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Archiv 2016

Zum neuen Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde des Ortsvereins

Ein relativ beschauliches Jahr 2016 ist vergangen und so ist es an der Zeit, euch allen Danke zu sagen. Danke für die Unterstützung der SPD in Preetz, nur durch euch sind wir auf Kreisebene einer der bedeutendsten Ortsvereine und auch der Landesvorstand plant am 12.04.2017 eine Veranstaltung mit Dr. Ralf Stegner in Preetz.

Das vergangene Jahr haben wir genutzt, um einige Zusammenknüpfte und Feste neu zu strukturieren. Die Vorstandssitzungen haben einen festen Platz am 4. Donnerstag im Monat, im Louise-Bock-Haus der AWO. Die traditionellen Infostände auf dem Marktplatz haben ihren angestammten Termin am 2. Samstag im Monat.

Das kommende Jahr beschert uns zunächst den Landtagswahlkampf und später auch den Wahlkampf für den Bundestag. Die Kandidaten stehen bereit und benötigen unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Wahlen sind immer eine Herausforderung und bedeuten viel zusätzliche Arbeit, aber durch die Ergebnisse haben wir auch die Chance, zu sehen, wo wir stehen.

So wünsche ich uns allen ein erfolgreiches 2017, vor allem aber ein gesundes, neues Jahr mit Elan, Spaß und Freude an den Aufgaben, die auf jeden von uns warten.Ich freue mich auch im nächsten Jahr auf sozialdemokratische Politik durch und mit Euch gemeinsam, denn nur dann sind wir stark.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Katy Hagelberg
Ortsvereinsvorsitzende

Mo., 29.12.2016Fraktionssitzung

Mo., 12.12.2016Fraktionssitzung

Mo., 05.12.2016AG 60plus

Weihnachtsfeier mit Musik von Harri Speth!

Mo., 28.11.2016Fraktionssitzung

So., 27.11.2016gemeinsames Frühstück

Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks ehren wir unsere langjährigen Mitglieder.

Do., 24.11.2016Vorstand

Mo., 14.11.2016Fraktionssitzung

Kindergärten, Flüchtlinge, Haushalt

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 10. November 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie die Vertreterin der Presse (Frau Rönnau).

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, teilte Herr Wilke mit, dass am 19. November die öffentliche Stellenausschreibung für den Behindertenbeauftragten der Stadt Preetz in den Kieler Nachrichten erfolgt. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2016. Frau Hagelberg machte auf die zurzeit in der Diakonie laufende Ausstellung über Flüchtlinge aufmerksam.

Im Bericht der Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Preetz teilte Herr Wilke die aktuellen Zahlen mit. Zur Zeit befinden sich in Preetz insgesamt 222 Flüchtlinge und zwar 92 Männer, 49 Frauen und 81 Kinder. Ein Flüchtling aus Afghanistan ist wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Zusätzlich sind der Stadt Preetz im Rahmen der Familienzusammenführung insgesamt 12 Personen neu avisiert worden, die in den nächsten Tagen eintreffen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen berichtete Herr Wilke, dass die Aufwendungen der Kommunen für die Flüchtlingsarbeit mit einer neuen Integritätspauschale durch das Land geregelt worden seien. Dies hat dann für Preetz den positiven Effekt, dass ca. 200.000,- Eoro zusätzlich der Stadtkasse zufließen könnten, um den Gesamtetat für 2017 entsprechend zu entlasten.

Zur Kindergartensituation berichtete die Verwaltung, dass weithin die Lage sehr angespannt ist und immer noch 13 Kinder unter 3 und 17 Kinder über 3 unversorgt auf einer Warteliste stehen. Dies ist für die Stadtverwaltung ein großes Ärgernis, da auch bei den Tagesmüttern in Preetz keinerlei Kapazitäten mehr frei sind. Die Verwaltung ist stetig bemüht, diesen Zustand so bald als möglich positiv zu beeinflussen. Um auch Flüchtlingskindern gerecht zu werden, die sich zum Teil im kindergartenfähigen Alter befinden, sind zwei neue Förderprogramme von 2016 bis 2018 aufgelegt worden. Für die zunehmende Zahl von Flüchtlingskindern sollen außerdem gemeinsam mit der AWO zwei Kita-Lotsen eingesetzt werden. Diese Lotsen sollen die Kindern und den Erwachsenen Hilfen im täglichen Leben rund um das Thema Kindergärten anbieten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Als nächster Punkt stand die endgültige Beratung des Haushalts 2017 und dessen Empfehlung an die Stadtvertretung an. In der Vorlage hatte die Verwaltung bereits Änderungswünsche eingearbeitet, jedoch ergaben sich in der laufenden Diskussion noch weitere Veränderungen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. So sollen im Etat 2017 Planungs- und Ausschreibungskosten für den Neubau einer 6-zügigen Kita in Höhe von 50.000,- Euro eingestellt werden, sowie 3,7 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Neubau einer 6-zügigen Kita. Dieser Neubau dient als Ersatz für das noch bestehende DRK Gebäude. Des Weiteren wird sich der Zuschuss für die Private Kindergruppe auf 38.000,- Euro erhöhen.

Der Zuschuss für den Kindergarten der Freien Schule Leben und Lernen, der zunächst gestrichen werden sollte, wird jetzt in Höhe von 40.000,- Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, nachdem wesentliche Unstimmigkeiten im Wege der Verhandlungen ausgeräumt werden konnten. Der Zuschuss für die Kleine Raupe soll auf 20.300,- Euro erhöht werden.

Zusätzlich werden noch Planungskosten für den eventuellen Krippenanbau an den evangelischen Kindergarten in Höhe von 15.000,- Euro eingestellt, diese aber ebenfalls mit einem Sperrvermerk. Zusätzlich findet sich die neue Integrationspauschale im Haushaltsentwurf für 2017 wieder.

Unter Berücksichtigung aller Änderungswünsche und Anmerkungen erfolgte anschließende die Abstimmung über den Haushalt. Der Ausschuss stimmte mit 9:0:0 für den vorliegenden Haushalt und empfahl somit der Stadtvertretung, diesen anzunehmen.

Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft der Kindergruppe am Wasserturm durch die Stadt Preetz zum 01.01.2017 musste auch die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten geändert werden. Der Ausschuss folgte einstimmig der Beschlussvorlage der Stadt Preetz und empfahl der Stadtvertretung die Annahme.

Nach verschiedenen Wortbeiträgen unter dem TOP Verschiedenes schloss Frau Hagelberg um 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Stegner trifft Schulz; Foto: Susie Knoll

Stegner trifft...

Ich freue mich sehr, Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und international profilierten Sozialdemokraten, als Gast für meine Veranstaltungsreihe „Stegner trifft...” gewonnen zu haben. In gemütlicher Atmosphäre möchten wir über Politisches und Persönliches ins Gespräch kommen.
Dazu lade ich Sie herzlich ein. Bringen Sie gerne Interessierte aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis mit! Ich freue mich auf einen schönen Abend mit Ihnen.

Herzliche Grüße

Ralf Stegner
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein


Mo., 07.11.2016AG 60plus

Wir greifen zu Würfeln und Co. - ein gemütlicher Spielenachmittag im Luise-Bock-Haus

Do., 27.10.2016Vorstand
vor Eintritt in die Tagesordnung hatten wir Frau Hauschild, die Vorsitzende des PTSV zu Gast.

Sanierungsbedarf an Schulen sollte abgearbeitet werden

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 12.10.2016

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Ausschuss zu seiner Oktobersitzung. Zunächst berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Markterkundung der Deutschen Glasfaser. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunalpolitik das Markterkundungsverfahren als eine Chance für die Stadt begreift, und wir die Bürger ermutigen möchten, sich über das Angebot der Deutschen Glasfaser zu informieren. Zudem berichtete Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Hervorzuheben ist: Im vergangenen Jahr, als ein großer Zuzug von Flüchtlingen nach Preetz festzustellen war, hat die Stadt schnell, professionell und unbürokratisch Wohnraum bereitgestellt. Somit konnte eine angemessene und dezentrale Unterbringung sichergestellt werden und es war zu keinem Zeitpunkt nötig, eine zentrale Unterkunft einzurichten. Vielen Dank an die Verwaltung und an alle Beteiligten!

Kurz diskutiert wurde noch die angekündigte Schließung der zwei Standorte der Förde Sparkasse in Preetz-Nord und Preetz-Süd, die wir nach wie vor schade finden. Zudem berichtete Björn Demmin gemeinsam mit dem Kämmerer Jens Ehrig über die Finanzsituation.

Der Hauptpunkt der Ausschussberatung war der Haushalt für 2017, wobei es vor allem um die Schulen ging. Die Verwaltung hat einen Kostenansatz von etwa 360.000 EUR für Sanierungsmaßnahmen an städtischen Schulen vorgeschlagen, wobei einige Wünsche der Schulen nach weiteren Baumaßahmen bisher nicht berücksichtigt wurden. Bei der Lektüre der Liste entsteht der Eindruck eines punktuellen Herausgreifens von Haushaltsansätzen, was eine systematische und kontinuierliche Bauunterhaltung erschwert. Die Stadtvertretung hat keinen Überlick über den gesamten Bedarf der verschiedenen Schulen und kann kaum konzeptionelle Prioritäten setzen. Die Vertreter der SPD regten daher im Ausschuss an, eine mittelfristige Planung auf den Weg zu bringen, um den Sanierungsbedarf anzugehen. Dies war auch die einhellige Meinung des Ausschusses. Wir werden uns an dieser Planung konstruktiv beteiligen, um einen guten baulichen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Zudem berichtete die Verwaltung über das Controlling. Ein zeitgemäßes Berichtswesen gehört zu einer modernen Verwaltung dazu und sollte dazu führen, dass aktuelle finanzielle Entwicklungen schnell kommuniziert werden und somit zeitnah darauf reagiert werden kann.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 10.10.2016Fraktionssitzung

Sa., 08.10.2016Infostand am Markt

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 06.10.2016

Die Sitzung wurde pünktlich um 19:00 eröffnet. Wegen einer parallelen Veranstaltung im Ratssaal wurde die Tagesordnung etwas umgestellt und der Haushalt am Ende des Öffentlichen Teils vorgestellt. Die Beschlussfassung erfolgt am 10.11.2016 auf der nächsten Sitzung.

Herr Wilke teilte für die Verwaltung öffentlich mit, dass die Verhandlungen mit dem DRK über die Trägerüberführung des Kindergartens konstruktiv verlaufen.

Die Kindergartensituation in der Stadt Preetz ist nach wie vor angespannt, es fehlen zwei Regelgruppen und mindestens eine Krippengruppe. Hinzu kommt, dass auch die Plätze der Tagesmütter nahezu ausgebucht sind.
Eine Satzungsänderung für die Kindergärten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührenordnung) wurde nach der redaktionellen Ergänzung über das Frühstücksgeld beschlossen.

Zurzeit werden von der Stadt Preetz 224 Flüchtlinge über das Sozialamt unterhalten und betreut. Sie alle warten auf ihre Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es gibt nur noch vereinzelte Neuzuzüge, diese entstehen durch genehmigte Umverteilungen aus anderen Orten wie Kiel oder das Amt Preetz Land.

Unter dem Top „Verschiedenes” wurde kurz über die zeitgleich laufende Veranstaltung berichtet. Es handelte sich um ein Gespräch mit verantwortlichen Führungskräften der Fördesparkasse über die geplante Schließung der 2 Filialen in Preetz-Süd und Preetz-Nord.

In der Haushaltsberatung diskutierte der Ausschuss über eine sehr gut aufgearbeitete Vorlage, die leider noch nicht die endgültigen Zahlen enthalten konnte. Die Fraktionen haben außerdem noch die Möglichkeit Anträge zum Haushalt zustellen, denn die Kennzahlen werden nach jetziger Planung deutlich überschritten.

Im nicht-öffentlichen Teil war der Kindergarten am Wasserturm und die Freie Schule „Arbeit und Leben Selent” die beiden Hauptthemen.

Die Sitzung endete gegen 22 Uhr.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Aus diesem Ausschuss:

Stadtvertretung kritisiert Schließung der Sparkassenfilialen

Aus der Sitzung am 27.09.2016

Das Hauptthema der Sitzung war die angekündigte Schließung der beiden kleinen Sparkassenfilialen in Preetz-Nord und Preetz-Süd, die die Preetzerinnen und Preetzer beschäftigt. Sicherlich muss man den Wandel im Bankwesen in Richtung Online-Banking und die Ertragssituation der Sparkasse bedenken. Dennoch ist diese Schließung, die von der Sparkasse gegen das Meinungsbild der eigenen Verbandsversammlung und mit einem bemerkenswerten Mangel an Kommunikation gegenüber der Stadt Preetz beschlossen wurde, für uns nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht auch, wie ich in meinem Redebeitrag deutlich machte, dem Anspruch der Sparkasse an sich selbst, fair, menschlich und nah zu sein.

Die Resolution, die allerdings keine bindende Wirkung hat, wurde einstimmig verabschiedet. Sie lautet:

"Die Stadtvertretung Preetz appelliert an die Förde Sparkasse, die zum Herbst 2016 beabsichtigten Schließungen der Zweigstellen in Preetz nicht zu vollziehen. Ein bürgernahes Serviceangebot, das von der Förde Sparkasse stets werbewirksam unter dem Slogan Fair, menschlich, nah!" publiziert wurde, ist nach Schließung der Zweigstellen nicht mehr gegeben. Die noch verbleibende Hauptstelle am Markt in Preetz ist für die ältere Generation unter Umständen nur mit Einschränkungen zu erreichen. Gerade in Anbetracht des demografischen Wandels ist festzustellen, dass es eine Vielzahl von Kunden gibt, die ihre Bankgeschäfte nicht online abwickeln wollen und auf den Service der Sparkasse vor Ort angewiesen sind. Die Stadtvertretung Preetz appelliert hilfsweise, die Umwandlung der Standorte in SB-Filialen mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker vorzunehmen."

Leider ließ sich die Sparkasse auf unsere Argumente nicht ein und die Filialschließung wird wie geplant vollzogen, wie die Sparkasse indessen mitteilte (Anmerkung:im Oktober). Dies bedauern wir ausdrücklich.

Darüber hinaus brachte die Stadtvertretung die Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behindertenbeauftragten auf den Weg. Diese Satzung war bereits im Juli im zuständigen Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung unter der Leitung unserer Fraktionskollegen Katy Hagelberg vorbereitet worden. Preetz hat damit eine der modernsten Satzungen in Schleswig-Holstein.

Ferner wurde das Preisgericht für den Bürgerpreis benannt und der Controlling-Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Controlling wird in den nächsten Monaten ein Thema für Haupt- und Finanzausschusses sein: Viele Stadtvertreter hatten den Wunsch geäußert, künftig schneller und genauer über Veränderungen der Haushaltslage informiert zu werden.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

Do., 29.09.2016Mitgliederversammlung, anschließend Vorstand

Mo., 26.09.2016Fraktionssitzung

Ortstermin in der THG

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2016

Am vergangenen Mittwoch begann die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuses eine halbe Stunde vor der üblichen Zeit. Gemeinsam mit der Verwaltung, den Elternvertretern und der Schulleitung trafen wir uns zu einer Inaugenscheinnahme der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG). Schulleiterin Irina von Guerard erläuterte, dass sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher Renovierungsbedarf ergeben hat. Die Verwaltung wird auf einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage vorlegen, in der dargelegt wird, wie dieser Renovierungs- bzw. Sanierungsstau abgebaut werden kann. In den dann folgenden Beratungen werden wir ein verlässlicher Partner der THG sein. Deutlich wurde auch, dass in der Schulgemeinschaft über den Sanierungsbedarf hinaus nach wie vor der Wunsch nach einer räumlichen Erweiterung des Schulgebäudes besteht.

Anschließend tagte der Ausschuss in der Mensa der THG. Bürgermeister Björn Demmin berichtete über die Flüchtlingssituation. Derzeit sind 213 Asylsuchende in der Stadt Preetz wohnhaft, 63 davon sind in diesem Jahr nach Preetz gekommen. Weitere Flüchtlinge, deren Asylstatus geklärt ist, werden vom Jobcenter betreut. Bisher gelingt es, die Menschen dezentral unterzubringen. Der Runde Tisch zur Flüchtlingshilfe tagt erneut am 29.09. im Bugenhagenhaus mit dem Schwerpunkt Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. Der Runde Tisch ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen.

Danach standen vorwiegend Schulangelegenheiten auf der Tagesordnung. Die Preetzer Schulen haben einen unterschiedlichen Stand, was die Ausstattung mit EDV betrifft. Die Verwaltung schlug nun vor, ein Konzept zu erstellen, um alle Schulen angemessen und vergleichbar auszustatten. Hierfür könnte auch ein weiterer Techniker oder eine Technikerin eingestellt werden. Nach kurzer Diskussion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, dass er die Modernisierung der EDV-Ausstattung grundsätzlich will. Die weiteren Schritte werden in den kommenden Monaten beraten.

Ferner stellte Anna Wollenberg, die Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule (FES) ihren Antrag auf Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule vor. Es gibt bereits eine gut funktionierende Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe an der FES. Dieses Angebot möchte die Schule mit Blick auf die berufstätigen Eltern gerne ausweiten. Unsere Fraktionskollegin Katy Hagelberg machte deutlich, dass diese Form der Betreuung zu einer modernen Grundschularbeit passt: Durch eine offene Ganztagsschule würden die Nachmittagsbetreuung an der FES und der Schulstandort Preetz insgesamt gestärkt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen, die eine mögliche Antragstellung vorbereiten soll.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 12.09.2016Fraktionssitzung

Sa., 10.09.2016Infostand am Markt

Do., 25.08.2016 Vorstand
Vor Eintritt in die Tagesordnung hatten wir die AWO Preetz mit der Vorsitzenden Frau Ruhloff zu Gast.

Sa., 13.08.2016Infostand am Markt

Mo., 25.07.2016Fraktionssitzung

Preetz soll die modernste Satzung erhalten

Aus dem Sozialausschuss am 21.07.2016

In der Sondersitzung des Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 21.07.2016 bestand endlich Einigkeit darüber, dass auch Preetz einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, haben sollte. Alle Mitglieder stimmten für die Empfehlung an die Stadtvertretung, die neue Satzung anzunehmen und damit diese neue Stelle zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten.

Herr Dr. Hase, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, und seine Mitarbeiter hatten in den vergangen Wochen gemeinsam mit der Stadtverwaltung Preetz eine sehr moderne Satzung für Preetz erarbeitet. Nach der Abstimmung freute Dr. Hase sich sichtlich und sagte der Stadt Preetz auch weiterhin seine Unterstützung zu.

Der Controllingbericht wies keine Besonderheiten auf und wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Kindergartensituation in unserer Stadt war der Grund für die Sondersitzung des Ausschusses. Nach dem Bericht von Frau Hinsching aus der Verwaltung wurde einmal mehr deutlich: Es fehlen Betreuungsplätze für Kinder im Kindergarten und in der Krippe. Auch im nicht öffentlichen Teil war ein Tagesordnungspunkt zu dieser Frage eingeplant. Zur Sitzung der Stadtvertretung im September werden umfangreiche Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, um die Situation in Preetz deutlich zu verändern.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Aus diesem Ausschuss:

Neue Sachlichkeit ?

Aus der Stadtvertretung am 12.07.2016

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause verlief ganz überwiegend sachlich und konstruktiv. Nach der Einwohnerfragestunde stellte zunächst die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Yvonne Deerbeerg, ihren Bericht vor. Frau Deerberg ging auch auf Nachfragen ein und wurde unter anderem von unserer Fraktionskollegin Katy Hagelberg für ihre Arbeit gelobt. Die SPD bekennt sich nach wie vor zur Gleichstellungsarbeit in Preetz.

Der Sachstandsbericht des Bürgermeisters zur möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets löste sodann eine kurze Diskussion aus. Grundsätzlich ist die SPD der Meinung, dass eine solche Erweiterung eine Chance für Preetz sein kann. Beispielsweise könnten innerstädtische Flächen für eine Wohn- bzw. Mischbebauung frei werden, wenn Betriebe neue, großzügigere Anlagen im Gewerbegebiet errichten. Von großer Bedeutung ist auch die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Gleichwohl bleibt die Frage der Erschließung die entscheidende Hürde, da mehrere Erschließungsvarianten derzeit aus fachlichen oder politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Mit breiter Mehrheit wurden der Jahresabschluss für 2015, die Kennzahlen für 2017 sowie der B-Plan für den Wasserwerksweg beschlossen. Dieser ermöglicht eine innerstädtische Verdichtung. Diese Punkte waren in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden. Ebenso galt dies für die turnusmäßige Anpassung der Kindergartengebühren, die ebenfalls auf den Weg gebracht wurde. Nachträglich bewilligt wurde ferner die Projektskizze zur Versorgung der Glindskoppel mit erneuerbarer Energie (siehe Bericht aus dem HFA vom 22.06.2016).

Optimistisch stimmt uns der ruhige und professionelle Umgang miteinander. Das könnte nach Ansicht der SPD gerne so weitergehen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

Mo., 11.07.2016Fraktionssitzung

Sa., 09.07.2016Infostand am Markt

Bebauung der Lehmkuhlenkoppel abgelehnt

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 29.06.2016

Bereits mehrmals war der Punkt vertagt worden, am Mittwoch Abend wurde er abgestimmt: Unter der Anteilnahme zahlreicher Bürgerinnen und Bürger befasste sich der Ausschuss mit der eventuellen Aufstellung eines B-Planes für die Lehmkuhlenkoppel.

Die Entscheidung, ob die Fläche überplant bzw. bebaut werden sollte oder nicht, dürfte wohl kaum einem Ausschussmitglied leicht gefallen sein. Es wurde vorgetragen, dass Wohnraum in Preetz knapp sei und junge Familien nach Wohnraum suchten. Zwei anwesende Familienväter brachten dies im Ausschuss auch zur Sprache. Demgegenüber war festzuhalten, dass eine Bebauung die Siedlungsgrenze weiter Richtung Postsee verschieben und einen Eingriff in die Natur und die Landschaft darstellen würde. Letztlich münden diese Argumente in eine Gewissensentscheidung, die jeder und jede für sich beantworten muss.

Der SPD war es wichtig, diese Argumente sachlich und ideologiefrei zu diskutieren. Wir waren mit allen Beteiligten, vor allem mit den betroffenen Bürgern, im Gespräch. Anschließend hat sich die SPD auf eine Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses festgelegt, da der Eingriff in die Landschaft aus unserer Sicht nach Abwägung aller Faktoren zu schwerwiegend ist. Mit den Stimmen von SPD, BGP und Grünen wurde eine Bebauung abgelehnt. Die FDP wollte den Punkt bei grundsätzlicher Sympathie für die Bebauung vertagen und die CDU/FWG stimmte nicht einheitlich ab.

Damit wird die Lehmkuhlenkoppel auf absehbare Zeit nicht bebaut. Der SPD ist es aber auch wichtig, dass Wohnraum in Preetz zur Verfügung steht. Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten der Siedlungsausdehnung nach außen hin kommt der Innenstadtverdichtung eine besondere Bedeutung zu. Es war daher der Wunsch aller Fraktionen, dass auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses über das Schließen von Baulücken gesprochen wird. Diese Diskussion könnte in ein Konzept für den gesamten Innenstadtbereich münden. Im Sinne einer mittelfristigen Planung wäre dies zu begrüßen.

Und beim Schließen von Baulücken bewegt sich durchaus etwas: Später am Abend wurde der Stadtvertretung der B-Plan über das Gebiet an der Straße "Am Wasserwerksweg" zur Annahme empfohlen. Vorgesehen sind ein neuer Wasserspeicher sowie mehrere Wohngebäude zur Innenstadtverdichtung.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 27.06.2016Fraktionssitzung

Do., 23.06.2016Vorstand

Aufspaltung der THG zunächst abgewendet

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2016

Zur Sitzung an diesem Mittwoch standen wieder einmal Schulthemen auf der Tagesordnung. Daher waren neben der Verwaltung und den Schulleitungen auch erneut Schülerinnen, Schüler und Elternvertreter der THG erschienen. Sie konnten zumindest eine positive Nachricht mit nach Hause nehmen: Einstimmig beschloss der Ausschuss die Bewilligung von Mitteln für die Möblierung von zwei Klassenräumen des Gymnasiums, um dort Klassen der THG unterzubringen. Die Auslagerung der 10. Klassen der THG an den Hufenweg ist damit zunächst abgewendet und die Schulgemeinschaft bleibt im Raum Castöhlenweg zusammen. Dies war auch der Wille der Schulkonferenz der THG.

Es ist klar, dass die Beschulung im Untergeschoss des benachbarten Gymnasiums nur eine Übergangslösung sein kann. Mittelfristig werden die Schülerzahlen eine bauliche Erweiterung erfordern, wenn man nicht Teile der Schule an den Hufenweg auslagern will. Dennoch ist der Beschluss des Ausschusses ein (längst überfälliges) unterstützendes Signal an die Schulgemeinschaft. Wir freuen uns auch darüber, dass dieser Beschluss einstimmig getroffen werden konnte. Auch die Fraktionen von CDU/FWG und BGP, die in den letzten Monaten nicht immer freundliche Signale gegenüber der THG aussandten, konnten letztlich von dieser Lösung überzeugt werden (die FDP war abwesend). Dieses Einvernehmen ist zu begrüßen, wenn es um unsere Kinder geht. Für das Verfolgen parteipolitischer Ziele eignet sich die Schulpolitik nicht.

Wer aber glaubte, dass die CDU/FWG und die BGP sodann eine grundsätzlich unterstützendere Haltung gegenüber der THG einnehmen würde, wurde enttäuscht. Die genannten Fraktionen lehnten eine Kostenermittlung für einen eventuellen Anbau der THG am Castöhlenweg weiterhin ab. Soweit, dass man konkrete Zahlen ermitteln will, geht die Unterstützung des bürgerlichen Lagers für die THG also nicht. Wir nehmen mit dem größten Bedauern zur Kenntnis, dass ein Anbau offenbar kategorisch abgelehnt wird, egal was er kostet, welchen Nutzen er bringt und wieviele Fördermittel es gibt.

Anschließend befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit seinem eigentlichen Kerngeschäft und beschloss den Jahresabschluss für 2015. Das Jahr fiel mit einem Überschuss von ca. 740.000 EUR positiv aus und parallel dazu konnte eine maßvolle Schuldentilgung erreicht werden. Auch in 2016 und 2017 erscheint ein ausgeglichener Haushalt möglich. Ein Vortrag von Herrn Dipl.-Ing. Hans Eimannsberger (ehemals Geschäftsführer der Energieagentur SH) über eine mögliche Versorgung der Glindskoppel und Wunder'schen Koppel mit Nahwärme aus regenerativen Energiequellen beschloss den öffentlichen Teil der Sitzung. Hierzu wurde eine Projektskizze auf den Weg gebracht, die in einen Förderantrag münden kann, sofern die Stadtvertretung zustimmt.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

AG 60 plus auf Großer Fahrt

zur Landesgartenschau in Eutin

Bei herrlichem Sommerwetter traf sich am 20. Juni um 10.00 Uhr am Luise-Bock-Haus in Preetz eine muntere kleine Gruppe älterer Damen und Herren und unternahm einen Tagesausflug zur Landesgartenschau in Eutin. Nach kurzer Anreise erreichten wir das zentrale Parklatzgelände, von wo aus ein Shuttle-Bus die Teilnehmer zum Veranstaltungsgelände fuhr.

Auf dem Gartenschaugelände unternahmen wir einen ausgedehnten Rundgang und schauten uns verschiedene Blumen- und Pflanzen-Arrangements an. Nach einem längeren Sparziergang erreichten wir das Marktplatzgelände der Gartenschau. Dort befinden sich sowohl in den Hallen als auch auf dem Freigelände verschiede Ausstellungs- und Verkaufsstände. Der weitere Weg führte uns schließlich zum Eutiner Schloss am Stadthafen.

Nach einer ausgiebigen Mittagspause in einem schönen Lokal am Marktplatz der Stadt Eutin beschloss die Gruppe, sich das Eutiner Schloss anzuschauen. Wir nahmen an einer geführten Schlossbesichtigung teil. Die Schlossführerin zeigte uns die verschiedenen Räumlichkeiten des Schlosses. Die Räumlichkeiten umfassten sowohl Wohn- als auch Schlafgemächer mit Stuckarbeiten an den Decken, als auch eine Küche gefliest mit Delfter Kacheln. Dort konnten wir das zum Teil über dreihundert Jahre alte Inventar bewundern und erhielten ausführliche Erläuterungen, sowohl zu den Gegenständen als auch über die ehemaligen Schlossherrinnen und Schlossherrn.

Für den Rückweg von der Stadtbucht in der Nähe des Schlosses zum Haupteingang fuhren wir mit einer Elektrofähre über den Eutiner See. So konnten wir das Ausstellungsgelände nochmals von der Seeseite aus sehen. Anschließend brachte uns ein Schuttle-Bus wieder zum Parkplatz, von wo wir den Heimweg antraten. Gegen 17.00 Uhr trafen wir wieder am Louise-Bock-Haus ein. Der Tagesausflug zur Landesgartenschau hatte allen Teilnehmern sehr gut gefallen.

AG 60 plus
Eberhard Stahl

Mo., 13.06.2016Fraktionssitzung

Sa., 11.06.2016Infostand am Markt

10.06.2016

Schnelles Internet für Preetz rückt näher!

Es gibt Neuigkeiten:
Am vergangenen Dienstag hat Bürgermeister Björn Demmin den Gestattungsvertrag mit der Firma Deutsche Glasfaser unterzeichnet.

Das Markterkundungsverfahren der Deutschen Glasfaser ist nach den Sommerferien geplant. Wenn es genug Vorbestellungen gibt, wird Preetz mit schnellem Internet ausgerüstet werden - ohne Kosten für die Stadt!

Eine schnelle Internetverbindung bedeutet für die Preetzerinnen und Preetzer mehr Lebensqualität. Zudem ist sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb hat sich die SPD seit langem für ein schnelles Internet in Preetz eingesetzt und wir begrüßen den Gestattungsvertrag.

Am 20.06.2014 findet in der Mensa der Wilhelminenschule am Hufenweg eine Informationsveranstaltung der Firma Deutsche Glasfaser statt. Kommen Sie dort gerne vorbei!

Ihre SPD Preetz

Do., 26.05.2016Vorstand

Mo., 23.05.2016Fraktionssitzung

Sa., 14.05.2016 Infostand am Markt

Kindergartenplätze im Fokus

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 12. Mai 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie mehrere Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Herr Bürgermeister Demmin erschien im Laufe der Sitzung.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Frau Helma Koch?Dreßler nahm die Gelegenheit wahr und fragte nach dem Sachstand bezüglich der Kindergartengruppe am Jahnplatz. Außerdem brachte Sie die Möglichkeit ins Gespräch, ob Räumlichkeiten der Wilhelminenschule für einen Kindergarten geeignet seinen. Frau Hagelberg erklärte dazu, dass die Anregungen aufgenommen und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt würden.

Auf der Tagesordnung stand die Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2016 sowie eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Benutzungsgebühr auf Basis eines Elternanteils von 35 % der Betriebskosten zu aktualisieren. Die Erhöhungen der Elternanteile bewegen sich für die Regelgruppen zwischen 5,00 € und 12,00 € und für die Krippenkinder zwischen 2,00 € und 3.00 €, je nach der Aufenthaltsdauer die Kinder in den Einrichtungen. Der Ausschuss nahm einstimmig die Vorlage der Verwaltung an und empfahl der Stadtvertretung die Zustimmung. Außerdem enthält die Vorlage der Verwaltung einen Antrag auf Pauschalierung des Auslagenersatzes für die Beköstigung. Sowohl der Beirat als auch der Ausschuss stimmten der Variante B zu, die eine Staffelung der Pauschalierung vorsieht. Die Eltern müssen sich zu 2 Stichtagen im Jahr (01. Febr. und 1. Aug.) entscheiden, in welcher Stufe Ihr Kind jeweils am Mittagessen teilnimmt. Die Stufen umfassen einmalige, zweimalige, dreimalige, viermalige und fünfmalige Teilnahme pro Woche am Mittagessen in der Einrichtung.

Anschließend erstattete Frau Hinsching (Verwaltung) den Bericht zur Kindergartensituation. Am 31. März 2016 war der Stichtag für die laufende Kindergartenanmeldung. Anschließend wurden durch die Verwaltung entweder Bestätigungen oder Ablehnungsbescheide erteilt. Für die Krippenkinder wurden 31 Absagen erteilt. In der Zahl war 16 Absagen enthalten, die Krippenkinder betrafen, welche nicht ihren Wohnsitz in Preetz haben. Von den verbleibenden 15 Kinder erfüllten 11 nicht die Kriterien und 4 die Kriterien nur in 2 Punkten. Für die Regelgruppen in den Kindergärten mit 22 Kindern pro Gruppe ergaben sich 21 Absagen. In dieser Zahl waren 17 Absagen für Kinder enthalten, die erst im Zeitraum von April bis Dezember 2017 einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz erklärte die Verwaltung, dass zurzeit 224 Flüchtlinge in Preetz leben und alle dezentral untergebracht sind. Die Verwaltung ist gerüstet weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Um 19.30 Uhr bedankte sich Frau Hagelberg bei den Zuhörern und schloss den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Im nicht-öffentlichen Teil ging es um erste Überlegungen zur Schaffung von neuen Kindergarten- und Betreuungsplätzen. Gegen 21:00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Breitband und Stadtentwicklung im Mittelpunkt

Aus der Sitzung der Stadtvertretung am 10.05.2016

Zu Beginn der Sitzung kam es zu einer Spendenübergabe der Bürgerstiftung Preetz an mehrere Vereine und Verbände in Preetz. Knapp 5.000 EUR aus den Erträgen des Stiftungsvermögens wurden an kultur- und sporttreibende Vereine ausgezahlt. Anschließend berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Derzeit leben 224 Flüchtlinge in Preetz, davon sind 69 in diesem Jahr aus den Einrichtungen des Landes eingetroffen. Hinzuzuzählen sind 39 Einwohner, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus mittlerweile vom Jobcenter betreut werden. Das Begegnungszentrum am Sandberg wird gut angenommen. Sechs Personen sind freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Es ist nach wie vor möglich, eine dezentrale Unterbringung sicherzustellen.

Auf den Antrag der SPD hin berichtete Björn Demmin anschließend über die Entwicklung der Breitbandversorgung in Preetz. Die Verhandlungen mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser müssen mit besonderer Sorgfalt geführt werden, da komplexe bau- und wegerechtliche Regelungen zu beachten sind. Leider gibt es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag. Gleichzeitig wird die Deutsche Telekom AG (DTAG) in Preetz zunehmend aktiv und wird ihr vorhandenes Netz noch in diesem Jahr teilweise mit Glasfaser ertüchtigen. Mit dieser Übertragungstechnik (so genanntes VDSL) will sie einen großen Teil des Stadtgebiets abdecken. Das liegt sicher auch an der neuen Konkurrenzsituation durch das Erscheinen der Deutschen Glasfaser und ist ein erwünschter Nebeneffekt der Preetzer Bemühungen um eine bessere Breitbandversorgung. Insofern bewegt sich durchaus etwas, aber zutreffend ist auch: Die Preetzer Internetnutzer werden nach wie vor ein wenig Geduld benötigen.

Zuden wurden mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht. Sowohl am Ragniter Ring als auch am Bergweg werden B-Plan-Verfahren eingeleitet, aus denen sich eine innerstädtische Verdichtung ergeben soll. Da Wohnraum in Preetz nach wie vor gesucht wird und insbesondere Wohnungen im Geschosswohnungsbau benötigt werden, kommt dem Schließen von Baulücken eine besondere Bedeutung zu. Dabei muss es immer um einen Ausgleich zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits gehen.
Unsere Meinung: Preetz soll sich entwickeln, soll aber auch seinen liebenswerten Charakter behalten. Für dieses Ziel werden wir uns in den anstehenden B-Plan-Verfahren einsetzen. Und es muss auch daran gedacht werden, den Gewerbetreibenden Ausweichflächen anzubieten, wenn innerstädtische Gewerbeflächen für eine Wohnbebauung überplant werden. In diesem Zusammenhang würde einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets große Bedeuung zukommen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Mo., 09.05.2016Fraktionssitzung

Mo., 02.05.2016KaffeenachmittG der AG 60 plus

So., 01.05.2016Empfang zum 1. Mai

Do., 28.04.2016Vorstand

SPD bleibt ein verlässlicher Partner für die Stadtentwicklung

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 27.04.2016

Wer wissen möchte, wie sich das Preetzer Stadtbild zukünftig verändern wird, dem sei ein gelegentlicher Besuch im Ausschuss für Bauplanung empfohlen. Dort werden im Rahmen der so genannten Bebauungsplanverfahren die Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Die Haltung der SPD ist: Preetz soll sich entwickeln, aber seinen liebenswerten Charakter behalten. Es geht um einen sinnvollen Kompromiss zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits. Unter dieser Leitlinie positioniert sich die SPD-Fraktion in den jeweiligen B-Plan-Verfahren nach sachlichen Kriterien und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Zu Beginn der Ausschusssitzung am kamen die Anlieger des Postfelder Wegs und seiner Umgebung zu Wort. Der Verwaltungsvorschlag zu einer eventuellen Überplanung der Lehmkuhlenkoppel hat dort Bedenken ausgelöst. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bemängelten unter anderem eine fehlende Bedarfsprognose und Folgenabschätzung für die Infrastruktur.
Die Bürgerinitiative war zwischenzeitlich auf unserer Fraktionssitzung am 09.05. zu Gast, wir werden den Dialog mit ihr fortsetzen. Klar ist, dass eine eventuelle Planung am Rande der Postseefeldmark neben wohnungsbaupolitischen und sozialen auch ökologischen Kriterien genügen muss.

Anschließend stellte die Wakendorfer Baugenossenschaft ein Bauvorhaben am Ragniter Ring vor. Dort sollte nach der ursprünglichen Planung Geschosswohnungsbau für Flüchtlinge entstehen. Dies deckte sich absolut nicht mit den Zielen der SPD-Fraktion. Wir sind gut beraten, in Preetz bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen zu bleiben. Da derzeit genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, ist eine zentrale Flüchtlingsunterkunft nicht erforderlich, und sie wäre auch der Integration nicht dienlich. Unsere Zielvorstellung ist eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus für alle in Frage kommenden Nutzergruppen, seien sie nun jung oder alt, neu zugewandert oder schon immer hier. Wir sind eine Gemeinschaft. Unser Fraktionskollege Mario Drews brachte einen entsprechenden Änderungsantrag auf den Weg, der einstimmig angenommen wurde. Nun wird die Stadtvertretung über die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens entscheiden.

Vorangetrieben wurde ferner das B-Plan-Verfahren am Wasserwerksweg. Auch dort werden neben dem neuen Wasserspeicher der Stadtwerke Kiel zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Diese beiden Vorhaben können einen kleinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Preetz leisten. Gleichzeitig fügen sie sich - wie zu hoffen ist - gut in die bestehende Bebauung ein. Nun wird der Entwurf des B-Plans ausgelegt und damit eine weitere Phase der Bürgerbeteiligung eingeleitet.

Der Ausschuss brachte zudem den B-Plan für eine Wohnbebauung am Bergweg (ehemalige "Schlichting"-Halle) auf den Weg. Wir teilen grundsätzlich das Planungsziel: Die jetzigen Gewerbeflächen sind für eine Umwidmung in Wohnflächen gut geeignet. Jedoch halten wir die zeitliche Abfolge für unglücklich: Eine Planung sollte aus unserer Sicht erst dann erfolgen, wenn an anderer Stelle (z.B. in Wakendorf) Ausweichflächen für das Gewerbe zur Verfügung stehen. Deswegen erscheint uns die Einleitung eines Planverfahrens verfrüht. Wir brauchen in Preetz eine sinnvolle Mischung aus Wohnen, Handel, Dienstleistung und Gewerbe.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 25.04.2016Jahreshauptversammlung

Mo., 25.04.2016Fraktionssitzung

Bürgerliches Lager schockt THG: Anbau wird nicht geprüft

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 20.04.2016

Ein ungewohnter Anblick bot sich den Preetzern am 20. April: Etwa 400 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) bildeten einen Demonstrationszug vom Castöhlenweg zum Rathaus und viele von ihnen wohnten der anschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei. Sie wandten sich gegen eine drohende Auslagerung einiger Schulklassen bzw. Jahrgänge in das Gebäude der Wilhelminenschule am Hufenweg.

Der Hintergrund: Im Hauptgebäude der THG am Castöhlenweg herrscht Raumnot, denn die THG trägt mittlerweile mit ca. 840 Schülern die Hauptlast der weiterführenden Schulausbildung in Preetz. Die etwa 135 Neuanmeldungen für das Schuljahr 2016/17 sprechen für das pädagogische Konzept der THG, erfordern aber die Bildung von sechs Klassen und führen zu einem entsprechenden Raumbedarf. Vor diesem Hintergrund hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Februar beschlossen, dass einige Klassen der THG an den Hufenweg ausgelagert werden, sofern sich keine Alternative - etwa durch Nutzung von Räumen des Gymnasiums - bietet. Denn am Hufenweg werden durch die auslaufende Schulform Regionalschule Räume frei.

Die Haltung der SPD lautet: Schulorganisatorische und pädagogische Gründe sprechen für einen Anbau am Castöhlenweg, durch den die Schule als Gemeinschaft zusammenbleibt. Andererseits würde eine bauliche Erweiterung Investitionskosten verursachen, die unter Umständen nicht darstellbar sind. Daher haben wir beantragt, die Kosten für einen Anbau zu ermitteln. Danach sollten, so hieß es in unserem Antrag, die Argumente für und gegen eine bauliche Erweiterung abgewogen werden. Die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP weigerten sich jedoch, diesen Lösungsweg überhaupt in Betracht zu ziehen und lehnten eine Kostenermittlung mit ihrer Mehrheit von 5:4 Stimmen ab.

Stattdessen boten CDU/FWG, FDP und BGP der THG an, die 5. und 6. Klassen an den Hufenweg auszulagern. Dies sorgte beim Publikum für Unmut, denn die Schulgemeinschaft möchte am Castöhlenweg zusammenbleiben. Unter anderem wurde von den anwesenden Eltern und Lehrkräften darauf hingewiesen, dass im Jahr 2009 am Castöhlenweg ein 1,9 Millionen Euro teurer Anbau errichtet wurde, der speziall auf die Bedürfnisse des 5. und 6. Jahrgangs zugeschnitten ist. Warum nun gerade diese Jahrgänge ausgelagert werden sollen, ließen die Antragsteller offen (und erscheint uns auch nicht nachvollziehbar).

Auch der anwesende Schulrat hatte erhebliche Bedenken gegen den Antrag der CDU/FWG, FDP und BGP und äußerte rechtliche Vorbehalte: Die THG inklusive ihrer Außenstelle am Hufenweg sei rechtlich gesehen eine Schule. Es sei unnötig, einer Schule die Nutzung ihrer eigenen Räume anzubieten. Dennoch wurde der Antrag mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Aus unserer Sicht handeln die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP ideologisch und unsachlich. Ob die genannten Fraktionen an diesem Abend bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften den Eindruck schulpolitischer Kompetenz erweckt haben? Gute Frage.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Sa., 09.04.2016 Infostand am Markt

Mo., 04.04.2016KaffeenachmittG der AG 60 plus

Do., 24.03.2016Vorstand

Mo., 21.03.2016Fraktionssitzung

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 17. März 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Schleswig-Holstein, Herr Dr. Hase, die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie mehrere Zuhörer.

Nach den Regularien(Tagesordnung, Protokoll, nicht öffentliche Tagesordnung), hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.

Es folgten zwei Mitteilungen der Verwaltung:
Es ist ein weiterer Änderungsförderbescheid zum Anbau an dem Kindergarten "Leuchtturm" ergangen, damit reduziert sich die Eigenanteil der Stadt Preetz auf ca. 142.000,00 €.
Der bisherige Pächter des Gastronomiebetriebes in der Schwimmhalle hat seinen Vertrag zum 29. Februar 2016 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Die Verpachtung wurde daher von der Verwaltung neu ausgeschrieben und es liegen bereits mehrere Angebote vor.

Anschließend stand die Beratung eines Satzungsentwurfs der Verwaltung zur Bestellung eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen an. Zunächst erläuterte Herr Dr. Hase, Landesbeauftragter in Schleswig-Holstein, den Aufgabenkomplex eines kommunalen Beauftragten und erklärte die Unterschiede zu einem Beirat. Herr Dr. Hase führte unter anderem aus, dass es zurzeit in Schleswig-Holstein 46 kommunale Behindertenbeauftragte gäbe. Von Seiten des Landesbeauftragten würden regelmäßig Schulungen, Vorträge und Informationen angeboten, von denen die kommunalen Beauftragten bisher schon regen Gebrauch machten. In der sich anschließenden regen Diskussion kristallisierte sich heraus, dass der Beauftragte sowohl Koordinator als auch Moderator einerseits für die behinderten Menschen als auch andererseits für die Verwaltung und Selbstverswaltung ist. Er soll auch durch Informationen und Beratungen die einzelnen Interessengruppen zusammenführen.
Der Ausschuss fasste als Resümee der Diskussion folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen den vorliegenden Satzungsentwurf zu überarbeiten und redaktionelle Ergänzungen vorzunehmen. Der überarbeitete Satzungsentwurf wird dann dem Ausschuss in seiner Sitzung im Mai 2016 zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt.

Es folgte der Tätigkeitsbericht 2015 des Jugendzentrums am Wasserturm. Frau Bludau gab eine umfassende Zusammenfassung ab, da bereits der schriftliche Tätigkeitsbericht 2015 dem Ausschuss vorlag. Der Ausschuss nahm den Bericht dankend entgegen und lobte ihre engagierte Tätigkeit. In der darauffolgenden angeregten Diskussion wurden noch einige Fragen geklärt.

Anschließend erstattete Frau Hinsching (Verwaltung) den Bericht zur Kindergartensituation. Auf der Warteliste der Verwaltung stehen im Ü-3 Bereich noch 31 Kinder und im U-3 Bereich noch 12 Kinder, die keinen Kindergartenplatz haben. In der laufenden Anmeldungsphase (Stichtag 31. März 2016) zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bis letzt liegen der Verwaltung im Ü-3 Bereich 91 Anmeldungen bei 82 Plätzen vor, im U-3 Bereich 31 Anmeldungen bei 16 Plätzen. Die Situation bleibt weiterhin sehr eng, trotz des Anbaues am Leuchtturm-Kindergarten und des Ausbaus der Gruppe an der Bodelschwinghkirche. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Optionen besprochen. Diese werden für weiteren Gespräche in der einzelnen Fraktionen sorgen.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz erklärte die Verwaltung, dass zurzeit 234 Flüchtlinge in Preetz leben, die alle dezentral untergebracht sind. Die Verwaltung und die Stadt sind gerüstet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Um 20.55 Uhr bedankte sich Frau Hagelberg bei den Zuhörern und schloss den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Mo., 07.03.2016Fraktionssitzung

Mo., 07.03.2016 Kaffeenachmittag der AG 60plus

Gemütlicher Klönschnack im Luise-Bock-Haus – mit gewohnt guter Unterhaltung!

Grundschulstandort am Hufenweg soll erhalten bleiben

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2016

Ein eindeutiges Votum gab es am 03.03. im Haupt- und Finanzausschuss, der auch für die Schulen zuständig ist: Einstimmig erklärte das Gremium, die Außenstelle der Friedrich-Ebert-Schule am Hufenweg erhalten zu wollen. Dieses Votum dient zum einen pädagogischen Zielen. Gerade für kleine Kinder muss ja das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" gelten. Darüber hinaus hat die Stadt Preetz ein Interesse daran, einen Schulstandort in der Stadtmitte vorzuhalten, zumal dort in den vergangenen Jahren in erheblichem Ausmaß investiert worden ist.

Es ist zu bedenken, dass die langfristige Perspektive des Standorts - wie bei jeder anderen Schule auch - von den Anmeldezahlen abhängt. Daher wurde ebenfalls beschlossen, dass die Einschulung am Hufenweg attraktiver werden soll. Dies macht es erforderlich, den Schulstandort am Hufenweg gemeinsam mit den SchülerInnen, den Eltern und den LehrerInnen weiterzuentwickeln. Dafür sagen wir unsere konstruktive Mitarbeit zu.

Schon in der vergangenen Woche hatte sich die Stadtvertretung mit den Stimmen aller Fraktionen hinter den Grundschulstandort Hufenweg gestellt. Zuständig ist aber der Haupt- und Finanzausschuss.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Do., 25.02.2016 Vorstand

Zuvor Gespräch mit dem Vorsitzenden des NABU Preetz-Probstei, Herrn Christiansen.

Mo., 22.02.2016 Fraktionssitzung

Soll der 10. Jahrgang der THG an den Hufenweg wechseln?

Vorratsbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02. gefasst

Auf der Sitzung war ein starker Andrang von Schülern, Eltern und Lehrern der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) zu verzeichnen. Das lag daran, dass der Ausschuss auch für die Schulangelegenheiten zuständig ist. Und dort wurde es brisant: Nach einer Beschlussvorlage sollten die 10. Klassen der THG im Schuljahr 2016/17 im Gebäude der Wilhelminenschule im Hufenweg beschult werden, denn im Hauptgebäude am Castöhlenweg herrscht Raumnot. Dies löst bei den Schülern und Eltern verständlicherweise Unruhe aus.

Zu Beginn der Sitzung appellierte Doris Pahlke vom Schulelternbeirat an den Haupt- und Finanzausschuss, die Verlagerung nicht vorzunehmen. Sowohl organisatorische als auch pädagogische Argumente sprächen gegen die Verlagerung, so Frau Pahlke. Insbesondere würden die Schülerinnen und Schüler aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Zahlreiche Besucher schlossen sich dieser Meinung an.

Wir haben Verständnis für diese Haltung der Schule. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dann auch nachgefragt, ob es Alternativen zur Auslagerung gäbe. Bürgermeister Björn Demmin teilte mit, eventuell könne das Gymnasium Räume zur Verfügung stellen, das sei aber noch nicht sicher. In dieser Situation fasste der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen einen Vorratsbeschluss: Die Auslagerung wird kommen, sofern die Verwaltung keine Alternative findet.

Trotz der Härten, die das bedeuten kann und die wir einsehen, war es unserer Ansicht nach notwendig, diesen Vorratsbeschluss zu fassen, um handlungsfähig zu bleiben. Wir hoffen, dass eine alternative Lösung gefunden werden kann, durch die die Schule als Gemeinschaft am Castöhlenweg zusammenbleibt.

Wichtig ist auch der zweite Punkt auf der Beschlussvorlage, der einstimmig beschlossen wurde: Der Planungszirkel zur Schulentwicklung soll sich den Castöhlenweg ganz genau anschauen. Wir brauchen eine gute Lösung mit langfristiger Planungssicherheit für die THG, die sich heute als eine sehr gute Schulgemeinschaft präsentiert hat. Die Politik muss ein verlässlicher Partner der Gemeinschaftsschule bleiben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Schnelles Internet rückt (etwas) näher

Weiteres aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.

In der oben genannten Sitzung ging es nicht nur um die THG: Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. 210 Asylsuchende sind in Preetz untergebracht, zehn weitere folgen in der kommenden Woche. Bis April ist dann mit einem Zugang von etwa sechs Personen monatlich zu rechnen. Die Verwaltung baut ein Haus in der Straße "Sandberg" um, um jungen Flüchtlingen eine Begegnungsstätte zu bieten. Die Initiative ging von den Jugendlichen in der dortigen Fahrradwerkstadt unter Betreuung des Streetworkers Rüdiger Wiese aus, die ihren Beitrag zur Integration leisten wollen. Das begrüßen wir sehr.

Darüber hinaus wurde der Punkt "Breitbandversorgung für Preetz" angesprochen, der vielen Preetzerinnen und Preetzer am Herzen liegt. Ralf Pütz, der Regionalmanager der Firma "Deutsche Glasfaser", berichtete von den Expansionsplänen seiner Firma. 40% der Preetzer Haushalte müssten sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden, so Pütz. Wenn diese Quote erreicht sei, werde ausgebaut - ohne Kosten für die Stadt. Der Haupt- und Finanzausschuss gab einstimmig grünes Licht für den Bürgermeister, noch offene Bestandteile des Vertrages auszuhandeln und den Vertrag zu unterzeichnen. Danach wird die Deutsche Glasfaser fleißig Werbung für ihre Anschlüsse machen.

Schließlich wurde über den Punkt "Controlling" gesprochen. Die SPD setzt sich für einen effizienten städtischen Haushalt ein und hatte den Tagesordnungspunkt beantragt. Wir müssen in die Zukunft investieren und deswegen müssen wir unsere Sachmittel sparsam bewirtschaften, um Gelder für zukünftige Investitionen zu generieren. Dabei kommt dem Berichtswesen eine große Bedeutung zu. Es soll zeitnah präzise Angaben über die Haushaltswirtschaft liefern. Dieser Punkt wird demnächst auf einer Sondersitzung näher beleuchtet.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Mo., 08.02.2016 Fraktionssitzung

Mo., 01.02.2016 Kaffeenachmittag der AG 60plus

Wir begrüßen das neue Jahr – mit guter Stimmung und Musik von Harri Speth!

Thema Barrierefreiheit

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend - Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 28. Januar 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern der Verwaltung auch mehrere Zuhörer und eine Vertreterin der Presse.

Zunächst verpflichtete Frau Hagelberg zwei neue Mitglieder durch Handschlag und führte sie in Ihr Amt im Ausschuss ein. Die beiden Neuen sind Herr Wulf (CDU, als Vollmitglied) und Frau Prinz (FWG, als stellv. Mitglied).

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnung, hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit das Wort zu ergreifen. Frau Ulrike Martens nahm die Gelegenheit wahr, sich als Koordinatorin im Familienzentrum der Diakonie vorzustellen und berichtete ausführlich über Ihre Tätigkeit.

Da öffentliche Mitteilungen nicht vorlagen, folgte anschließend das Gespräch mit dem Behindertenberater der Stadt Preetz. Herr Biastoch berichtete, dass er lediglich an zwei Maßnahmen bisher beteiligt war. Dabei handelte es sich um eine Stellungnahme zum barrierefreien Ausbau der Überwege im Rahmen der Sanierung der Pohnsdorfer Straße sowie seine Anregungen zur besseren Nutzbarkeit des Marktes für Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen. Herr Biastoch war bezüglich des Marktes jedoch der Ansicht, dass sowohl die Verwaltung als auch die Selbstverwaltung seine Anregungen nicht ernst nehmen würden, da sich nach seiner Meinung bisher noch nichts getan habe. Ebenso bemängelte Herr Biastoch, dass es für einen Rollstuhlfahrer auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich sei, die Schwimmhalle in Preetz zu nutzen, da ein Behindertenlift fehle.

Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt lag dem Ausschuss auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor, eine Verwaltungsvorlage zur Schaffung eines Ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu erstellen. In der anschließenden Diskussion sowohl um den Antrag der Grünen als auch um die Anregungen von Herrn Biastoch, kristallisierte sich schnell heraus, dass die Stadt verpflichtet ist, ihre öffentlichen Gebäude, zu denen auch die städtischen Schulen und Kindergärten zählen, bis 2020 barrierefrei zu gestalten. Die Diskussion fand in einer angenehmen und konstruktiv positiven Atmosphäre statt. In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Ausschuss einstimmig für eine Vorlage zum Thema eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in Preetz aus.

Im nächsten TOP präsentierte ein Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums die Ergebnisse der Jugendstadtvertretung. Dies geschah mittels einer Präsentation in sehr ausführlicher und professioneller Darstellung. Die in Jugendstadtvertretung gefassten Beschlüsse decken sich in vielen Punkten mit den Auffassungen des Ausschusses und dienen dort zu weiteren Beratungen und Entscheidungsfindungen.

Im TOP 8 gaben Frau Bilk und Frau Boysen von der Verwaltungeinen umfassenden und kompetenten Sachstandbericht zum Bildungs- und Teilhabepaket ab. Auch die Fragen der Ausschussmitglieder wurden von ihnen ausführlich beantwortet. Im Jahr 2015 standen insgesamt Mittel in Höhe von 21.660,- € zur Verfügung und es wurden 167 Maßnahmen finanziert.

Der TOP 9 befasste sich mit der Flüchtlingssituation in Preetz. Im Bericht der Verwaltung teilte Herr Wilke mit, dass zurzeit insgesamt 210 Flüchtlinge in Preetz sind, in dieser Zahl enthalten sind 180 Neuankömmlinge in 2015. Zehn Personen gingen freiwillig zurück auf den Balkan. Im Januar 2016 kamen neun neue Personen und eine Person verließ Preetz wieder. Es zeichnet sich jedoch für das erste Quartal ab, dass die Zahl der Neuankömmlinge bis April 2016 monatlich etwa 6 sechsPersonen umfassen wird. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt kann noch als überschaubar bezeichnet werden.

Der nächste Beratungspunkt befasst sich mit dem Sachstandbericht der Verwaltung zur Kindergartensituation 2016. Frau Hinsching berichtete, dass die Anmeldefrist für dieses Jahr noch bis zum 31. März laufe. Daneben bestehe noch weiterhin eine Warteliste von 26 Kindern über 3 Jahren und 13 Kindern unter 3 Jahren, die noch keinen Kita-Platz haben. In der Zahl der Ü-3-Kinder sind 10 Kinder Asylsuchende, in der Zahl der U-3 Kinder ist ein Kind Asylsuchend. Zudem seinen zusätzlich in Preetz 31 Tagesmütter im Einsatz, die insgesamt 103 Kinder betreuen. Somit seien auch bei den Tagesmüttern keine Kapazitäten mehr frei. Es wird in Preetz ein Stützpunkt zur Vertretung von erkrankten Tagesmüttern eingerichtet. Die dafür anzumietende Wohnung wird von zwei ausgebildeten Teilzeit-Kräften genutzt werden. Es gibt Fördergelder des Kreises zur Mitfinanzierung dieser Maßnahme.

Um die Kinderbetreuung in Preetz in allen Altersstufen optimal zu gestalten, stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung die Einrichtung einer Strategiegruppe. In dieser Strategiegruppe wären Vertreter der Verwaltung sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses damit beauftragt, gemeinsam nach optimalen Lösungen zu suchen. In der anschließenden Diskussion zeichnete sich jedoch schnell ab, dass an einer gemeinsamen Strategiegruppe kein Interesse besteht. Vielmehr waren mehrere Mitglieder des Ausschusses der Meinung, jeder Ausschuss befasse sich separat mit seinen Aufgaben, und überlasse der Stadtvertretung die endgültige Marschrichtung.

Da unter Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen erfolgten, bedankte sich die Vorsitzende bei den Zuhörern und beendete um 21.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung, nachdem wir noch über einen gemeinsamen E-Mailverteiler für den Ausschuss gesprochen hatten.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Mi., 20.01.2016 Vorstand

Zuvor sprachen wir mit Manuela Sterzig, AWO-Preetz, Koordinatorin der Flüchtlingshilfe der Stadt Preetz

Mo., 18.01.2016 Fraktionssitzung

Zu den Jahren:

2015

2014

2013

2012

2011-2009