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Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau

Bahnstrecke Kiel-Lübeck: Ausschuss für Hoch- und Tiefbau sendet Signal an das Land

Aus der Sitzung am 29.10.2015

Nur etwa 75 Minuten dauerte die oben genannte Sitzung, in der es vor allem um den Haushalt des Fachausschusses für 2016 ging. Unser Fraktionskollege Norbert Maroses führte gewohnt sachlich und neutral durch die Sitzung. Der Haushalt sieht einige Straßensanierungen (Dorfstraße, Torrundstraße) sowie den Aufbau weiterer Buswartehäuschen vor. Der Kommunalbetrieb wird in 2016 und 2017 je 65.000 € für Investitionen in Maschinen und Geräte zur Verfügung haben. Bestandteil der Haushaltsplanung ist auch wieder die (auf zwei Jahre "verteilte") Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.

Kontrovers diskutiert wurde unser Antrag, 25.000 € an Planungsmitteln für die Einrichtung zusätzlicher Haltepunkte an der Bahnstrecke Kiel-Lübeck einzustellen. Der Hintergrund: Ursprünglich war geplant, dass der schnelle Regionalexpress ab 2017 durch Preetz durchfährt. Das will die Preetzer Stadtvertretung aber nicht (leider entscheidet sie das nicht alleine! Die Entscheidung liegt beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Kiel.) Und es gibt auch eine Fahrplanalternative: Das Konzept "Busche II" erhält Preetz als Haltepunkt des schnellen Zuges. Dafür ist aber ein zusätzlicher Kreuzungspunkt in Form einer Haltestelle nötig (wahrscheinlich in Preetz-Nord). Durch die Planungsmittel leisten wir einen Beitrag zur Realisierung des Fahrplankonzeptes und senden gleichzeitig ein Signal an das Land, dass wir diese Fahrplanvariante wünschen. Nach einiger Diskussion wurden auf einen Vorschlag der BGP hin 10.000 € in den Haushalt eingestellt. Anschließend wurde der Haushalt einstimmig der Stadtvertretung zur Annahme empfohlen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

18.02.2015

Kleiner Stein mit vielen Freunden

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 11.02.2015

Das Betonsteinverbundpflaster, das im Ratssaal auslag, fand dort viele Freunde. Links ein Stein für die klassische S-Pflasterung, rechts ein Betonstein aus heutiger Produktion.

Das Bauprogramm für die Mühlenstraße stand im Mittelpunkt der Ausschussitzung. Hierbei ging es zunächst um die Bauausführung und dann um die Finanzierzung der Maßnahme, die wegen Kanalbauarbeiten des Abwasserzweckverbandes (AZV) notwendig ist. Der Wille des Ausschusses: Die Straße soll nach der Baumaßnahme auf ganzer Breite wieder mit neuen Betonsteinen gepflastert werden.

Schon im Januar hatte sich der Ausschuss mit breiter Mehrheit auf eine Bauausführung durch Betonsteinpflaster festgelegt. Das Material bietet viele Vorteile. Betonverbundpflaster ist beim Verlegen zwar etwas teurer als Asphalt, hält aber länger und hat einen geringeren Wartungsaufwand. Aufgrund der Rollgeräusche eignet sich das Material nicht für große Durchgangsstraßen. Andererseits motivieren die Rollgeräusche die Autofahrer dazu, mitunter "den Fuß vom Gas" zu nehmen. Damit ist Betonsteinpflaster für Wohngebiete und kleinere Sammelstraßen sehr gut geeignet.

Faire Kostenteilung offenbar erreicht

Der Bürgermeister und AZV-Vorsteher Wolfgang Schneider stellte die Kostenteilung vor. Finanziert wird die Maßnahme überwiegend vom Abwasserzweckverband, der die Kosten für die Pflasterung auf der ganzen Straßenbreite übernimmt. Die Stadt zahlt lediglich für die Herstellung eines fachgerechten Unterbaus links und rechts vom Kanal. Allerdings muss die Stadt aufgrund interner Kostenübernahmevereinbarungen einen Teil der Kosten übernehmen, die der AZV hat. Auch die Anliegerinnen und Anlieger werden gemäß der Ausbaubeitragssatzung an den Kosten der Maßnahme beteiligt.

Mit dieser Kostenteilung zwischen Stadt und AZV kann die SPD-Fraktion gut leben, wie unser Ausschussmitglied Thomas Janßen betonte. Seit langem setzen wir uns für eine faire Kostenteilung zwischen beiden Trägern ein. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen solider Haushaltsführung. Es darf nicht dazu kommen, dass der AZV auf Kosten der Stadtkasse und der Beiträge der Anlieger von einer zu großzügigen Kostenteilung profitiert. Umgekehrt legt der AZV zu Recht Wert darauf, dass die Stadt diejenigen Kosten, die sie selbst verursacht, auch trägt. Ein fairer Vorteilsausgleich scheint uns hier erreicht zu sein - und das schont ebenso die Stadtkasse wie den Geldbeutel der Anlieger. Am Ende wurde das Bauprogramm einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Straßenreinigung: Rhythmus und Gebühr

Das zweite Thema für den Ausschuss war die Straßenreinigungsgebühr, der Bürgermeister beantwortete mehrere Fragen der FDP dazu und die Verwaltung ist ihrer Auskunftspflicht, die sie nach der Gemeindeordnung hat, nachgekommen. Gefragt wurde unter anderem nach der Zusammensetzung der Kosten und ihrer Entwicklung seit 2010. Für eine Diskussion sorgte dann die Änderung des Kehrrhythmusses seit Januar 2015. Seitdem gilt für die Straßenreinigung künftig ein vierwöchiger und in der Innenstadt ein zweiwöchiger Kehrrhythmus. Zuvor fuhr die Kehrmaschine in der Innenstadt wöchentlich, im übrigen Stadtgebiet alle 14 Tage. Die Reduzierung des Kehrrhythmusses führt zu einer Gebühreneinsparung von etwa 40 Cent pro Straßenfrontmeter und Jahr.

Hier stellt sich natürlich Frage, ob alle Bürger von einer Leistungsreduzierung von 50 % bei einer gleichzeitigen Gebührenreduzierung von nur ca. 10 % begeistert sind, denn die Gebührenhöhe wegen der Fixkosten und des Winterdienstes weitgehend festgelegt und kurzfristig kaum beeinflussbar. Die damals antragstellende FDP-Fraktion verfolgte, ebenso wie der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Axel Schreiner, das Ziel, die Dynamik steigender Kosten umzukehren und eine Entlastung der Bürger bei den Gebühren zu erreichen. Diesen Argumenten hatte sich die SPD-Fraktion, trotz Bedenken über das "Preis-Leistungs-Verhältnis", mehrheitlich angeschlossen.
An dieser Stelle bemängelte BGP-Frontmann Jörg Fröhlich zum wiederholten Male das seiner Wahrnehmung nach vorhandene Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Bürgermeister Wolfgang Schneider berichtete von fünf Widersprüchen gegen Gebührenbescheide; zudem hätten sich einige Bürgerinnen und Bürger beschwert.

Für uns gilt: die Stadt ist gut beraten, die Erfahrungen mit dem neuen Kehrrhythmus erst einmal in Ruhe anzuschauen. Wenn sich der neue Rhythmus nicht bewährt (oder die Stadt, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Henning von Schöning äußerte gar "schmutzig" wird), gehört das Thema erneut auf die Tagesordnung. Ob Gebührenersparnis und und Leistung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, ist dann zu prüfen.
Aus unserer Sicht ist dies eine reine Sachfrage und eignet sich nicht zur Profilierung von Parteien und/oder Wählergemeinschaften.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

23.10.2014

Straßenreinigung in der Diskussion

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 01. Oktober 2014

Die Straßenreinigungsgebühr in Preetz soll künftig sinken. Diese Beschlussempfehlung fasste der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am vergangenen Mittwoch. Wesentliche Faktoren dafür sind die Ausweitung der Reinigungsintervalle ab Januar und die milden Winter der Vorjahre, die nun in die Berechnung eingehen. Die Gebühr für die künftige monatliche Reinigung soll 3,63 € jährlich pro Straßenmeter betragen. Dies ist eine Reduzierung um ca. 27%. Die 14-tägige Reinigung in der Innenstadt soll mit zusätzlichen 4,22 € berechnet werden.

Gleichzeitig beschloss der Ausschuss auf Antrag der FDP, dass die Arbeitsgruppe zu den Straßenreinigungsgebühren wieder eingesetzt werden solle. Das Ziel muss eine möglichst große Transparenz und eine sorgfältige Prüfung aller Einsparmöglichkeiten sein. Wir halten die Arbeit der AG für sinnvoll und haben deswegen auch dafür gestimmt. Alle Fragen müssen beantwortet werden, da nicht beantwortete Fragen nur zu neuen Fragen führen. Dass die CDU/FWG, die BGP und die Verwaltung nicht teilnehmen wollen, halten wir für falsch.

Für Diskussionsstoff sorgte außerdem das Thema Schneeräumen auf Radwegen. Hierzu teilte die Stadt mit, dass sie auf den nicht benutzungspflichtigen Radwegen nicht mehr zum Winterdienst verpflichtet sei. Am 14. August 2013 hatte der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau auf Antrag von B90/die Grünen und der BGP einstimmig (bei drei Enthaltungen) den Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht für einige Radwege gestellt. Nach Meinung vieler Experten sollte erwachsenen, erfahrenen Radfahrern das Fahren auf der Straße ermöglicht werden, die Verkehrssicherheit würde hierdurch steigen, da sie stärker im Blickfeld der Autofahrer blieben. Letzlich kann wohl keine Fraktion oder Verwaltung dieses Thema fachlich endgültig beurteilen, wir sind hier immer auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Der Bürgermeister sprach sich Verkehrssicherungsgründen gegen den Beschluss aus, musste ihn aber gleichwohl umsetzen.

Die Unfallkommission des Kreises hat in Folge am 23.10.2013 für die Straßen Max-Planck-Straße, Wilhelm-Raabe-Straße, Ragniter Ring, Hufenweg, Hebbelplatz, Güterstraße, Postfelder Weg, Lindenstraße und Rethwischer Weg die Benutzungspflicht für die Radwege aufgehoben. Damals war in keiner Weise die Rede davon, dass dies Konsequenzen für den Winterdienst haben könnte. Erst ein Jahr später, auf der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am 1. Oktober 2014 teilte der Bürgermeister mit, dass die Stadt die fraglichen Wege nun nicht mehr reinigen werde, da sie dies nicht mehr über Gebühren abrechnen könne.

Die SPD-Fraktion hält das nicht für glücklich, auch wenn es sich mittelfristig in sinkenden Gebühren niederschlagen wird. Wir vermuten, der Fachausschuss wird eine Reinigung der Fahrradwege aus Steuermitteln befürworten, da diese zumindest auf Schulwegen ja weiterhin benötigt werden. Wir sagen: Man kann es Schulkindern kaum zumuten, bei Schneefall auf der Straße zu fahren, da diese sich dann ja aufgrund des zur Seite geschobenen Schnees nochmals verengt. Zudem ist zu befürchten, dass die Schulkinder auf den von den Anwohnern zu räumenden Gehweg ausweichen müssen.

Am 05. November wird der Ausschuss erneut tagen, dann wird es sicherlich eine Diskussion darüber geben. Die Sitzung ist öffentlich. Auch ist es richtig, dass junge Radfahrer bzw. an gefährlichen Stellen alle Radfahrer geschützt werden müssen. Dafür hat die Stadt eine Arbeitsgruppe Radfahren eingerichtet, an der die SPD sich beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, dort vorbeizuschauen. Der nächste Termin der AG wird auf dieser Seite rechtzeitig veröffentlicht werden.

Weitere Themen für den Ausschuss waren der Haushalt für das Jahr 2015 sowie ein Vorschlag für Asphaltierungsarbeiten im Nordabschnitt der Stresemannstraße.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Die Freiwillige Feuerwehr Preetz vor ihrem neuen Fahrzeug

01. Februar 2014

Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeugs in feierlicher Atmosphäre

Die Übergabe des Logistikfahrzeugs Am 07. Januar 2014 war es endlich soweit: Die Feuerwehr konnte von Bürgermeister Wolfgang Schneider das neue Logistikfahrzeug GL II in Empfang nehmen, das den über 40 Jahre alten Gerätewagen Öl ersetzen wird. Der Haupteinsatzzweck des neuen, modular aufgebauten und universell einsetzbaren Fahrzeugs ist (wie der Name schon sagt) die logistische Unterstützung bei einer Vielzahl von Einsatzlagen. Da diese Unterstützung erfahrungsgemäß häufig benötigt wird, ist davon auszugehen, dass das neue Fahrzeug bereits in diesem Jahr viele Einsatzstunden und Fahrkilometer absolvieren wird.

Es war für alle Beteiligten ein schöner Abend. Über einhundert Feuerwehrfrauen und -männer waren im Dienstanzug angetreten und sorgten für eine feierliche Atmosphäre. An diesem Abend hat sich wieder gezeigt, dass die Preetzerinnen und Preetzer stolz auf ihre leistungsbereite und engagierte Feuerwehr sein können, die zweifellos einen Mittelpunkt unseres städtischen Lebens darstellt. Anlässlich der feierlichen Übergabe wünschte der Vorsitzende des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau, Norbert Maroses(SPD), dem neuem Fahrzeug und den Feuerwehrleuten immer eine sichere und unfallfreie Heimkehr. Danach konnten die Feuerwehrleute und die anwesenden Kommunalpolitiker das Fahrzeug gründlich studieren und ließen den Abend schließlich bei einem Imbiss und anregenden Gesprächen ausklingen.

Norbert Maroses und Gert Vogel bestaunen den GL II. Die SPD-Fraktion freut sich sehr über die Einweihung des Fahrzeugs, für dessen Anschaffung wir uns jahrelang eingesetzt haben. Für uns ist klar: Unsere Feuerwehrfrauen und -männer benötigen eine moderne Ausrüstung. Die Preetzer SPD war immer ein verlässlicher Partner der Feuerwehr und das wird auch so bleiben. Unser Dank gilt den Feuerwehrleuten für die würdige Gestaltung des Abends und vor allem natürlich für Ihren täglichen Dienst, der unser aller Sicherheit dient.

Kristian Klinck

PS: Wir danken unserem Kollegen Klaus Schöllhorn von der FDP für die freundliche Genehmigung, die von ihm geschossenen Fotos auf unserer Homepage zu veröffentlichen.

01. Februar 2014

Ausschuss für Hoch- und Tiefbau diskutiert Fahrplanänderung im Bahnverkehr

Ab 2017 werden Verschlechterungen für Preetz befürchtet

Der geplante Fahrplanwechsel 2016/2017 bedeutet Veränderungen für den Standort Preetz: Die Verbindung in den Kreis Plön und nach Lübeck soll sich deutlich verschlechtern. Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Norbert Maroses (SPD) haben zwei Vertreter der Landesverkehrsservicegesellschaft (LVS) an der Sitzung am 15.01.2014 teilgenommen. Die LVS ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie untergeordnet und hat die Aufgabe, die Verkehre auf den Gleisstrecken in Schleswig-Holstein zu organisieren.

Die Ergebnisse der aktuellen Planungen stellten die Vertreter J. Knippert und J. Schulz (beide LVS) den Ausschussmitgliedern vor.
Ziel der LVS ist, Kiel und Lübeck in einem Stundentakt von weniger als 60 Minuten miteinander zu verbinden und jeweils kurz nach bzw. kurz vor der vollen Stunde die Oberzentren zu erreichen. Dies ist nur möglich, wenn die Anzahl der Zwischenhalte reduziert wird. Ein zweiter Zug soll hingegen jeden Halt anfahren. Die Verbindung Kiel und Lübeck soll zweimal je Stunde erfolgen. Der langsame Zug soll an verschiedenen Stellen den schnellen Gegenzug passieren lassen; seine Fahrtzeit nach Lübeck verlängert sich deutlich. Um der Verkehrsnachfrage der Preetzer Bürger in Richtung Kiel gerecht zu werden, wird ein Zwischenzug im 60-Minutentakt zwischen Kiel und Preetz pendeln.

Für Preetz stellt sich das Ergebnis wie folgt dar:
- In Richtung Kiel soll es nach wie vor eine halbstündige Anbindung der Stadt Preetz geben.
- Künftig soll es nur einen Zug pro Stunde in den Kreis Plön und in Richtung Lübeck geben.
- Die Fahrzeit nach Lübeck (mit dem jetzt langsamen Zug) verlängert sich gegenüber dem heutigen Stand deutlich.
- Der schnelle Zug soll mit hoher Geschwindigkeit Preetz passieren. Von Lärmemissionen und Reduzierung des bestehenden Sicherheitsstandards ist auszugehen.

Die Situation für die Stadt Preetz verschlechtert sich damit deutlich. Preetz ist wichtiger Schulstandort. Viele Schüler aus Plön und Ascheberg nutzen die Bahn täglich, um ihre Schule zu erreichen. Die zu überbrückenden Zeiten bis Unterrichtsbeginn verschlechtern ihre Situation deutlich und führen zu einem Attraktivitätsverlust der Preetzer Schulen.

Preetz hat in den vergangenen Jahren als Wohnort nicht zuletzt durch attraktive Verkehrsbedingungen an Beliebtheit gewonnen. Der Erhalt der Attraktivität ist unser wirksamstes Mittel, um auf die Folgen des demographischen Wandels zu reagieren. Den Vertretern der LVS wurde während der Sitzung von engagierten Bürgern ein Liste mit mehr als 200 Unterschriften von Berufstätigen übergeben, die täglich von Preetz nach Lübeck und zurück pendeln. Ihre Situation würde sich durch die geplante "Bimmelbahnfahrt" erheblich verschlechtern.

Die Preetzer SPD sieht in den Planungen deutliche Nachteile für die Stadt Preetz. Dem Grundsatz jeder Regionalplanung, nämlich durch gezielte Verkehrsplanung das Umland und den ländlichen Raum zu stärken, um so Unterschiede zwischen Zentren auszugleichen, wird mit den Konzepten der LVS widersprochen. Die Planungen bedeuten eine Abkehr von der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und führen die Aufforderung der Landespolitik nach Beteiligung des Kreises Plön am Stadt-und Regionalbahnprojekt ins Absurde. Wenn es das Planungsziel ist, die Fahrtzeit Verbindung Kiel- Lübeck zu verkürzen, kann dies nicht, wie vom ehemaligen Innenminister Klaus Schlie (CDU) im noch geltenden Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP 2010) ausgewiesen, auf der eingleisigen Strecke aus der Kaiserzeit realisiert werden! Neben den Nachteilen für Preetz hat eine eingleisige Verbindung bei steigendem Schienenverkehr zwischen Kiel und Preetz keinerlei Reserven bei betriebsbedingten Störungen. Demzufolge besteht die Gefahr, dass die Anzahl der Verspätungen und Zugausfälle drastisch steigen wird.

Unsere Forderungen lauten deshalb:
- Überarbeitung der Planungen der LVS mit dem Ziel, die halbstündige Verbindung nach Kiel und Lübeck aufrechtzuerhalten.
- Anpassung des Landesentwicklungsplans mit der Zielvorstellung eines sukzessiven außerörtlichen zweigleisigen Ausbaus der Strecke Kiel-Lübeck. Hierzu ist die Beteiligung aller betroffenen Städte und Gemeinden erforderlich, denn wir sehen die Bahnstrecke in ihrer Gesamtheit.

Zur Verdeutlichung dieser Forderungen wird die SPD Preetz gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Resolution verfassen und dem Ministerium übergeben. Zudem werden wir mit der LVS im Gespräch bleiben. Immerhin: Die LVS haben eine ernsthafte Prüfung der Frage zugesagt, ob auch der schnelle Zug in Preetz halten kann und somit der Halbstundentakt in beide Richtungen erhalten bleibt.

Dipl.-Ing. Thomas Janßen

Die SPD Preetz setzt sich für den Stadtbusverkehr ein

In Preetz verkehren die Stadtbuslinien 341, 342 und 343. Sie verbinden die außenliegenden Wohnviertel mit dem Bahnhof und der Innenstadt und stellen damit einen wichtigen Bestandteil der städtischen Infrastruktur dar. Betrieben werden die Buslinien von den kreiseigenen Verkehrsbetrieben Kreis Plön (VKP).

Die Stadtvertretung und der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau haben im Herbst 2010 die Arbeitsgruppe Stadtbusverkehr ins Leben gerufen, um die Möglichkeiten von Verbesserungen für die städtischen Buslinien zu prüfen und diese ggf. zu erreichen. Alle Fraktionen der Preetzer Stadtvertretung beteiligten sich an der Arbeitsgruppe. Die SPD war durch den Schriftführer Dr. Kristian Klinck vertreten. In den vergangenen Monaten hat die Arbeitsgruppe sechsmal getagt, einen Ortstermin vorgenommen und Experten der VKP angehört. Zu erwähnen ist auch die Mitarbeit des Fahrgastverbandes "Pro Bahn", vertreten durch den Landesvorsitzenden Stefan Barkleit. Tagungsort der Arbeitsgruppe war in der Regel das Parteibüro der SPD.

Schwerpunkte der Entwicklung des Stadtbusverkehrs sollten nach Ansicht der Arbeitsgruppe in nächster Zeit der Umgang mit verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen auf der Route der Busse sein, verbunden mit sdem behindertengerechte Ausbau der Haltestellen. Gewünscht wird auch die Errichtung von Buswartehäuschen. Mittelfristig steht eine Ausweitung der Betriebszeiten weiter in den Abend hinein "auf dem Wunschzettel". Zudem ist die Frage der Anbindung der Gemeinde Schellhorn zu klären.

Den Bericht der Arbeitsgruppe Stadtbusverkehr finden Sie hier als PDF.

Die Arbeitsgruppe wird sich auch in Zukunft treffen und das Ziel verfolgen, den Stadtbusverkehr gemeinsam mit der Verwaltung und den VKP zu fördern. "Dabei ist ihr die Unterstützung der SPD sicher. Der Stadtbusverkehr ist uns wichtig", so Stadtvertreter Dr. Klinck. Bei Fragen und Anregungen zu den städtischen Buslinien können sich interessierte Bürger gerne an die SPD wenden.

Dr. Kristian Klinck