuss hat den Entwürfen für die Kooperationsverträge mit dem SOS-Kinderdorf zugestimmt. Da der Schulverband Preetz-Stadt und -Land zum 31. Dezember 2014 aufgelöst wird, sind neue Kooperationsverträge nötig, die dieser Situation gerecht werden. Geplant ist, nicht nur wie bisher eine Kooperation für der Theodor-Heus-Gemeinschaftsschule und die Wilhelminenschule zu vereinbaren, sondern auch für die Friedrich-Ebert-Schule und die Hermann-Ehlers-Schule. Das neu gebildete Schulzentrum Wilhelminenschule und die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule werden dann zukünftig mit jeweils 35,5 Stunden Schulsozialarbeit, die Hermann-Ehlers-Schule und die Friedrich-Ebert-Schule mit jeweils 18 Stunden ausgestattet.

Unter Punkt 8 befasste sich der Ausschuss mit der künftigen Strukturierung der Schülerbetreuung an der FES, HES und Wilhelmine. Dazu stellte Bürgermeister Schneider ein Drei-Säulen-Modell vor. Die eine Säule bildet die Pädagogische Betreuung durch die jeweiligen Schulen, den Lehrkörper sowie die Pädagogischen Konzepte. Die weitere Säule bildet die Schulsozialarbeit. Diese wird durch das SOS-Kinderdorf sowohl als Träger wie auch durch das Personal und Schulsozialpädagogische Konzepte getragen. Die dritte Säule bildet die Betreuungsangebote, die von der AWO Preetz sowohl in der Trägerschaft und dem Personaleinsatz als auch für die Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschule und der Betreuten Grundschulen wahrgenommen werden. Die Ausführungen des Bürgermeisters nahm der Ausschuss bei einer Enthaltung einstimmig zur Kenntnis.

Als nächster Tagungsordnungspunkt stand die Kindergartensituation an. In der Sitzung des Ausschusses am 27. März 2014 hatte die Verwaltung noch von einer entspannten Kindergartensituation gesprochen. Nach Abschluss der Anmeldefrist stellt sich die Situation jedoch dramatisch dar, ca. 36 Plätze fehlen, um die Kinder die zwischen August 2014 und Februar 2015 drei Jahre alt werden mit einem Kindergartenplatz zu versorgen. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Ausschuss vor, die Räumlichkeiten im Bugenhagenhaus der Kirchgemeinde Preetz zu nutzen und am Kindergarten Leuchtturm (Hummelnest) einen Gruppenraum anzubauen. Die Kosten für den Anbau liegen bei ca. 140.000 €. Die Vorbereitungs- und Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr. Nach einer regen Diskussion stimmte der Ausschuss dem Antrag der Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 10 befasste sich der Ausschuss mit der Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2014 sowie der Benutzungs- und Gebührensatzung. Die Stadtvertretung hatte am 04.05.2010, den Beschluss gefasst, den Elternanteil (Benutzungsgebühr für Kindertagesstätten)grundsätzlich auf 35% der Betriebskosten des laufenden Jahres festzusetzen. Somit ist eine moderate Anhebung der Gebühren erforderlich, um den Satz von 35% zu erreichen. Der Ausschuss nahm die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung zu beschließen.

Um 21.40 Uhr schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Mi., 14.05.2014
10:00 Uhr
Markt
Bürgersprechstunde!

Ihre Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen und
Ihre Europaabgeordnete Ulrike Rodust auf dem Markt

Di., 13.05.2014 Stadtvertetung
Mo., 12.05.2014Fraktionssitzung
Sa., 10.05.2014Info-Stand

Diskussion um Digitalisierung
Tablet-PCs für die Stadtvertreter?

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 07. Mai 2014

Die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen war ein Hauptthema für den Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2014. Bereits im vergangenen Herbst war beschlossen worden, dass die Stadt Preetz sich - gegebenenfalls schrittweise - von der Papierlösung verabschieden will und die Einladungen, Sitzungsprotokolle etc. digitalisiert werden sollen. Nun liegt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Verwaltung vor und das Ergebnis ist katastrophal: Für die dort angestrebte Lösung mit einem iPad für jeden Stadtvertreter und jedes bürgerliche Mitglied werden einmalige Kosten von 33.530,00 € veranschlagt sowie jährliche Kosten von 7.854,00 € für den Support der Hardware. Die Ersparnis gegenüber der Papierlösung beträgt selbst bei einer optimistischen Berechnungsweise nur 650,10 € - im Jahr! Die Geräte müssten 51,6 Jahre halten, um sich zu amortisieren. Bei einer Herstellergarantie des iPad air von 24 Monaten ist tatsächlich von einer Lebensdauer von drei bis fünf Jahren auszugehen. Auch ein ökologischer Zusatznutzen durch Papierersparnis kann aufgrund der schlechten Ökobilanz mobiler Endgeräte ausgeschlossen werden.

Die Schlussfolgerung lautete für meine Fraktionskollegen Anke Johanßon und Mario Drews sowie für mich: Die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen ist richtig und sinnvoll, nicht aber die Anschaffung mobiler Endgeräte!
Wir haben daher vorgeschlagen, die Unterlagen vollständig elektronisch zur Verfügung zu stellen, auf die Anschaffung mobiler Endgeräte durch die Stadt aber zu verzichten. Die Wahl des Endgerätes wäre bei dieser Lösung dem Nutzer freigestellt, er hätte es aber selbst zu stellen (Hier sei daran erinnert, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter seit Jahresbeginn deutlich erhöht wurden - gegen unsere Stimmen.). Wer kein Gerät besitzt oder es hierfür nicht nutzen will, dem soll es weiterhin möglich sein, für einzelne Ausschüsse bzw. die Stadtvertretung die Zusendung in Papierform beizubehalten. Diese "Mischlösung" hat sich im Kreistag seit längerem bewährt.

Unser Modell würde zu echten Einsparungen führen, ohne dass hierfür wesentliche Investitionen erforderlich wären. Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt und die Vertreter von CDU/FWG, BGP und FDP sprachen sich für die Anschaffung mobiler Endgeräte durch die Stadt aus.
Dann zerstritt sich das konservative Lager aber über die Auswahl des Endgeräts: BGP und FDP wollten Exemplare des Modells iPad air bestellen, die CDU/FWG-Fraktion war für ein Windows-kompatibles Gerät. Letztlich wurde kein Gerät beschlossen und die Angelegenheit wird auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2014 erneut behandelt. Wir werden bis dahin weiter für unseren Vorschlag kämpfen.

Konstruktiver und zielgerichteter verlief die Diskussion zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2013. Dieser kann als sehr positiv bezeichnet werden und schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 763.861,98 € ab. Dies ist ohne Frage ein großer Erfolg, aber es muss auch bedacht werden, dass wir immer noch ein negatives Eigenkapital vorhalten: Die Verbindlichkeiten und notwendigen Rückstellungen für Pensionslasten u.a. sind also leider größer als das Vermögen der Stadt.
Die SPD-Vertreter haben zum Jahresabschluss verschiedene Fragen gestellt und wir konnten der Verwaltung abschließend eine stringente und sparsame Haushaltsführung bescheinigen.

Es bleibt dabei: Mittelfristig muss es unser Ziel sein, unsere Verschuldung zu reduzieren und langfristig Vermögen aufzubauen. In dieser Situation werben wir dafür, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um Kosten zu reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wir bekennen uns zur Rolle der Stadt Preetz im sozialen Bereich und lehnen es ab, die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Gebühren zu belasten. Durch Sparsamkeit im täglichen Dienstbetrieb gewinnen wir Spielraum für Investitionen, die uns langfristig voranbringen und unsere finanzielle Lage stabilisieren.

Nach dem positiven Jahresabschluss kam mit der Übernahme der Schulden des Schulverbands dann gleich die "kalte Dusche". Der Hintergrund: Der Schulverband Preetz-Stadt und -Land wird zum 31.12.2014 aufgelöst. Als Standort mit den meisten Schulen wird die Stadt Preetz zu diesem Termin Schulgebäude im Wert von ca. 7,3 Mio. € (Stand 31.12.2013) in ihre Bilanz übernehmen, wovon allerdings 2 Mio. € an empfangenen Investitionszuweisungen abzuziehen sind. Gleichzeitig übernehmen wir - vorbehaltlich der Vermögensauseinandersetzung mit den Umlandgemeinden - auch Schulden des Schulverbands in Höhe von 4,7 Mio. €. Dadurch steigt unsere Schuldenlast in bisher unbekannte Höhen. Ein kleiner Trost: Effektiv ändert sich für uns wenig. Die Zinsen und die Tilgung für die Kredite waren auch vorher schon in unserem Haushalt vorhanden, nämlich in Form der Beiträge zum Schulverband, die nun wegfallen. Die wegfallenden Schulverbandsbeiträge der Umlandgemeinden werden ausgeglichen, indem wir in Zukunft Schulkostenbeiträge von ihnen erhalten. Zudem fließt uns auch der Großteil der Rücklage des Schulverbands zu. Und wir können allein über unsere Schulen und ihre Unterhaltung bestimmen.

Weitere Themen für den Haupt- und Finanzausschuss waren die Aufwandsentschädigung für den Wehrführer sowie seinen Stellvertreter, formale bzw. redaktionelle Änderungen an der Hauptsatzung sowie die Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Bürgerpreises.

Dr. Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Mo., 28.04.2014Fraktionssitzung

14. April 2014

Ausschuss KJSS in der Friedrich-Ebert-Schule

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 27. März 2014

Um 19.00 eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern auch die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Schneider, Herrn Ziegler sowie dessen Nachfolger Herrn Wilke und Frau Hinsching. Die Zuschauerbeteiligung war rege und es folgte die Besichtigung der Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Betreuten Grundschule. Die Leiterin, Frau Wollenberg, gab dabei umfassende Erklärungen zu den verschieden Raumnutzungen. Im Anschluss an die Besichtigung tagte der Ausschuss im Computerraum der Friedrich-Ebert-Schule.

In den öffentliche Mitteilungen teilte Herr Ziegler folgendes mit:
Zur Reparatur der Filteranlage in der Schwimmhalle erfolgte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung und die Reparatur soll in den Sommerferien erfolgen. Bis dahin ist ein Notbetrieb gewährleistet.
Von der Schadenssumme des Gebäudes am Lanker See (500.000,00 Eur) hat die Versicherung bereits 300.000,00 Eur gezahlt. Über den Restbetrag laufen noch weitere Verhandlungen.
Mit dem Seglerverein wurde über den Einbau einer Bodentreppe Einigkeit dergestalt erzielt, dass der Verein noch einen Restanteil von ca. 1.600,00 Eur zu tragen hat.
Für den Badesteg am Lanker See liegt ein Bescheid vor.

In der Einwohnerfragestunde berichteten zwei Schülerinnen des Friedrich-Schiller-Gymnasiums über Ihre Bereitschaft, als Sprachpaten für Asylbewerber zu fungieren und bei der Alphabetisierung mitwirken zu wollen. Dies wurde vom Ausschuss mit Freude aufgenommen und den jungen Damen für Ihre Bereitschaft gedankt.

Zur Kindergartensituation erklärte die Verwaltung, dass zurzeit das Vergabeverfahren laufe. Es stehen 91 Plätzen 127 Anmeldungen gegenüber; diese Zahlen können sich jedoch noch im laufenden Jahr einpendeln.

Anschließend berichteten Frau Wollenberger sowie die Vertreter der AWO Preetz, Frau Roloff und Herr Blunck, über die umfassende Betreuung der Grundschulkinder nach dem Unterricht. Diese Betreuung umfasst sowohl die Hausaufgabenbetreuung als auch das gemeinsame Mittagessen und das Spielen, bis die Kinder von Ihren Eltern abgeholt werden. Der Betreuungszeitraum beginnt um 11.30 Uhr und dauert flexibel bis 16.30 Uhr.
Die Sicherung der Hausaufgabenbetreuung war Gegenstand im Top 9 der Sitzung, es lagen drei Anträge vor, je einer der BGP, der FDP und der Fraktion der Grünen. Nach einer umfangreichen Diskussion zog die BGP-Fraktion Ihren Antrag zurück. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, für den Restzeitraum des Schuljahres nach finanziellen und personellen Möglichkeiten zu suchen, um die Hausaufgabenbetreuung für ca. 15 Schüler zu sichern, da das Ev. Bildungswerk Familienbildung-Regional zum 31. März 2014 aus dem Projekt ausgestiegen war. Damit war der Antrag der FDP Fraktion als erledigt zu betrachten. Den Erweiterungsantrag von Bündnis 90/Grüne nahm der Ausschuss zunächst nur zur Kenntnis um ihn in den Fraktionen weiter zu beraten.

Zu TOP 10 hatte Frau Scheicher, Bündnis 90/Grüne, einen umfassenden Bericht zur Errichtung eines Sozialbeirates vorgelegt. Es erfolgte daraufhin eine rege Diskussion. Die Verwaltung sicherte zu, dass der Bericht der Grünen Anlage des Protokolls der Sitzung werde, damit die Fraktionen damit weiter beraten können.
Danach schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei den Gästen.

Eberhard Stahl
(Stv. Ausschussvorsitzender)

Sa., 12.04.2014Info-Stand

Mo., 14.04.2014<Fraktionssitzung

Mo., 24.03.2014Fraktionssitzung
Do., 13.03.2014Vorstandssitzung

Do., 13.03.2014 Kaffeenachmittag der AG 60plus

Vortrag und Diskussion:
Unsere Staatssekretärin Annette Langner referiert über das Pflegeneuordnungsgesetz

Mo., 10.03.2014Fraktionssitzung

17. März 2014

Stadtvertretung beschließt Resolution zum Nahverkehr

Aus der Stadtvertretung vom 04. März 2014

Viel zu besprechen hatten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auch auf dem Fortsetzungstermin der Februar-Stadtvertretung. Zu Beginn wurde die Resolution zum Nahverkehr weiterverhandelt. Die Autoren, Henning v. Schöning (Grüne) und Axel Schreiner (CDU/FWG), hatten sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, der dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es wird der Erhalt des Halbstundentaktes gefordert und festgestellt, dass Pünktlichkeit und Verlässlichkeit vor Schnelligkeit gehen: Ein integrierter Taktfahrplan für Schleswig-Holstein nütze uns nichts, wenn Preetz "abgehängt" werde. Diese Linie trägt die SPD-Fraktion voll mit. Unsere Position lautet: Der Halt des schnellen Regionalexpress in Preetz (immerhin die drittgrößte Stadt an der Strecke, nach Bad Schwartau und Eutin) soll erhalten bleiben. Der öffentliche Nahverkehr ist nur dann attraktiv, wenn man sein Ziel damit schnell erreicht. Zudem sind wir der Meinung, dass in den baulichen Zustand der Strecke und in die Triebwagen investiert werden muss.
Nun entscheiden das bedauerlicherweise nicht die Preetzerinnen und Preetzer, sondern es wird in Kiel entschieden. Dennoch: Die SPD-Fraktion wird in dieser Frage "am Ball bleiben".

Mit breiter Mehrheit beschloss die Stadtvertretung, den Konzessionsvertrag für Strom, Wasser und Gas wieder in die Hände der Stadtwerke Kiel zu legen. Die Stadtwerke sind uns als verlässlicher Partner bekannt. Gleichzeitig bedauern wir, dass der Weg zu einer Übernahme des Netzes und damit einer Rekommunalisierung, eventuell sogar mit dem Fernziel der Gründung eigener Stadtwerke, damit nicht möglich war. Jedoch lässt sich auf der gegenwärtigen gesetzlichen Grundlage das Netz nicht rechtssicher finanziell bewerten, und einen Kaufpreis "auf Verdacht", der dann eventuell viel zu hoch sein könnte, wollte niemand akzeptieren. Nicht nur aufgrund der hohen Schulden der Stadt Preetz, sondern auch für sich genommen wäre das unverantwortlich gewesen. Der Vertrag ist auf 20 Jahre angelegt, nach zehn Jahren hat die Stadt Preetz aber ein Sonderkündigungsrecht, falls sie das Netz selber übernehmen und betreiben oder dazu einen anderen Vertragspartner wählen will. Die SPD-Fraktion ist bereit, eine Kündigung einzureichen und das Netz selbst zu betreiben, wenn eine rechtssichere Bewertungsgrundlage vorliegt und wenn eine Kosten- und Nutzenkalkulation dies sinnvoll erscheinen lässt.
Unser Fraktionskollege Thomas Janßen stellte noch Fragen zur so genannten Folgepflicht. Dabei geht es darum, wer verantwortlich ist, und wer es bezahlen muss, wenn die Stadt beispielsweise eine Baumaßnahme an einer öffentlichen Straße durchführt und dabei die Leitungen der Stadtwerke betroffen sind. Wegen der möglichen finanziellen Auswirkungen ist diese Frage sehr wichtig, und Bürgermeister Wolfgang Schneider wurde von uns hierzu kritisch befragt. Der Bürgermeister konnte berichten, dass die Regelung hierzu seiner Ansicht nach rechtssicher sei und auch von den externen Beratern der Stadt Preetz befürwortet werde. Die FDP meldete noch Gesprächsbedarf an und wollte die Fragestellung erneut in den Projektausschuss verweisen, aber die Stadtvertretung sah sich in der Lage, eine Entscheidung zu treffen und billigte den Vertragsentwurf mit großer Mehrheit.

Ferner gab die Stadtvertretung endgültig grünes Licht für den Bau der Kreisfeuerwehrzentrale am Ortsausgang Richtung Kiel und verabschiedete mit großer Mehrheit den entsprechenden Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Einem Antrag der Grünen zur Verbesserung des Lärmschutzes konnte die Mehrheit nicht folgen, da das Lärmgutachten zu dem Schluss kam, dies sei nicht erforderlich . Schließlich war es die Meinung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, dass die Hausaufgabenhilfe an der Friedrich-Ebert-Schule unbedingt erhalten bleiben solle. Der zuständige Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung wurde beauftragt, diesbezüglich ein Konzept zu erstellen.

Kristian Klinck

03. März 2014

Straßenreinigung: Stadtvertretung verschiebt Änderung des Kehrrhythmus auf 2015

Aus der Stadtvertretung am 25.02.2014

Um 19 Uhr am vergangenen Dienstag versammelten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu ihrer Februarsitzung. Während der Einwohnerfragestunde äußerte ein Bürger Besorgnis über die zu erwartenden Verschlechterungen für den öffentlichen Nahverkehr und eine Beschwerde über technische Mängel beim Ratsinformationssystem wurde eingereicht. In der anschließenden Fragestunde der Stadtvertreter teilte Bürgermeister Wolfgang Schneider auf die Frage unseres Fraktionskollegen Manfred Schiller mit, dass die Stadt durch die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit ca. 550.000 € Mehreinnahmen rechne. Inwieweit der Kreis dies durch eine Erhöhung der Kreisumlage kompensieren werde, müsse offen bleiben.

Ein wichtiges Thema des Abends war die Änderung des Kehrrhythmus und die damit verbundene Änderung der Gebührensatzung. Die Vorgeschichte: Am 03.12.2013 hatten die Stadtvertreter beschlossen, für die Straßenreinigung künftig einen vierwöchigen und in der Innenstadt zweiwöchigen Kehrrhythmus festzulegen. Bisher fuhr die Kehrmaschine in der Innenstadt wöchentlich, im übrigen Stadtgebiet alle 14 Tage. Die SPD begrüßt dabei grundsätztlich die damit verbundene Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist jedoch, ob alle Bürger von einer Leistungsreduzierung von 50 % bei einer gleichzeitigen Gebührenreduzierung von nur ca. 10 % begeistert sein werden, denn die Gebührenhöhe ist aufgrund von Fixkosten und des Winterdienstes weitgehend festgelegt und kurzfristig kaum beeinflussbar.

Dann kam es jedoch zu unterschiedlichen Wahrnehmungen in den zuständigen Ausschüssen. Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau sah sich nicht in der Lage, der Stadtvertretung eine neue Gebührensatzung vorzuschlagen (0:0 Stimmen bei acht Enthaltungen!), und solange es keine neue Satzung gibt, fährt die Kehrmaschine noch nach dem alten Plan. Der Haupt- und Finanzausschuss dagegen empfahl der Stadtvertretung eine entsprechende Beschlussfassung mit dem neuen Rhythmus und der geringfügig niedrigeren Straßenreinigungsgebühr.
Das langsame Vorankommen in dieser Angelegenheit ist von verschiedenen Seiten bemängelt worden. Für viele Stadtvertreter war es ein wichtiger Punkt, dass Anfang 2014 bereits Gebührenbescheide verschickt worden sind. Die Korrektur und der Neuversand hätten nach Aussage der Verwaltung zu Personal- und Portokosten von ca. 4.000 € geführt, und dies wollten viele der Stadtkasse nicht zumuten. In dieser Situation wurde vorgeschlagen, den Kehrrhytmus erst zum 01. Januar 2015 zu ändern. Dies wurde auf Antrag der BGP-Fraktion dann mehrheitlich so beschlossen und wir halten es auch für richtig, wie unser Fraktionsmitglied Thomas Janßen erläuterte.

Weiterhin verabschiedeten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Preetz. Der Anlass für die Änderungen waren neue rechtliche Regelungen durch das Land. Bei der Neuregelung wurden auf unseren Antrag hin die Wertgrenzen abgesenkt, bis zu denen der Bürgermeister eine Forderung beispielsweise niederschlagen oder stunden oder einen Vertrag abschließen kann, ohne den Haupt- und Finanzausschuss fragen zu müssen. Auch mit den neuen Beträgen ist die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung noch sichergestellt, aber das Kontrollrecht der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wurde so gestärkt und auch aufgrund der Haushaltssituation konnten die Beträge nicht auf dem alten Niveau verbleiben. Die neue Hauptsatzung stellt unserer Meinung nach eine solide Grundlage des Ortsrechts dar und wir begrüßen es, dass sie mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Auf Antrag der CDU/FWG-Fraktion wurde die Wahlzeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin dabei auf sechs (bisher acht) Jahre festgelegt. Dies habe ich in meinem Redebeitrag begrüßt, da die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber sich somit häufiger dem Urteil der Preetzer an der Wahlurne stellen muss und der Wählerwille so gestärkt wird.

Keine Einigung gab es über eine Resolution zur geplanten Fahrplanänderung im Bahnverkehr. Bekanntermaßen bedeutet der geplante Fahrplanwechsel 2016/2017 Veränderungen für den Standort Preetz: Die Verbindung in den Kreis Plön und nach Lübeck soll sich deutlich verschlechtern. Ein zusätzlicher Pendelzug nach Kiel kann dies nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht ausgleichen, sondern dürfte auf der verspätungsanfälligen Strecke eher für weitere Probleme sorgen. Unserer Meinung nach sollte der Halbstundentakt in beide Richtungen aufrechterhalten werden, und diese Einschätzung wird unserem Eindruck nach auch von den anderen Fraktionen geteilt. Daher wurde im zuständigen Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 15. Januar einstimmig beschlossen, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Resolution in der Stadtvertretung geben solle. Dieser wurde, wie der Ausschussvorsitzende Norbert Maroses berichtete, auf der folgenden Ausschusssitzung am 12. Februar vorgelegt und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen - überraschenderweise gegen die Stimmen der CDU/FWG-Vertreter im Ausschuss.

Gleichzeitig legte die CDU/FWG-Fraktion unabgesprochen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Stadtvertretung vor. Damit lagen der Stadtvertretung nun zwei Resolutionsentwürfe vor. Die damit zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber der Arbeit des zuständingen Fachausschusses halten wir für unangemessen. In der folgenden Diskussion wurde der CDU/FWG-Fraktion von mehreren Rednerinnen und Rednern ein schlechter Stil vorgeworfen und es wurde der dringende Wunsch geäußert, man möge sich auf einen Text einigen. Um 22:20 Uhr vertagte sich die Stadtvertretung. Die Sitzung wird nun am nächsten Dienstag (04.02.2014) fortgesetzt und mittlerweile liegt ein zusammengeführter Resolutionsentwurf vor, der hoffentlich für alle zustimmungsfähig ist.

Am 04. Februar werden wir dann weiterhin über die Neuvergabe des Konzessionsvertrages für das Strom-, Wasser- und Gasnetz sowie über den Bebauungsplan am Großen Dänenkamp (am Ortsausgang Richtung Kiel) entscheiden.

Dr. Kristian Klinck

Mo., 24.02.2014Fraktionssitzung

So., 16.02.2014Jahreshauptversammlung und Grünkohlessen

Do., 13.02.2014 Kaffeenachmittag der AG 60plus

Es ist wieder Karneval - Helau und Alaaf und Musik von Harri Speth im Haus am Klostergarten!

14. März 2014

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 11. Februar 2014

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die 4. Sitzung des Auschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung.
Neben den Ausschussmitgliedern, Herrn Bürgermeister Schneider sowie den Vertretern der Verwaltung, Herrn Ziegler, Frau Kalin und einer weiteren Dame, konnte Frau Hagelberg auch zahlreiche interessierte Bürger, darunter die Leiterin des Jugendzentrums Wasserturm, Frau Bludau, die Leiterin des Kinderhortes, Frau Schlichting, die Sprecherinnen der Elternvertretung im Kinderhort, Frau Girnus und Frau van Engelen und den Vertreter der Kieler Nachrichten, Herrn Jacobs begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Herr Frank von der BGP als neues bürgerliches Mitglied im Ausschuss als Nachfolger von Herrn Wetterau durch Frau Hagelberg per Handschlag verpflichtet. Anschließend wurden TOP 15 und 16 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig für nicht öffentlich erklärt gem. § 46 Abs 8 Gemeindeordnung. Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die 3.Sitzung vom 21. November 2013 wurde mit einem Hinweis zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zur Einwohnerfragestunde machte Frau Hagelberg den Vorschlag, dass die anwesenden Bürger jeweils zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten ihre Meinung äußern könnten. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Ausschusses. Öffentliche Mitteilungen gab es keine.

Frau Hagelberg erteilte nun der Leiterin des Jugendzentrums, Frau Bludau das Wort. Diese gab einen umfassenden Tätigkeitsbericht über die geleistete Arbeit und die vorgenommen Projekte im Jahre 2013 . Anschließend erfolgte noch eine rege Diskussion.

Im nächsten Punkt berichtete der Bürgermeister, dass eine Außentreppe am Gebäude des Segelclubs nicht angebracht werden könnte, da sich die Treppe auf dem Gelände des Minigolfplatzes wiederfinden würde. Stattdessen seien zwei Alternativen möglich. Zum einen bestehe der Zugang zum Dachboden über die Treppe neben der Küche mit Einverständnis des Pächters der Gastronomie, zum anderen durch den Einbau einer zusätzlichen Ausziehleiter vom Übungsraum zum Dachboden. Der Vertreter des Segelclub sagte hierzu, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe. In einem weiteren Ortstermin sollen die entsprechenden Möglichkeiten erörtert werden um zu einer Lösung zu kommen.

Vom Runden Tisch am 08. Januar 2014 zum Thema Migration berichtete der Bürgermeister Schneider, dass zurzeit 27 Personen in Preetz ansässig seien, aber im Lauf der Zeit mit noch mehr Asylsuchenden gerechnet werde. Das Problem für die Stadtverwaltung sei die relative kurze Zeit, die Asylsuchenden und Flüchtlinge nach ihrer Zuweisung wohnlich unterbringen zu können. An der Lösung dieses Problems wird jedoch intensiv gearbeitet.

Zu "KULTUR MACHT STARK" fragte Frau Scheicher, Bündnis 90/Grüne, warum bisher keine Veranstaltung durch die Verwaltung organisiert wurde. Bürgermeister Schneider entgegnete daraufhin, dass bereits verschiede Gruppen auf diese Möglichkeit aufmerksam wurden. Außerdem bemerkte der Bürgermeister, dass eine solche Veranstaltung aus Zeitgründen der Verwaltung noch nicht möglich war, dies wurde aber für das dritte Quartal 2014 in Aussicht gestellt.

Die Kooperation der Grundschulen des FES mit der WHS sowie der Regionalteil der WHS mit der THG gab nun Herr Bürgermeister Schneider bekannt.
Danach erfolgte die Behandlung "Standort des Städtischen Kinderhortes"; Frau Hagelberg erteilte Eltervertreterin Frau Grinau das Wort. Diese erläuterte ausführlich das pädagogische Konzept am jetzigen Standort des Kinderhortes und äußerte die Befürchtung, dass dieses Konzept sich am neuen Standort nicht mehr verwirklichen lasse. In der nachfolgenden Diskussion wurde seitens verschiedener Ausschussvertreter das pädagogische Konzept als sehr gelungen gelobt und die Hoffnung kam zu Ausdruck, dies auch am neuen Standort zu verwirklichen. Der Ausschuss beschloss daher zunächst, die am nächsten Tag tagende Arbeitsgruppe zur Raumaufteilung abzuwarten um nach deren Ergebnis in einer Sondersitzung weitere Entscheidungen fällen zu können. Außerdem wurde vereinbart, vor dieser Sondersitzung sowohl die Räumlichkeiten am jetzigen Standort des Hortes als auch den möglichen neuen Standort zu besichtigen. (Anmerkung: lt. Ergebnis der Arbeitsgruppe sind zur Zeit keine ausreichenden Räume am neuen Standort vorhanden, sodass für das Schuljahr 2014/2015 für den städtischen Kinderhort alles beim alten bleibt.)

Herr Bürgermeister Schneider berichtete, das sich die Stadtverwaltung in intensiven Verhandlungen mit einer freien Schule betreffs der Nutzung des Standortes Kirchenstrasse 31 befinde. Herr Ziegler berichtete noch über die Kindergartensituation in Preetz und erklärte, dass die Anmeldungsfristen nun laufen. Nach dem der Punkt Verschiedenes abgehandelt war schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung und dankte den Zuhörern für Ihr Engagement. Im nicht öffentlichen Teil wurde die Niederschrift nicht öffentlicher Teil der 3. Sitzung des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Nicht öffentliche Mitteilungen lagen nicht vor. Um 21.15 Uhr schloss Frau Hagelberg die Sitzung und bedanke sich bei allen Teilnehmern für die konstruktive Mitarbeit.
Im Anschluss an die Sitzung nahmen noch einige Ausschussmitglieder und Herr Jacobs von den Kieler Nachrichten die Gelegenheit wahr, die Räume des Jugendzentrums Wasserturm zu besichtigen.

Eberhard Stahl

Mo., 10.02.2014Fraktionssitzung
Die Freiwillige Feuerwehr Preetz vor ihrem neuen Fahrzeug

01. Februar 2014

Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in feierlicher Atmosphäre

Die Übergabe des Logistikfahrzeugs Am 07. Januar 2014 war es endlich soweit: Die Feuerwehr konnte von Bürgermeister Wolfgang Schneider das neue Logistikfahrzeug GL II in Empfang nehmen, das den über 40 Jahre alten Gerätewagen Öl ersetzen wird. Der Haupteinsatzzweck des neuen, modular aufgebauten und universell einsetzbaren Fahrzeugs ist (wie der Name schon sagt) die logistische Unterstützung bei einer Vielzahl von Einsatzlagen. Da diese Unterstützung erfahrungsgemäß häufig benötigt wird, ist davon auszugehen, dass das neue Fahrzeug bereits in diesem Jahr viele Einsatzstunden und Fahrkilometer absolvieren wird.

Es war für alle Beteiligten ein schöner Abend. Über einhundert Feuerwehrfrauen und -männer waren im Dienstanzug angetreten und sorgten für eine feierliche Atmosphäre. An diesem Abend hat sich wieder gezeigt, dass die Preetzerinnen und Preetzer stolz auf ihre leistungsbereite und engagierte Feuerwehr sein können, die zweifellos einen Mittelpunkt unseres städtischen Lebens darstellt. Anlässlich der feierlichen Übergabe wünschte der Vorsitzende des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Norbert Maroses(SPD), dem neuem Fahrzeug und den Feuerwehrleuten immer eine sichere und unfallfreie Heimkehr. Danach konnten die Feuerwehrleute und die anwesenden Kommunalpolitiker das Fahrzeug gründlich studieren und ließen den Abend schließlich bei einem Imbiss und anregenden Gesprächen ausklingen.

Norbert Maroses und Gert Vogel bestaunen den GL II. Die SPD-Fraktion freut sich sehr über die Einweihung des Fahrzeugs, für dessen Anschaffung wir uns jahrelang eingesetzt haben. Für uns ist klar: Unsere Feuerwehrfrauen und -männer benötigen eine moderne Ausrüstung. Die Preetzer SPD war immer ein verlässlicher Partner der Feuerwehr und das wird auch so bleiben. Unser Dank gilt den Feuerwehrleuten für die würdige Gestaltung des Abends und vor allem natürlich für Ihren täglichen Dienst, der unser aller Sicherheit dient.

Kristian Klinck

PS: Wir danken unserem Kollegen Klaus Schöllhorn von der FDP für die freundliche Genehmigung, die von ihm geschossenen Fotos auf unserer Homepage zu veröffentlichen.

01. Februar 2014

Ausschuss für Hoch- und Tiefbau diskutiert Fahrplanänderung im Bahnverkehr

Ab 2017 werden Verschlechterungen für Preetz befürchtet

Der geplante Fahrplanwechsel 2016/2017 bedeutet Veränderungen für den Standort Preetz: Die Verbindung in den Kreis Plön und nach Lübeck soll sich deutlich verschlechtern. Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Norbert Maroses (SPD) haben zwei Vertreter der Landesverkehrsservicegesellschaft (LVS) an der Sitzung am 15.01.2014 teilgenommen. Die LVS ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie untergeordnet und hat die Aufgabe, die Verkehre auf den Gleisstrecken in Schleswig-Holstein zu organisieren.

Die Ergebnisse der aktuellen Planungen stellten die Vertreter J. Knippert und J. Schulz (beide LVS) den Ausschussmitgliedern vor.
Ziel der LVS ist, Kiel und Lübeck in einem Stundentakt von weniger als 60 Minuten miteinander zu verbinden und jeweils kurz nach bzw. kurz vor der vollen Stunde die Oberzentren zu erreichen. Dies ist nur möglich, wenn die Anzahl der Zwischenhalte reduziert wird. Ein zweiter Zug soll hingegen jeden Halt anfahren. Die Verbindung Kiel und Lübeck soll zweimal je Stunde erfolgen. Der langsame Zug soll an verschiedenen Stellen den schnellen Gegenzug passieren lassen; seine Fahrtzeit nach Lübeck verlängert sich deutlich. Um der Verkehrsnachfrage der Preetzer Bürger in Richtung Kiel gerecht zu werden, wird ein Zwischenzug im 60-Minutentakt zwischen Kiel und Preetz pendeln.

Für Preetz stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:
- In Richtung Kiel soll es nach wie vor eine halbstündige Anbindung der Stadt Preetz geben.
- Künftig soll es nur einen Zug pro Stunde in den Kreis Plön und in Richtung Lübeck geben.
- Die Fahrzeit nach Lübeck (mit dem jetzt langsamen Zug) verlängert sich gegenüber dem heutigen Stand deutlich.
- Der schnelle Zug soll mit hoher Geschwindigkeit Preetz passieren. Von Lärmemissionen und Reduzierung des bestehenden Sicherheitsstandards ist auszugehen.

Die Situation für die Stadt Preetz verschlechtert sich damit deutlich. Preetz ist wichtiger Schulstandort. Viele Schüler aus Plön und Ascheberg nutzen die Bahn täglich, um ihre Schule zu erreichen. Die zu überbrückenden Zeiten bis Unterrichtsbeginn verschlechtern ihre Situation deutlich und führen zu einem Attraktivitätsverlust der Preetzer Schulen.

Preetz hat in den vergangenen Jahren als Wohnort nicht zuletzt durch attraktive Verkehrsbedingungen an Beliebtheit gewonnen. Der Erhalt der Attraktivität ist unser wirksamstes Mittel, um auf die Folgen des demographischen Wandels zu reagieren. Den Vertretern der LVS wurde während der Sitzung von engagierten Bürgern ein Liste mit mehr als 200 Unterschriften von Berufstätigen übergeben, die täglich von Preetz nach Lübeck und zurück pendeln. Ihre Situation würde sich durch die geplante "Bimmelbahnfahrt" erheblich verschlechtern.

Die Preetzer SPD sieht in den Planungen deutliche Nachteile für die Stadt Preetz. Dem Grundsatz jeder Regionalplanung, nämlich durch gezielte Verkehrsplanung das Umland und den ländlichen Raum zu stärken, um so Unterschiede zwischen Zentren auszugleichen, wird mit den Konzepten der LVS widersprochen. Die Planungen bedeuten eine Abkehr von der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und führen die Aufforderung der Landespolitik nach Beteiligung des Kreises Plön am Stadt-und Regionalbahnprojekt ins Absurde. Wenn es das Planungsziel ist, die Fahrtzeit Verbindung Kiel- Lübeck zu verkürzen, kann dies nicht, wie vom ehemaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) im noch geltenden Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP 2010) ausgewiesen, auf der eingleisigen Strecke aus der Kaiserzeit realisiert werden! Neben den Nachteilen für Preetz hat eine eingleisige Verbindung bei steigendem Schienenverkehr zwischen Kiel und Preetz keinerlei Reserven bei betriebsbedingten Störungen. Demzufolge besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Verspätungen und Zugausfälle drastisch steigen wird.

Unsere Forderungen lauten deshalb:
- Überarbeitung der Planungen der LVS mit dem Ziel, die halbstündige Verbindung nach Kiel und Lübeck aufrechtzuerhalten.
- Anpassung des Landesentwicklungsplans mit der Zielvorstellung eines sukzessiven außerörtlichen zweigleisigen Ausbaus der Strecke Kiel-Lübeck. Hierzu ist die Beteiligung aller betroffenen Städte und Gemeinden erforderlich, denn wir sehen die Bahnstrecke in ihrer Gesamtheit.

Zur Verdeutlichung dieser Forderungen wird die SPD Preetz gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution verfassen und dem Ministerium übergeben. Zudem werden wir mit der LVS im Gespräch bleiben. Immerhin: Die LVS haben eine ernsthafte Prüfung der Frage zugesagt, ob auch der schnelle Zug in Preetz halten kann und somit der Halbstundentakt in beide Richtungen erhalten bleibt.

Dipl.-Ing. Thomas Janßen

Mo., 24.01.2014Fraktionssitzung
Di., 14.01.2014Vorstandssitzung

Zu den Jahren:

2013

2012

2011-2008