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Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Glasfaserausbau nimmt offenbar wieder Fahrt auf

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2018

Das Thema "Glasfaserausbau" in Preetz kommt bisher leider nicht so recht voran. Bisher setzt die Stadt auf die Firma "Deutsche Glasfaser", die aber bisher nur einen von acht Polygonen (Stadtteilen) in der Stadt ausgebaut hat. Bei diesem Teilausbau war es auch zu Problemen bei der Bauausführung, insbesondere zu Schäden an den Bürgersteigen, gekommen. Zwei weitere Polygone sind zum Ausbau vorgesehen, dort ist aber noch kein Ausbau erfolgt. Das ist unbefriedigend. Deswegen wurde das Thema erneut im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen.

Bürgermeister Björn Demmin berichtete dazu, dass der Ausbau der Polygone 7 und 8 in Preetz-Süd noch in diesem Frühjahr starten soll. Durch eine verbesserte Koordination mit der Stadt soll das Entstehen von Schäden an den Bürgersteigen vermieden werden. Hierzu werden noch Gespräche geführt. Zu den anderen Polygonen gibt es noch keine definitiven Neuigkeiten, da die benötigte Anschlussquote der Haushalte von 40% ja noch nicht erreicht ist. Eventuell wird ein Teilausbau möglich sein.

Ebenfalls diskutierte der Ausschuss über die Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft (PreBEG). Die PreBEG will den Preetzer Norden mit regenerativen Energien aus einer Anlage in Pohnsdorf versorgen. Sie hat derzeit 96 Mitglieder. 370 wären nötig, damit die Genossenschaft mit dem Bau bzw. Ausbau der Anlage beginnen kann. Immerhin sind schon 40% der benötigten Abnahmemenge an Wärme erreicht.

Die PreBEG setzt auf Hausbesuche und weitere Informationsveranstaltungen, um die benötigte Mitgliederzahl zu erreichen. Als weitere Möglichkeit wurde diskutiert, Großverbraucher in der Innenstadt oder an der Kieler Straße durch entsprechend stark isolierte Leitungen ebenfalls an das Netz anzuschließen. Nach der Sanierung des Bahnübergangs in der Pohnsdorfer Straße wird das möglich sein. So könnte dieses Projekt der Verwirklichung näherkommen.

Zudem berichtete die Verwaltung zum Thema Offene Ganztagsschule an der Friedrich-Ebert-Schule. Deren Einführung kann vorangetrieben werden, sobald der Mensabau, zumindest in der Planung, weit genug vorangeschritten ist.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Preetz setzt auf Prävention durch Jugendarbeit

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2017

Ein zentrales Thema auf der Sitzung war die Sicherheit, denn auf den Antrag der SPD hin stand dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten beantragt, dass Bürgermeister Björn Demmin zeitnah nach dem Zusammentreten des "Runden Tisches für Prävention" konkrete Projekte vor allem im Bereich der Jugendarbeit vorschlagen soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Somit sollen nun alternative Angebote für die Jugend geschaffen werden.

Alle politischen Kräfte in Preetz wollen mehr in die Jugendarbeit investieren. Das war sowieso überfällig und wir halten es für den richtigen Weg zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls. Durch attraktive Angebote an die Jugendlichen kann sich die Situation auf dem Marktplatz entspannen. Die Bereitschaft der Stadt, zukünftig mehr in die Jugendarbeit zu investieren, war auch schon im Sozialausschuss am 23. November deutlich geworden: Dort war - ebenfalls einstimmig - zusätzliches Geld für die Jugendarbeit und für die personelle Unterstützung des Streetworkers beschlossen worden.

Für eine Kontroverse sorgte anschließend der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Axel Schreiner mit einem kurzfristig eingereichten Auftrag, der eine Videoüberwachung der Innenstadt forderte. Dafür bekam Schreiner erheblichen Gegenwind: Angeführt wurde unter anderem, dass eine Videoüberwachung Straftaten zwar aufklären, aber nicht verhindern könne. Auch sei sie eine große Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Bürgermeister Björn Demmin wies auf die hohen Kosten und die ebenfalls hohen rechtlichen Hürden hin.

Zudem wurde angefügt, dass eine solche Maßnahme das langsam wachsende Vertrauen zwischen Stadt und Jugendlichen beschädigen könne. Unser Fraktionskollege Mario Drews wies darauf hin, dass man im Falle der Einführung einer Videoüberwachung nicht nur den Marktplatz, sondern auch den Bahnhof, die Bahnhofstraße sowie gegebenenfalls andere Straßen mit Kameras überwachen müsse. Das könne doch niemand ernsthaft wollen.

Am Ende wurde ein abgemilderter Prüfauftrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Somit wird nun untersucht, wo eine Videoüberwachung notwendig bzw. hilfreich sein könne. Viele Mitglieder des Ausschusses kündigten jedoch an, eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterstützen.

Ich persönlich frage mich, ob die CDU erkannt hat, dass die ganz große Mehrheit der Jugendlichen auf dem Marktplatz sich dort friedlich verhält? Es darf natürlich nicht sein, dass auswärtige Jugendliche hier Straftagen begehen. Alle müssen sich in der Innenstadt sicher fühlen können und die Geschäftsleute sollen keine Angst um ihre Läden haben müssen. Die oben genannten Argumente zeigen aber: Eine Videoüberwachung ist das letzte Mittel, wenn nichts anderes mehr funktioniert. In einer kleinen Stadt wie Preetz sollte es andere Lösungen geben. Darum ist es richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss das klare Signal gesetzt hat: Vorrang hat jetzt die Prävention durch Jugendarbeit.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Prävention durch Jugendarbeit

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2017 bringt die SPD folgenden Beschlussvorschlag ein:

"Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah nach dem Zusammentreten des 'Runden Tisches' konkrete Projekte zur Prävention zu benennen. Insbesondere sollen die Angebote der Jugendarbeit ausgeweitet werden. Die Projekte sollen im jeweils zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Die Verwaltung soll erforderliche Haushaltsmittel (ggf. geschätzt) zur Haushaltssitzung der Stadtvertretung anmelden."

In der Begründung heißt es: "Die Innenstadt ist unser zentraler Ort, alle müssen sich dort sicher fühlen können. [...] Das Ziel muss [..] neben Gewalt- und Kriminalitätsprävention auch eine nachhaltige Steigerung des Sicherheitsgefühls insbesondere im Innenstadtbereich sein. Mögliche Stichworte sind die Schaffung alternativer Angebote der Jugendarbeit (z.B. neuer Anlaufpunkt für Jugendliche) und die Steigerung der Projektförderung für die Sportvereine. Die Planung sollte unter Einbeziehung der Jugendlichen erfolgen."

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Aufschlussreiche Berichte der Verwaltung:
THG; EDV; Jahresabschluss

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.05.

Am 03.05. trat der Haupt- und Finanzausschuss zu einer regulären Sitzung zusammen. Der Bürgermeister berichtete zunächst über die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Stadt sei auf die anstehende Landtagswahl gut vorbereitet und werde 124 Wahlhelfer einsetzen. Bemerkenswert sei, dass die Möglichkeit der Briefwahl häufiger gewählt werde. Die Zahl der von der Stadt betreuten Asylbewerber hat sich auf 134 reduziert, da immer mehr Verfahren abgeschlossen sind und die Flüchtlinge somit in den Verantwortungsbereich des Jobcenters wechseln.

Der Bürgermeister berichtete zudem über die geplante Wiederherstellung der Sauna der Schwimmhalle. Der Ausschuss nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die von der Feuerwehr eingesetzten Brandwachen weitere Brände bisher verhindert haben.

Anschließend beantwortete die Verwaltung in Anwesenheit der Schulleiterinnen Frau v. Guerard und Frau Ecke einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule. Die THG plant derzeit das neue Schuljahr und wird alle 10. Klassen in den Hufenweg auslagern, hinzu kommen zwei flexible Abschlussklassen. Insgesamt sind ca. 130 Schülerinnen und Schüler betroffen. Die Gesamtkosten der Auslagerung werden sich auf ca. 81.500 EUR belaufen. Etwa 35 Lehrkräfte werden pendeln müssen. Die Auswirkungen auf Pausenaufsichten und Stundenplangestaltung müssen als gravierend bezeichnet werden. Dies wird die THG im neuen Schuljahr vor große Herausforderungen stellen.

Aus Sicht der SPD ist eine Auslagerung an den Hufenweg nur als Übergangslösung denkbar. Unser Ziel ist der gemeinsame Unterricht aller Klassen im Schulzentrum am Castöhlenweg. Dafür werden wir kämpfen und auch bei der Bewältigung der Schwierigkeiten der jetzigen Situation sagen wir der THG unsere Unterstützung zu.

Eine positive Nachricht konnten die Schulleiterinnen allerdings aus der Sitzung mitnehmen: Beschlossen wurde die Einstellung einer Technikerin oder eines Technikers, der sich um die Computer und Netzwerke der städtischen Schulen kümmern wird. Einstimmig wurde bekräftigt, dass die EDV-Ausstattung der Schulen weiter verbessert werden soll. Dabei soll auch eine Vergleichbarkeit ("Preetzer Standard") hergestellt werden, um Synergieeffekte zu nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Jahresabschluss für das Jahr 2016. Obwohl eine Zahlung in Höhe von 670.000 EUR nicht mehr im Berichtszeitraum realisiert werden konnte, schließt der Haushalt dennoch mit einem kleinen Plus von 3.901 EUR ab. Der Schuldenstand der Stadt konnte sogar um 1,2 Millionen EUR reduziert werden. Wir halten das für eine sehr gute Leistung der Verwaltung, die die Zahlen auch nachvollziehbar präsentiert hat und Fragen der Stadtvertreter kompetent beantwortet hat. Daher gilt unser Dank dem Bürgermeister Björn Demmin und dem Kämmerer Jens Ehrig.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

CDU/FWG, FDP und BGP verweigern Diskussion über Schulentwicklung der THG

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.

Seit langem beschäftigt die Raumsituation an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule die Preetzer Kommunalpolitik. Auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses musste man nun zu dem Schluss kommen, dass einige Fraktionen sich mit dem Thema - leider - gar nicht mehr befassen wollen.

Aber von vorne: Auf der letzten Sitzung hatte der Ausschuss eine Containerlösung am Standort Castöhlenweg für die THG einstimmig ausgeschlossen, so dass die zukünftigen zehnten Klassen nun sehr wahrscheinlich in das Gebäude der Wilhelminenschule am Hufenweg umziehen müssen. Die Zielvorstellung der Fraktionen ist aber sehr unterschiedlich: Aus der Sicht von CDU/FWG, FDP und BGP ist die Aufspaltung der THG offenbar eine dauerhafte "Lösung". Die SPD ist dagegen der Ansicht, dass es mittelfristig nur noch einen Standort für die THG geben sollte, nämlich den Castöhlenweg.

Deswegen haben wir zur Sitzung am 03.04. einen Grundsatzbeschluss eingebracht. Demzufolge sollen alle Schülerinnen und Schüler der THG mittelfristig nur noch am Castöhlenweg unterrichtet werden. Die Verwaltung sollte einen Plan vorlegen, wie diese (Wieder-)zusammenführung gelingen kann. Bei einem positiven Votum des Ausschusses wäre ein gutes Signal an die Schulgemeinschaft gesandt worden. Die Stadt Preetz hätte sich eindeutig zur Schulentwicklung an der THG bekannt.

Die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP haben unseren Beschlussvorschlag auf den Wunsch von Herrn Howe (FDP) daraufhin von der Tagesordnung genommen. Diese äußerst ungewöhnliche und seltene Maßnahme stellt in unseren Augen einen Bruch demokratischer Konventionen dar und verrät mangelnde Wertschätzung des politischen Gegners. Damit zeigen CDU/FWG, FDP und BGP zudem, dass ihnen die Argumente ausgegangen sind.

Vor allem aber: Deutlicher können CDU/FWG, FDP und BGP ihre Geringschätzung gegenüber der Schulgemeinschaft nicht zeigen. Die genannten Fraktionen wollen sich bis zur Kommunalwahl offenbar gar nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Wir halten das nicht für richtig und werden weiter für eine gute Lösung für die THG kämpfen. Dabei lassen wir uns nicht davon abbringen, Anträge zu stellen, die wir inhaltlich für richtig halten.

Das Absetzen von Anträgen von der Tagesordnung ohne zureichende Begründung halten wir zudem für rechtsmissbräuchlich. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Nahwärmeprojekt: Die Stadt Preetz ist dabei

Weiteres aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.

Die Stadt Preetz soll sich an der Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Aufgabe der Genossenschaft ist die Versorgung des Quartiers Glindskoppel/Wunder'sche Koppel mit Nahwärme aus regenerativen Energieträgern.

Zur Erinnerung: Mit den Stimmen der SPD hatte der Umweltausschuss im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie zur Wärmeversorgung des Quartiers auf den Weg gebracht. Herr Hans Eimannsberger, ehemals Leiter der Energieagentur Schleswig-Holstein, konnte vor einigen Wochen im Ratssaal folgendes Ergebnis verkünden: Eine Versorgung des Gebiets mit Wärme aus regenerativen Energieträgern ist technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig. Am 25.4. soll die "Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft" nun gegründet werden. Die Verwaltung empfahl dem Ausschuss, dass sich die Stadt Preetz ebenfalls an der Genossenschaft beteiligen solle. Denn wir haben zwei Liegenschaften vor Ort (die Schwimmhalle und die Hermann-Ehlers-Schule), die ja ebenfalls mit Wärme versorgt werden wollen. Der Ausschuss gab für einen Beitritt der Stadt nun grünes Licht.

Maßgeblich für unsere Zustimmung war die Auskunft, dass das finanzielle Risiko der Stadt Preetz begrenzt ist. Als Kosten fallen die Genossenschaftsanteile, die Baukostenzuschüsse für die Liegenschaften sowie ggf. ein maßvoller Anteil an den Planungskosten an (insgesamt ca. 27.500 EUR). Obwohl das keine geringe Summe ist, geht die Machbarkeitsstudie davon aus, dass sich diese Investition mittelfristig rentiert - und zwar sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich. Und: Im (nach Aussage von Herrn Eimannsberger unwahrscheinlichen, aber man kann nie wissen...) Fall einer Insolvenz der Genossenschaft übersteigt unser Hafrungsrisiko nicht den oben genannten Betrag. Es gibt keine Haftung über die Genossenschaftsanteile und Baukostenzuschüsse hinaus. Zudem möchten wir die mögliche Investitionssumme von bis zu 9,6 Mio. EUR als Stärkung der regionalen Wirtschaft verstehen.

Allerdings müssen etwa 70% der Haushalte im Ausbaugebiet der Genossenschaft beitreten, damit diese wirtschaftlich arbeiten kann. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Dennoch: Die SPD wird ein verlässlicher Partner der Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft sein und wünscht ihr viel Glück und Erfolg auf ihrem Weg.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Containerlösung für die THG abgelehnt

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2017

Wie schon während mehrerer Sitzungen zuvor war der Raumbedarf der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule das zentrale Thema des Abends. Der stellvertretende Schulleiter Jan Wulbrandt trug vor, dass dieses Jahr wieder mit einer hohen Zahl von Anmeldungen für die 5. Klassen zu rechnen sei. Dies erfordere die Bildung von sechs Klassen und führe zu einem entsprechenden Raumbedarf. Sofern keine Container aufgestellt werden, sei die Auslagerung des 10. Jahrgangs der THG an den Hufenweg zum neuen Schuljahr unvermeidlich, so Herr Wulbrandt.

Im Vorfeld hatte sich die Schulkonferenz für eine Containerlösung stark gemacht und die Elternvertreter kommunizierten dies in der Einwohnerfragestunde auch noch einmal deutlich. Im Anschluss trug die Verwaltung vor, dass für die Containerlösung Kosten von ca. 117.000 € alleine für die Aufstellung und Installation der Container anfallen würden. Hinzu kämen erhebliche laufende Kosten für Versicherung, Reinigung, Strom- und Wasserversorgung und vor allem Heizung. Die Auslagerung in die Wilhelminenschule sei mit ca. 82.000 € deutlich günstiger.

Auch wenn es schwerfällt, dem Beschluss der Schulkonferenz zu widersprechen, hat die SPD einer Containerlösung nicht zugestimmt. Dies habe ich den Elternvertretern vorab mitgeteilt und in der Sitzung auch so vorgetragen. Denn zum einen sind Container keine nachhaltige bzw. dauerhafte Lösung, und zum anderen sind ihre Betriebskosten aufgrund des sehr hohen Energiebedarfs so hoch, dass das Geld dann für eine vernünftige bauliche Erweiterung fehlt. Wir glauben also, dass die Containerlösung auch nicht im langfristigen Interesse der Schule wäre. Zudem sind viele Räume im Gebäude der Wilhelminenschule in einem guten Zustand und als Übergangslösung erscheint uns das Gebäude am Hufenweg zumutbar (langfristig mag man dies - unter anderem unter dem Aspekt der Barrierefreiheit - anders beurteilen).

Die Aufstellung von Containern wurde vom Ausschuss dann einstimmig abgelehnt. Diese Einstimmigkeit sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zielsetzung der politischen Parteien eine völlig unterschiedliche ist:

Die SPD ist der Ansicht, dass alle Schülerinnen und Schüler der THG perspektivisch nur noch an einem Standort unterrichtet werden sollten, und zwar am Castöhlenweg. Auf mittlere Sicht wird die Frage nach einer baulichen Erweiterung diskutiert werden müssen. Als ersten Schritt dazu werden wir unseren (vom bürgerlichen Lager zweimal abgelehnten) Prüfauftrag über einen Anbau erneut einbringen.

Aus der Sicht von CDU/FWG, FDP und BGP dagegen ist die Aufspaltung der THG offenbar eine dauerhafte "Lösung".

Unser Fazit und unsere Botschaft an die Schulgemeinschaft lautet: Wir glauben an die THG. Dort wird eine gute pädagogische Arbeit geleistet. Die Preetzer SPD wird die THG auf ihrem weiteren Weg unterstützen - auch bei "Gegenwind" aus dem bürgerlichen Lager.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Sanierungsbedarf an Schulen sollte abgearbeitet werden

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 12.10.2016

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Ausschuss zu seiner Oktobersitzung. Zunächst berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Markterkundung der Deutschen Glasfaser. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunalpolitik das Markterkundungsverfahren als eine Chance für die Stadt begreift, und wir die Bürger ermutigen möchten, sich über das Angebot der Deutschen Glasfaser zu informieren. Zudem berichtete Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Hervorzuheben ist: Im vergangenen Jahr, als ein großer Zuzug von Flüchtlingen nach Preetz festzustellen war, hat die Stadt schnell, professionell und unbürokratisch Wohnraum bereitgestellt. Somit konnte eine angemessene und dezentrale Unterbringung sichergestellt werden und es war zu keinem Zeitpunkt nötig, eine zentrale Unterkunft einzurichten. Vielen Dank an die Verwaltung und an alle Beteiligten!

Kurz diskutiert wurde noch die angekündigte Schließung der zwei Standorte der Förde Sparkasse in Preetz-Nord und Preetz-Süd, die wir nach wie vor schade finden. Zudem berichtete Björn Demmin gemeinsam mit dem Kämmerer Jens Ehrig über die Finanzsituation.

Der Hauptpunkt der Ausschussberatung war der Haushalt für 2017, wobei es vor allem um die Schulen ging. Die Verwaltung hat einen Kostenansatz von etwa 360.000 EUR für Sanierungsmaßnahmen an städtischen Schulen vorgeschlagen, wobei einige Wünsche der Schulen nach weiteren Baumaßahmen bisher nicht berücksichtigt wurden. Bei der Lektüre der Liste entsteht der Eindruck eines punktuellen Herausgreifens von Haushaltsansätzen, was eine systematische und kontinuierliche Bauunterhaltung erschwert. Die Stadtvertretung hat keinen Überlick über den gesamten Bedarf der verschiedenen Schulen und kann kaum konzeptionelle Prioritäten setzen. Die Vertreter der SPD regten daher im Ausschuss an, eine mittelfristige Planung auf den Weg zu bringen, um den Sanierungsbedarf anzugehen. Dies war auch die einhellige Meinung des Ausschusses. Wir werden uns an dieser Planung konstruktiv beteiligen, um einen guten baulichen Zustand zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Zudem berichtete die Verwaltung über das Controlling. Ein zeitgemäßes Berichtswesen gehört zu einer modernen Verwaltung dazu und sollte dazu führen, dass aktuelle finanzielle Entwicklungen schnell kommuniziert werden und somit zeitnah darauf reagiert werden kann.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Ortstermin in der THG

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 21.09.2016

Am vergangenen Mittwoch begann die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuses eine halbe Stunde vor der üblichen Zeit. Gemeinsam mit der Verwaltung, den Elternvertretern und der Schulleitung trafen wir uns zu einer Inaugenscheinnahme der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG). Schulleiterin Irina von Guerard erläuterte, dass sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher Renovierungsbedarf ergeben hat. Die Verwaltung wird auf einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussvorlage vorlegen, in der dargelegt wird, wie dieser Renovierungs- bzw. Sanierungsstau abgebaut werden kann. In den dann folgenden Beratungen werden wir ein verlässlicher Partner der THG sein. Deutlich wurde auch, dass in der Schulgemeinschaft über den Sanierungsbedarf hinaus nach wie vor der Wunsch nach einer räumlichen Erweiterung des Schulgebäudes besteht.

Anschließend tagte der Ausschuss in der Mensa der THG. Bürgermeister Björn Demmin berichtete über die Flüchtlingssituation. Derzeit sind 213 Asylsuchende in der Stadt Preetz wohnhaft, 63 davon sind in diesem Jahr nach Preetz gekommen. Weitere Flüchtlinge, deren Asylstatus geklärt ist, werden vom Jobcenter betreut. Bisher gelingt es, die Menschen dezentral unterzubringen. Der Runde Tisch zur Flüchtlingshilfe tagt erneut am 29.09. im Bugenhagenhaus mit dem Schwerpunkt Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt. Der Runde Tisch ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offen.

Danach standen vorwiegend Schulangelegenheiten auf der Tagesordnung. Die Preetzer Schulen haben einen unterschiedlichen Stand, was die Ausstattung mit EDV betrifft. Die Verwaltung schlug nun vor, ein Konzept zu erstellen, um alle Schulen angemessen und vergleichbar auszustatten. Hierfür könnte auch ein weiterer Techniker oder eine Technikerin eingestellt werden. Nach kurzer Diskussion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, dass er die Modernisierung der EDV-Ausstattung grundsätzlich will. Die weiteren Schritte werden in den kommenden Monaten beraten.

Ferner stellte Anna Wollenberg, die Leiterin der Friedrich-Ebert-Schule (FES) ihren Antrag auf Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule vor. Es gibt bereits eine gut funktionierende Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe an der FES. Dieses Angebot möchte die Schule mit Blick auf die berufstätigen Eltern gerne ausweiten. Unsere Fraktionskollegin Katy Hagelberg machte deutlich, dass diese Form der Betreuung zu einer modernen Grundschularbeit passt: Durch eine offene Ganztagsschule würden die Nachmittagsbetreuung an der FES und der Schulstandort Preetz insgesamt gestärkt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, eine Steuerungsgruppe ins Leben zu rufen, die eine mögliche Antragstellung vorbereiten soll.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aufspaltung der THG zunächst abgewendet

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2016

Zur Sitzung an diesem Mittwoch standen wieder einmal Schulthemen auf der Tagesordnung. Daher waren neben der Verwaltung und den Schulleitungen auch erneut Schülerinnen, Schüler und Elternvertreter der THG erschienen. Sie konnten zumindest eine positive Nachricht mit nach Hause nehmen: Einstimmig beschloss der Ausschuss die Bewilligung von Mitteln für die Möblierung von zwei Klassenräumen des Gymnasiums, um dort Klassen der THG unterzubringen. Die Auslagerung der 10. Klassen der THG an den Hufenweg ist damit zunächst abgewendet und die Schulgemeinschaft bleibt im Raum Castöhlenweg zusammen. Dies war auch der Wille der Schulkonferenz der THG.

Es ist klar, dass die Beschulung im Untergeschoss des benachbarten Gymnasiums nur eine Übergangslösung sein kann. Mittelfristig werden die Schülerzahlen eine bauliche Erweiterung erfordern, wenn man nicht Teile der Schule an den Hufenweg auslagern will. Dennoch ist der Beschluss des Ausschusses ein (längst überfälliges) unterstützendes Signal an die Schulgemeinschaft. Wir freuen uns auch darüber, dass dieser Beschluss einstimmig getroffen werden konnte. Auch die Fraktionen von CDU/FWG und BGP, die in den letzten Monaten nicht immer freundliche Signale gegenüber der THG aussandten, konnten letztlich von dieser Lösung überzeugt werden (die FDP war abwesend). Dieses Einvernehmen ist zu begrüßen, wenn es um unsere Kinder geht. Für das Verfolgen parteipolitischer Ziele eignet sich die Schulpolitik nicht.

Wer aber glaubte, dass die CDU/FWG und die BGP sodann eine grundsätzlich unterstützendere Haltung gegenüber der THG einnehmen würde, wurde enttäuscht. Die genannten Fraktionen lehnten eine Kostenermittlung für einen eventuellen Anbau der THG am Castöhlenweg weiterhin ab. Soweit, dass man konkrete Zahlen ermitteln will, geht die Unterstützung des bürgerlichen Lagers für die THG also nicht. Wir nehmen mit dem größten Bedauern zur Kenntnis, dass ein Anbau offenbar kategorisch abgelehnt wird, egal was er kostet, welchen Nutzen er bringt und wieviele Fördermittel es gibt.

Anschließend befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit seinem eigentlichen Kerngeschäft und beschloss den Jahresabschluss für 2015. Das Jahr fiel mit einem Überschuss von ca. 740.000 EUR positiv aus und parallel dazu konnte eine maßvolle Schuldentilgung erreicht werden. Auch in 2016 und 2017 erscheint ein ausgeglichener Haushalt möglich. Ein Vortrag von Herrn Dipl.-Ing. Hans Eimannsberger (ehemals Geschäftsführer der Energieagentur SH) über eine mögliche Versorgung der Glindskoppel und Wunder'schen Koppel mit Nahwärme aus regenerativen Energiequellen beschloss den öffentlichen Teil der Sitzung. Hierzu wurde eine Projektskizze auf den Weg gebracht, die in einen Förderantrag münden kann, sofern die Stadtvertretung zustimmt.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Bürgerliches Lager schockt THG: Anbau wird nicht geprüft

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 20.04.2016

Ein ungewohnter Anblick bot sich den Preetzern am 20. April: Etwa 400 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) bildeten einen Demonstrationszug vom Castöhlenweg zum Rathaus und viele von ihnen wohnten der anschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei. Sie wandten sich gegen eine drohende Auslagerung einiger Schulklassen bzw. Jahrgänge in das Gebäude der Wilhelminenschule am Hufenweg.

Der Hintergrund: Im Hauptgebäude der THG am Castöhlenweg herrscht Raumnot, denn die THG trägt mittlerweile mit ca. 840 Schülern die Hauptlast der weiterführenden Schulausbildung in Preetz. Die etwa 135 Neuanmeldungen für das Schuljahr 2016/17 sprechen für das pädagogische Konzept der THG, erfordern aber die Bildung von sechs Klassen und führen zu einem entsprechenden Raumbedarf. Vor diesem Hintergrund hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Februar beschlossen, dass einige Klassen der THG an den Hufenweg ausgelagert werden, sofern sich keine Alternative - etwa durch Nutzung von Räumen des Gymnasiums - bietet. Denn am Hufenweg werden durch die auslaufende Schulform Regionalschule Räume frei.

Die Haltung der SPD lautet: Schulorganisatorische und pädagogische Gründe sprechen für einen Anbau am Castöhlenweg, durch den die Schule als Gemeinschaft zusammenbleibt. Andererseits würde eine bauliche Erweiterung Investitionskosten verursachen, die unter Umständen nicht darstellbar sind. Daher haben wir beantragt, die Kosten für einen Anbau zu ermitteln. Danach sollten, so hieß es in unserem Antrag, die Argumente für und gegen eine bauliche Erweiterung abgewogen werden. Die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP weigerten sich jedoch, diesen Lösungsweg überhaupt in Betracht zu ziehen und lehnten eine Kostenermittlung mit ihrer Mehrheit von 5:4 Stimmen ab.

Stattdessen boten CDU/FWG, FDP und BGP der THG an, die 5. und 6. Klassen an den Hufenweg auszulagern. Dies sorgte beim Publikum für Unmut, denn die Schulgemeinschaft möchte am Castöhlenweg zusammenbleiben. Unter anderem wurde von den anwesenden Eltern und Lehrkräften darauf hingewiesen, dass im Jahr 2009 am Castöhlenweg ein 1,9 Millionen Euro teurer Anbau errichtet wurde, der speziall auf die Bedürfnisse des 5. und 6. Jahrgangs zugeschnitten ist. Warum nun gerade diese Jahrgänge ausgelagert werden sollen, ließen die Antragsteller offen (und erscheint uns auch nicht nachvollziehbar).

Auch der anwesende Schulrat hatte erhebliche Bedenken gegen den Antrag der CDU/FWG, FDP und BGP und äußerte rechtliche Vorbehalte: Die THG inklusive ihrer Außenstelle am Hufenweg sei rechtlich gesehen eine Schule. Es sei unnötig, einer Schule die Nutzung ihrer eigenen Räume anzubieten. Dennoch wurde der Antrag mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Aus unserer Sicht handeln die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP ideologisch und unsachlich. Ob die genannten Fraktionen an diesem Abend bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften den Eindruck schulpolitischer Kompetenz erweckt haben? Gute Frage.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Grundschulstandort am Hufenweg soll erhalten bleiben

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2016

Ein eindeutiges Votum gab es am 03.03. im Haupt- und Finanzausschuss, der auch für die Schulen zuständig ist: Einstimmig erklärte das Gremium, die Außenstelle der Friedrich-Ebert-Schule am Hufenweg erhalten zu wollen. Dieses Votum dient zum einen pädagogischen Zielen. Gerade für kleine Kinder muss ja das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" gelten. Darüber hinaus hat die Stadt Preetz ein Interesse daran, einen Schulstandort in der Stadtmitte vorzuhalten, zumal dort in den vergangenen Jahren in erheblichem Ausmaß investiert worden ist.

Es ist zu bedenken, dass die langfristige Perspektive des Standorts - wie bei jeder anderen Schule auch - von den Anmeldezahlen abhängt. Daher wurde ebenfalls beschlossen, dass die Einschulung am Hufenweg attraktiver werden soll. Dies macht es erforderlich, den Schulstandort am Hufenweg gemeinsam mit den SchülerInnen, den Eltern und den LehrerInnen weiterzuentwickeln. Dafür sagen wir unsere konstruktive Mitarbeit zu.

Schon in der vergangenen Woche hatte sich die Stadtvertretung mit den Stimmen aller Fraktionen hinter den Grundschulstandort Hufenweg gestellt. Zuständig ist aber der Haupt- und Finanzausschuss.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Soll der 10. Jahrgang der THG an den Hufenweg wechseln?

Vorratsbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02. gefasst

Auf der Sitzung war ein starker Andrang von Schülern, Eltern und Lehrern der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) zu verzeichnen. Das lag daran, dass der Ausschuss auch für die Schulangelegenheiten zuständig ist. Und dort wurde es brisant: Nach einer Beschlussvorlage sollten die 10. Klassen der THG im Schuljahr 2016/17 im Gebäude der Wilhelminenschule im Hufenweg beschult werden, denn im Hauptgebäude am Castöhlenweg herrscht Raumnot. Dies löst bei den Schülern und Eltern verständlicherweise Unruhe aus.

Zu Beginn der Sitzung appellierte Doris Pahlke vom Schulelternbeirat an den Haupt- und Finanzausschuss, die Verlagerung nicht vorzunehmen. Sowohl organisatorische als auch pädagogische Argumente sprächen gegen die Verlagerung, so Frau Pahlke. Insbesondere würden die Schülerinnen und Schüler aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Zahlreiche Besucher schlossen sich dieser Meinung an.

Wir haben Verständnis für diese Haltung der Schule. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde dann auch nachgefragt, ob es Alternativen zur Auslagerung gäbe. Bürgermeister Björn Demmin teilte mit, eventuell könne das Gymnasium Räume zur Verfügung stellen, das sei aber noch nicht sicher. In dieser Situation fasste der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen einen Vorratsbeschluss: Die Auslagerung wird kommen, sofern die Verwaltung keine Alternative findet.

Trotz der Härten, die das bedeuten kann und die wir einsehen, war es unserer Ansicht nach notwendig, diesen Vorratsbeschluss zu fassen, um handlungsfähig zu bleiben. Wir hoffen, dass eine alternative Lösung gefunden werden kann, durch die die Schule als Gemeinschaft am Castöhlenweg zusammenbleibt.

Wichtig ist auch der zweite Punkt auf der Beschlussvorlage, der einstimmig beschlossen wurde: Der Planungszirkel zur Schulentwicklung soll sich den Castöhlenweg ganz genau anschauen. Wir brauchen eine gute Lösung mit langfristiger Planungssicherheit für die THG, die sich heute als eine sehr gute Schulgemeinschaft präsentiert hat. Die Politik muss ein verlässlicher Partner der Gemeinschaftsschule bleiben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Schnelles Internet rückt (etwas) näher

Weiteres aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.

In der oben genannten Sitzung ging es nicht nur um die THG: Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. 210 Asylsuchende sind in Preetz untergebracht, zehn weitere folgen in der kommenden Woche. Bis April ist dann mit einem Zugang von etwa sechs Personen monatlich zu rechnen. Die Verwaltung baut ein Haus in der Straße "Sandberg" um, um jungen Flüchtlingen eine Begegnungsstätte zu bieten. Die Initiative ging von den Jugendlichen in der dortigen Fahrradwerkstadt unter Betreuung des Streetworkers Rüdiger Wiese aus, die ihren Beitrag zur Integration leisten wollen. Das begrüßen wir sehr.

Darüber hinaus wurde der Punkt "Breitbandversorgung für Preetz" angesprochen, der vielen Preetzerinnen und Preetzer am Herzen liegt. Ralf Pütz, der Regionalmanager der Firma "Deutsche Glasfaser", berichtete von den Expansionsplänen seiner Firma. 40% der Preetzer Haushalte müssten sich für einen Glasfaseranschluss entscheiden, so Pütz. Wenn diese Quote erreicht sei, werde ausgebaut - ohne Kosten für die Stadt. Der Haupt- und Finanzausschuss gab einstimmig grünes Licht für den Bürgermeister, noch offene Bestandteile des Vertrages auszuhandeln und den Vertrag zu unterzeichnen. Danach wird die Deutsche Glasfaser fleißig Werbung für ihre Anschlüsse machen.

Schließlich wurde über den Punkt "Controlling" gesprochen. Die SPD setzt sich für einen effizienten städtischen Haushalt ein und hatte den Tagesordnungspunkt beantragt. Wir müssen in die Zukunft investieren und deswegen müssen wir unsere Sachmittel sparsam bewirtschaften, um Gelder für zukünftige Investitionen zu generieren. Dabei kommt dem Berichtswesen eine große Bedeutung zu. Es soll zeitnah präzise Angaben über die Haushaltswirtschaft liefern. Dieser Punkt wird demnächst auf einer Sondersitzung näher beleuchtet.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Leichter Überschuss anvisiert

Haupt- und Finanzausschuss legt der Stadtvertretung den Haushalt für 2016 vor

In der Novembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses geht es in der Regel immer um den Haushalt für das Folgejahr. So auch am vergangenen 24. November. Vorab: Der Haushalt wurde der Stadtvertretung mit 7:2 Stimmen (bei je einer Gegenstimme der Grünen und der FDP) zur Beschlussfassung empfohlen.

Wie sehen die Zahlen aus? Der Haushalt sieht ein positives Ergebnis von 78.000,- € und eine moderate Entschuldung vor. Die wichtigsten Investitionen sind der Anbau des Kindergartens Leuchtturm (351.000,- €), Investitionen in die Ausstattung der Schulen (insgesamt ca. 240.000,- €), die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (292.000,- €) sowie neue Fahrzeuge und Geräte für den Kommunalbetrieb (105.000,- €).
Kurzfristig von der Verwaltung nachgereicht wurde noch eine Investitionsliste für die energetische Sanierung der Schulgebäude (ca. 850.000,- € in den nächsten drei Jahren). Diese Investitionen werden mit voraussichtlich 607.000,- € von einem Förderprogramm des Bundes kofinanziert.

SPD steht für eine verlässliche Politik

Wir sind ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände und die Verwaltung. Wir stehen dafür ein, dass die Verwaltung die nötigen Gelder bekommt, um nach den Vorgaben der Stadtvertretung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tätig werden zu können. Die Stadt Preetz soll weiterhin im Sozial- und Bildungsbereich tätig sein und einen soliden Haushalt führen. Das sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Dazu verfolgt die SPD kontinuierlich drei Ziele: Ausschöpfung unserer Einnahmequellen, sparsame Bewirtschaftung der Sachmittel und die Ausführung der nötigen Invesititionen. Im Bereich der Investitionen sind uns kostenbewusste Lösungen auf der Basis mittelfristiger Planungen wichtig.

Diese Ziele sind unserer Wahrnehmung nach im Haushalt 2016 erkennbar. Wir befürworten, den Haushaltsbeschluss wie vorliegend zu fassen. Hervorzuheben ist insbesondere, dass die Stadt schrittweise zu einer mittelfristigen Bedarfs- und Investitionsplanung übergeht. Angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen sind wir zudem in der Pflicht, gute Haushaltsergebnisse zu erzielen, um Schulden zu tilgen und langfristig Vermögen aufzubauen. Dazu regen wir ein besseres Controlling an. Wir müssen unsere Sachmittel sparsam bewirtschaften. So gewinnen wir auch den nötigen Spielraum für Investitionen.

CDU-Tablet-Chaos

Eine interessante Anekdote lieferte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner. Er hatte von sich aus bei der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) angerufen und Gelder aus der Stadtkasse für Tablets angeboten. Mit diesem Anruf überging er den zuständigen Fachbereich im Rathaus komplett. Die THG reagierte höflich, aber abwartend. Grundsätzlich gerne, aber zuerst müsse die Schule ihr Medienkonzept erstellen, so Schulleiterin Irina von Guerard.
Daraufhin präsentierte Herr Schreiner im Ausschuss einen neuen Antrag mit der Zielrichtung, die Mittel der THG wieder wegzunehmen und sie den Preetzer Grundschulen zuzuteilen. Frau von Guerard zeigte sich enttäuscht und die SPD-Vertreter widersprachen der CDU energisch, da wir dies für kein geordnetes Vorgehen halten. Wir lehnen es auch ab, Schulen gegeneinander "auszuspielen". Sie brauchen alle eine vernünftige Ausstattung.
Auf einen Kompromissvorschlag der SPD und der BGP hin wird jetzt zunächst ein Konzept für die EDV-Ausstattung aller drei Schulen erstellt, bevor eine Anschaffung erfolgt.

Eine gute Nachricht brachte der Kämmerer Jens Ehrig: Für 2015 war ein ausgeglichener Haushaltsplan beschlossen worden. Herr Ehrig konnte berichten, dass dieses Ziel wahrscheinlich erreicht (vermutlich sogar leicht übertroffen) werden wird. Der Haushalt für 2013 hatte mit einem leichten Plus abgeschlossen. In 2014 hatte es aufgrund einer überplanmäßigen Rückstellung ein Ergebnis von Minus 475.000,- € gegeben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Wird Preetz an das Glasfasernetz angeschlossen?

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.10.2015

Seit einiger Zeit befasst sich der Ausschuss mit dem Thema "Internet in Preetz". So auch in der genannten Sitzung. Zur Erinnerung: Das Internet in Preetz ist oft (zu) langsam: Teilweise wird nicht einmal 1 MBit/s erreicht! Das ist nicht mehr der aktuelle technische Stand und für die SPD muss sich hier etwas tun. Dabei ist Glasfaser für uns die Technologie der Wahl.

Die Stadt hatte im Frühsommer eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, um die Internetversorgung zu verbessern. Ein Netzbetreiber war auf das Angebot eingegangen. Allerdings erfüllte das Angebot EU-Wettbewerbskriterien nicht. Das Angebot wurde nachgebessert, aber die Stimmung im Hauptausschuss blieb verhalten: Zum einen basierte das Angebot weitgehend noch auf Kupferkabeln, zum anderen wäre die Zahlung, die die Stadt dafür zu leisten hätte, sehr hoch. Dennoch hätten die Ausschussmitglieder dem Angebot wohl letzlich zugestimmt, da es ja das einzige war.

Vor kurzem aber hatte sich ein zweiter Netzbetreiber, die Deutsche Glasfaser, bei der Stadt gemeldet. Sie bietet an, jeden Haushalt im Stadtgebiet direkt mit Glasfaser anzuschließen, wenn 40% der Haushalte einen Vorvertrag mit dem Netzbetreiber abschließen, ihren Telefon- und Internetanschluß künftig über diesen Übertragungsweg abzuwickeln.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Andererseits ist die vorgeschlagene Lösung technisch sehr leistungsstark. Bürgermeister Björn Demmin empfahl dem Ausschuss daher, es zunächst einmal mit der Deutschen Glasfaser zu versuchen. Der Ausschuss folgte dem mit 8:1 Stimmen. Der Netzbetreiber wird voraussichtlich im Januar und Februar 2016 für seine Anschlüsse werben. Hoffen wir, dass die Anschlussquote dann erreicht wird! Geschieht das nicht, ergäbe sich allerdings ein ärgerlicher Zeitverlust bei der Suche nach schnellem Internet für Preetz.

Haushalt für 2016 im Entstehen

Ferner befasste sich der Ausschuss mit der Haushaltsplanung für die allgemeine Verwaltung und die Schulen für das Jahr 2016. Dabei wurden Einzelheiten kritisch angemerkt - so fanden die Vertreter der SPD ein Angebot eines Dienstleisters für die Installation von Schulsoftware überteuert. Auch das kritische Nachfragen bei einzelnen Punkten ist eine Aufgabe des Haupt- und Finanzausschusses, denn die Stadt ist zur sparsamen Verwendung ihrer Haushaltsmittel verpflichtet. Die Verwaltung wird hier noch einmal mit einer Preisabfrage "nachsteuern".

Thematisiert wurde auch die Anmeldesituation an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule. Der Hintergrund ist, dass die THG bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sehr beliebt ist und hohe Anmeldezahlen vorweisen kann. Diskutiert wurde, ob ein Schuleinzugsbereich geschaffen werden sollte. Die Folge wäre, dass Kinder aus weiter entfernten Gemeinden auf eine andere Schule ausweichen müssten (es ist klar, dass Preetzer Kinder immer aufgenommen werden). Der anwesende Schulrat, Herr Beeg, war hier aus rechtlichen Gründen skeptisch. Wir sind da auch zurückhaltend: Hohe Anmeldezahlen sind ein klarer Vertrauensbeweis für die THG und die dort geleistete pädagogische Arbeit. Die THG kann wie die anderen Schulen in Preetz auf unsere Unterstützung zählen.

Alle Fraktionen bekannten sich zu den notwendigen Investitionen in die Schulen und die Budgets wurden der Stadtvertretung zur Annahme empfohlen. Der Kämmerer konnte auch berichten, dass sich die städtischen Einnahmen positiv entwickeln. Somit sind wir optimistisch, auch in 2016 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können.

Wohnbebauung in Preetz

Auf Antrag der CDU/FWG-Fraktion beriet der Ausschuss anschließend - obwohl nur am Rande zuständig - kurz über Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum in Preetz. Die SPD hatte das Thema bereits am 26.03.2014 im zuständigen Ausschuss für Bauplanung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Zielvorstellung der SPD war und ist es, durch einen vernüftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Bauherren einerseits und städtebaulichen Grundsätzen andererseits zusätzlichen Wohnraum für Preetz zu schaffen. Es konnten bereits Beschlüsse erreicht werden, die eine Entwicklung ermöglichen werden. Sobald es im Ausschuss für Bauplanung aber konkret wurde, wie beispielsweise im Bebauungsplan für die Schellhorner Straße, traf eine maßvolle Wohnbebauung immer wieder auf den Widerstand von Einzelmeinungen - auch aus der CDU/FWG-Fraktion.

Im Hauptausschuss sprachen sich jetzt alle Fraktionen für ein Mehr an Wohnbebauung aus, insbesondere für Mietwohnungen im günstigen und mittleren Preissegment. Das ist aus sozialen Gründen auch unbedingt erforderlich. Wenn der Abend dazu beigetragen hat, dass zukünftige Diskussionen im Ausschuss für Bauplanung einfacher werden, hat sich die Diskussion gelohnt. Wir werden dort "am Ball bleiben" und für die städtebauliche Entwicklung eintreten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Breitbandversorgung in Preetz: Wider Erwarten noch kein Ergebnis

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 19. August

Die Internetverbindung in Preetz soll sich für viele Nutzerinnen und Nutzer mittelfristig deutlich verbessern. Das war in den vergangenen Monaten Thema so mancher Diskussion in der Öffentlichkeit und auch im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss. Um in der Sache voranzukommen, traf sich der Ausschuss am 19.08. zu einer Sondersitzung. Ein Ergebnis gab es aber noch nicht.

Der Grund dafür: Das Angebot des Netzbetreibers Deutsche Telekom AG (DTAG) war aus der Sicht von Bürgermeister Wolfgang Schneider und den anwesenden StadtvertreterInnen nicht ausreichend, da es EU-Wettbewerbskriterien nicht erfülle und insofern nicht der Ausschreibung entsprach. Daher votierte der Ausschuss dafür, dass der Vertrag mit der DTAG nachverhandelt werden muss. Das Ergebnis wird uns dann auf einer der nächsten regulären Sitzungen des Gremiums vorgelegt werden.

Wir finden es schade, dass es bisher noch kein Ergebnis gab, und hoffe, dass wir bald zu einer Entscheidung gelangen. Das wäre auch im Sinne der Internetnutzer der Stadt Preetz.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

02.07.2015

Diskussionen um Mensa, Internet und Harderhaus

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2015

Um 23:00 Uhr ging gestern eine zunächst sachliche und konstruktive, später aber doch turbulente Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Seit der Ausschuss auch für die Schulen in städtischer Trägerschaft zuständig ist, stehen häufiger Schulthemen auf der Tagesordnung.

Beeindruckt zeigte sich der Ausschuss von der Arbeit des DaZ -Zentrums (Deutsch als Zweitsprache) im Gebäude der Wilhelminenschule. Dort werden derzeit 37 Kinder und Jugendliche beschult. Nach dem Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse treten sie dann in den regulären Schulbetrieb ein und erzielen dort oft gute schulische Leistungen. Als Fraktionsvorsitzender machte ich in der Debatte deutlich: Das DaZ-Zentrum hat für seine engagierte, wichtige und erfolgreiche Arbeit einen Anspruch auf die volle Unterstützung der Stadt Preetz, etwa in Fragen der Raumvergabe und Renovierung. Dafür steht die SPD ein und darauf können sich die Schulen auch verlassen.

Schulassistenten für Preetz!

Ferner wurde über die Einführung der schulischen Assistenz gesprochen. In Schleswig-Holstein stehen ab 01.08.2015 Mittel für Schulassistentinnen und Schulassistenten bereit. Diese Kräfte sollen Schülerinnen und Schüler mit emotionalem und sozialem Betreuungsbedarf im Schulalltag unterstützen. Die Stadt Preetz wird möglichst schon zum Start des Schuljahres 2015/16 Schulassistenzen einführen. Erste Gespräche mit dem möglichen Träger SOS-Kinderdorf wurden geführt. Es gab auch Raum für eine Fachdiskussion zur besseren Auslastung der Mensa der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (bis hin zur Frage "Snacks in der großen Pause - ja oder nein?").

Die ohne Zweifel sinnvolle Diskussion zu Schulthemen hatte nur einen Schönheitsfehler: Sie hatte erkennbar nichts mit den eigentlichen Aufgaben eines Haupt- und Finanzausschusses zu tun. Bedingt durch die späte Stunde kamen dann die Themen, die die allgemeine Verwaltung und die Kämmerei betrafen, teilweise zu kurz oder wurden gar nicht behandelt. Vier Tagesordnungspunkte (u.a. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wurden auf den Wunsch des Ausschussvorsitzenden hin vertagt. Wir halten das für misslich und sehen uns in unseren Bedenken dagegen bestätigt, die Schulen dem Haupt- und Finanzausschuss zuzuordnen. Unser Fazit: Die Schulen wären in einem eigenen Schulausschuss besser aufgehoben. Dann hätten wir auch mehr Zeit für unsere "eigenen" Themen.

Relativ kurz abgehandelt wurden die Themen Controlling-Bericht bis einschließlich April 2014 und Kennzahlen für 2016. Hier konnte die Kämmerei berichten, dass die Steuereinnahmen "im Plan" liegen. Für 2016 scheint (wie auch schon in 2015) ein ausgeglichener Haushalt möglich zu sein.

Kommt das schnelle Internet für Preetz?

Viel Zeit nahmen sich die Ausschussmitglieder dann wieder (schon zu recht später Stunde) für das wichtige Thema "Breitbandausbau in Preetz". Der Bürgermeister berichtete, dass auf seine Ausschreibung hin nunmehr Angebote für den Breitbandausbau vorliegen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister mit einem Netzanbieter über den Breitbandausbau verhandeln soll. Das Verhandlungsergebnis ist dem Ausschuss am 12.08.2015 vorzulegen. Im Erfolgsfall kann ganz Preetz etwa binnen eines Jahres mit schnellem Internet ausgerüstet werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte es mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP gestern Abend aber ab, bereits jetzt Finanzmittel aus dem Ausbauprogramm Mühlenstraße für dieses Projekt umzuwidmen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erforderlich, da wir noch nicht wissen, ob wir das Angebot des Anbieters annehmen wollen und was es kostet. Das gilt um so mehr, da es hier um eine Zahlung aus der Stadtkasse an einen privaten Anbieter geht. Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen und wir möchten schon gerne wissen, wieviel genau das kostet, bevor wir entscheiden.

Unsere Position ist klar: Wir bekennen uns zum Breitbandausbau für ganz Preetz. Wir wollen aber auch eine kostenbewusste Lösung, da unsere Stadtkasse nicht beliebig belastbar ist. Wenn am 12.08.2015 das endgültige Angebot des Netzbetreibers vorliegt, wird der Ausschuss darüber entscheiden und dann wird auch die Frage der Finanzierung geklärt.

Evangelisch-freikirchliche Gemeinde "entlastet"

Diskutiert wurde auch über das seit einigen Jahren leerstehende Harderhaus, das stark von Schimmel befallen ist. Der Bürgermeister konnte nach Durchsicht des Mietvertrags eines deutlich machen: Die evangelisch-freikirchliche Gemeide, die das Haus seit den 1980er Jahren (bis 2011) genutzt hatte, hat ihre vertraglichen Renovierungspflichten erfüllt. Eine teure Trockenlegung des Kellers durch eine Spezialfirma wäre ihr im Rahmen eines jeweils auf drei Jahre angelegten Pachtvertrages nicht zumutbar gewesen, so der Bürgermeister. Die Zukunft des Harderhauses wird nun in den Fraktionen erneut beraten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

11.02.2015

Flüchtlingshilfe in Preetz auf einem guten Weg

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 04.02.2015

Die Flüchtlingsbetreuung war das wichtigste Thema des Haupt- und Finanzausschusses auf dessen erster Sitzung im Jahr 2015. Derzeit sind der Stadt Preetz etwa 70 Flüchtlinge zugewiesen, etwa 50 weitere werden für 2015 erwartet. Sie benötigen neben finanziellen Hilfen zum Lebensunterhalt auch Unterstützung, unter anderem bei der Wohnungssuche, beim Spracherwerb und bei Behördengängen. Glücklicherweise können wir in Preetz auf ein beeindruckendes Netzwerk aus Ehrenamtlichen zurückgreifen, die den Flüchtlingen "unter die Arme greifen".

Wir erinnern uns: Am 15.01.2015 hatte sich der Runde Tisch "Flüchtlingshilfe Preetz" auf Einladung von Pastor Christoph Pfeifer im Bugenhagenhaus getroffen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger waren dieser Einladung gefolgt, um die gemeinsame Arbeit zu koordinieren. Übrigens ist Flüchtlingshilfe in Preetz eine überparteiliche Sache: Sowohl der Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (CDU/FWG) als auch unsere Sozialausschussvorsitzende Katy Hagelberg (SPD) ziehen hier über Fraktionsgrenzen hinweg an einem Strang. Alle sind sich einig: Ohne die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wäre in diesem Bereich gar nichts zu machen.

Finanzmittel für hauptamtliche Koordination freigegeben

Bürgermeister Wolfgang Schneider und Hauptamtsleiter Sven Wilke lobten übereinstimmend das Engagement vieler Preetzerinnen und Preetzer in der Flüchtlingsbetreuung, und die anwesenden Kommunalpolitiker aller Fraktionen schlossen sich diesem Lob gerne an. Jedoch ist die Koordination der Flüchtlingsarbeit mittlerweile nicht mehr ehrenamtlich zu leisten. Der Vorschlag der Verwaltung war daher die Schaffung eines hauptamtlichen Koordinators für die Flüchtlingsarbeit in Preetz, und dies wurde im Ausschuss auch einstimmig so beschlossen. Der Arbeitsplatz im Umfang von 0,3 Sozialpädagogenstellen wird organisatorisch beim AWO-Landesverband angesiedelt, der Arbeitsort ist Preetz. Zudem wird - ebenfalls in Teilzeit - ein Sprachmittler für die Flüchtlinge eingestellt, der bei schwierigen Übersetzungen helfen soll. Finanziert wird dies aus Mitteln des Landes und des Jobcenters.

Schnelles Internet für Preetz?

Kommt das schnelle Breitband für Preetz? Das war eine weitere Frage des Abends. Mehrere Gemeinden im Kreis Plön haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen, um schnelle Glasfaseranschlüsse in ihren Orten zu verlegen, und die Stadt Preetz zum Beitritt eingeladen. Für die SPD warb Anke Johanßon für Investitionen in diesem Bereich, denn auch in Preetz ist das Internet oft (zu) langsam: Teilweise werden nicht einmal 1 MBit/s erreicht! Bürgermeister Schneider warnte jedoch vor dem finanziellen Risiko eines Beitritts. Kritisch wurde auch das geringe Stimmgewicht der Stadt Preetz in solch einem Zweckverband betrachtet - auch nach den Erfahrungen des Schulverbands. Das Thema soll nach der Auffassung des Ausschusses weiter beraten werden. Hierzu wird es auch eine Informationsveranstaltung im Rathaus geben.

Für die SPD gilt: Es muss sich in diesem Bereich in Preetz etwas tun, da die derzeitige Versorgung mit DSL nicht mehr dem technischen Stand entspricht. Ein Beitritt zum Zweckverband will gut überlegt sein, er rückt aber ins Zentrum der Überlegungen, wenn es keine sinnvolle Alternative gibt. Wir werden die Verwaltung daher beauftragen, verschiedene Ausbauvarianten zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Kosten und Risiken.

Beraten wurden ferner die Verträge über eine verstärkte Zusammenarbeit der stadteigenen Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule mit dem kreiseigenen Friedrich-Schiller-Gymnasium und der Kreisberufsschule. Da viele Schulabgänger der THG für ihren weiteren Bildungsweg auf das FSG bzw. die Berufsschule gehen, kann eine engere Kooperation hier nur von Nutzen sein. Weitere Themen für den Haupt- und Finanzausschuss waren eine Nachforderung des Abwasserzweckverbandes über uneinbringliche Forderungen sowie eine Zählung des Hundebestands in Preetz.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

09.11.2014

Haushalt, Schulen, Kirchseeufer: Kontroverse Diskussionen in den Ausschüssen

Aus dem Haupt- und Finanz- und dem Ausschuss für Bauplanung am 28. und 29.Oktober

Auf den Sitzungen der städtischen Ausschüsse an den oben genannten Tagen gab es einiges zu diskutieren. Ein Schwerpunkt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am war der städtische Haushalt. Hier wurde das Budget des Bürgermeisters besprochen, das unter anderem die Steuerung der Gesamtverwaltung, zentrale Dienste und den Bürgerservice umfasst. Die Diskussion verlief weitgehend einvernehmlich, wobei fast nur von Seiten der SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung gerichtet wurden. Wir glauben der Verwaltung zwar, dass sie die Mittel sparsam bewirtschaftet, aber wir legen auch Wert auf die Übernahme der uns übertragenen Verantwortung, wozu auch die Kontrolle der Verwaltung gehört. Fragen warf insbesondere die Ausstattung des Rathauses mit Netzwerkgeräten auf. Sind 66.000 € Investitionskosten an dieser Stelle wirklich nötig? Hier hätten wir doch gerne eine zweite Meinung, etwa von der Landeseinrichtung "Dataport" oder vom Kreis. Ansonsten verlief die Diskussion weitgehend einvernehmlich und das Budget wurde der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen.

Anschließend kam es zur Diskussion um die Änderung der Hauptsatzung. Hier hatten die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FWG beantragt, die Zuständigkeit für die städtischen Schulen in den Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern. Das halten wir für absolut nicht sachgerecht: Auch den Antragstellern dürfte bekannt sein, dass die gesetzlichen Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses, die sich aus § 45b der Gemeindeordnung ergeben, umfangreich und verantwortungsvoll sind. Die Übernahme des zusätzlichen Bereichs der Schulentwicklung würde insgesamt ein nicht mehr handhabbares Aufgabenfeld ergeben, so dass entweder die Kontrolle der Verwaltung und ihrer Haushaltsführung oder aber die Schulentwicklung zwangsläufig eine Vernachlässigung erfahren müssten.

Hier wird sich auch negativ bemerkbar machen, dass es inhaltlich zwischen diesen Themen so gut wie keine Überschneidungen gibt - denn welche Gemeinsamkeiten hat denn die Arbeit eines Haupt- mit der eines Schulausschusses? Zwar soll auf einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf unseren Antrag hin die gesamte Ausschussstruktur einmal gründlich durchleuchtet werden, aber dennoch wollte die Mehrheit nicht so lange warten und beschloss, der Stadtvertretung die Annahme zu empfehlen. Das letzte Wort hat nun die Stadtvertretung am 09.Dezember. Wir sind nach wie vor gegen die vorgeschlagene Änderung - zumal ja noch eine ganzheitliche Lösung gefunden werden soll.

Weitere Wellen schlug die Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am Folgetag, die sogar zu einem Kommentar von Silke Rönnau in der Ostholsteiner Zeitung führte. Wir sehen die Beschlussfassung des Ausschusses nicht so kritisch. Zum einnen bietet die Planung Rechtssicherheit für Bauwillige und ermöglicht eine maßvolle städtebauliche Entwicklung, zum anderen bleibt der Uferschutz gewahrt. Lesen Sie hierzu gerne auch die Presseerklärung unseres Fraktionskollegen Wolfgang Schneider (s.u.).

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Presseerkläung

zur Sitzung des Bauausschusses am 29.10.2014 (Bautiefenlinie Kirchseeufer)

Wirklich schade, dass der Planer Guntram Blank während der Sitzung nicht so recht zu Wort kam. Dann hätte dieser manches Missverständnis ausräumen und auch erläutern können, dass die beschlossene Bautiefenlinie sein Vorschlag war. Diesem hatte sich die SPD angeschlossen, denn im Ergebnis ermöglicht sie die gleiche Bebauung wie die vorher von der SPD favorisierte Abstandslinie zum Kirchsee von 40 m und schützt dabei das Ufer noch mehr.

Ob man will oder nicht - es stehen nun mal bereits Gebäude näher am See als 50 m. Diese Tatsache nimmt die vom Planer vorgeschlagene Linie zur Kenntnis und zieht ausgehend von diesen Bestandsgebäuden eine städtebauliche Grenze, die die Geschlossenheit des Siedlungsbilds erhält und in Teilen sogar weiter vom See entfernt ist als 50 m.

Diese Grenze ist gerichtsfest begründbar. Der Bebauungsplan ist damit übrigens noch längst nicht fertig, es sind weitere Festsetzungen nötig, um eine aufgelockerte Bebauung sicher zu stellen. Das wäre übrigens auch bei einer 40- oder 50-m Abstandslinie erforderlich.

Wir sagen "Ja" zu einer maßvollen Bebauung und zur Erhaltung der Erholungslandschaft am Kirchsee. Auf dieser Grundlage wird die Planung nun fortgeführt.

Wolfgang Schneider (SPD)
Bürgerliches Ausschussmitglied

11.09.2014

Kindergartenausbau: (noch) kein Thema für den Finanzausschuss

Aus der Sitzung vom 10. September 2014

Gestern kam es zu einem Schlagabtausch im Haupt- und Finanzausschuss bei einem Tagesordnungspunkt, wo man dies eher nicht erwartet - nämlich unter dem Punkt "Verschiedenes". Grund hierfür war, dass der Ausschuss auf Antrag der FDP mehrheitlich beschlossen hatte, das Thema "Kindergartenausbau" von der Tagesordnung zu nehmen. Sowohl die CDU als auch der Bürgermeister waren damit ganz und gar nicht einverstanden.

Doch die Korrektur der Tagesordnung war in der Sache berechtigt. Fachlich zuständig für Kindergärten ist nämlich der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung, und der tagt in der kommenden Woche (18.09.2014). Dort wird es noch schwierige Diskussionen geben. Denn es wollen zwar so gut wie alle Beteiligten den Anbau von zwei Gruppenräumen an den Kindergarten "Leuchtturm" verwirklichen, aber die Kostenrechnung des Architekten wirft doch einige Fragen auf. Es mehren sich die Stimmen, die sagen, ein Anbau auf eigenem Grundstück dürfe keine 645.000 € kosten. So ist uns beispielsweise die Veranschlagung von 80.000 € allein für Erdarbeiten nicht recht verständlich. Und die (wenig aussagekräftige) Planung des Architekten lässt weitere Fragen offen.

Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Anbau am Kindergarten Leuchtturm. Um sicherzugehen, dass die Kosten angemessen und marktgerecht sind, soll der Sozialausschuss ein zweites Angebot von einem Generalunternehmer einholen lassen. Es ist unsere Aufgabe, eine Politik zum Wohle aller zu betreiben, und dazu gehört auch der sparsame bzw. bestmögliche Umgang mit Geld. Dabei denken wir auch an viele andere soziale Projekte, beispielsweise für Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren, für die aufgrund der Haushaltsnöte der Stadt leider selten Geld vorhanden ist. Wir sind gespannt, inwiefern sich die zweite Kostenkalkulation von der ersten unterscheidet oder das vorliegende Angebot bestätigt. Auf diese Weise möchten wir den Anbau verantwortungsbewusst und dennoch zügig realisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist für diese Frage sachlich unzuständig und auch fachlich nicht auskunftsfähig. Er kann zwar in Einzelfällen Fragen, die noch schweben, an sich ziehen und selbst entscheiden, aber mit welcher Begründung sollte das hier notwendig sein? Wäre gestern eine Entscheidung getroffen worden, hätte der Sozialausschuss kommende Woche gar nichts mehr zu beraten gehabt. Aber dort sitzen ja die Fachleute. Deswegen ist ja die übliche Beratungsfolge zunächst die Beratung im Fachausschuss, dann (gegebenenfalls) eine weitere im Haupt- und Finanzausschuss (nicht umgekehrt) und schließlich die abschließende Beratung in der Stadtvertretung.

Der Antrag der FDP auf Korrektur der Tagesordnung diente damit der Sicherung einer sachgerechten und regelkonformen Beratungsfolge, und deswegen haben wir ihn unterstützt.

Weitere Themen für im Haupt- und Finanzausschuss waren der Wahlprüfungsausschuss für die Bürgermeisterwahl 2015, die Aktiv-Region und die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in Wakendorf.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

23.06.2014

Mittelweg bei Digitalisierung - Geld gespart

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni

Auf der Sitzung wurde kontrovers und teilweise emotional diskutiert, denn das Thema "Digitalisierung des Sitzungsdienstes" kam erneut zur Sprache. Die konservative Mehrheit aus CDU/FWG, BGP und FDP hatte in der vorangegangenen Sitzung durchgesetzt, dass Sitzungsunterlagen grundsätzlich nur noch in digitaler Form bereitgestellt werden sollten. Zudem plädierten sie für die Anschaffung dienstlicher Endgeräte für jeden Stadtvertreter und die bürgerlichen Mitglieder auf Kosten der Stadtkasse. Konkret wurde jedoch nichts entschieden, da die einen lieber ein iPad, die anderen lieber ein Windows-kompatibles Gerät haben wollten.

Die vorgeschriebene Kosten-Nutzen Rechnung hatte allerdings Folgendes ergeben: Bei jährlichen Kosten von 7.854,00 € nur für den Support der Hardware (ohne Versicherung, Schulungen für die Bediener etc.) würde sich für die Stadtkasse nur dann eine Entlastung ergeben, wenn die Geräte über 50 Jahre halten würden. Bei einer realistischen Lebensdauer von 3-5 Jahren ist von Mehrkosten von bis zu 18.000 € pro Jahr durch die Anschaffung der Endgeräte auszugehen. Auch ein ökologischer Zusatznutzen durch Papierersparnis kann aufgrund der schlechten Ökobilanz mobiler Endgeräte ausgeschlossen werden.

Für die SPD-Fraktion war klar: Wir lehnen es ab, die Stadtkasse durch diese unwirtschaftliche Anschaffung erheblich zu belasten! Deswegen haben wir für einen Mittelweg bei der Digitalisierung plädiert und folgenden Antrag gestellt:
- Alle Sitzungsunterlagen werden zukünftig in digitaler Form auf dem Server der Stadt Preetz bereitgestellt.
- Mandatsträgerinnen und Mandatsträger können für einzelne Ausschüsse bzw. die Stadtvertretung die Zusendung in Papierform beibehalten (diese Lösung hat sich im Kreistag bewährt).
- Die Anschaffung von mobilen Endgeräten wird zurückgestellt. Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sollen lieber ihre privaten Geräte nutzen, da sie im Umgang mit diesen auch geübt sind. Dafür bekommen sie ja auch eine Aufwandsentschädigung.

Unser Antrag wurde schließlich mit 5:4 Stimmen angenommen, da auch ein Mitglied der CDU/FWG-Fraktion für unseren Antrag stimmte. Unserer Meinung nach hat sich damit die Vernunft durchgesetzt. Der Bürgermeister und die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FDP hatten sich "vergaloppiert" und eine Radikallösung vorgeschlagen, die kaum erprobt ist und hohe Mehrkosten verursacht hätte. Uns war es dagegen wichtiger, verantwortungsvoll mit der Stadtkasse umzugehen. Jetzt muss es darum gehen, die Infrastruktur für die Digitalisierung "fit zu machen" und das neue System zu testen. Wir wollen den Weg der schrittweisen Digitalisierung weitergehen und wo immer möglich Papier sparen. Gerne prüfen wir die Anschaffung dienstlicher Geräte in einigen Jahren erneut, sobald erwiesen ist, dass sich das für die Stadtkasse lohnt.

Weitere Themen für den Haupt- und Finanzausschuss waren die Satzung über ein Vorkaufsrecht für Gewerbeflächen und die Budgetierung für den Haushalt 2015. Für das kommende Jahr ist ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite. Auch über die Kindergartensituation wurde gesprochen, da dort in den nächsten Jahren Investitionen erforderlich sind und die Zuständigkeit unseres Ausschusses damit berührt wurde.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Diskussion um Digitalisierung
Tablet-PCs für die Stadtvertreter?

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 07. Mai 2014

Die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen war ein Hauptthema für den Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.2014. Bereits im vergangenen Herbst war beschlossen worden, dass die Stadt Preetz sich - gegebenenfalls schrittweise - von der Papierlösung verabschieden will und die Einladungen, Sitzungsprotokolle etc. digitalisiert werden sollen. Nun liegt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Verwaltung vor und das Ergebnis ist katastrophal: Für die dort angestrebte Lösung mit einem iPad für jeden Stadtvertreter und jedes bürgerliche Mitglied werden einmalige Kosten von 33.530,00 € veranschlagt sowie jährliche Kosten von 7.854,00 € für den Support der Hardware. Die Ersparnis gegenüber der Papierlösung beträgt selbst bei einer optimistischen Berechnungsweise nur 650,10 € - im Jahr! Die Geräte müssten 51,6 Jahre halten, um sich zu amortisieren. Bei einer Herstellergarantie des iPad air von 24 Monaten ist tatsächlich von einer Lebensdauer von drei bis fünf Jahren auszugehen. Auch ein ökologischer Zusatznutzen durch Papierersparnis kann aufgrund der schlechten Ökobilanz mobiler Endgeräte ausgeschlossen werden.

Die Schlussfolgerung lautete für meine Fraktionskollegen Anke Johanßon und Mario Drews sowie für mich: Die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen ist richtig und sinnvoll, nicht aber die Anschaffung mobiler Endgeräte!
Wir haben daher vorgeschlagen, die Unterlagen vollständig elektronisch zur Verfügung zu stellen, auf die Anschaffung mobiler Endgeräte durch die Stadt aber zu verzichten. Die Wahl des Endgerätes wäre bei dieser Lösung dem Nutzer freigestellt, er hätte es aber selbst zu stellen (Hier sei daran erinnert, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter seit Jahresbeginn deutlich erhöht wurden - gegen unsere Stimmen.). Wer kein Gerät besitzt oder es hierfür nicht nutzen will, dem soll es weiterhin möglich sein, für einzelne Ausschüsse bzw. die Stadtvertretung die Zusendung in Papierform beizubehalten. Diese "Mischlösung" hat sich im Kreistag seit längerem bewährt.

Unser Modell würde zu echten Einsparungen führen, ohne dass hierfür wesentliche Investitionen erforderlich wären. Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt und die Vertreter von CDU/FWG, BGP und FDP sprachen sich für die Anschaffung mobiler Endgeräte durch die Stadt aus.
Dann zerstritt sich das konservative Lager aber über die Auswahl des Endgeräts: BGP und FDP wollten Exemplare des Modells iPad air bestellen, die CDU/FWG-Fraktion war für ein Windows-kompatibles Gerät. Letztlich wurde kein Gerät beschlossen und die Angelegenheit wird auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2014 erneut behandelt. Wir werden bis dahin weiter für unseren Vorschlag kämpfen.

Konstruktiver und zielgerichteter verlief die Diskussion zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2013. Dieser kann als sehr positiv bezeichnet werden und schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 763.861,98 € ab. Dies ist ohne Frage ein großer Erfolg, aber es muss auch bedacht werden, dass wir immer noch ein negatives Eigenkapital vorhalten: Die Verbindlichkeiten und notwendigen Rückstellungen für Pensionslasten u.a. sind also leider größer als das Vermögen der Stadt.
Die SPD-Vertreter haben zum Jahresabschluss verschiedene Fragen gestellt und wir konnten der Verwaltung abschließend eine stringente und sparsame Haushaltsführung bescheinigen.

Es bleibt dabei: Mittelfristig muss es unser Ziel sein, unsere Verschuldung zu reduzieren und langfristig Vermögen aufzubauen. In dieser Situation werben wir dafür, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um Kosten zu reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wir bekennen uns zur Rolle der Stadt Preetz im sozialen Bereich und lehnen es ab, die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Gebühren zu belasten. Durch Sparsamkeit im täglichen Dienstbetrieb gewinnen wir Spielraum für Investitionen, die uns langfristig voranbringen und unsere finanzielle Lage stabilisieren.

Nach dem positiven Jahresabschluss kam mit der Übernahme der Schulden des Schulverbands dann gleich die "kalte Dusche". Der Hintergrund: Der Schulverband Preetz-Stadt und -Land wird zum 31.12.2014 aufgelöst. Als Standort mit den meisten Schulen wird die Stadt Preetz zu diesem Termin Schulgebäude im Wert von ca. 7,3 Mio. € (Stand 31.12.2013) in ihre Bilanz übernehmen, wovon allerdings 2 Mio. € an empfangenen Investitionszuweisungen abzuziehen sind. Gleichzeitig übernehmen wir - vorbehaltlich der Vermögensauseinandersetzung mit den Umlandgemeinden - auch Schulden des Schulverbands in Höhe von 4,7 Mio. €. Dadurch steigt unsere Schuldenlast in bisher unbekannte Höhen. Ein kleiner Trost: Effektiv ändert sich für uns wenig. Die Zinsen und die Tilgung für die Kredite waren auch vorher schon in unserem Haushalt vorhanden, nämlich in Form der Beiträge zum Schulverband, die nun wegfallen. Die wegfallenden Schulverbandsbeiträge der Umlandgemeinden werden ausgeglichen, indem wir in Zukunft Schulkostenbeiträge von ihnen erhalten. Zudem fließt uns auch der Großteil der Rücklage des Schulverbands zu. Und wir können allein über unsere Schulen und ihre Unterhaltung bestimmen.

Weitere Themen für den Haupt- und Finanzausschuss waren die Aufwandsentschädigung für den Wehrführer sowie seinen Stellvertreter, formale bzw. redaktionelle Änderungen an der Hauptsatzung sowie die Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Bürgerpreises.

Dr. Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

02. 10. 2013

CDU/FWG-Fraktion beharrt auf drastischer Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 18. September 2013

Bereits am 21. August war sie Thema im Haupt- und Finanzausschuss: Die von der CDU/FWG-Fraktion beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter - auf 100% des gesetzlich erlaubten Maximums. Damals zogen die Antragsteller ihren Antrag wegen zahlreicher sprachlicher Mängel und Unkonkretheiten noch zurück. Auf der jetzigen Sitzung am 18. September stand der Antrag nun wieder auf der Tagesordnung. Und es bleibt dabei: Die CDU/FWG-Fraktion geht in die Vollen! Es soll bei 100% bleiben. Dieser Satz geht deutlich über das hinaus, was z.B. in Plön oder Eutin an die Stadtvertreter bezahlt wird.

Was bedeutet dies im Einzelnen: Nach dem Antrag der CDU/FWG-Fraktion soll ein Stadtvertreter oder eine Stadtvertreterin künftig 115 € monatliche Aufwandsentschädigung erhalten. Nach unseren Schätzungen ist das für die meisten Stadtvertreter eine Steigerung um mindestens 40% (siehe hierzu auch den Beitrag vom 22.08.2013 weiter unten). Der Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner erhält eine Erhöhung von 53% (von 313 auf 480 €). Nicht nur im Hinblick auf den überraschenden Fraktionszusammenschluss von CDU und FWG, durch den er in dieses Amt gelangte, sondern auch für sich genommen, wird man das für eine bemerkenswerte Erhöhung halten.

Die Fraktionsvorsitzenden sollen statt 116 € künftig 178 € erhalten. Dabei wird jedoch nicht beachtet, dass die Fraktionsvorsitzenden in Preetz gleichzeitig in der Regel dem Haupt- und Finanzausschuss angehören. Dafür erhalten sie, was eine Preetzer Besonderheit ist, eine weitere Vergütung von bisher 96 € (künftig sollen es 144 € werden). Eine solche Zahlung für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses kennt die Stadt Eutin z.B. nicht. In Preetz gibt es das aber, und dadurch sind die Fraktionsvorsitzenden bereits jetzt mehr als angemessen entschädigt.

Auch in dieser Sitzung haben sich die Vertreter der SPD vehement gegen die Erhöhung gewehrt. Unsere Ablehnung begründete Kristian Klinck wie folgt: Es werde zwar angeführt, dass die Sätze seit 2003 nicht mehr erhöht wurden. Es sei aber anzumerken, dass wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe ihr Einkommen in den vergangenen zehn Jahren um über 50 % steigern konnte! Diese Erhöhung könne man nur als überzogen bezeichnen. Nur durch die Besonderheit, dass die Stadtvertreter (wie alle Politiker) über diese Beträge selbst bestimmen können, sei dies überhaupt möglich. Durch die geplante Erhöhung drohe insbesondere für die Fraktionsvorsitzenden der Charakter des Ehrenamts verloren zu gehen.

Zudem ist zu bedenken: Die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wird die Stadt nach Berechnungen der Verwaltung ca. 30.000 € im Jahr kosten. Und dieser Betrag könnte sich sogar noch erhöhen, da das Innenministerium signalisiert hat, eine Erhöhung anteilig von den Fehlbetragszuweisungen abzuziehen, die die Stadt Preetz erhält. Dieses Geld wird dann anderswo fehlen, beispielsweise bei der Schulsozialarbeit. Die SPD-Fraktion sagt eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger in Preetz sind bereits durch hohe Steuern und Gebühren belastet, z.B. Grundsteuern und Winterdienstgebühren. Gleichzeitig warten viele Aufgaben auf uns, neben der Schulsozialarbeit sind das unter anderem die Kinderbetreuung, der Erhalt und die Sanierung öffentlicher Straßen. Diese Aufgaben sind für uns einfach wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

In der Folge kam es zu einer kontroversen und teilweise emotional geführten Diskussion. Unterstützung erhielten unsere Vertreter vom anwesenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Henning von Schöning, sowie von mehreren anderen anwesenden Stadtvertretern. Die Antragsteller aus der CDU/FWG-Fraktion bemühten sich, die Erhöhung mit teilweise nicht nachvollziehbaren und floskelhaft anmutenden Begründungen zu verteidigen. Dabei stellten sich die Vertreter von FDP und BGP auf die Seite der Antragsteller. Am Ende passierte die Erhöhung mit einer Mehrheit von 5:4 Stimmen den Ausschuss, das letzte Wort hat nun die Stadtvertretung am 05. November 2013.

Ferner wurde über das Ratsinformationssystem gesprochen. Die SPD-Vertreter machten deutlich, dass die Beschlussvorlagen für die Sitzung der Stadtvertretung und der Ausschüsse zukünftig früher - und vor allem vollständig - elektronisch vorliegen sollten. Dies ist uns vor allem aus Gründen der Transparenz wichtig und könnte darüber hinaus ein erster Einstieg in eine mögliche Digitalisierung der Beratungsunterlagen sein. Weitere Themen im Haupt- und Finanzausschuss waren das Budget des Bürgermeisters für den Haushalt 2014, der Mikrozensus und der Controlling-Bericht für die Monate Mai bis August 2013.

Kristian Klinck

22. 08. 2013

CDU/FWG plant drastische Erhöhung der Besoldung der Stadtvertreter - rege Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss

Vor wenigen Monaten hat sich überraschend die neu gegründete CDU/FWG-Fraktion konstituiert. Jetzt unternimmt sie den ersten Vorstoß: Der Fraktionsvorsitzende Axel Schreiner beantragte gestern eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter. Dabei sollen die Sätze der Entschädigungsverordnung des Landes voll ausgenutzt werden - verlangt wurde nicht weniger als ein Satz von 100% für die Mandatsträger.

Was bedeutet dies im Einzelnen? Derzeit gibt es für StadtvertreterInnen eine monatliche Aufwandsentschädigung von 25 €, zusätzlich werden pro Sitzung 14 € Sitzungsgeld gezahlt. Dies entspricht rund 65% des Höchstsatzes, den die Entschädigungsverordnung des Landes erlaubt. Ein fleißiger Stadtvertreter, der viermal im Monat eine Sitzung besucht, kann nach der bisher geltenden Regelung mit (4 x 14 25) 81 € Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung rechnen, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Kristian Klinck im Ausschuss vorrechnete. Nach dem Antrag der CDU/FWG-Fraktion kann er künftig 115 € Aufwandsentschädigung erhalten, das sind 100% des gesetzlichen Maximums. Dies ist eine Steigerung um 42% gegenüber dem Ursprungsbetrag aus unserem Rechenbeispiel! Eine solche Erhöhung kann nur als völlig überzogen bezeichnet werden.

Nun mag es gute Gründe geben, die Sitzungsgelder zur Arbeitsvereinfachung für die Stadtverwaltung pauschal abzurechnen. Wir wehren uns aber gegen die Erhöhung auf das gesetzlich erlaubte Maximum. Das halten wir für völlig übertrieben. Zudem: Nach dem Antragstext sollen auch die Aufwandsentschädigungen für die Sätze der Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses deutlich angehoben werden. Wie sehr, wurde aus dem teilweise unklar formulierten Antrag nicht deutlich. Es ist aber zu erwarten, dass die CDU/FWG-Fraktion ihren Antrag dahingehend konkretisieren wird, dass auch diese Personengruppe wesentlich mehr Geld erhalten soll als jetzt.

Was würde dieser Antrag für die Stadtkasse bedeuten? In 2012 hat die Stadt Preetz ca. 50.000 € für die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ihrer StadtvertreterInnen bezahlt. Dieser Betrag wird im Jahr 2013 ohnehin schon steigen, da wir nach der Kommunalwahl zwei Kollegen mehr haben. Kommt der Antrag der CDU/FWG-Fraktion durch, entstehen nach unserem Rechenbeispiel für jede Stadtvertreterin und jeden Stadtvertreter zusätzlich etwa 400 € Mehrkosten im Jahr - für die Stadt insgesamt also ca. 13.000 €. Und: Wenn auch die Sätze der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses deutlich angehoben werden, wird es noch einmal viel teurer. Dann sind wir schnell bei Mehrkosten von 30.000 € im Jahr für unsere hochverschuldete Stadt!

Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine derart maßlose Anhebung der Aufwandsentschädigung ist völlig inakzeptabel. Den Antrag der CDU/FWG-Fraktion lehnen wir daher entschieden ab. Im Ausschuss selbst kam es übrigens gar nicht zur Abstimmung: Die Antragsteller zogen ihren Antrag wegen zahlreicher Formulierungsschwächen zurück. Weitere Themen im Haupt- und Finanzausschuss waren der Konzessionsvertrag sowie die Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die Feuerwehr.

Dr. Kristian Klinck

01. 05. 2013

SPD setzt sich für Anlieger ein

Viel zu tun gab es auf der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau vom 10.04.2013. Zahlreiche Anlieger der Gorch-Fock-Straße waren zu dem Termin erschienen. Sie beklagten, dass ihre Straße während der Bauarbeiten auf der Pohnsdorfer Straße als Ausweichstrecke genutzt wird, was zu einer erhöhten Verkehrsbelastung vor allem durch LKW und Busse führt. Besonders der Begegnungsverkehr der Busse zerrt an den Nerven der Anlieger, da die Straße nur unter Zuhilfenahme des Bürgersteigs dafür breit genug ist. Auch das absolute Halteverbot bis in die Abendstunden hinein wurde moniert. Unser Stadtvertreter Manfred Schiller begleitete die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Sitzung und setzte sich für ihr Anliegen ein. Die Intervention hatte Erfolg und die Verwaltung versprach Besserung: Die Verkehrsführung soll in Zukunft besser ausgeschildert, und das Halteverbot abgemildert werden. Manfred Schiller wird das für uns im Auge behalten.

Schon ab 18.30 Uhr hatten sich die Ausschussmitglieder zu einer Besichtigung des Kommunalbetriebs in den Betriebsstätten Bergweg und Gerberweg getroffen. Nach Ansicht der zahlreich anwesenden Vertreter der SPD-Fraktion war das Werkzeug und Gerät gepflegt und ordentlich gelagert. Dafür sprachen wir den Mitarbeitern unsere Anerkennung aus. Die Angestellten des Kommunalbetriebes hatten auch einen Wunsch: Eine Schleppdachhalle sollte angeschafft werden. Dort soll Material geschützt vor der Witterung aufgestellt, der Erhaltungszustand verbessert und so letztlich die Lebensdauer des städtischen Eigentums verlängert werden. Diese Anschaffung ist schon lange geplant und wurde im Dezember auf Antrag der SPD-Fraktion dann im Haushalt 2013 festgeschrieben.

Dennoch versuchten die Vertreter von FDP und Grünen in der Ausschusssitzung, die Anschaffung mit teils nicht nachvollziehbaren Argumenten zu verhindern. Daraufhin erinnerten die Vertreter der SPD die anderen Fraktionen an ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Er vertraue der Stadtverwaltung, wenn sie sagt, dass das Schleppdach benötigt werde, wurde Kristian Klinck in der Ostholsteiner Zeitung zitiert. Zudem müsse man investieren, um das eingesetzte städtische Eigentum vor Verschleiß zu schützen. Auch für die CDU war die Zeit des Handelns endlich gekommen. Mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen wurde die Anschaffung des Schleppdachs dann beschlossen. Hierfür danken wir unseren Kollegen von der CDU herzlich.

Ferner beschlossen die Ausschussmitglieder aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für die Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die das Thema gründlich aufarbeiten soll. Das Ziel muss es dabei sein, die Bürger von unnötigen Kosten zu entlasten. Die Fraktionen sind jetzt aufgefordert, Mitglieder zu benennen, bevor die Arbeitsgruppe im Mai die Arbeit aufnehmen soll. Weitere Themen auf der Sitzung waren die Ausbaubeiträge - hier wird es zunächst keine Änderung geben - und der Regionale Nahverkehrsplan.

Kristian Klinck

12. 04. 2013

Ausgeglichener Haushalt für 2014 in Reichweite

Am 13.03.2013 traf sich der Haupt- und Finanzausschuss zur zweiten turnusmäßigen Sitzung des Jahres. In Ermangelung eines ähnlich publikumswirksamen Themas, wie es in der ersten Sitzung die Pferdesteuer darstellte, fand die Sitzung mit weniger Besuchern statt und war auch kürzer. Dennoch wurde eine bedeutende Weichenstellung getroffen, denn unter anderem wurde über die Haushaltslage, und über die Perspektiven für den Haushalt 2014 gesprochen. Die wesentlichen Erkenntnisse: Für 2012 ist von einem ausgeglichenen Jahresabschluss auszugehen, und wir vermuten, dass das auch in 2013 erreicht wird. Unsere Probleme sind damit nicht kleiner, aber wenigstens auch nicht größer geworden.

Wie wird es weitergehen? Für die SPD ist klar: Die Stadt Preetz soll weiterhin im Sozial- und Bildungsbereich tätig sein, und eine soliden Haushalt führen. Das sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Unsere Ausschussvertreter Gert Vogel und Kristian Klinck konnten der Verwaltung mitteilen, dass seitens der SPD-Fraktion der Wunsch besteht, für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig möchten wir dort punktuell investieren, wo es einen großen Nutzen bringt. Für 2014 schwebt uns die Sanierung der Kinder- und Jugendabteilung der Stadtbücherei vor.

Mittelfristig muss die Stadt Schulden abbauen, und langfristig Vermögen aufbauen. Die Devise muss lauten, sparen mit Augenmaß und nicht um jeden Preis. Deswegen lehnen wir z.B. den Vorschlag der CDU zur Einführung von Parkgebühren in Preetz ab. Denn dieser würde nur einen kurzfristigen Nuzten bringen, auf lange Sicht aber durch die Schließung von Geschäften und die Verödung des Marktes zu einem Verlustgeschäft werden. Unser Konzept ist, wie wir meinen, weitsichtig angelegt: Wir wollen Wohnen, Wirtschaft und Markt zum Nutzen aller, auch der Stadtkasse, beleben.

Weitere Themen im Ausschuss waren die Neuvergabe des Konzessionsvertrags für die städtischen Durchleitungen (Strom, Wasser, Gas) sowie die Beratungsfolge im Ausschuss für Bauplanung.

Kristian Klinck

20. 02. 2013

Viel Gesprächsbedarf im Haupt- und Finanzausschuss

Am 06.02.2013 traf sich der Haupt- und Finanzausschuss zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit war ungewöhnlich groß, denn als ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt sollte es um die Pferdesteuer gehen. Zunächst sprach sich der Bürgermeister Wolfgang Schneider entschieden gegen eine solche Steuer aus. Doch auch der Initiator der geplanten Besteuerung, der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich, mochte sich vor laufender Kamera des NDR nicht mehr recht zur Pferdesteuer bekennen. Für die SPD-Vertreter hatte es den Anschein, dass die BGP unter dem öffentlichen Druck etwas "zurückruderte". Recht unverbindlich sprach der Kollege Fröhlich davon, dass sein Prüfauftrag imerhin für mehr Aufmerksamkeit für die Haushaltssituation der Stadt geführt hätte und damit ja doch erfolgreich gewesen sei. Für Verwirrung sorgte zudem die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Jürgen Gärtner, die Stadt Preetz würde "aus gutem Grund" auf die Einführung von Parkgebühren verzichten, wo es doch die CDU-Fraktion war, die in den vergangenen drei Jahren stets für die Einführung von Parkgebühren gestimmt hat.

Für die SPD-Vertreter Kristian Klinck und Gert Vogel gab es kein Wackeln, sondern es war klar: Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung einer Pferdesteuer ab. Am Ende empfahl der Haupt- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der BGP, der Stadtvertretung von der Einführung der Steuer abzuraten (Anmerkung: Mittlerweile ist die Stadtvertretung dieser Empfehlung gefolgt und hat gestern die Einführung einer Pferdesteuer abgelehnt.)

Weitere Tagesordnungspunkte waren der geplante Gebietstausch mit Pohnsdorf am Ortsausgang, die Neuberechnung der Ausbaubeiträge für den Birkenweg und der Antrag der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" über einen mittelfristigen Investitionsplan. Das Ergebnis der Diskussion war es, dass die Fachausschüsse ihren Investitionsbedarf für die nächsten Jahre anmelden, so dass eine Prioritätensetzung erfolgen kann. Die SPD-Vertreter begrüßen dieses unserer Ansicht nach sehr sinnvolle Vorgehen, das ein erster Schritt zu einer mittelfristigen Finanzplanung sein kann und bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts hilft.

Dr. Kristian Klinck

16.02.2013

Keine Parkgebühren - aus gutem Grund!

Mit großem Erstaunen habe ich während der Debatte um die Pferdesteuer auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2013 die Worte meines Kollegen Hans-Jürgen Gärtner zur Kenntnis genommen, die Stadt Preetz würde "aus gutem Grund" auf die Einführung von Parkgebühren verzichten (die Ostholsteiner Zeitung berichtete am 08.02.2013).

Das ist in der Sache zwar richtig. Aber es war doch die CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Gärtner, die in den vergangenen drei Jahren in der Stadtvertretung nicht weniger als achtmal für die Einführung von Parkgebühren gestimmt hat! Das ist jedes Mal an der Ablehnung der SPD und einiger kleinerer Fraktionen gescheitert.

Für kein politisches Ziel hat sich Herr Gärtner in der vergangenen Legislaturperiode meiner Wahrnehmung nach mehr eingesetzt als für die Einführung von Parkgebühren in Preetz. Sein Engagement in dieser Sache kann als unermüdlich bezeichnet werden. Es ist zu vermuten, dass er nach der Kommunalwahl nahtlos daran anschließen wird. Für die SPD-Fraktion sage ich klipp und klar: Wir lehnen die Einführung von Parkgebühren in Preetz ab - aus gutem Grund.

Dr. Kristian Klinck