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Aus dem Ausschuss für Bauplanung

Stadtentwicklung als Daueraufgabe

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 17. Mai 2017

Stadtentwicklung ist in Preetz eine Daueraufgabe. Stadtplanerinnen und Stadtplaner müssen auf veränderte Anforderungen an Wohn- und Gewerbegebäude reagieren und dabei die Interessen von Bauwilligen, Anwohnern und Umwelt berücksichtigen. Hinzu kommt eine Preetzer Besonderheit: Da die Flächen im Außenbereich begrenzt sind, kommt der Innenstadtentwicklung eine um so größere Bedeutung zu.

Diese Einsichten wurden in der letzten Ausschusssitzung erneut unterstrichen. Zuerst wurde die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets thematisiert. Insbesondere Fragen der Entwässerung und der Ausgleichsflächen wurden aufgeworfen und beantwortet. Die Planung wird in den nächsten Wochen weiter vorangetrieben.

Auch die Innenstadtentwicklung wurde besprochen. Für eine Fläche in der Innenstadt wird demnächst wieder ein Eigentümerworkshop stattfinden, um Möglichkeiten der baulichen Verdichtung auszuloten. Auch für ein Gebiet nahe der Wakendorfer Straße in Preetz-Nord soll diese Möglichkeit ausgelotet werden.

In Bezug auf das kleine Waldstück nördlich der Friedhofsgärtnerei an der Straße Hinter dem Kirchhof konnte sich der Ausschuss nicht dazu entschließen, die Fällung der Bäume und die damit verbundene Vertreibung der Krähenkolonie zu befürworten. Dies war auch die Empfehlung des Biologen Herrn Grell. Fraglich war vor allem, wo sich die Krähen letztlich ansiedeln würden, wenn ihre Bäume entfernt werden. Theoretisch könnten sie den Friedhof besiedeln, sie könnten sich aber auch über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Das wollte die SPD nicht riskieren und die Mehrheit des Ausschusses auch nicht. Gegebenenfalls könnte eine kleinere Lösung am Rand der Fläche ins Auge gefasst werden.

Die Diskussionen unterstreichen, dass es bei der Bauleitplanung um eine Abwägung zwischen den Interessen der Bauwilligen bzw. Eigentümer, den städtebaulichen Zielen sowie den ökologischen Aspekten geht, und auch die Interessen der Nachbarn sollten Berücksichtigung finden. Bei einer guten Planung gewinnen im Idealfall alle Beteiligten - oder es lassen sich zumindest unbillige Härten möglichst vermeiden. Das ist unser Anspruch und dabei wollen wir mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Gewerbegebiet und innerstädtische Verdichtung

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 29.03.2017

Nach zwei Monaten kam der Ausschuss für Bauplanung wieder zu einer Sitzung zusammen. Preetz entwickelt sich - es gab also einiges zu besprechen. Das zentrale Thema des Abends war die Erweiterung des Gewerbegebiets. Die Planerin, Frau Langmarck, stellte den Vorentwurf des Bebauungsplanes ausführlich vor. Viele Elemente der Planung kamen den Ausschussmitgliedern vertraut vor, da sie in den vorangegangenen Sitzungen schon genannt wurden. Der Vorentwurf wurde dann auch einstimmig auf den Weg gebracht. Somit können sich nun die Träger öffentlicher Belange (Feuerwehr, THW...) zu der Planung äußern. Noch offen sind teilweise Fragen der Nutzung und der Grünflächenplanung.

Auch wird die Erschließung uns weiter beschäftigen. Spätestens wenn die Planung abgeschlossen ist und es erste Ansiedlungserfolge gibt, wird sich die Frage nach einer Südanbindung des Gebiets erneut stellen, die nach der Ansicht der SPD nur direkt über die B76 erfolgen kann.

Auf den Antrag der SPD hin berichtete die Verwaltung zudem über das Schließen von Baulücken. Da die Siedlungsflächen nach außen hin in Preetz begrenzt sind, kommt der Entwicklung des Innenbereichs eine besondere Bedeutung zu. Die Stadt Preetz verfolgt hierzu verschiedene Ansätze. Es soll ein Baulückenkataster entstehen, in dem entwicklungsfähige Flächen verzeichnet werden. Somit wird die Kontaktaufnahme zwischen Investoren und Eigentümern erleichtert.

Zu einigen Flächen gibt es bereits konkrete Überlegungen. So konnte die Frau Langmarck über einen Eigentümerworkshop in einem Altbauquartier berichten. Weiter gekommen ist die Stadt bereits bei der Fläche am Ragniter Ring zwischen Apenrader Straße und Postfelder Weg: Dort der B-Plan-Entwurf nun öffentlich ausgelegt. Auch für einen Bereich östlich der Wakendorfer Straße soll es ein B-Plan-Verfahren geben, so der Ausschuss.

Die SPD wird auch hier am Ball bleiben und die Entwicklung des Innenbereichs nach Kräften unterstützen. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, der sich am besten durch eine planvolle und behutsame Stadtentwicklung schaffen lässt. Preetz soll sich entwickeln, aber auch seinen liebenswerten Charakter behalten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Bebauung der Lehmkuhlenkoppel abgelehnt

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 29.06.2016

Bereits mehrmals war der Punkt vertagt worden, am Mittwoch Abend wurde er abgestimmt: Unter der Anteilnahme zahlreicher Bürgerinnen und Bürger befasste sich der Ausschuss mit der eventuellen Aufstellung eines B-Planes für die Lehmkuhlenkoppel.

Die Entscheidung, ob die Fläche überplant bzw. bebaut werden sollte oder nicht, dürfte wohl kaum einem Ausschussmitglied leicht gefallen sein. Es wurde vorgetragen, dass Wohnraum in Preetz knapp sei und junge Familien nach Wohnraum suchten. Zwei anwesende Familienväter brachten dies im Ausschuss auch zur Sprache. Demgegenüber war festzuhalten, dass eine Bebauung die Siedlungsgrenze weiter Richtung Postsee verschieben und einen Eingriff in die Natur und die Landschaft darstellen würde. Letztlich münden diese Argumente in eine Gewissensentscheidung, die jeder und jede für sich beantworten muss.

Der SPD war es wichtig, diese Argumente sachlich und ideologiefrei zu diskutieren. Wir waren mit allen Beteiligten, vor allem mit den betroffenen Bürgern, im Gespräch. Anschließend hat sich die SPD auf eine Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses festgelegt, da der Eingriff in die Landschaft aus unserer Sicht nach Abwägung aller Faktoren zu schwerwiegend ist. Mit den Stimmen von SPD, BGP und Grünen wurde eine Bebauung abgelehnt. Die FDP wollte den Punkt bei grundsätzlicher Sympathie für die Bebauung vertagen und die CDU/FWG stimmte nicht einheitlich ab.

Damit wird die Lehmkuhlenkoppel auf absehbare Zeit nicht bebaut. Der SPD ist es aber auch wichtig, dass Wohnraum in Preetz zur Verfügung steht. Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten der Siedlungsausdehnung nach außen hin kommt der Innenstadtverdichtung eine besondere Bedeutung zu. Es war daher der Wunsch aller Fraktionen, dass auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses über das Schließen von Baulücken gesprochen wird. Diese Diskussion könnte in ein Konzept für den gesamten Innenstadtbereich münden. Im Sinne einer mittelfristigen Planung wäre dies zu begrüßen.

Und beim Schließen von Baulücken bewegt sich durchaus etwas: Später am Abend wurde der Stadtvertretung der B-Plan über das Gebiet an der Straße "Am Wasserwerksweg" zur Annahme empfohlen. Vorgesehen sind ein neuer Wasserspeicher sowie mehrere Wohngebäude zur Innenstadtverdichtung.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

SPD bleibt ein verlässlicher Partner für die Stadtentwicklung

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 27.04.2016

Wer wissen möchte, wie sich das Preetzer Stadtbild zukünftig verändern wird, dem sei ein gelegentlicher Besuch im Ausschuss für Bauplanung empfohlen. Dort werden im Rahmen der so genannten Bebauungsplanverfahren die Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Die Haltung der SPD ist: Preetz soll sich entwickeln, aber seinen liebenswerten Charakter behalten. Es geht um einen sinnvollen Kompromiss zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits. Unter dieser Leitlinie positioniert sich die SPD-Fraktion in den jeweiligen B-Plan-Verfahren nach sachlichen Kriterien und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Zu Beginn der Ausschusssitzung am kamen die Anlieger des Postfelder Wegs und seiner Umgebung zu Wort. Der Verwaltungsvorschlag zu einer eventuellen Überplanung der Lehmkuhlenkoppel hat dort Bedenken ausgelöst. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bemängelten unter anderem eine fehlende Bedarfsprognose und Folgenabschätzung für die Infrastruktur.
Die Bürgerinitiative war zwischenzeitlich auf unserer Fraktionssitzung am 09.05. zu Gast, wir werden den Dialog mit ihr fortsetzen. Klar ist, dass eine eventuelle Planung am Rande der Postseefeldmark neben wohnungsbaupolitischen und sozialen auch ökologischen Kriterien genügen muss.

Anschließend stellte die Wakendorfer Baugenossenschaft ein Bauvorhaben am Ragniter Ring vor. Dort sollte nach der ursprünglichen Planung Geschosswohnungsbau für Flüchtlinge entstehen. Dies deckte sich absolut nicht mit den Zielen der SPD-Fraktion. Wir sind gut beraten, in Preetz bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen zu bleiben. Da derzeit genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, ist eine zentrale Flüchtlingsunterkunft nicht erforderlich, und sie wäre auch der Integration nicht dienlich. Unsere Zielvorstellung ist eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus für alle in Frage kommenden Nutzergruppen, seien sie nun jung oder alt, neu zugewandert oder schon immer hier. Wir sind eine Gemeinschaft. Unser Fraktionskollege Mario Drews brachte einen entsprechenden Änderungsantrag auf den Weg, der einstimmig angenommen wurde. Nun wird die Stadtvertretung über die Einleitung eines B-Plan-Verfahrens entscheiden.

Vorangetrieben wurde ferner das B-Plan-Verfahren am Wasserwerksweg. Auch dort werden neben dem neuen Wasserspeicher der Stadtwerke Kiel zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Diese beiden Vorhaben können einen kleinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Preetz leisten. Gleichzeitig fügen sie sich - wie zu hoffen ist - gut in die bestehende Bebauung ein. Nun wird der Entwurf des B-Plans ausgelegt und damit eine weitere Phase der Bürgerbeteiligung eingeleitet.

Der Ausschuss brachte zudem den B-Plan für eine Wohnbebauung am Bergweg (ehemalige "Schlichting"-Halle) auf den Weg. Wir teilen grundsätzlich das Planungsziel: Die jetzigen Gewerbeflächen sind für eine Umwidmung in Wohnflächen gut geeignet. Jedoch halten wir die zeitliche Abfolge für unglücklich: Eine Planung sollte aus unserer Sicht erst dann erfolgen, wenn an anderer Stelle (z.B. in Wakendorf) Ausweichflächen für das Gewerbe zur Verfügung stehen. Deswegen erscheint uns die Einleitung eines Planverfahrens verfrüht. Wir brauchen in Preetz eine sinnvolle Mischung aus Wohnen, Handel, Dienstleistung und Gewerbe.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Städtebauliche Entscheidungen: SPD handelt - CDU wackelt

Aus der Stadtvertretung am 23.02. und dem Ausschuss für Bauplanung am 24.02.2016

Ein denkwürdiges Bild bot die CDU/FWG-Fraktion beim Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan nördlicher Cathrinplatz" in der Stadtvertretung. Drei ihrer Redner gingen nach vorne: Ein CDU-Vertreter war für die Änderung des Bebauungsplans, eine Rednerin war dagegen, ein weiterer kündigte seine Enthaltung an. Dies mit innerparteilicher Demokratie zu begründen, halte ich für gewagt. Bei mir persönlich entsteht eher der Eindruck mangelnder Handlungsfähigkeit in einer zentralen städtebaulichen Frage.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Aufstellungsbeschluss geschlossen zu. Die Argumente dafür waren im Ausschuss für Bauplanung schon mehrfach genannt worden: Aufgrund des demographischen Wandels werden die Plätze der dort geplanten Senioreneinrichtung dringend benötigt. Der voraussichtliche Betreiber der Einrichtung, die Diakonie, ist für uns ein verlässlicher Partner. Durch die Investition werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert. Auch dass der Architekt, Herr Wuttke - bekannt als Planer der Innenstadtsanierung -, das Gebäude als abschließendes Element des Cathrinplatzes konzipiert hat, ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Diese Argumente sind aus unserer Sicht einschlägig und rechtfertigen den Beginn eines Planverfahrens.

Einen weiteren Pflock schlug die SPD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am folgenden Tag ein: Seit Monaten ist die eventuelle Erweiterung des Gewerbegebiets Wakendorf in der Diskussion. Aber es ging nicht recht voran, da die verkehrliche Anbindung noch nicht geklärt ist. Einige Erschließungsvarianten erwiesen sich als nicht realisierbar, bei anderen spielte das Land nicht mit. Eine weitere Variante (die Erschließung über den Rethwischer Weg) wurde im Ausschuss abgelehnt, da die Ausschussmitglieder verständlicherweise wenig davon hielten, ein Gewerbegebiet über ein Wohngebiet anzuschließen. Da die Anbindung somit noch nicht klar war, ruhte die gesamte Planung.

An dieser Stelle setzte unser Antrag an: Alle realisierbaren Varianten - ausgenommen die über den Rethwischer Weg und über die Dorfstraße/den Moorweg - gehören geprüft. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig auf den Weg gebracht und wir hoffen, dass die Planungen jetzt schneller vorankommen. Demnächst muss der Ausschuss "Farbe bekennen", ob eine Erweiterung des Gewerbegebiets mit ihren Chancen und Risiken gewünscht ist. Die SPD-Fraktion wird ihre Haltung nach sachlichen Kriterien festlegen. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner für die Stadtentwicklung.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

19. 10. 2015

Anbindung des Gewerbegebiets und Cathrinplatz in der Diskussion

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 30.09.2015

Am Abend des 30.09. erschienen neben den Teilnehmern aus Verwaltung und Selbstverwaltung auch zahlreiche Anwohner der Neubaugebiete "Schwebstöcken" und "Schusterpark". Sie befürchteten, dass die Anbindung des geplanten Gewerbegebiets an der B76 über den Rethwischer Weg erfolgen könnte. Die Grünen hatten durch ein Flugblatt den Eindruck erweckt, diese Erschließungsvariante stehe unmittelbar bevor. Dabei hatte der Ausschuss diese Möglichkeit bereits am 27.08.2014 und am 24.09.2014 ausgeschlossen.

Wir machten in der Diskussion deutlich, dass die SPD selbstverständlich zu der damals getroffenen Aussage steht. Die Erschließung des Gewerbegebiets ist für uns nur über eine direkte Anbindung an die B76 möglich. Nun müssen weitere Gespräche zwischen Stadt und dem Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau (LBV) geführt werden, da eine Lösung nur im Einvernehmen mit dem LBV möglich ist.

Wenn es hier eine technisch saubere Lösung gibt, befürworten wir die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet. Die Chancen, insbesondere auf neue Arbeitsplätze, überwiegen für uns die Risiken. Einzelheiten der Planung des Gebiets, das auch mehrere Hektar Grünzüge und Biotopflächen enthalten soll, sind dann im Planungsverfahren zu klären.

Grundsatzentscheidung für ein Seniorenzentrum am Cathrinplatz

Anschließend fällte der Ausschuss eine weitere städtebauliche Grundsatzentscheidung. Auf der Westseite des Cathrinplatzes soll ein Seniorenzentrum entstehen. Die Diakonie möchte die Einrichtung, die von einem privaten Investor gebaut werden wird, betreiben. Wir begrüßen es, dass die Fläche somit einer sinnvollen Verwendung zugeführt wird. Wir benötigen in Preetz weitere Plätze für Senioren und das Gelände ist für diesen Zweck gut geeignet. Auch durch diese Planung werden in Preetz zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das Nähere wird nun durch einen Bebauungsplan bestimmt. Hier gibt es auch durchaus noch Klärungsbedarf, denn der Baukörper muss sich in die umliegende Bebauung einfügen.

In den weiteren Tagesordnungspunkten ging es um zusätzlichen Wohnraum in Preetz. Die SPD plädierte dabei für einen vernüftigen Mittelweg zwischen bauherrenfreundlichen, flexiblen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits. Preetz muss sich entwickeln dürfen, soll aber seinen liebenswerten Charakter behalten. Mit unserer Unterstützung wurden vorbereitende Beschlüsse zu den Gebieten Lerchenweg/Kührener Straße sowie Kührener Straße/Quergang gefasst, die dieser Zielvorstellung Rechnung tragen. Somit erscheint uns eine maßvolle Entwicklung möglich. Ein geplantes Wohnhaus im Brunnenweg, direkt am Kirchseeufer, machte für die Mehrheit des Ausschusses dagegen einen überdimensionierten Eindruck. Daher empfahl der Ausschuss eine Veränderungssperre für diesen Bereich.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

09.11.2014

Presseerkläung

zur Sitzung des Bauausschusses am 29.10.2014 (Bautiefenlinie Kirchseeufer)

Wirklich schade, dass der Planer Guntram Blank während der Sitzung nicht so recht zu Wort kam. Dann hätte dieser manches Missverständnis ausräumen und auch erläutern können, dass die beschlossene Bautiefenlinie sein Vorschlag war. Diesem hatte sich die SPD angeschlossen, denn im Ergebnis ermöglicht sie die gleiche Bebauung wie die vorher von der SPD favorisierte Abstandslinie zum Kirchsee von 40 m und schützt dabei das Ufer noch mehr.

Ob man will oder nicht - es stehen nun mal bereits Gebäude näher am See als 50 m. Diese Tatsache nimmt die vom Planer vorgeschlagene Linie zur Kenntnis und zieht ausgehend von diesen Bestandsgebäuden eine städtebauliche Grenze, die die Geschlossenheit des Siedlungsbilds erhält und in Teilen sogar weiter vom See entfernt ist als 50 m.

Diese Grenze ist gerichtsfest begründbar. Der Bebauungsplan ist damit übrigens noch längst nicht fertig, es sind weitere Festsetzungen nötig, um eine aufgelockerte Bebauung sicher zu stellen. Das wäre übrigens auch bei einer 40- oder 50-m Abstandslinie erforderlich.

Wir sagen "Ja" zu einer maßvollen Bebauung und zur Erhaltung der Erholungslandschaft am Kirchsee. Auf dieser Grundlage wird die Planung nun fortgeführt.

Wolfgang Schneider (SPD)
Bürgerliches Ausschussmitglied

14. 03. 2013

Keine Bebauung der Postseefeldmark mit der SPD

Nach der Sitzung der Stadtvertretung am 19.2. fanden in der zweiten Februarhälfte noch zwei Ausschusstermine statt. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am 27.02.2013 wurde die Anfrage der Verwaltung, ein mögliches neues Baugebiet neben dem Wacholderweg/Kirschenweg zu planen, durch Manfred Schiller für die SPD bereits im Anfangsstadium abgelehnt; hier kam es aufgrund von Tagesordnungsänderungen zu tumultartigen Szenen. Eine Bebauung der Postseefeldmark ist mit der SPD-Fraktion in Preetz nicht zu machen. Die schöne Landschaft dort ist unser größtes Kapital. Unsere Meinung steht fest: Preetz soll sich weiterentwickeln, aber es soll auch seinen liebenswerten Charakter behalten.

Das zweite zentrale Thema dieser Sitzung war der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für die Erweiterung des Campingplatzes am Kahlbrook. In der Vorwoche hatte die Stadtvertretung durch den Beschluss zum Flächennutzungsplan den Weg dafür bereitet. Leider gab es für den SPD-Antrag, die Ferienhäuser nicht zu verwirklichen, keine Mehrheit: Eine erneute Abstimmung ergab eine hauchdünne Ablehnung des SPD-Antrages mit 3:4:2. Hier findet am 14.03.2012 eine weitere Bürgerinformation statt. Leider konnte die SPD sich mit ihrem Antrag, deren Leitung einer "neutralen Person" (Mediator/Schlichter) zu übertragen, dabei nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht sollten sich Verwaltung, Stadtvertreter und Anlieger noch einmal an einen Tisch setzen. Das Ziel muss es sein, dass man konstruktiv und auf Augenhöhe miteinander redet.

SPD spricht sich für Sanierung des Untergeschosses der Stadtbücherei aus

Bereits in der Woche zuvor tagte am 21.2. der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Schwerpunkte der Sitzung waren die Stadtbücherei, die Volkshochschule und die Kundenbefragung durch den Verein Schusterstadt. Die Stadbücherei präsentierte ihren Abschlussbericht für das vergangene Jahr und legte sehr gute Zahlen vor. So konnte die Leiterin Karin Verweegen von einem überaus erfolgreichen Jahr 2012 berichten. Ein Wermutstropfen ist der schlechte bauliche Zustand der Kinder- und Jugendabteilung im Untergeschoss. Die SPD spricht sich dafür aus, das Untergeschoss im Jahr 2014 zu sanieren. Hier können wir mit vergleichsweise geringeren Mitteln viel erreichen.

Zur Volkshochschule: es wurde nach umfangreicher Diskussion letztendlich einstimmig beschlossen, der VHS für drei Jahre eine finanzielle Planungssicherheit in Bezug auf die Personalkostenbezuschussung durch die Stadt zu geben; die endgültige Entscheidung erfolgt dann durch die Stadtvertretung im Mai diesen Jahres.
Zur Kundenbefragung der Preetzer Geschäfte erläuterte Bürgermeister Schneider überzeugend die Auswertung der Fragebögen: Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung von Parkgebühren in Preetz durch die Umfrage wieder einmal bestätigt. Beim Punkt Marktbelebung brachte Manfred Schiller zur Belebung die Idee einer "Eisbahn in den Wintermonaten" ins Spiel.

Kristian Klinck
Manfred Schiller
Henning Höpcke