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Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung

Jugendzentrum, Kindergärten und Vergnügungssteuer

Wissenswertes über die Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 22.02.2018

Unser Jugendzentrum am Wasserturm präsentierte sich mit dem alljährlichen Bericht außerordentlich erfreulich. Die Zahl der täglich anwesenden Kinder und Jugendlichen ist leicht zurückgegangen und pendelt sich bei durchschnittlich 40 Besuchen täglich ein. Frau Angela Bludau, die Stadtjugendpflegerin, stand dem Ausschuss Rede und Antwort. Sie betonte, dass es jetzt wieder möglich sei, die individuellen Hilfen anzubieten oder mit einer Gruppe ein Gesellschaftsspiel zu spielen. Dennoch bestände ein deutlicher Bedarf an Honorar-Kräften, die beim Schreiben einer Bewerbung oder einfach als Aufsichtsperson beim Kochen die offene Jugendarbeit unterstützen könnten. Besonders erfreulich sei, dass sich bereits junge Erwachsene gefunden hätten, die diese Aufgabe gegen eine Aufwandsentschädigung übernehmen würden. Wir danken den Mitwirkenden im Jugendzentrum Wasserturm ganz herzlich.

Die Planung für unseren neuen Kindergarten nimmt endlich Fahrt auf. Der Architekt, Herr Neu aus Preetz, stellte seinen zweiten Entwurf vor. Er sieht im Detail eine etwa 80 m² kleinere KiTa vor, dies beeinträchtigt das pädagogische Konzept aber nicht. Er rechnet damit, im April 2018 das Baurecht für die Stadt auf diesem Grundstück zu bekommen . Nach dem neuen Plan sinken die Baukosten schätzungsweise von 5,2 Mio. auf ca. 4,87 Mio. Euro. Der Ausschuss fasste den Beschluss zum Fortführen der Planung einstimmig.

Erstaunlich verlief die Diskussion über die Änderung der Gebührensatzung der städtischen KiTas, Krippen und des Horts. Am 13.02.2018 gab es eine Beiratssitzung der betroffenen Einrichtung, auf der folgendes beschlossen worden war:

1.) Der Beirat empfiehlt vor dem Hintergrund der angestrebten Drittelregelung, die Gebühren zu belassen als Signal und Forderung in Richtung der Landesregierung, „Das Geld soll bei den Eltern ankommen.“

2.) Der Beirat appelliert an die städtischen Gremien, ihren 2010 gefassten Grundsatzbeschluss, in Bezug auf die Gebühren vor diesem Hintergrund zu prüfen.

Diese Beschlüsse wurden im Ausschuss verlesen und dem Ausschuss so zur Kenntnis gegeben. Der Verwaltungsantrag sah vor, die Gebühren wieder auf 35% des Gesamtkostenanteils anzupassen und damit eine moderate Erhöhung vorzunehmen. Dazu war eine Satzungsänderung notwendig.

Die SPD hat einen Gegenantrag eingereicht, da wir meinen, weitere Erhöhungen sind in der jetzigen Finanzlage und den eindeutigen Aussagen der Landesregierung nicht mehr zeitgemäß.

Der Sozialminister, Herr Garg von der FDP, hat sich nur einen Tag zuvor sehr deutlich gegen Erhöhungen ausgesprochen und diese aufs Schärfste verurteilt, wie auch auf der Titelseite der Kieler Nachrichten vom 21.02.2018 nachzulesen ist. Aber die Lokalpolitiker der CDU, FWG, BGP und FDP fühlten sich an Vorgaben der Jamaika-Regierung offensichtlich nicht gebunden. Ihre dargebrachten Argumentationen ließen weder die Drittelregelung, noch ein Ende der steigenden Elternbelastung erkennen. Daher hat der Ausschuss sich für eine Satzungsänderung ausgesprochen und der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen. Das Thema wird abschließend in der Stadtvertretung beraten werden.

Die BGP hatte am 12.12.2017 angeregt, die Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten zu erhöhen. Die Stadtvertretung war sich mehrheitlichd einig, dass es bei dieser Angelegenheit auch soziale Aspekte gibt, die beleuchtet werden sollten. So wird der Ausschuss zum nächsten Termin den Chefarzt und eine Mitarbeiterin der Fachklinik Freudenholm und der ATS Suchtberatung einladen, um sich über die Lage in Preetz zu informieren und Präventionsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen.

Zum Ende berichtete der Bürgermeister über die Flüchtlingssituation in Preetz, die Lage hier ist sehr stabil.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Geplanter Neubau der Kita Rasselbande, Zuschüsse an Preetzer Vereine.

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 06. Dezember 2017

Um 17.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, Herrn Bürgermeister Demmin sowie Herrn Wilke und Frau Kassner von der Verwaltung Frau Wollenberg, Leiterin der Friedrich-Ebert-Grundschule.

Zum TOP 5 öffentliche Mitteilungen teilt der Bürgermeister mit das im Jugendzentrum am Wasserturm ein Kinoraum mit einem Fernsehgerät und Mobiliar ausgestattet werden soll, um den jugendlichen Besuchern einen Entspannungsraum zu bieten.

Im nächsten TOP beschäftigten sich die Ausschussmitglieder mit dem Neubau einer Kita am Ragniter Ring. Dazu lagen dem Ausschuss eine Beschlussvorlage der Verwaltung und ein Antrag der SPD vor. In einer regen Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass in dem von dem Architekten Neu vorgelegten Zahlenwerken noch erhebliche Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ebenso wurde von Seiten des Ausschusses heftig kritisiert, dass der Architekt in der Sitzung am 09. November trotz mehrfacher Nachfrage nicht bereit war, Zahlen zu nennen, obwohl diese bereits seit dem 01. November bekannt waren. Im Resultat der wurde Folgendes beschlossen:

"Der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung beschließt den Neubau der Kita Rasselbande mit sechs Gruppen einschließlich einer Mensa. Über dem beim Kreis eingereichten Architektenentwurf sind Einsparungen aufzuzeigen." Der Ausschuss stimmte dieser Formulierung einstimmig mit 8: 0: 0 Stimmen zu.

Absatz 2 der Verwaltungsvorlage, die Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsahr 2019 zu erhöhen, gelangte nicht zur Abstimmung, da diese vom Ausschuss nicht gewünscht wurde. Ebenso lehnte der Ausschuss den 2. Abs des SPD Antrages mit 3: 5: 0 Stimmen ab. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatten zuvor in der Diskussion erklärt, dass sie aus Zeit- und Kostengründen keinen weiteren Architekten beauftragen wollten.

Im TOP 7 befasste sich der Ausschuss mit einem Zuschuss für die Errichtung eines Kleinspielfeldes auf dem Gelände der FT Preetz. Es bestand im Ausschuss Einvernehmen, dem Verein den beantragten Zuschuss von 325 Euro zu gewähren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Im nächsten TOP befasste sich der Ausschuss ebenfalls mit der Gewährung von Zuschüssen. Der ASV Preetz hatte Zuschüsse für die Sanierung des Bootshauses und die Neueinrichtung des „Viehsteges“ am Lanker See beantragt.Der höchstmöglich Förderbetrag beider Maßnahmen beträgt insgesamt 2.065,96 €. Im laufenden HH-Jahr sind jedoch nur noch Fördermittel in Höhe von 1.592,62 € vorhanden. Der Ausschuss folgte daher einstimmig der Verwaltungsvorlage, den Förderbetrag zunächst auf diese Summe zu begrenzen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Erste Pläne zum Neubau der Kita am Ragniter Ring

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 09. November 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung in der Mensa der Schulen am Hufenweg und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern die Vertreter der Verwaltung sowie Frau Rönnau von den Kieler Nachrichten und eine Zuhörerin.

Unter TOP 5 wurden die Planungen zum Neubau der KiTa Rasselbande am Ragniter Ring vorgestellt. Der Architekt Martin Neu stellte zwei Varianten vor. Im ersten Entwurf sind eine Küche und eigener Essbereich vorgesehen, im zweiten Entwurf ein Extra-Gebäude mit einer Mensa, das auch von Schülern der Friedrich-Ebert-Schule mitgenutzt werden kann. Im Neubau sind sechs Gruppen vorgesehen, davon 5 Regelgruppen und eine Krippengruppe. Etwa 110–120 Kinder werden die zukünftige KiTa besuchen. Der Neubau soll auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz als zweigeschossiger Baukörper mit Erd- und Obergeschoss entstehen.

In der Variante 1 sind der Essbereich und die Küche sowie sonstige Nebenräume auf der einen Seite der Längsachse des Gebäudes Richtung Nachbarwohnbebauung ausgerichtet, während die Gruppenräume sich auf der anderen Seite Richtung Außengelände orientieren. Um aus dem Erdgeschoss ins Obergeschoss zu gelangen, gibt es neben dem Treppenhaus auch noch einen Aufzug, um Kinder mit Mobilitätseinschränkungen im Kindergarten betreuen zu können. Des Weiteren ist vorgesehen, vom Obergeschoss aus eine großzügig angelegte Freitreppe zu schaffen, die im Erdgeschossbereich als großer Trichter mit flachen Stufen in den Freizeitbereich mündet. Auf Nachfrage erklärte der Architekt, dass alle Stufen rutschfest seien. Die Gruppenräume im Obergeschoss sollen durch einen Laubengang mit der Freitreppe verbunden werden.

Im Konzept 2 soll zusätzlich eine zweigeschossige Mensa als separater Baukörper errichtet werden. Da sich in diesem Baukörper die Essbereiche sowohl für die Grundschulkinder im Erdgeschoss als auch für die Kita-Kinder im Obergeschoss befinden, wird der eigentliche Kita–Neubau um diese Raumfläche kleiner. Der Mensabaukörper wird zukünftig für die Grundschulkinder der Friedrich-Ebert-Schule über einen Fußweg erreichbar sein. Für die Kita–Kinder soll im Obergeschoss eine Brückenkonstruktion die beiden Baukörper mit einander verbinden. In der Mensa könnten dann täglich 60–80 Kita-Kinder und ca. 120 Schulkinder verköstigt werden. Der Architekt erklärte, dass er sich die Gebäude als Holzkonstruktionen vorstellen könnte. In der anschließenden Diskussion mahnten die Ausschussmitglieder, die Kosten im Blick und möglichst niedrig zu halten, zeigten sich aber vor allem vom zweiten Entwurf begeistert. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll das weitere Vorgehen gemeinsam beraten werden.

Im TOP 6 legte die Verwaltung die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation in Preetz dar. Es befinden sich zzt. 120 Flüchtlinge in Preetz. Davon sind 78 im Leistungsbezug und 42 geduldet. Bisher sind in diesem Jahr 20 Flüchtlinge hinzugekommen und 7 Personen sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 93 Personen werden durch das Jobcenter betreut.

Der nächste TOP befasste sich mit der Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen im Vereinsheim des Preetzer Ruderclubs. Die Ausschussmitglieder gewährten lt. den Richtlinien dem Ruderclub 5% der Gesamtsumme und stimmten einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu.

Zum nächsten TOP lag ein Antrag der Behindertenbeauftragten der Stadt Preetz vor zum Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage im Schwimmbereich der Schwimmhalle. Da im Haushalt für 2018 ein mobiles Schwimmbadliftsystem eingestellt werden soll und der Bau einer solchen WC-Anlage erheblich finanzielle Mittel erfordert, will der Ausschuss diese Maßnahme erst im Haushalt 2019 zu berücksichtigen.

Es folgte eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2018. Die Verwaltung hatte verschieden Produkte aufgelistet, über die der Ausschuss noch abstimmen sollte. Aus den Meinungsäußerungen der Ausschussmitglieder war zu erkennen, dass fast alle die Zustimmung des Ausschusses finden würde. Nur bei der Ersatzbeschaffung von Außenspielgeräten in Höhe von 15.000,-€ und der Anschaffung und Montage einer geführten Markise in Höhe von 20.000,- € im evangelischen Kindergarten waren sich die Ausschussmitglieder einig, dieses Gesamtpaket von 35.00,- € um 20.000,- € zu kürzen und der ev. luth. Kirchengemeinde zu überlassen, für welche Maßnahmen sie den verbleibenden Betrag verwenden wolle.
Zusätzlich soll in das Produkt Förderung von Kinder- und Jugendarbeit und Integrationsmaßnahmen neben dem Betrag von 5.600,- € für eine weitere Unterstützungskraft des Streetworkers ein weiterer Betrag von 10.000,- € eingestellt werden, um damit zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger auf dem Marktplatz zu gewährleisten. Die Abstimmung sowohl hinsichtlich der Ergänzungsvorlage als auch der Vorlage zum Teilhaushalt KJSSG erfolgte einstimmig.

Da sowohl unter dem TOP öffentliche Mitteilungen als auch unter dem TOP Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss Frau Hagelberg um 21.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Kindergarten am Wasserturm bleibt

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 21. September 2017

Kindergärten

Der Ausschuss konnte zahlreiche Besucher begrüßen und zog deshalb auch den Top 9 „Familienstandort stärken“ vor.
Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Kindergartengruppe am Wasserturm Thema. Der Elternsprecher, Herr Gross, gab ein Statement für den Verbleib der Gruppe am Wasserturm und gegen einen Umzug in die Horträume am Hufenweg ab. Ein Umzug in den Neubau, der am Ragniter Ring entstehen soll, wäre für die jetzige Elternschaft unter Umständen denkbar. Die Kindergruppe sei seit 30 Jahren in den Räumen des Wasserturms untergebracht und alle haben sich dort immer sehr wohl gefühlt.

Entsprechend groß war die Erleichterung, als die Mitglieder des Ausschusses einstimmig für den dauerhaften Verbleib der Kindergartengruppe im Wasserturm stimmten. Des Weiteren zeigten die Politikerinnen und Politiker Bereitschaft, eine Erzieherin mit Zeitarbeitskonto einzustellen, um die personellen Engpässe dort und in anderen städtischen Kindergartengruppen besser kompensieren zu können.

Die Entscheidung über den Neubau des Bewegungsraums an der Kleinen Bunten Kiste am Jahnplatz wurde auf die Sondersitzung zum Haushalt am 09.11.2017 vertagt.

Die Verwaltung teilte ihre Absicht mit, Fördergelder für den Neubau am Ragniter Ring beim Land zu beantragen. Es stehen insgesamt 1,557 Mio. Euro zur Verteilung an, ob und wie viel davon nach Preetz gehe, bleibe abzuwarten. Außerdem legte die Verwaltung den jährlichen Bericht zur Kindergartensituation und zur Auslastung der Plätze vor, dieser ist im Ratsinformationssystem der Stadt Preetz online einsehbar.

Schwimmhalle

Unsere Schwimmhalle soll barriereärmer werden, auch darin waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig und stimmten für die Anschaffung einen mobilen Lifters, damit Menschen mit Behinderungen auch das Schwimmbecken nutzen können und nicht nur die Umkleide und Dusche, wie in der Vergangenheit. Dieser Beschluss ist nicht zu Letzt der Beharrlichkeit unserer Beauftragten für Menschen mit Behinderung geschuldet. Sie werden sich auch weiterhin mit der Schwimmhalle beschäftigen und zur Haushaltsberatung Vorschläge vorlegen, um die Nutzungsmöglichkeiten weiter zu optimieren.

Flüchtlinge

Die Verwaltung gab die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation in Preetz bekannt. Danach befinden sich der Zeit 113 Personen im Sozialhilfebezug nach dem Asylhilfeleistungsgesetz, darunter sind 19 neu eingetroffene Geflüchtete; für weitere 93 Personen hat das Jobcenter die Betreuung und Finanzierung übernommen. Es sind 7 Personen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Zum Haushalt wurden einige Diskussionspunkte und Merkposten skizziert. Die Fraktionen können nun in die Beratung gehen und der Beschluss erfolgt dann auf der nächsten Sitzung am 09.11. 2017. Der Controling-Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und unter dem Top „Verschiedenes“ gab es keine Wortmeldungen.

Katy Hagelberg
Vorsitzende

Barrierefreiheit in der Schwimmhalle, Kampf um die Kita am Wasserturm

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 20. Juli 2017

Vor Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss einen Ortstermin in der Schwimmhalle in Preetz durchgeführt. Dort wurden den Ausschussmitgliedern die neuen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kameras in den Zugangs -bereichen gezeigt. Auch der Neubau der Sauna im Außenbereich konnte besichtigt werden. Diese war nach einer Brandstiftung im Frühjahr nicht mehr nutzbar gewesen und wurde durch Versicherungsleistungen ersetzt.

Die weiteren Beratungen fanden dann im Ratssaal statt, um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Fortsetzung der Sitzung und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin, Herrn Wilke, Frau Hinsching und Fr. Kastner sowie zahlreiche Zuhörer.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen TOP, hatten die Zuhörer die Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde Fragen und Anregungen der Verwaltung und dem Ausschuss mitzuteilen.

Hiervon machte Herr Thomas Groß, Elternvertreter der KITA am Wasserturm, Gebrauch. Er übte Kritik an der mangelnden Kommunikation mit der Stadtverwaltung über den Verbleib der KITA-Gruppe am Standtort Wasserturm. Dabei erhielt er lautstarke Unterstützung von weiteren Mitgliedern der Gruppe, die sich ebenfalls mit ihrem Anliegen nicht richtig behandelt fühlten. Frau Hagelberg teilte den anwesenden mit, dass im TOP 8 die vorgebrachten Anliegen erörtert würden. Die gemeinsame Politik von CDU/FWG, FDP und BGP hatte die Kinder und Eltern der Kindergartengruppe aus dem Wasserturm stark beunruhigt.

In den öffentlichen Mitteilungen teilte Frau Hinsching mit, dass in diesem Jahr erstmals die Spielgeräte offiziell überprüft worden sind. Die Überprüfung ergab, dass auf sechs Spielplätzen 13 Geräte nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprachen und daher abgebaut wurden. Im Jahr 2018 erfolgt der Abbau von weiteren 17 Geräten, die ebenfalls nicht mehr den gesetzlichen Ansprüchen entsprechen. In der Vergangenheit hatte der Kommunalbetrieb die jährlichen Überprüfungen der Spielgeräte und - soweit als möglich - auch Reparaturen durchgeführt.

Die weiteren Beratungen zum Thema Schwimmhalle befassten sich mit der Frage, wie in Zukunft Menschen mit Handicap barrierefrei die Schwimmhalle nutzen könnten. Dazu erläuterte der Betriebsleiter, dass zzt. nur ein behindertengerechtes WC und eine ebenso behindertengerechte Dusche sowie ein Duschrollstuhl vorhanden seien.

Die Nutzung eines Liftes um dann auch ins Wasser gelangen zu können, werde nach seinen Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Bädern in Schleswig-Holstein nur ganz selten von Schwimmgästen genutzt, führte der Betriebsleiter weiter aus. Dem widersprach der Behindertenbeauftragte der Stadt Preetz, der als Betroffener andere Erfahrungen gesammelt hatte. Ein mobiler Lift würde nach seinen Recherchen für die Stadt Preetz Kosten von ca. 12.000,00 € verursachen und jährliche Wartungskosten von ca. 500,00 € entstehen lassen. Nach weiteren Diskussionen erteilte der Ausschuss schließlich der Verwaltung den Auftrag, die Möglichkeiten und Kosten inklusive der Folgekosten einer barrierefreien Nutzung der Schwimmhalle sowie die Konsequenzen für den Betrieb auszuloten. Der Beschluss des Ausschusses erfolgte einstimmig.

Die Auslastung der Schwimmhalle im Jahr 2016 mit 122.200 verkauften Karten sei laut Auskunft der Verwaltung gegenüber 2015 mit 122.900 verkaufter Karten nur leicht rückläufig. Allerdings wurden im Jahr 2014 noch rund 128 500 Karten verkauft. Auch das Defizit von rund 350.000 € für das Jahr 2016 bewege sich im Vergleich mit ähnlichen Bädern im normalen Rahmen.

Zur Flüchtlingssituation berichtete die Verwaltung, dass sich zzt. 91 Asylbewerber im Leistungsbezug des Job-Centers befinden und alle Flüchtlinge dezentral untergebracht seien. Die von der Stadtverwaltung für bereitgestellte Wohnungen bereits beantragten Entschädigungen seien auch bisher noch nicht erstattet worden, da der Bewilligungsbescheid immer noch nicht vorliege.

Zur Kindergartensituation gab Frau Hinsching zunächst einen kurzen Bericht ab. Danach befinden sich nach der Platzvergabe immer noch 32 Kinder über 3 Jahre und 9 Kinder unter 3 Jahre auf der Warteliste für einen KITA-Platz. Allerdings haben die Eltern von 9 Kindern den ihnen zugewiesen jeweiligen Platz aus verschiedenen Gründen abgelehnt, wie z.B.„ zur weit von der Wohnung“, „nicht die Wunsch-KITA“ und ähnliche Gründe. Der Ausschuss behandelte nach dem Bericht der Verwaltung noch mehrere Anträge die unter diesem TOP standen.

Preetz stärken I +II

Der Bürgermeister hatte formell Widerspruch gegen die Beschlüsse der Stadtvertretung "Familienstandort Preetz stärken I" und "Preetz stärken II" eingelegt, da diese Punkte erst im Ausschuss zu behandeln wären und nicht in der Stadtvertretung. Der Antrag Preetz stärken I sieht vor, die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte am Sportstadion (Kleine Bunte Kiste) durch die Schaffung eines Bewegungsraumes dauerhaft zu erwirken und zu sichern. Die Verwaltung solle dazu kurzfristig entsprechende Lösungsvorschläge mit Finanzierung erstellten. Nach kurzer Diskussion folgte der Ausschuss einstimmig der Beschlussvorlage.

Familienstandort Preetz stärken II: Die Stadtverwaltung solle prüfen, welche Möglichkeiten zur Verlagerung der KiTa-Gruppen aus dem Wasserturm vorhanden sind und welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen diese hätten. In einer regen Diskussion, an der sich auch die Zuhörer beteiligten, stellte sich schnell heraus, dass in der Stadt Gerüchte im Umlauf waren, die die Diskussion eher negativ beeinflussten und teilweise in persönlichen Diffamierungen endeten. Schließlich kehrten die Diskussionsteilnehmer wieder auf die sachliche Ebene zurück und der Ausschuss fasste nachstehenden Beschluss:
Die Ergebnisse des Prüfungsauftrages sind mit den Beiräten (Elternvertreter und Erziehern) der KiTa Wasserturm und den Beiräten (Elternvertreter und Erziehern) des Kinderhortes zu erörtern und dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen. Die Abstimmung ergab sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, somit war der Prüfauftrag mehrheitlich erteilt.

Zum gleichen TOP lag dem Ausschuss ein Antrag vor, umfassend über den Sachstand der Planung zum Neubau einer KiTa am Ragniter Ring (Verkehrsübungsplatz) zu berichten. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Planung im zeitlichen Rahmen liege und nannte als Zeitschiene für die weitere Vorgehensweise bis zur Baureife einen Zeitraum von ca. 12 bis 15 Monaten. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis und war erstaunt über den noch relativ langen Zeitraum.

Den Controllingbericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 30.04.2017 nahm der Ausschuss ebenfalls nur zur Kenntnis.

Da zum Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Ausschussvorsitzende Frau Hagelberg um 21.50 Uhr den

öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Unterstützung für die "Wühlmäuse", aber Kindergartenplätze fehlen weiterhin

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 18. Mai 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin, Frau Hinsching und Herrn Wilke sowie zudem Frau Will als Vertreterin des Waldkindergartens „Die Wühlmäuse“ und Herrn Hussmann als DLRG-Vertreter.

Zunächst stellten die Fraktionen von SPD und FDP den gemeinsamen Antrag, für die Durchführung der 4. Jugendstadtvertretung 500,00 Euro zu bewilligen. Nach einer sachlichen geführten Diskussion fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz gab der Bürgermeister bekannt, dass sich zzt. 139 Flüchtlinge im Leistungsbezug in der Gemeinde befinden. Davon haben 32 Personen eine Duldung. Im laufenden Jahr sind 18 Personen dazu gekommen und 66 Personen sind in den Verantwortungsbereich des Job-Centers gewechselt. Für die bereitgestellten Wohnungen sind der Stadt bisher 44.000 Euro an Kosten entstanden. Die entsprechende Entschädigung ist durch die Stadtverwaltung beantragt worden, es liegt aber noch kein Bewilligungsbescheid vor.

Zur Kindergartensituation berichtete Frau Hinsching, dass 19 Krippenplätze, 104 reguläre Kindergartenplätze und 5 Schnupper–Plätze vergeben wurden. Auf der Warteliste stehen noch 19 Künder im Ü3-Bereich und 10 Kinder im U3-Bereich, die noch nicht versorgt sind, obwohl der Anspruch auf einen Kita–Platz besteht.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit 2 Anträgen für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen im Kindergartenbereich. Zunächst wurde der Antrag der BGP behandelt. Dieser sah vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Verein „Wühlmäuse“ führen soll, mit dem Ziel, auf dem Grundstück der DLRG die Realisierung einer geplanten Schutzhütte zu sichern, damit eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann. In dem Antrag war von einer Deckungslücke in Höhe von 50.000 Euro die Rede. In der sich anschließenden Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Der Antrag wurde dahin gehend erweitert das die Finanzlücke durch städtische Mittel geschlossen wird. Dazu zählen sowohl Restbeträge aus Kommunalförderungsmitteln, und/oder der Kreisumlage und/oder aus Restbeträgen des aufgelösten Schulverbandes. Die Abstimmung des Antrages erfolgte einstimmig mit 9 Ja–Stimmen.

Der Antrag der SPD Fraktion sollte die Stadtverwaltung beauftragen, Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche aufzunehmen, um in den Hort–Räumen am Evangelischen Kindergarten bei Bedarf eine weitere Kindergartengruppe vorübergehend einzurichten. Die ist ja in der Vergangenheit bereits schon einmal erfolgreich praktiziert worden, während der Umbauphase des Pfarrhauses, in dem auch eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wurde.

In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass an einem weiteren Anbau an dieser Stelle vom konservativen Block des Ausschusses (CDU, FWG, FDP und BGP) überhaupt kein Interesse besteht. In der Verhandlung steht ein weiterer Anbau an diesem Standort für 20 Krippenplätze, die Preetz dringend benötigt. Es bestehen die Bedenken einer geschwächten Verhandlungsposition gegenüber der Kirche, sollte man nun um die Hort-Räume nachfragen.

Vielmehr wurde von dieser Seite Anregungen vorgebracht, neue Standorte zu diskutieren, die bauliche Investitionen und Zeit in Anspruch nehmen müssten. Die Grünen und die SPD teilen diese Auffassung nicht, da diese Fragen bereits seit langer Zeit diskutiert werden. Die anschließende Abstimmung hatte dann zum Ergebnis das der SPD Antrag mit 4 Ja- (SPD und Grüne) und 5 Nein-Stimmen (BGP, CDU, FWG und FDP) abgelehnt wurde.

Da zu Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Ausschussvorsitzende Frau Hagelberg um 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Jugendzentrum und Krippenplätze

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 23. März 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin sowie die Vertreterin der Presse, Frau Rönnau.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, gab der Bürgermeister mehrere öffentliche Mitteilungen bekannt. So plant die Stadtverwaltung, sich am 27. April 2017 am GIRLS-Day zu beteiligen, damit Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit erhalten, in Teilen der Verwaltung, z.B dem Kommunalbetrieb und der Schwimmhalle, in überwiegend männliche Berufsfeldern Einblicke zu bekommen. Anschließend stellte der Bürgermeister einen Imagefilm über die Schwimmhalle vor, der vom Ausschuss mit Lobeshymnen bedacht wurde. Eine weitere Mitteilung von Herrn Wilke behandelte die Absicht des Kindergartens Leuchtturm, erneut eine Namensänderung durchführen zu wollen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Frau Bludau, Leiterin des Jugendzentrums Wasserturm eine umfassende Zusammenfassung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2016 ab. Der ausführliche Bericht lag bereits der Verwaltungsvorlage bei, so dass die Ausschussmitglieder sich bereits im Vorfeld intensiv damit beschäftigen konnten. Die Ausschussmitglieder dankten Frau Bludau und ihren Mitarbeitern für die hervorragend geleistete Arbeit im Berichtszeitraum 2016. In einer regen Diskussion beantwortete Frau Bludau umfassend alle Fragen der Ausschussmitglieder, so dass der Ausschuss ihre Ausführungen zustimmend zur Kenntnis nahm.

Zur Flüchtlingssituation berichtete Herr Wilke, dass zzt. ca. 302 Flüchtlinge in Preetz ansässig sind. Von dieser Gesamtzahl sind nur noch 144 Asylbewerber im Leistungsbezug der Stadt Preetz. Die Unterbringung geschieht in der Regel dezentral und Asylbewerber kommen nur noch durch Umverteilung aus dem Umland nach Preetz. Diese Umverteilung findet auch nur dann statt, wenn z.B. medizinische Gründe vorliegen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der Kindergartensituation in Preetz sowie mit einem Anbau an den ev. Kindergarten zur Schaffung von Krippenplätzen. Die Vorlage der Verwaltung sieht die Schaffung von zwei Krippengruppen mit 20 Kindern vor. Die geschätzte Investitionssumme betragt ca. 1,234 Mio. Euro, berechnet ohne mögliche Fördergelder. Die Anmeldefrist für das neue Kindergartenjahr im Sommer endet zwar erst Ende März, aber schon jetzt liegen der Verwaltung 170 Anmeldungen bei 120 freien Plätzen vor. Nachgefragt werden insbesondere U-3 Plätze, bisher seien ca. 100 Jungen und Mädchen im U-3 Bereich bei Tagesmüttern untergebracht.. Dazu kommen dann noch 45 Krippenplätze in den Kitas Bunte Kiste und Leuchtturm. Die Ausschussmitglieder störten sich vor allen an den voraussichtlichen Investitionskosten von 1.234 Millionen und diskutierten verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Dabei kamen Anregungen, den geplanten Neubau der DRK-KIta um zwei weitere Gruppen aufzustocken, oder den alten, maroden DRK-Kindergarten zu sanieren. Sollten jedoch am Standort des neuen Kindergarten 8 oder sogar 9 Gruppen gebaut werden, so sah ein Ausschussmitglied die Verkehrssicherheit stark gefährdet. Diese Auffassung vertrat auch Herr Wilke. Nach einer umfangreichen Diskussion wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Grundsatzentscheidung für den Anbau an den evangelischen Kindergarten zu treffen, jedoch ohne eine Summe zu nennen. Dieser Vorschlag wurde mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss nahm den nächsten TOP über Anregungen und Beschwerden eines Bürgers gemäß der Sitzungsvorlage der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Da zu dem TOP Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Kindergartensituation; Streetworker; Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 26. Januar 2017

Pünktlich um 19 Uhr begrüßte die Ausschussvorsitzende Katy Hagelberg die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Nach den regulären Formalitäten berichte die Verwaltung über den derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen für Preetz. Zurzeit werden von der Stadt Preetz 193 Flüchtlinge über das Sozialamt unterhalten und betreut. Es gibt derzeit nur noch vereinzelte Neuzuzüge. Somit ist auch weiterhin eine dezentrale Unterbringung seitens der Stadt möglich.

Die Kindergartensituation in der Stadt Preetz ist nach wie vor angespannt, es stehen noch 11 Kinder unter 3 und 15 Kinder über 3 unversorgt auf einer Warteliste. Ein Lichtblick stellen 2 neue Tageseltern dar, die weitere Kapazitäten bei der Betreuung schaffen. Die Freie Schule Selent hat nun auch den Betrieb einer Regelgruppe (ü3) aufgenommen. Einstimmig beschloss der Ausschuss eine moderate Anpassung der Betreuungsgebühren und eine weitere Satzungsänderung für die Kindertagesstätten der Stadt Preetz. Dies wurde aufgrund der übernahme der beiden KiTas Rasselbande und Wasserturm notwendig.

Interessiert nahm der Ausschuss danach den Bericht des Streeworkers Rüdiger Wiese zur Kenntnis. Dieser berichtete, dass vor allem die Prävention (insbesondere an Schulen) sehr wichtig sei. Viele Probleme könnte man so frühzeitig erkennen bzw. verhindern. Dabei betonte er nachdrücklich auch die Wichtigkeit der Polizei beim Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen. Ein einfaches Gespräch sei oftmals viel wirkungsvoller als bloße Verbote.

Im Verlauf des Gesprächs wurde auch das Engagement von Vereinen gelobt, sich aber auch eine stärkere Beteiligung beim Umgang und Beschäftigung mit jugendlichen (Flüchtlingen) gewünscht. Stichwort Pakt des Sports! Die Ausschussmitglieder regten ebenfalls an, dass die Verwaltung einen überblick über die Vergabe und Nutzung von Zeiten der städtischen Hallen zu erstellen, um dort eventuelle Kapazitäten zu schaffen.

Der Ausschuss war beeindruckt von der Leidenschaft und der Tatkraft des Streetworkers, sprach ihm seinen großen Dank aus und versprach weiterhin alle mögliche Unterstützung für dessen Arbeit zu leisten.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung stellten sich dem Ausschuss noch die beiden Bewerber auf das Amt Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung vor. Frau Karin Kastranek und Herr Hans-Jürgen Biastoch beantworteten Fragen der Mitglieder und erzählten von ihrer Motivation und Qualifikation zur Ausübung dieses Amtes. Die Fraktionen werden nun intern über das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls zur kommenden Stadtvertretung einen Vorschlag unterbreiten.

Um 21.30 Uhr bedankte sich Katy Hagelberg bei den Mitgliedern und Verwaltung und schloss die Sitzung.

André Rehder

Kindergärten, Flüchtlinge, Haushalt

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 10. November 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie die Vertreterin der Presse (Frau Rönnau).

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, teilte Herr Wilke mit, dass am 19. November die öffentliche Stellenausschreibung für den Behindertenbeauftragten der Stadt Preetz in den Kieler Nachrichten erfolgt. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2016. Frau Hagelberg machte auf die zurzeit in der Diakonie laufende Ausstellung über Flüchtlinge aufmerksam.

Im Bericht der Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Preetz teilte Herr Wilke die aktuellen Zahlen mit. Zur Zeit befinden sich in Preetz insgesamt 222 Flüchtlinge und zwar 92 Männer, 49 Frauen und 81 Kinder. Ein Flüchtling aus Afghanistan ist wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Zusätzlich sind der Stadt Preetz im Rahmen der Familienzusammenführung insgesamt 12 Personen neu avisiert worden, die in den nächsten Tagen eintreffen. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen berichtete Herr Wilke, dass die Aufwendungen der Kommunen für die Flüchtlingsarbeit mit einer neuen Integritätspauschale durch das Land geregelt worden seien. Dies hat dann für Preetz den positiven Effekt, dass ca. 200.000,- Eoro zusätzlich der Stadtkasse zufließen könnten, um den Gesamtetat für 2017 entsprechend zu entlasten.

Zur Kindergartensituation berichtete die Verwaltung, dass weithin die Lage sehr angespannt ist und immer noch 13 Kinder unter 3 und 17 Kinder über 3 unversorgt auf einer Warteliste stehen. Dies ist für die Stadtverwaltung ein großes Ärgernis, da auch bei den Tagesmüttern in Preetz keinerlei Kapazitäten mehr frei sind. Die Verwaltung ist stetig bemüht, diesen Zustand so bald als möglich positiv zu beeinflussen. Um auch Flüchtlingskindern gerecht zu werden, die sich zum Teil im kindergartenfähigen Alter befinden, sind zwei neue Förderprogramme von 2016 bis 2018 aufgelegt worden. Für die zunehmende Zahl von Flüchtlingskindern sollen außerdem gemeinsam mit der AWO zwei Kita-Lotsen eingesetzt werden. Diese Lotsen sollen die Kindern und den Erwachsenen Hilfen im täglichen Leben rund um das Thema Kindergärten anbieten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Als nächster Punkt stand die endgültige Beratung des Haushalts 2017 und dessen Empfehlung an die Stadtvertretung an. In der Vorlage hatte die Verwaltung bereits Änderungswünsche eingearbeitet, jedoch ergaben sich in der laufenden Diskussion noch weitere Veränderungen, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. So sollen im Etat 2017 Planungs- und Ausschreibungskosten für den Neubau einer 6-zügigen Kita in Höhe von 50.000,- Euro eingestellt werden, sowie 3,7 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Neubau einer 6-zügigen Kita. Dieser Neubau dient als Ersatz für das noch bestehende DRK Gebäude. Des Weiteren wird sich der Zuschuss für die Private Kindergruppe auf 38.000,- Euro erhöhen.

Der Zuschuss für den Kindergarten der Freien Schule Leben und Lernen, der zunächst gestrichen werden sollte, wird jetzt in Höhe von 40.000,- Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, nachdem wesentliche Unstimmigkeiten im Wege der Verhandlungen ausgeräumt werden konnten. Der Zuschuss für die Kleine Raupe soll auf 20.300,- Euro erhöht werden.

Zusätzlich werden noch Planungskosten für den eventuellen Krippenanbau an den evangelischen Kindergarten in Höhe von 15.000,- Euro eingestellt, diese aber ebenfalls mit einem Sperrvermerk. Zusätzlich findet sich die neue Integrationspauschale im Haushaltsentwurf für 2017 wieder.

Unter Berücksichtigung aller Änderungswünsche und Anmerkungen erfolgte anschließende die Abstimmung über den Haushalt. Der Ausschuss stimmte mit 9:0:0 für den vorliegenden Haushalt und empfahl somit der Stadtvertretung, diesen anzunehmen.

Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft der Kindergruppe am Wasserturm durch die Stadt Preetz zum 01.01.2017 musste auch die Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten geändert werden. Der Ausschuss folgte einstimmig der Beschlussvorlage der Stadt Preetz und empfahl der Stadtvertretung die Annahme.

Nach verschiedenen Wortbeiträgen unter dem TOP Verschiedenes schloss Frau Hagelberg um 20.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 06.10.2016

Die Sitzung wurde pünktlich um 19:00 eröffnet. Wegen einer parallelen Veranstaltung im Ratssaal wurde die Tagesordnung etwas umgestellt und der Haushalt am Ende des Öffentlichen Teils vorgestellt. Die Beschlussfassung erfolgt am 10.11.2016 auf der nächsten Sitzung.

Herr Wilke teilte für die Verwaltung öffentlich mit, dass die Verhandlungen mit dem DRK über die Trägerüberführung des Kindergartens konstruktiv verlaufen.

Die Kindergartensituation in der Stadt Preetz ist nach wie vor angespannt, es fehlen zwei Regelgruppen und mindestens eine Krippengruppe. Hinzu kommt, dass auch die Plätze der Tagesmütter nahezu ausgebucht sind.
Eine Satzungsänderung für die Kindergärten der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührenordnung) wurde nach der redaktionellen Ergänzung über das Frühstücksgeld beschlossen.

Zurzeit werden von der Stadt Preetz 224 Flüchtlinge über das Sozialamt unterhalten und betreut. Sie alle warten auf ihre Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es gibt nur noch vereinzelte Neuzuzüge, diese entstehen durch genehmigte Umverteilungen aus anderen Orten wie Kiel oder das Amt Preetz Land.

Unter dem Top „Verschiedenes” wurde kurz über die zeitgleich laufende Veranstaltung berichtet. Es handelte sich um ein Gespräch mit verantwortlichen Führungskräften der Fördesparkasse über die geplante Schließung der 2 Filialen in Preetz-Süd und Preetz-Nord.

In der Haushaltsberatung diskutierte der Ausschuss über eine sehr gut aufgearbeitete Vorlage, die leider noch nicht die endgültigen Zahlen enthalten konnte. Die Fraktionen haben außerdem noch die Möglichkeit Anträge zum Haushalt zustellen, denn die Kennzahlen werden nach jetziger Planung deutlich überschritten.

Im nicht-öffentlichen Teil war der Kindergarten am Wasserturm und die Freie Schule „Arbeit und Leben Selent” die beiden Hauptthemen.

Die Sitzung endete gegen 22 Uhr.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Preetz soll die modernste Satzung erhalten

Aus dem Sozialausschuss am 21.07.2016

In der Sondersitzung des Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 21.07.2016 bestand endlich Einigkeit darüber, dass auch Preetz einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, haben sollte. Alle Mitglieder stimmten für die Empfehlung an die Stadtvertretung, die neue Satzung anzunehmen und damit diese neue Stelle zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten.

Herr Dr. Hase, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, und seine Mitarbeiter hatten in den vergangen Wochen gemeinsam mit der Stadtverwaltung Preetz eine sehr moderne Satzung für Preetz erarbeitet. Nach der Abstimmung freute Dr. Hase sich sichtlich und sagte der Stadt Preetz auch weiterhin seine Unterstützung zu.

Der Controllingbericht wies keine Besonderheiten auf und wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Kindergartensituation in unserer Stadt war der Grund für die Sondersitzung des Ausschusses. Nach dem Bericht von Frau Hinsching aus der Verwaltung wurde einmal mehr deutlich: Es fehlen Betreuungsplätze für Kinder im Kindergarten und in der Krippe. Auch im nicht öffentlichen Teil war ein Tagesordnungspunkt zu dieser Frage eingeplant. Zur Sitzung der Stadtvertretung im September werden umfangreiche Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, um die Situation in Preetz deutlich zu verändern.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Kindergartenplätze im Fokus

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 12. Mai 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie mehrere Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Herr Bürgermeister Demmin erschien im Laufe der Sitzung.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Frau Helma Koch?Dreßler nahm die Gelegenheit wahr und fragte nach dem Sachstand bezüglich der Kindergartengruppe am Jahnplatz. Außerdem brachte Sie die Möglichkeit ins Gespräch, ob Räumlichkeiten der Wilhelminenschule für einen Kindergarten geeignet seinen. Frau Hagelberg erklärte dazu, dass die Anregungen aufgenommen und im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt würden.

Auf der Tagesordnung stand die Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2016 sowie eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Benutzungsgebühr auf Basis eines Elternanteils von 35 % der Betriebskosten zu aktualisieren. Die Erhöhungen der Elternanteile bewegen sich für die Regelgruppen zwischen 5,00 € und 12,00 € und für die Krippenkinder zwischen 2,00 € und 3.00 €, je nach der Aufenthaltsdauer die Kinder in den Einrichtungen. Der Ausschuss nahm einstimmig die Vorlage der Verwaltung an und empfahl der Stadtvertretung die Zustimmung. Außerdem enthält die Vorlage der Verwaltung einen Antrag auf Pauschalierung des Auslagenersatzes für die Beköstigung. Sowohl der Beirat als auch der Ausschuss stimmten der Variante B zu, die eine Staffelung der Pauschalierung vorsieht. Die Eltern müssen sich zu 2 Stichtagen im Jahr (01. Febr. und 1. Aug.) entscheiden, in welcher Stufe Ihr Kind jeweils am Mittagessen teilnimmt. Die Stufen umfassen einmalige, zweimalige, dreimalige, viermalige und fünfmalige Teilnahme pro Woche am Mittagessen in der Einrichtung.

Anschließend erstattete Frau Hinsching (Verwaltung) den Bericht zur Kindergartensituation. Am 31. März 2016 war der Stichtag für die laufende Kindergartenanmeldung. Anschließend wurden durch die Verwaltung entweder Bestätigungen oder Ablehnungsbescheide erteilt. Für die Krippenkinder wurden 31 Absagen erteilt. In der Zahl war 16 Absagen enthalten, die Krippenkinder betrafen, welche nicht ihren Wohnsitz in Preetz haben. Von den verbleibenden 15 Kinder erfüllten 11 nicht die Kriterien und 4 die Kriterien nur in 2 Punkten. Für die Regelgruppen in den Kindergärten mit 22 Kindern pro Gruppe ergaben sich 21 Absagen. In dieser Zahl waren 17 Absagen für Kinder enthalten, die erst im Zeitraum von April bis Dezember 2017 einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz erklärte die Verwaltung, dass zurzeit 224 Flüchtlinge in Preetz leben und alle dezentral untergebracht sind. Die Verwaltung ist gerüstet weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Um 19.30 Uhr bedankte sich Frau Hagelberg bei den Zuhörern und schloss den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Im nicht-öffentlichen Teil ging es um erste Überlegungen zur Schaffung von neuen Kindergarten- und Betreuungsplätzen. Gegen 21:00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 17. März 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Schleswig-Holstein, Herr Dr. Hase, die Vertreter der Verwaltung (Frau Hinsching und Herrn Wilke) sowie mehrere Zuhörer.

Nach den Regularien(Tagesordnung, Protokoll, nicht öffentliche Tagesordnung), hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.

Es folgten zwei Mitteilungen der Verwaltung:
Es ist ein weiterer Änderungsförderbescheid zum Anbau an dem Kindergarten "Leuchtturm" ergangen, damit reduziert sich die Eigenanteil der Stadt Preetz auf ca. 142.000,00 €.
Der bisherige Pächter des Gastronomiebetriebes in der Schwimmhalle hat seinen Vertrag zum 29. Februar 2016 aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Die Verpachtung wurde daher von der Verwaltung neu ausgeschrieben und es liegen bereits mehrere Angebote vor.

Anschließend stand die Beratung eines Satzungsentwurfs der Verwaltung zur Bestellung eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen an. Zunächst erläuterte Herr Dr. Hase, Landesbeauftragter in Schleswig-Holstein, den Aufgabenkomplex eines kommunalen Beauftragten und erklärte die Unterschiede zu einem Beirat. Herr Dr. Hase führte unter anderem aus, dass es zurzeit in Schleswig-Holstein 46 kommunale Behindertenbeauftragte gäbe. Von Seiten des Landesbeauftragten würden regelmäßig Schulungen, Vorträge und Informationen angeboten, von denen die kommunalen Beauftragten bisher schon regen Gebrauch machten. In der sich anschließenden regen Diskussion kristallisierte sich heraus, dass der Beauftragte sowohl Koordinator als auch Moderator einerseits für die behinderten Menschen als auch andererseits für die Verwaltung und Selbstverswaltung ist. Er soll auch durch Informationen und Beratungen die einzelnen Interessengruppen zusammenführen.
Der Ausschuss fasste als Resümee der Diskussion folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen den vorliegenden Satzungsentwurf zu überarbeiten und redaktionelle Ergänzungen vorzunehmen. Der überarbeitete Satzungsentwurf wird dann dem Ausschuss in seiner Sitzung im Mai 2016 zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung vorgelegt.

Es folgte der Tätigkeitsbericht 2015 des Jugendzentrums am Wasserturm. Frau Bludau gab eine umfassende Zusammenfassung ab, da bereits der schriftliche Tätigkeitsbericht 2015 dem Ausschuss vorlag. Der Ausschuss nahm den Bericht dankend entgegen und lobte ihre engagierte Tätigkeit. In der darauffolgenden angeregten Diskussion wurden noch einige Fragen geklärt.

Anschließend erstattete Frau Hinsching (Verwaltung) den Bericht zur Kindergartensituation. Auf der Warteliste der Verwaltung stehen im Ü-3 Bereich noch 31 Kinder und im U-3 Bereich noch 12 Kinder, die keinen Kindergartenplatz haben. In der laufenden Anmeldungsphase (Stichtag 31. März 2016) zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Bis letzt liegen der Verwaltung im Ü-3 Bereich 91 Anmeldungen bei 82 Plätzen vor, im U-3 Bereich 31 Anmeldungen bei 16 Plätzen. Die Situation bleibt weiterhin sehr eng, trotz des Anbaues am Leuchtturm-Kindergarten und des Ausbaus der Gruppe an der Bodelschwinghkirche. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Optionen besprochen. Diese werden für weiteren Gespräche in der einzelnen Fraktionen sorgen.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz erklärte die Verwaltung, dass zurzeit 234 Flüchtlinge in Preetz leben, die alle dezentral untergebracht sind. Die Verwaltung und die Stadt sind gerüstet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Um 20.55 Uhr bedankte sich Frau Hagelberg bei den Zuhörern und schloss den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Thema Barrierefreiheit

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend - Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 28. Januar 2016

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern der Verwaltung auch mehrere Zuhörer und eine Vertreterin der Presse.

Zunächst verpflichtete Frau Hagelberg zwei neue Mitglieder durch Handschlag und führte sie in Ihr Amt im Ausschuss ein. Die beiden Neuen sind Herr Wulf (CDU, als Vollmitglied) und Frau Prinz (FWG, als stellv. Mitglied).

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnung, hatten die Zuhörer in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit das Wort zu ergreifen. Frau Ulrike Martens nahm die Gelegenheit wahr, sich als Koordinatorin im Familienzentrum der Diakonie vorzustellen und berichtete ausführlich über Ihre Tätigkeit.

Da öffentliche Mitteilungen nicht vorlagen, folgte anschließend das Gespräch mit dem Behindertenberater der Stadt Preetz. Herr Biastoch berichtete, dass er lediglich an zwei Maßnahmen bisher beteiligt war. Dabei handelte es sich um eine Stellungnahme zum barrierefreien Ausbau der Überwege im Rahmen der Sanierung der Pohnsdorfer Straße sowie seine Anregungen zur besseren Nutzbarkeit des Marktes für Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen. Herr Biastoch war bezüglich des Marktes jedoch der Ansicht, dass sowohl die Verwaltung als auch die Selbstverwaltung seine Anregungen nicht ernst nehmen würden, da sich nach seiner Meinung bisher noch nichts getan habe. Ebenso bemängelte Herr Biastoch, dass es für einen Rollstuhlfahrer auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich sei, die Schwimmhalle in Preetz zu nutzen, da ein Behindertenlift fehle.

Unter dem gleichen Tagesordnungspunkt lag dem Ausschuss auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor, eine Verwaltungsvorlage zur Schaffung eines Ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zu erstellen. In der anschließenden Diskussion sowohl um den Antrag der Grünen als auch um die Anregungen von Herrn Biastoch, kristallisierte sich schnell heraus, dass die Stadt verpflichtet ist, ihre öffentlichen Gebäude, zu denen auch die städtischen Schulen und Kindergärten zählen, bis 2020 barrierefrei zu gestalten. Die Diskussion fand in einer angenehmen und konstruktiv positiven Atmosphäre statt. In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Ausschuss einstimmig für eine Vorlage zum Thema eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in Preetz aus.

Im nächsten TOP präsentierte ein Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums die Ergebnisse der Jugendstadtvertretung. Dies geschah mittels einer Präsentation in sehr ausführlicher und professioneller Darstellung. Die in Jugendstadtvertretung gefassten Beschlüsse decken sich in vielen Punkten mit den Auffassungen des Ausschusses und dienen dort zu weiteren Beratungen und Entscheidungsfindungen.

Im TOP 8 gaben Frau Bilk und Frau Boysen von der Verwaltungeinen umfassenden und kompetenten Sachstandbericht zum Bildungs- und Teilhabepaket ab. Auch die Fragen der Ausschussmitglieder wurden von ihnen ausführlich beantwortet. Im Jahr 2015 standen insgesamt Mittel in Höhe von 21.660,- € zur Verfügung und es wurden 167 Maßnahmen finanziert.

Der TOP 9 befasste sich mit der Flüchtlingssituation in Preetz. Im Bericht der Verwaltung teilte Herr Wilke mit, dass zurzeit insgesamt 210 Flüchtlinge in Preetz sind, in dieser Zahl enthalten sind 180 Neuankömmlinge in 2015. Zehn Personen gingen freiwillig zurück auf den Balkan. Im Januar 2016 kamen neun neue Personen und eine Person verließ Preetz wieder. Es zeichnet sich jedoch für das erste Quartal ab, dass die Zahl der Neuankömmlinge bis April 2016 monatlich etwa 6 sechsPersonen umfassen wird. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt kann noch als überschaubar bezeichnet werden.

Der nächste Beratungspunkt befasst sich mit dem Sachstandbericht der Verwaltung zur Kindergartensituation 2016. Frau Hinsching berichtete, dass die Anmeldefrist für dieses Jahr noch bis zum 31. März laufe. Daneben bestehe noch weiterhin eine Warteliste von 26 Kindern über 3 Jahren und 13 Kindern unter 3 Jahren, die noch keinen Kita-Platz haben. In der Zahl der Ü-3-Kinder sind 10 Kinder Asylsuchende, in der Zahl der U-3 Kinder ist ein Kind Asylsuchend. Zudem seinen zusätzlich in Preetz 31 Tagesmütter im Einsatz, die insgesamt 103 Kinder betreuen. Somit seien auch bei den Tagesmüttern keine Kapazitäten mehr frei. Es wird in Preetz ein Stützpunkt zur Vertretung von erkrankten Tagesmüttern eingerichtet. Die dafür anzumietende Wohnung wird von zwei ausgebildeten Teilzeit-Kräften genutzt werden. Es gibt Fördergelder des Kreises zur Mitfinanzierung dieser Maßnahme.

Um die Kinderbetreuung in Preetz in allen Altersstufen optimal zu gestalten, stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung die Einrichtung einer Strategiegruppe. In dieser Strategiegruppe wären Vertreter der Verwaltung sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Sozialausschusses damit beauftragt, gemeinsam nach optimalen Lösungen zu suchen. In der anschließenden Diskussion zeichnete sich jedoch schnell ab, dass an einer gemeinsamen Strategiegruppe kein Interesse besteht. Vielmehr waren mehrere Mitglieder des Ausschusses der Meinung, jeder Ausschuss befasse sich separat mit seinen Aufgaben, und überlasse der Stadtvertretung die endgültige Marschrichtung.

Da unter Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen erfolgten, bedankte sich die Vorsitzende bei den Zuhörern und beendete um 21.45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung, nachdem wir noch über einen gemeinsamen E-Mailverteiler für den Ausschuss gesprochen hatten.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

16.11.2015

Höhere Gebühren in der Schwimmhalle?

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 12.11.2015

Nach den üblichen Formalien und der Bewilligung eines Zuschusses an den ASV Preetz für die Sanierung der Steganlagen, diskutierten die Mitglieder einmal mehr die Änderung der Gebührensatzung der Schwimmhalle, nebst Sauna und Dampfbad der Stadt Preetz.

Eine Familienkarte soll eingeführt werden. Das ist eine gut gemeinte Erneuerung, aber leider ist ihre Einführung an eine 2-stufige und generelle Erhöhung der Preise gebunden. Lediglich Kinderkarten bleiben bei 2,00 Euro. Für uns von der SPD kommt die Preiserhöhung zu früh, da sich die Besucherzahlen nach dem Ausbau der Pohnsdorfer Straße gerade wieder erholt haben und wir gern erst die kommende Wintersaison ausgewertet hätten, bevor wir an der Preisschraube drehen würden. Desweiteren besteht das Risiko, dass Gäste auf den Besuch der Schwimmhalle verzichten und die Eintrittspreiserhöhung das Defizit nicht verringert. Leider reichten die 3 Stimmen der SPD nicht aus, um die neue Gebührensatzung zumindest zu verzögern.Die letzte Entscheidung fällt die Stadtvertretung am 17.11.2015 dazu.

Der Bericht der Verwaltung zur Kindergartensituation war aufgrund eines Fragenkataloges der SPD-Fraktion sehr ausführlich. Die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr werden jedoch noch mit Spannung erwartet. Es zeichnen sich, trotz des Anbaus am Kindergarten Leuchtturm und der neuen Gruppe am Evangelischen Kindergarten, weitere Bedarfe ab. Diese vor allem in der Altersgruppe, der unter 3-jährigen Kinder.

Der Controllingbericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Unter dem Top Verschiedenes wurden folgende Themen angesprochen:
- Am 26.11.2015 von 8:00-14:00 findet wieder eine Jugendstadtvertretung mit ca. 100 Schülern statt.
- Das Thema Flüchtlinge und die Auswirkungen für Preetz werden zum Dauertagesordnungspunkt
- Die Fraktionen werden Aufgefordert, über eine Arbeitsgruppe aus Haupt- und Finanzausschusses sowie KJSSG nachzudenken.
- In der nächsten Sitzung im Januar 2016 wird die Verwaltung über das Bildungs- und Teilhabepaket berichten und wir werden den Behindertenberater der Stadt Preetz einladen.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

19. 10. 2015

Kindergärten und Haushaltsberatung

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 15. Oktober 2015

Um 18:30 Uhr begrüßte Frau Hagelberg im Ratssaal der Stadt Preetz neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern der Verwaltung eine Zuhörerin und eine Vertreterin der Presse. Nach Abarbeitung der Regularien mussten sowohl die Zuhörerin als auch die Pressevertreterin den Saal verlassen, da zunächst Tagungsordnungspunkte in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Nach einer längeren Diskussion und ausreichender Behandlung der nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte stellte Frau Hagelberg die Öffentlichkeit wieder her.

Nach zustimmenden Kenntnisnahmen des öffentlichen Protokolls der letzten Ausschusssitzung bei zwei Enthaltungen, hatte die Zuhörerin Möglichkeit das Wort zu ergreifen. Es erfolgte jedoch keine Wortmeldung. Auch öffentliche Mitteilungen hatte die Verwaltung nicht zu berichten.

Als nächstes behandelte der Ausschuss den Haushalt 2016. In der Sitzung am 10. September hatte die Verwaltung ausführlich zu den einzelnen Produkten ihre Stellungsnahme abgegeben und die Fragen der Ausschussmitglieder umfassend beantwortet. Das Haushaltsbudget für das kommende Jahr wird um 410.000,00 € überschritten. Der Grund dafür sind Kostensteigerungen durch höhere Personalkosten, Erweiterung der Kindertagesstätte Leuchtturm sowie die Umsetzung von Auflagen der Heimaufsicht und Veränderungen für die Ü3/U3-Förderung, die der Ausschuss jedoch nicht beeinflussen kann. Vor der Gesamtabstimmung des Haushaltes 2016 mussten jedoch noch der modifizierte Antrag der FDP-Fraktion behandelt werden. Dieser sah vor, bei dem Produkt 3661 "Spielplätze und Skateranlage" den Haushaltsansatz von 110.900,- um 10.000,- auf die neue Summe von 100.900,- € zu kürzen. Nach einer teilweise kontrovers geführten Diskussion erfolgte anschließend die Abstimmung mit dem Ergebnis 1-7-0. Damit war der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. Der nächste strittige Punkt war der Sperrvermerk für das Dach des DRK-Kindergartens. Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis 5-0-2. Damit sprach sich der Ausschuss mehrheitlich für den Sperrvermerk aus. Anschließend erfolgte die Gesamtabstimmung des Haushaltes 2016 als Empfehlung für die Stadtvertretung. Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt 5-1-1.

Zur Kindergartensituation berichtete die Verwaltung, dass im Ü3-Bereich noch 21 Kinder auf einen Platz warten und im U3-Bereich noch 16 Kinder. Diese Zahlen basieren jedoch auf der Tatsache, dass die Gruppestärke jeweils bei 21 bzw. 22 Kindern liege. Langfristig sollte sich jedoch die Gruppenstärke deutlich verringern, sodass schnell 1-2 Gruppen mehr eingeplant werden müssten.

Da unter dem Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss Frau Hagelberg um 20:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei der Zuhörerin für ihre Geduld und bei den Ausschussmitgliedern sowie der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Kurzbericht über die letzte Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 10.09.2015

Die Sitzung begann um 18:30, nach kurzer Begrüßung des neu gewählten Bürgermeisters Björn Demmin sowie den Gästen und den Mitgliedern folgte die Beschlussfassung über die öffentlich, bzw. nicht-öffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte. Zum Auftakt ging es um die Situation des DRK Kindergartens und Frau Conrad sowie Frau Poppeck berieten zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung. Nicht öffentliche Mitteilung allgemeiner Art wurden nicht gemacht.

Nach dem die Einwohnerfragestunde und die öffentlichen Mitteilungen ohne Wortmeldungen abgehandelt wurden, begann die öffentliche Beratung über die Situation der Kindergärten in Preetz, und es wurde ein Antrag der SPD einstimmig beschlossen: Dessen Inhalt ist ein umfangreicher Fragenkatalog, deren Antworten eine mittel- bis langfristige Planung bei der Schaffung der Kindergartenplätze für über 3-jährige und unter 3-jährige Kinder erleichtern sollen.
Auch die Betreuung der Kinder im Hort wurden erörtert. Die Nachfrage nach Plätzen ist trotz Angeboten im Bereich offener Ganztagsschulen hoch und die Einrichtung im Hufenweg ist ausgebucht.

Der Ausschuss hat ein Preisgericht eingerichtet für die Verleihung des Bürgerpreises 2015. Dieser Preis wird dieses Jahr im Bereich Soziales verliehen.Die Jury wird aus 3 Fachgutachtern und 3 Ausschussmitgliedern bestehen.

Die Haushaltsberatungen wurden anhand der 15 Produkte aus dem Teilfinanzplan durchgeführt. Die Mitglieder konnten zu den einzelnen Posten Fragen stellen und ließen sich die Überschreitung der Kennzahlen erklären. Neben Sanierungen, Tariferhöhungen und einem Mehrbedarf an Personal im Bereich Kindergarten sind auch die dre neuen Kindergartengruppen dafür verantwortlich, dass die Zahlen vom Vorjahr nicht mit dem benötigtem Budget übereinstimmen.

Der endgültige Beschluss zum Haushalt wird in der Novembersitzung gefasst, da noch mit erheblichen Änderungen bis dahin zu rechnen ist.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Sitzung von der Ausschussvorsitzenden geschlossen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 7. Juli 2015

Zu Beginn, direkt nach der Begrüßung wurde ein neues, stellvertretendes Mitglied für die CDU/FWG Fraktion verpflichtet. Ergänzung der Tagesordnung wurden nicht vorgenommen und die Niederschriften angenommen. In den Zusammenhang wurde auf die zu erwartende Summe Bezuschussung an die FT Preetz hingewiesen.

In der Einwohnerfragestunde ging es zum einen um die Frage nach dem Geld für die Wärmebank in der Schwimmhalle. Dieses Geld wurde in den Haushalt eingestellt und damit durch den Ausschuss genehmigt. Des Weiteren ging es um die Sperrung der Platenstraße für den Schwerlastverkehr und die Ankündigung der Sperrung An der Mühlenau wegen der Sanierung des Regenwasserkanals. Dieses führte Herr Schneider in den öffentlichen Mitteilungen weiter aus.

Die Verwaltung hat sich außerdem einige Lifte angesehen, die einen barrierefreien Zugang in die Schwimmbecken im Hallenbad ermöglichen könnten. Sichere Modelle sind sehr teuer und die Angebote um 10 000 Euro erscheinen nur für Menschen mit einem geringen Körpergewicht sicher geeignet zu sein. Die Verwaltung wird weiter suchen, hat aber auch darauf hingewiesen, das die WC- und Umkleideanlagen nicht mehrere Menschen mit Rollstuhl gleichzeitig aufnehmen könnten.

Im weiteren wurden die Richtlinien für die Bewilligung von Zuschüssen im Bereich der Jugend- , Kultur- und Sportarbeit aus dem Ortsrecht der Stadt Preetz durch den Bürgermeister erörtert. Der Ausschuss sieht keinen Handlungsbedarf.

Nach diesem Tagesordnungspunkt stand die Sitzung im Zeichen der Kindergärten. Zunächst wurde eine inhaltlich überarbeitete Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Stadt Preetz (Benutzungs- und Gebührensatzung) beschlossen. Da in mehreren Paragraphen Veränderungen mit unterschiedlichem Inhalt zur Disposition standen, ist der Ausschuss zunächst in eine Einzelberatung und Abstimmung eingetreten. Die SPD-Mitglieder haben sich gemeinsam mit der Vertreterin der Grünen/Bündnis 90 in einigen Teilabschnitten enthalten. Dennoch wurde die Satzung als Ganzes einstimmig angenommen. Frau Martina Bock hat dazu die fachlichen Einschätzungen aus Sicht des Kindergartenmanagements vorgetragen. Der städtische Hort wird von den neuen Regelungen ebenfalls betroffen sein, sowie die Kindertagesstätten.

Die Kirche wird mit dem Umbau des Gemeinderaums zu einer Kindergartengruppe im Herbst fertig sein und die beiden Gruppen am Leuchtturm werden voraussichtlich im 1. Quartal 2016 fertiggestellt sein.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Barrierefreiheit und Schwimmhalle

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 11. Juni 2015

Um 18.30 Uhr begrüßte Frau Hagelberg in den Räumlichkeiten der DRK Kindertagesstätte in Preetz neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer und eine Vertreterin der Presse, sowie die Vorsitzende des DRK Frau Conrad, die Leiterin der Einrichtung und eine Mitarbeiterin.Die Damen zeigten den interessierten Besuchern die verschiedenen Räumlichkeiten. Die Einrichtung umfasst 3 Gruppenräume für insgesamt 68 Kinder sowie ein Küche für die Zubereitung des täglichen Mittagsessen und den Sanitärbereich. Auch konnten die Besucher den Außenbereich in Augenschein nehmen. Das anstehende Problem der Einrichtung ist die Erneuerung des Daches in einer finanziellen Größenordnung von ca. 80.000,- €. Die übrige Bausubstanz macht einen ordentlichen Eindruck.

Im Anschluss an die Besichtigung wurde die Ausschusssitzung im Ratssaal der Stadt Preetz fortgesetzt. Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnung, hatten die Zuhörer in der Einwohner-Fragestunde die Möglichkeit das Wort zu ergreifen.

Davon machte ein Bürger Gebrauch und sprach sowohl die unzureichende Barrierefreiheit in der Stadt als auch in der Schwimmhalle an. Er betonte auch, dass die Schwerbehinderung bei einem Grad von 50% beginnt. Er bezog sich damit auf die besondere Eintrittpreisermäßigung der Schwimmhalle ab 70% Behinderung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt erhielt Herr Biastoch, Behindertenberater der Stadt Preetz, die Möglichkeit sich dem Ausschuss vorzustellen und aus seiner Sicht als Rollstuhlfahrer die mangelhafte Barrierefreiheit des Marktplatzes als auch der Langen Brückstrasse darzustellen. In der darauffolgenden Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass durch Überquerungshilfen bzw. Versiegelung der Oberflächen für eine verbesserte Marktquerung zu sorgen sei.

Als weitere Punkte wurde auch bemängelt, dass die Schwimmhalle nur bedingt barrierefrei ist und auch die öffentlichen Verwaltungen nicht barrierefrei sind. Dort kommt speziell für das Rathaus in den nächsten Jahren noch manch schwierig zu lösende Aufgabe zu, da die Gebäude bis 2020 barrierefrei sein müssen. Das historische Rathaus in seiner heutigen Bauweise erfüllt in keinem Fall die Voraussetzungen. Als positive Mitteilung erhielt der Ausschuss die Auskunft, dass der Internetauftritt der Stadt Preetz barrierefrei ist.

Hauptknackpunkt der Sitzung war der nächste Tagesordnungspunkt über die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Schwimmhalle und die Sauna der Stadt Preetz. Grundlage der Diskussion waren neben der Vorlage aus der Sitzung der STV vom 19.05.2015 auch zwei weitere Anträge der CDU/FWG-Fraktion und der FDP-Fraktion. Im Laufe der verschieden Meinungsäußerungen der Ausschussmitglieder kristallisiere sich ein Beschlussvorschlag heraus, der sowohl die Elemente der CDU/FWG-Fraktion als auch die der FDP-Fraktion beinhaltet. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Eintrittpreise für z.B. der Einzelkarte Schwimmhalle in zwei Schritte zum 01.10.2015 von 4,00 € auf 4,50 € und zum 01.10.2017 von 4,50 € auf 5,00 €. Gleichzeitig wird eine Familienkarte eingeführt für max. 2 Erwachsene und bis zu max. 5 Kindern für 10,00 € sowie ermäßigte Eintrittpreise für Behinderte mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Die anschließende Abstimmung ergab 5 Ja-Stimmen(3 Stimmen der CDU/FWG, 1 Stimme der FDP und 1 Stimme der BGP) und 4-Nein-Stimmen (3 Stimmen der SPD und 1 Stimme der Bündnis90/Grüne). Somit empfiehlt die Mehrheit des Ausschusses der Stadtvertretung diesen Beschluss ebenfalls auf den Weg zu bringen.

Der nächste Tagungsordnungspunkt befasste sich mit Gewährung eines Zuschusses für den Kauf bzw. Sanierung der Preetzer Tennishalle. Die Vorlage der Stadt Preetz wurde zunächst zur Kenntnis genommen und durch die Vorsitzende verändert bis konkrete Zahlen vorliegen. Darauf hin wurde folgender Beschluss gefasst, dass er Ausschuss ausdrücklich die Stärkung des Standort der Preetzer Tennishalle begrüßt und die Unterstützung für die Tennisgesellschaft gemäß den Richtlinien in Aussicht stellt. Weitere Beschlüsse können erst erfolgen, wenn die konkreten Zahlen vorliegen.

Auch die Gewährung eines Zuschuss für die Freie Turnerschaft in Preetz für den Wechsel eines Heizungskessels und den Austausch eines Warmwassers-Behälters wurde einstimmig vom Ausschuss beschlossen und die Verwaltung gleichzeitig beauftragt den Betrag von 1000,00 € in Haushalt 2016 einzustellen.

Der Controllingbericht für den Zeitraum 01.01.2015 bis 30.04.2015 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anschließend gab die Verwaltung den Bericht zur Kindergartensituation ab. Der Bürgermeister erklärte das am Kindergarten Leuchtturm die Bauarbeiten begonnen haben und die Gruppe an der Bodelschwingh - Kirche ihren Betrieb auf genommen habe. Auch die Zahl der noch nicht versorgten Kinder habe sich bis dato für die unter Dreijährigen auf 19 und die über Dreijährigen auf 13 reduziert.

Da unter Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen erfolgten schloss Frau Hagelberg um 21.00 Uhr den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

29.03.2015

Jugendzentrum - Sporthallen - Schwimmhalle

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugend- Angelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 26. März 2015

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertretern der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nichtöffentlichen Tagesordnung, hatten die Zuhörer in der Einwohner-Fragestunde die Möglichkeit das Wort zu ergreifen.

Herr Bertram, Lehrer des Friedrich-Schiller-Gymnasiums nahm die Gelegenheit war, die neuen Pläne des Gymnasiums im sportlichen Bereich umfassend darzustellen. Ziel dieser Pläne ist am Standort die besondere Förderung von leistungsstarken Sportlern,um die Schüler am Ort halten zu können und ihnen sowohl im schulischen wie auch sportlichen Bereich die besten Möglichkeiten zu bieten. Dazu bedarf es auch der Mithilfe durch die Preetzer Sportvereine in Form von Kooperationen und der Unterstützung durch den Ausschuss. Die Ausschussvorsitzende dankte Herrn Bertram für die ausführliche Darstellung und begrüßte die Initiative.

Nachdem in der letzten Ausschusssitzung Mittel für die Durchführung der Jugendstadtvertretung bewilligt wurden, erfuhren die Ausschuss Mitglieder, dass die Jugendstadtvertretung durch die Schüler selbst gestaltet wird. Dabei ist es wünschenswert, dass möglichst viele Stadtvertreter diesen Tag begleitend unterstützen. Um einen Überblick über den Ablauf zu erhalten, wird dem Protokoll der heutigen Sitzung das Protokoll der letzten durchgeführten Jugendstadtvertretung beigelegt. Die Planungskoordination übernehmen auch in diesem Jahr Herr Howe und Katy Hagelberg.

Zum TOP 6 gab Frau Bludau einen umfassenden Tätigkeitsbericht zum Jugendzentrum Wasserturm für das Jahr 2014 ab, der den Ausschussmitgliedern bereits schriftlich als Anlage zur Ausschusssitzung vorlag. In der anschließenden Diskussion wurde von mehreren Ausschussmitglieder die umfassende Arbeit des Jugendzentrums gelobt.

Die nachfolgenden drei Punkte der Tagesordnung befassten sich mit verschieden Nutzungs- und Gebührensatzungen der Stadt Preetz.

Der Ausschuss befasste sich zunächst mit der Nutzungs- und Gebührensatzung für die Schulliegenschaften der Stadt Preetz. Nach Auflösung des Schulverbandes Preetz Stadt- und Land sind die Schulliegenschaften und Sporthallen im Stadtgebiet in den Geschäftsbereich der Stadt Preetz übergegangen. Die Neuregelung sieht daher vor, dass auswärtige Vereine und Institutionen sich in Zukunft an den Kosten finanziell beteiligen sollen. Dem Beschlussvorschlag wurde vorbehaltlich von Änderungen durch den WTK-Ausschuss und der Stadtvertretung mit 8-1-0 Stimmen zugestimmt. Für die Vereine aus Preetz greift der Pakt für den Sport mit einer Dusch- und Energiepauschale von 50 Cent pro erwachsenem Sportler.

Im TOP 9 beschäftigte sich der Ausschuss mit der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Schwimmhalle und die Sauna der Stadt Preetz. Die Schwimmhalle verursacht ein jährliches Defizit von ca. 400.000,00 Euro Daher hat der Ausschuss in seiner Sitzung vom 12. Februar 2015 angeregt, die Eintrittspreise moderat zu erhöhen. Aus der Vorlage der Verwaltung war jedoch ersichtlich, dass sich die Erhöhung nun zwischen 20 und 33% bewegt. In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht alle Ausschussmitglieder damit einverstanden waren. Auch der Einwand der Verwaltung, dass in den letzten zehn Jahren keine Erhöhung erfolgte, war für einige kein Grund der Vorlage zu zustimmen. Schließlich brachte der Vertreter der FDP, Herr Howe, einen Kompromissvorschlag mit der Familienkarte ein. Diese sieht bei zwei Erwachsenen und einem Kind einen Betrag von 10,00 Euro und bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern einen Betrag von 12,00 Euro vor. Dem so nun geänderten Beschlussvorschlag stimmen die drei Vertreter der CDU/FWG und der Vertreter der FDP zu. Die Vertreterin der Grünen und der Vertreter der BGP lehnten den Beschlussvorschlag ab, die drei Vertreter der SPD enthielten sich der Stimme. Somit wurde der Beschlussvorschlag mit 4-2-3 Stimmen angenommen und geht zur endgültigen Abstimmung in die Stadtvertretung.

TOP 10 der Tagesordnung befasste sich mit der Anpassung der Betreuungs-Gebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2015 sowie die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde vom Ausschuss ohne Aussprache einstimmig angenommen.
Zur aktuellen Kindergartensituation konnte die Verwaltung noch keinen genauen Bericht erstatten, da zuzeit noch die Anmeldefrist für das neue Kindergartenjahr läuft und erst danach in der nächsten Sitzung detaillierte Auskünfte erteilt werden können.

Nach Abhandlung des TOP Verschiedenes mit einer Frage nach dem Sprachunterricht für Flüchtlinge, der nun vom Wasserturm in die Wilhelminischule umgezogen ist, schloss die Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

22.02.2015

Sitzung in der Schwimmhalle

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 12.02.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die Schwimmhalle und die dazugehörige Technike besichtigt. Unsere Schwimmhalle ist gut aufgestellt und die Besucherzahlen sind wieder angestiegen; nach den rückgängen durch die Sanierung der Pohnsdorfer Straße sind die Besucher zurückgekehrt. Die Zahl der Gäste hat wieder den gleichen Stand erreicht wie vor den Baumaßnahmen. Herr Semmerling von der Verwaltung hat hierzu den Ausschussmitgliedern umfangreiche Zahlen, Daten und Fakten vorgetragen. Eine Umfrage unter den Badegästen scheitert zurzeit an zu wenig personellen Ressourcen der Verwaltung.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die stadteigenen Wohnungen im Moorweg und ihrer Belegung durch wohnungslose Jugendliche. Die Verwaltung plant eine Sanierung der dortigen Unterkünfte.
Weitere Fragen wurden gestellt und beantwortet zum Konzept, Sinn und Zweck der Jugendstadtvertretung. Der Ausschuss beschloss einstimmig, maximal 500,- Euro für die Durchführung dieser, in den vergangenen Jahren gut genutzten und erfolgreichen Veranstaltung bereitzustellen.

Die Verwaltung teilte mit, die Aufnahmekapazitätsgrenze des 5. Jahrgangs an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule liege voraussichtlich bei 100 Kindern, verteilt auf 4 Klassen; so habe es die Schule beantragt.

Das Freiwilligenzentrum im Kreis Plön mit Sitz in Preetz wird durch Herrn Müller vorgestellt. Es ist in Internet unter www.freiwillig-im-kreis-ploen.de zu erreichen.

Der Bürgermeister stellt das Konzept der Flüchtlingshilfe Preetz vor und teilt mit, ein Sprachmittler werde gesucht und von der AWO ausgeschrieben; die hauptamtliche Koordinatorin ist mit Frau Seelig-Kiss bereits gefunden. Ihr Büro liegt neben der Migrationsberatungsstelle im Gebäude der AWO-Krankenpflegeschule in Preetz.

Paravents am Strandbad Lanker See wird es nicht geben. Die Stadtvertreterinnen Frau Scheicher (Grüne) und Frau Michaelsen (CDU) sprachen sich dagegen aus, da bei den Duschen bereits eine Umkleidemöglichkeit gegeben sei; die SPD zog darufhin ihren Antrag zurück.
Auch den Antrag zur Einrichtung von Schließfächern für wohnungslose Jugendliche verfolgte die SPD nicht weiter. Ein Gespräch mit dem Streetworker, Herrn Wiese, im Vorfeld der Sitzung hatte ergeben, das andere Lösungen gefunden wurden und der Bedarf nicht mehr bestehe.

Zum Thema Sporthallen der Stadt teilte der Bürgermeister mit, es habe während der Ferien Schäden und Verunreinigungen in der Wilhelminhalle gegeben, für die niemand die Verantwortung übernehmen wollte. Daher seien die Hallen in den Herbstferien geschlossen worden, mit Ausnahme eines lange geplanten Turniers.
Außerdem werden sich die Hallennutzungen ändern: Da die Umlandgemeinden nach Auflösung des Schulverbandes kein Recht mehr auf kostenlose Hallennutzung in Preetz haben, wird eine Satzung von der Verwaltung erarbeitet. Des Weiteren greift der Pakt für den Sport mit einer Energiepauschale von 50 Cent pro erwachsenem Vereinsmitglied pro Monat.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

KJSS tagt in der THG

Neues und Bekanntes aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 06. November 2014

Um 18.30 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Kunstraum der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer und eine Vertreterin der Presse. Nach Abarbeitung der Regularien übergab Frau Hagelberg das Wort an die Schulleiterin Frau von Guerard. Um einen besseren Überblick verschaffen zu können, führte die Schulleiterin durch die Räume der Schule, um dort auf eine ganze Reihe von Mängeln hinzuweisen. Dabei kristallisierte sich heraus, dass das Lehrerzimmer zu eng ist, die Teeküche zu klein, die Nebenräume vollgestopft sind und die Barrierefreiheit nicht in vollem Umfang gegeben ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Lehrertoiletten sich zwischen dem viel zu engen Sekretariat und dem Lehrerzimmer an einen falschen Standort befinden. Da im kommenden Jahr jedoch eine Renovierung des Lehrerzimmers geplant war kam man nun zu der Überlegung, die Maßnahme vorerst nicht zu realisieren um über eine größere Maßnahme (Lehrerzimmer und Nebenräume einschließlich der Lehrertoiletten)nachdenken zu können.

Im Ausschuss an die Besichtigung gab Frau von Guerard einen umfassenden Sachstandbericht über die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule ab. Hierbei zeigte Sie auf, dass der Biologiehörsaal in 2015 mit einem Aufwand von ca. 100.000,- € erneuert und auf den neusten Stand der Technik gebracht werden könnte. Die entsprechenden Mittel sind bereits im Haushalt 2015 eingestellt. Um eine optimale Barrierefreiheit zu gewährleisten, war sich der Ausschuss einig, dass die Schule ein eigenes Strategiepapier konzipiert um dieses dann mit Hilfe der Stadtverwaltung entsprechend umsetzen zu können.

Die Mitglieder des Ausschusses erhielten in der Sitzung die Kooperations-vereinbarung zwischen der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in der Trägerschaft der Stadt Preetz und dem Friedrich-Schiller-Gymnasium in der Trägerschaft des Kreises Plön. Da beide Schulen bereits auf verschieden Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten, soll das Ziel der Vereinbarung sein, von Seiten beider Schulen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schülerinnen und Schüler der THG, die die entsprechende Qualifikation erreichen, ihre schulische Laufbahn leichter als bisher an der Oberstufe des FSG fortsetzen können.

Zur Kindergartensituation und der Schaffung neuer Betreuungsplätze wies Frau Hagelberg daraufhin, dass in der Stadtvertretersitzung am 11. November 2014 über diesen Tagesordnungspunkt noch ausführlich diskutiert und ein Beschluss herbeigeführt werde. Trotzdem brachte Frau Scheicher (Bündnis 90/Grünen) nochmals die Diskussion auf das Gästehaus am Jahnplatz ein, da Sie diesen Standort als eine echte Alternative ansieht.

Nachdem der Ausschuss den Zuschussantrag der AWO Interkulturell für die Migrationsarbeit für das Jahr 2015 abgelehnt hatte und unter Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen erfolgte, schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

23.10.2014

Kindergartensituation und Badesteg

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 09. Oktober 2014

Um 18.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer.

Nach Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte 8 im öffentlichen und 12 im nicht öffentlichen Teil und der Abarbeitung der Regularien folgte die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.

Hier gab der Bürgermeister einen positiven Sachstandbericht zur Steganlage am Lanker See, die in den Sommermonaten sowohl von jüngeren wie auch älteren Schwimmerinnen und Schwimmer gut angenommen wurde. Lediglich einige Jungendliche bedauerten, dass es nicht möglich ist, per Kopfsprung in das Gewässer zu gelangen. Somit sah der Ausschuss keine Veranlassung gegeben, weitere bauliche Veränderungen vorzunehmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Kindergartensituation und zwar der Schaffung weiterer Betreuungsangebote. Im Gemeindehaus an der Bodelschwingh-Kirche soll in jedem Fall eine weitere Gruppe eingerichtet werden.
Ursprünglich war auch ein Anbau von zwei Gruppen an der Kindertagesstätte Leuchtturm angedacht und vom Ausschuss mehrheitlich der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt worden. Die Mehrheit der Stadtvertretung beschloss jedoch überrasschend, auch über einen Neubau "An der Mühlenau" nachzudenken und verwies den Vorgang wieder zurück in den Ausschuss. Hier legte der Bürgermeister eine Tischvorlage vor, deren Beschlussvorschlag in drei Punkten gegliedert war. Nach zum Teil kontrovers geführten Wortbeiträgen und nach einer Sitzungsunterbrechung folgte die Abstimmung der drei Punkte einzeln. Im Punkt 1 nahm der Ausschuss die Ausführungen des Bürgermeisters zum aktuellen Stand zur Kenntnis. Bei der Abstimmung zu Punkt 2 setzte der Ausschuss mehrheitlich den Beschluss vom Anbau für zwei Gruppen an der Kita Leuchtturm vom 18.09.2014 aus, um diesen bei weiterem Bedarf erneut aufzugreifen. Dann erfolgte in Punkt 3 die mehrheitliche Zustimmung zu den Ausführungen des Bürgermeisters zu einem möglichen Neubau "An der Mühlenau".

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages zur Aufhebung des Schulverbandes.

Ein weiterer umfassender Beratungspunkt war der Haushalt 2015. Nach ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung und Beratungen zu den einzelnen Produkten stimmte der Ausschuss mehrheitlich dem vorgelegten Zahlenwerk der Verwaltung zu.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

24.09.2014

Kindergartenausbau:

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 18.September 2014

Um 19.30 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern sowie den Vertreten der Verwaltung auch zahlreiche Zuhörer.
Nach Abarbeitung der Regularien nahm ein Bürger in der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit wahr, verschiedene Fragen zum Anbau des Kindergartens Leuchtturm zu stellen. Die Beantwortung erfolgte dann unter dem vorgesehenen Tagesordnungspunkt.

Punkt 6 der Sitzung befasste sich mit dem Änderungsvorschlag der Verwaltung, der die Benutzung der Kindertagesstätten in Preetz neu regeln soll. Die Neuregelung sieht vor, drei Wochen in den Sommerferien, und eine Woche zwischen Weihnachten und Neujahr die Einrichtungen ohne finanziellen Ausgleich zu schließen. Auch die Verschiebung der Kinder in andere Einrichtungen soll zukünftig unterbleiben. Über diese Maßnahmen werden die Eltern rechtzeitig schriftlich in Kenntnis gesetzt. Nach teils heftiger und auch kontrovers geführter Diskussion folgte der Ausschuss mehrheitlich dem Begehren der Verwaltung und empfahl der Stadtvertretung, der Vorlage zuzustimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt sah die Einrichtung einer weiteren Regelgruppe am ev. Kindergarten an der Bodelschwingh-Kirche vor.
Der Bürgermeister erläuterte ausführlich, zu welchen Ergebnissen die Gespräche mit der Kirche im Vorfeld gelangt waren. Die Kirche ist bereit, sofort eine weitere Regelgruppe provisorisch in den Räumen des Hortes von 07.30 Uhr bis 12.30 Uhr unterzubringen und zwar ab 27. Oktober 2014. Dies setze jedoch voraus, dass der Gemeindesaal langfristig für die Regelgruppe umgebaut werden solle in der finanziellen Größenordung von 156.000,00 €. Nach teilweisen kontrovers geführten Diskussionen kam schließlich der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung. Da dieser zwei Punkte aufwies, wurden diese getrennt abgestimmt.
Dem Vorschlag der Verwaltung in Absatz 1: "Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für die Einrichtung einer provisorischen Regelgruppe an der Bodelschwingh-Kirche umzusetzen", empfahl der Ausschuss der Stadtvertretung einstimmig mit 9 Stimmen.
Dem Absatze 2: "Die Verwaltung wird beauftrag, zur langfristigen Entwicklung der provisorischen Regelgruppe auf dem Areal der Bodelschwingh-Kirche gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde Preetz, die als Bauherr fungiert, eine entsprechende Umbaumaßnahme in Angriff zu nehmen", folgte der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen (SPD, FDP und Grüne) und 4 Nein-Stimmen (CDU/FWG und BGP).

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Leuchtturm. Im Vorfeld der Verhandlungen hatten sich neben der Verwaltung auch die Fraktionen von SPD und FDP darüber Gedanken gemacht, ob sich die Kosten in Höhe von 645.000,00 € noch reduzieren ließen. Dazu hatten beide Fraktionen ähnlich lautende Anträge eingebracht. In der Sitzung legte dann die Verwaltung einen neuen Beschlussvorschlag vor, der die Anträge der beiden Fraktionen mit den Plänen der Verwaltung kombinierte. Nach zahlreichen Wortbeiträgen der Ausschussmitglieder mit Ihren Kommentaren zu der neuen Beschlussvorlage erfolgte dann die Abstimmung. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt Schulsituation berichtete der Bürgermeister, dass die Freie Schule Selent seit Beginn des Schuljahres Ihren Schulbetrieb in den Räumen in der Kirchenstrasse aufgenommen hat. Aus diesem Grund mussten auch Fördergelder in Höhe von ca. 200.000,00 € zurückgezahlt werden. Da der Schulverband noch über ausreichende liquide Mittel verfügt, wurde die Zahlung aus diesem Topf entnommen und wird entsprechend bei der Vermögensauseinandersetzung des Schulverbandes berücksichtigt.

Anschließend folgte der Controllingbericht für den Zeitraum 01.05. bis 31.08.2014. Der Ausschuss nahm das Zahlenwerk zur Kenntnis, lediglich bei der Kennzahl 4242 'Schwimmhalle' wurde darauf hingewiesen, dass der geplante Ansatz bereit mit 5 % über dem Limit überschritten sei. Laut Auskunft der Verwaltung ist dieses der Ausbaumaßnahme der Pohnsdorfer Straße geschuldet, da hierdurch die Einnahmenseite weggebrochen sei.

Um 21.50 Uhr schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 15. Mai 2014

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern und zahlreichen Zuhörern auch die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Schneider, Herrn Ziegler, Herrn Wilke, Frau Kalin und Frau Hinsching. Frau Hagelberg bedankte sich bei Frau Kalin und Herrn Ziegler für die gute Zusammenarbeit und verabschiedet sich von ihnen im Namen des Auschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte Frau Hagelberg Herrn Stadtvertreter Bendfeldt von der CDU/FWG-Fraktion als neues Ausschussmitglied und verpflichte das bürgerliche Mitglied Herrn Sturm von der BGP-Fraktion ebenfalls als neues Ausschussmitglied.

Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die 5. Sitzung vom 27. März 2014 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Als öffentliche Mitteilung teilte Herr Ziegler folgendes mit:
Auf vielfachen Wunsch der Elternschaft soll der Kindergarten Leuchtturm in Hummelnest umbenannt werden. Damit solle eine engere Verbindung zur Natur und Umwelt geschaffen werden. Der Ausschuss nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

In der sich anschließenden Einwohnerfragestunde nutzten etliche Zuhörer die Gelegenheiten, zu den weiteren Tagesordnungspunkten ihre Meinung bzw. Stellungsnamen abzugeben. Bürgermeister Schneider nahm die Anregungen und Stellungsnamen auf; zum Teil konnte er diese direkt beantworten. Ein Zuhörer, selbst schwerbehindert, forderte den Ausschuss auf, endlich einen Beirat für Senioren und Behinderte zu schaffen.
Als Tagesordnungspunkt folgte nun der Antrag auf Einrichtung eines Beirats für Senioren und Menschen mit Behinderung. Frau Scheicher als Antragsstellerin für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen erläuterte nochmals den Zweck des Antrages und bat um Zustimmung für die Grundsatzentscheidung. In der sich anschließenden, zum Teil sehr emotional geführten Diskussion kristallisierte sich jedoch sehr schnell heraus, dass die Mehrheit des Ausschusses sich gegen die Bildung eines Beirats aussprach, dafür sprachen sich nur SPD und Grüne aus. In der anschließenden Abstimmung wurde daher der Antrag mit den Stimmern der CDU/FWG, der FDP und der BGP abgelehnt, SPD und Grüne hatten mit Ja gestimmt. Das Stimmergebnis waren 5 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen und somit war der Antrag abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt 7 behandelte die Schulsozialarbeit an den Preetzer Schulen. Der Ausschuss hat den Entwürfen für die Kooperationsverträge mit dem SOS-Kinderdorf zugestimmt. Da der Schulverband Preetz-Stadt und -Land zum 31. Dezember 2014 aufgelöst wird, sind neue Kooperationsverträge nötig, die dieser Situation gerecht werden. Geplant ist, nicht nur wie bisher eine Kooperation für der Theodor-Heus-Gemeinschaftsschule und die Wilhelminenschule zu vereinbaren, sondern auch für die Friedrich-Ebert-Schule und die Hermann-Ehlers-Schule. Das neu gebildete Schulzentrum Wilhelminenschule und die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule werden dann zukünftig mit jeweils 35,5 Stunden Schulsozialarbeit, die Hermann-Ehlers-Schule und die Friedrich-Ebert-Schule mit jeweils 18 Stunden ausgestattet.

Unter Punkt 8 befasste sich der Ausschuss mit der künftigen Strukturierung der Schülerbetreuung an der FES, HES und Wilhelmine. Dazu stellte Bürgermeister Schneider ein Drei-Säulen-Modell vor. Die eine Säule bildet die Pädagogische Betreuung durch die jeweiligen Schulen, den Lehrkörper sowie die Pädagogischen Konzepte. Die weitere Säule bildet die Schulsozialarbeit. Diese wird durch das SOS-Kinderdorf sowohl als Träger wie auch durch das Personal und Schulsozialpädagogische Konzepte getragen. Die dritte Säule bildet die Betreuungsangebote, die von der AWO Preetz sowohl in der Trägerschaft und dem Personaleinsatz als auch für die Betreuungsangebote der Offenen Ganztagsschule und der Betreuten Grundschulen wahrgenommen werden. Die Ausführungen des Bürgermeisters nahm der Ausschuss bei einer Enthaltung einstimmig zur Kenntnis.

Als nächster Tagungsordnungspunkt stand die Kindergartensituation an. In der Sitzung des Ausschusses am 27. März 2014 hatte die Verwaltung noch von einer entspannten Kindergartensituation gesprochen. Nach Abschluss der Anmeldefrist stellt sich die Situation jedoch dramatisch dar, ca. 36 Plätze fehlen, um die Kinder die zwischen August 2014 und Februar 2015 drei Jahre alt werden mit einem Kindergartenplatz zu versorgen. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Ausschuss vor, die Räumlichkeiten im Bugenhagenhaus der Kirchgemeinde Preetz zu nutzen und am Kindergarten Leuchtturm (Hummelnest) einen Gruppenraum anzubauen. Die Kosten für den Anbau liegen bei ca. 140.000 €. Die Vorbereitungs- und Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr. Nach einer regen Diskussion stimmte der Ausschuss dem Antrag der Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 10 befasste sich der Ausschuss mit der Anpassung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten zum 01. August 2014 sowie der Benutzungs- und Gebührensatzung. Die Stadtvertretung hatte am 04.05.2010, den Beschluss gefasst, den Elternanteil (Benutzungsgebühr für Kindertagesstätten)grundsätzlich auf 35% der Betriebskosten des laufenden Jahres festzusetzen. Somit ist eine moderate Anhebung der Gebühren erforderlich, um den Satz von 35% zu erreichen. Der Ausschuss nahm die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung zu beschließen.

Um 21.40 Uhr schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

14. April 2014

Ausschuss KJSS in der Friedrich-Ebert-Schule

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 27. März 2014

Um 19.00 eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern auch die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Schneider, Herrn Ziegler sowie dessen Nachfolger Herrn Wilke und Frau Hinsching. Die Zuschauerbeteiligung war rege und es folgte die Besichtigung der Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Betreuten Grundschule. Die Leiterin, Frau Wollenberg, gab dabei umfassende Erklärungen zu den verschieden Raumnutzungen. Im Anschluss an die Besichtigung tagte der Ausschuss im Computerraum der Friedrich-Ebert-Schule.

In den öffentliche Mitteilungen teilte Herr Ziegler folgendes mit:
Zur Reparatur der Filteranlage in der Schwimmhalle erfolgte die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung und die Reparatur soll in den Sommerferien erfolgen. Bis dahin ist ein Notbetrieb gewährleistet.
Von der Schadenssumme des Gebäudes am Lanker See (500.000,00 Eur) hat die Versicherung bereits 300.000,00 Eur gezahlt. Über den Restbetrag laufen noch weitere Verhandlungen.
Mit dem Seglerverein wurde über den Einbau einer Bodentreppe Einigkeit dergestalt erzielt, dass der Verein noch einen Restanteil von ca. 1.600,00 Eur zu tragen hat.
Für den Badesteg am Lanker See liegt ein Bescheid vor.

In der Einwohnerfragestunde berichteten zwei Schülerinnen des Friedrich-Schiller-Gymnasiums über Ihre Bereitschaft, als Sprachpaten für Asylbewerber zu fungieren und bei der Alphabetisierung mitwirken zu wollen. Dies wurde vom Ausschuss mit Freude aufgenommen und den jungen Damen für Ihre Bereitschaft gedankt.

Zur Kindergartensituation erklärte die Verwaltung, dass zurzeit das Vergabeverfahren laufe. Es stehen 91 Plätzen 127 Anmeldungen gegenüber; diese Zahlen können sich jedoch noch im laufenden Jahr einpendeln.

Anschließend berichteten Frau Wollenberger sowie die Vertreter der AWO Preetz, Frau Roloff und Herr Blunck, über die umfassende Betreuung der Grundschulkinder nach dem Unterricht. Diese Betreuung umfasst sowohl die Hausaufgabenbetreuung als auch das gemeinsame Mittagessen und das Spielen, bis die Kinder von Ihren Eltern abgeholt werden. Der Betreuungszeitraum beginnt um 11.30 Uhr und dauert flexibel bis 16.30 Uhr.
Die Sicherung der Hausaufgabenbetreuung war Gegenstand im Top 9 der Sitzung, es lagen drei Anträge vor, je einer der BGP, der FDP und der Fraktion der Grünen. Nach einer umfangreichen Diskussion zog die BGP-Fraktion Ihren Antrag zurück. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, für den Restzeitraum des Schuljahres nach finanziellen und personellen Möglichkeiten zu suchen, um die Hausaufgabenbetreuung für ca. 15 Schüler zu sichern, da das Ev. Bildungswerk Familienbildung-Regional zum 31. März 2014 aus dem Projekt ausgestiegen war. Damit war der Antrag der FDP Fraktion als erledigt zu betrachten. Den Erweiterungsantrag von Bündnis 90/Grüne nahm der Ausschuss zunächst nur zur Kenntnis um ihn in den Fraktionen weiter zu beraten.

Zu TOP 10 hatte Frau Scheicher, Bündnis 90/Grüne, einen umfassenden Bericht zur Errichtung eines Sozialbeirates vorgelegt. Es erfolgte daraufhin eine rege Diskussion. Die Verwaltung sicherte zu, dass der Bericht der Grünen Anlage des Protokolls der Sitzung werde, damit die Fraktionen damit weiter beraten können.
Danach schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei den Gästen.

Eberhard Stahl
(Stv. Ausschussvorsitzender)

14. März 2014

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 11. Februar 2014

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die 4. Sitzung des Auschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung.
Neben den Ausschussmitgliedern, Herrn Bürgermeister Schneider sowie den Vertretern der Verwaltung, Herrn Ziegler, Frau Kalin und einer weiteren Dame, konnte Frau Hagelberg auch zahlreiche interessierte Bürger, darunter die Leiterin des Jugendzentrums Wasserturm, Frau Bludau, die Leiterin des Kinderhortes, Frau Schlichting, die Sprecherinnen der Elternvertretung im Kinderhort, Frau Girnus und Frau van Engelen und den Vertreter der Kieler Nachrichten, Herrn Jacobs begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Herr Frank von der BGP als neues bürgerliches Mitglied im Ausschuss als Nachfolger von Herrn Wetterau durch Frau Hagelberg per Handschlag verpflichtet. Anschließend wurden TOP 15 und 16 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig für nicht öffentlich erklärt gem. § 46 Abs 8 Gemeindeordnung. Die Niederschrift (öffentlicher Teil) über die 3.Sitzung vom 21. November 2013 wurde mit einem Hinweis zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zur Einwohnerfragestunde machte Frau Hagelberg den Vorschlag, dass die anwesenden Bürger jeweils zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten ihre Meinung äußern könnten. Dieser Vorschlag fand die Zustimmung des Ausschusses. Öffentliche Mitteilungen gab es keine.

Frau Hagelberg erteilte nun der Leiterin des Jugendzentrums, Frau Bludau das Wort. Diese gab einen umfassenden Tätigkeitsbericht über die geleistete Arbeit und die vorgenommen Projekte im Jahre 2013 . Anschließend erfolgte noch eine rege Diskussion.

Im nächsten Punkt berichtete der Bürgermeister, dass eine Außentreppe am Gebäude des Segelclubs nicht angebracht werden könnte, da sich die Treppe auf dem Gelände des Minigolfplatzes wiederfinden würde. Stattdessen seien zwei Alternativen möglich. Zum einen bestehe der Zugang zum Dachboden über die Treppe neben der Küche mit Einverständnis des Pächters der Gastronomie, zum anderen durch den Einbau einer zusätzlichen Ausziehleiter vom Übungsraum zum Dachboden. Der Vertreter des Segelclub sagte hierzu, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe. In einem weiteren Ortstermin sollen die entsprechenden Möglichkeiten erörtert werden um zu einer Lösung zu kommen.

Vom Runden Tisch am 08. Januar 2014 zum Thema Migration berichtete der Bürgermeister Schneider, dass zurzeit 27 Personen in Preetz ansässig seien, aber im Lauf der Zeit mit noch mehr Asylsuchenden gerechnet werde. Das Problem für die Stadtverwaltung sei die relative kurze Zeit, die Asylsuchenden und Flüchtlinge nach ihrer Zuweisung wohnlich unterbringen zu können. An der Lösung dieses Problems wird jedoch intensiv gearbeitet.

Zu "KULTUR MACHT STARK" fragte Frau Scheicher, Bündnis 90/Grüne, warum bisher keine Veranstaltung durch die Verwaltung organisiert wurde. Bürgermeister Schneider entgegnete daraufhin, dass bereits verschiede Gruppen auf diese Möglichkeit aufmerksam wurden. Außerdem bemerkte der Bürgermeister, dass eine solche Veranstaltung aus Zeitgründen der Verwaltung noch nicht möglich war, dies wurde aber für das dritte Quartal 2014 in Aussicht gestellt.

Die Kooperation der Grundschulen des FES mit der WHS sowie der Regionalteil der WHS mit der THG gab nun Herr Bürgermeister Schneider bekannt.
Danach erfolgte die Behandlung "Standort des Städtischen Kinderhortes"; Frau Hagelberg erteilte Eltervertreterin Frau Grinau das Wort. Diese erläuterte ausführlich das pädagogische Konzept am jetzigen Standort des Kinderhortes und äußerte die Befürchtung, dass dieses Konzept sich am neuen Standort nicht mehr verwirklichen lasse. In der nachfolgenden Diskussion wurde seitens verschiedener Ausschussvertreter das pädagogische Konzept als sehr gelungen gelobt und die Hoffnung kam zu Ausdruck, dies auch am neuen Standort zu verwirklichen. Der Ausschuss beschloss daher zunächst, die am nächsten Tag tagende Arbeitsgruppe zur Raumaufteilung abzuwarten um nach deren Ergebnis in einer Sondersitzung weitere Entscheidungen fällen zu können. Außerdem wurde vereinbart, vor dieser Sondersitzung sowohl die Räumlichkeiten am jetzigen Standort des Hortes als auch den möglichen neuen Standort zu besichtigen. (Anmerkung: lt. Ergebnis der Arbeitsgruppe sind zur Zeit keine ausreichenden Räume am neuen Standort vorhanden, sodass für das Schuljahr 2014/2015 für den städtischen Kinderhort alles beim alten bleibt.)

Herr Bürgermeister Schneider berichtete, das sich die Stadtverwaltung in intensiven Verhandlungen mit einer freien Schule betreffs der Nutzung des Standortes Kirchenstrasse 31 befinde. Herr Ziegler berichtete noch über die Kindergartensituation in Preetz und erklärte, dass die Anmeldungsfristen nun laufen. Nach dem der Punkt Verschiedenes abgehandelt war schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung und dankte den Zuhörern für Ihr Engagement. Im nicht öffentlichen Teil wurde die Niederschrift nicht öffentlicher Teil der 3. Sitzung des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Nicht öffentliche Mitteilungen lagen nicht vor. Um 21.15 Uhr schloss Frau Hagelberg die Sitzung und bedanke sich bei allen Teilnehmern für die konstruktive Mitarbeit.
Im Anschluss an die Sitzung nahmen noch einige Ausschussmitglieder und Herr Jacobs von den Kieler Nachrichten die Gelegenheit wahr, die Räume des Jugendzentrums Wasserturm zu besichtigen.

Eberhard Stahl

24. 11. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung

Die Themen Kindergärten und Schulverband bestimmten die Sitzung am 21.11.2013.

Zu Beginn haben wir den Evangelischen Kindergarten in der Max-Planck-Str. 2 besichtigt. Der Ausschuss war überrascht, dass über 70 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten dort betreut werden. Es gibt keine Krippenkinder aber mehrere Hortgruppen.

Nach dem Ortswechsel ins Rathaus informierten die Leiterin Frau Höhne-Wawra und die Mitarbeiterin Frau Wussow über die Vielfältige Arbeit der ARS-Suchtberatung. Neben der Beratung von Betroffenen gibt es auch umfangreiche Präventionsarbeit vom Kindergartenkind bis zum Erwachsenenalter. Vereine, Verbände, Schulen oder andere Gremien können sich gern an die Suchtberatung mit Sitz in Preetz wenden. Die Einrichtung wird vom Kreis finanziert und hat auch in Lütjenburg, Plön und Schönberg Sprechstunden eingerichtet.

Die Kindergartensituation wird von der Verwaltung als entspannt bezeichnet, es stehen noch zwei Plätze für den dringenden Bedarf zur Verfügung.
Der Ausschuss hat eine Satzungsänderung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Preetz beschlossen. Die Änderung wurde auf Grund neuer gesetztlicher Vorgaben nötig und beinhaltet im Wesentlichen Veränderungen der Betreuungszeiten. So gibt es nun die Möglichkeit, 4 Stunden täglich Betreuung in Anspruch zu nehmen. Bislang lag die kürzeste Zeit bei 5 Stunden.

Zum Thema Schulverband sind folgende Empfehlungen für die Stadtvertretung beschlossen worden:

- Organisatorische Verbindung der Theodor-Heuss-Gemeinschaftschule (THG) mit dem Regionalschulteil der Wilhelminschule (WHS)

- Organisatorische Verbindung des Grundschulteils der WHS mit der Friedrich-Ebert-Schule

- Austrittserklärung bis zum 31.12.2013 aus dem Schulverband mit Wirkung zum 31.12.2014

Dieses Thema wird am Dienstag, dem 26.11.2013 ab 19:00 in einer Sondersitzung der Stadtvertretung weiter behandelt.

Im nicht öffentlichen Teil befasste sich der Ausschuss ebenfalls mit dem Thema Schulen in Preetz.

Katy Hagelberg

29. 09. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Soziales, Sport und Gleichstellung vom 26. September

Neben den üblichen Formalien hatten wir zwei Schwerpunktthemen:

1. Kinder- und Jugendliche
2. Haushalt

Zu 1.:
Es gab einen Antrag der FDP zur frühkindlichen Förderung; nachdem Frau Bock als Leiterin der Städtischen Einrichtungen einen Überblick diesbezüglich gegeben hat, waren die Ausschussmitglieder übereinstimmend der Meinung, dass Ergänzungen oder auch Kooperationen mit anderen Einrichtungen im Einzalfall abgeklärt werden müssen. Das vorgehaltene Angebot ist bereits sehr umfangreich.

Die Situation im Schulverband hat sich leider nicht verbessert und die Umlandgemeinden werden erst im Oktober über die beantragte Schulsozialarbeit an der Hermann-Ehlers- und der Friedrich-Ebert-Schule beraten.

Bündnis 90/Grünen haben in einem Antrag die Stadt gebeten, bei der Bekanntmachung des Projektes "Kultur macht stark" behilflich zu sein. Im Rahmen der Kinder- und Jugendpartnerschaft wird dies geschehen, mit Hilfe einer externen Referentin zu diesem Thema.

Nichtöffentlich hat Herr Schneider die Ergebnis der Arbeitsgruppe um die Kooperation der THG mit der Wilhelminenschule vorgestellt. Es geht insbesondere um ein Raumkonzept und die Nutzung des Standortes Wilhelminenschule.

Der Controllingbericht vom 01.05.-31.08.2013 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zu 2.:
Der Haushalt wurde mit folgenden Ergänzungen zur Empfehlung an die Stadtvertretung beschlossen :

a) Ferienbetreuung und Hausaufgabenbetreuung an zwei Grundschulstandorten in Preetz werden mit zusätzlich 7300 Euro sichergestellt.
b) Das Strandbad am Lanker See bekommt einen Schwimmsteg, dieser wird von der AktivRegion gefördert und kostet die Stadt nun noch ca. 13 000 Euro statt 24 000 Euro.
c) Der Evangelische Kindergarten bekommt einen Zuschuss für neue Möbel und Garderoben von 9000 Euro.
d) Die dem PTSV vorgeschrieben Banden am Stadion, damit die 1. Herrenmannschaft in der Schleswig-Holstein-Liga Fußball spielen kann, und die erforderliche Außentreppe am Strandbad Lanker See für den Segelverein werden, nach den Grundsätzen der Bewilligungsrichtlinien für Sportstätten aus dem Jahr 2008 der Stadt Preetz, mit 10 Prozent bezuschusst. Da wir jeweils eine Schätzung von 20 000 Euro zu Grunde gelegt haben, erhält jeder Verein 2000 Euro, damit zahlt die Stadt insgesamt 4000 Euro für die beiden Maßnahmen. Die Gleichbehandlung der Sportvereine ist dem Ausschuss in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
e) Der Zuschuss an den AWO-Landesverband für die Arbeit mit Migranten in Höhe von 3853 Euro wurde abgelehnt, da die Arbeit auch ohne städtische Mittel gesichert ist.

Die Schulverbandsumlage und die neuerdings pauschalierten Schülerinvestitionskostenbeiträge für die Schülerinnen und Schüler am Friedrich-Schiller-Gymnasium zwingen neben dem Genannten zu einer Überschreitung der Kennzahl für dieses Ressort um knapp eine halbe Million Euro.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" ging es um die Weiterleitung von Landesmitteln an die kreisangehörigen Städte für ihre Kitas. Der Kreis Plön behält seinen Anteil ein und leitet den anderen Teil weiter. Zahlen dazu werden von der Verwaltung nachgereicht.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

01. 09. 2013

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 29.08.2013

Zunächst wurden die Bürgerlichen Mitglieder verpflichtet; die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen und die Tagesordnung um einen Punkt verkürzt, weil Herr Howe von der FDP nicht anwesend sein konnte und er diesen Tagesordnungspunkt beantragt hatte.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung erfolgte die öffentliche Mitteilung über 2 Regatten auf dem Lanker See, zu denen der Segelverein am 7./8.9.2013 und am 14./15.9.2013 herzlich einlädt.

Unter dem Tagesordnungspunkt über die bisherige Arbeit und die zukünftigen Aufgaben wurden folgende Punkte aufgeführt und besprochen:
- Budget
- Kindertageseinrichtungen
- Sportförderung und Sportstätten einschl. der Schwimmhalle
- Soziale Maßnahmen der Stadt, soziale Einrichtungen
- Angelegenheiten der Aussiedler und Asylbewerber
- Kinderspielplätze, Jugendarbeit und Jugendzentrum
- Suchtangelegenheiten
- Gleichstellung
- Seniorenangelegenheiten

Der Bürgermeister berichtete dann überraschend ausführlich über die Situation im Schulverband und Varianten um die Trägerschaft der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule. Es ging um die Frage, ob der Schulverband das Gebäude der THG von der Stadt mieten soll oder ob eine Vollübernahme des Gebäudes und des gesamten Schulbetriebs durch den Schulverband möglich ist. Der Ausschuss ist der Meinung, dass eine Vollübernahme erstrebenswert ist, dies aber zurzeit aber als nicht wahrscheinlich eingeschätzt werden muss. Um den Umlandgemeinden die Möglichkeit zu geben, die Angelegenheit gründlich zu prüfen, werden wir also erst einmal einer Mietlösung für den Übergang zustimmen. Drei durch die Verwaltung herausgegriffene Haushaltsposition gaben einen Vorgeschmack auf die kommende Sitzung zum Thema Budget und Haushaltsplanung.

Die Verwaltung konnte keine Fördermittel für einen Badesteg am Strandbad Lanker See ausfindig machen und hat dem Ausschuss ein Foto eines Schwimmstegs und die Kosten in Höhe von 25 000 Euro vorgestellt. Es handelt sich um eine mehrteilige Plastikkonstruktion, die für die Wintermonate kostenneutral durch die Stadt Preetz aus dem Wasser geholt und eingelagert werden könnte.

Es folgte ein sehr kurzer Bericht von Frau Kalin über die Jugendstadtvertretung vom 15.11.2012, die dort herausgearbeiteten Punkte sind an die zuständigen Fachabteilungen und Ausschüsse verteilt worden und finden sich in den Haushaltsvorschlägen wieder.

Die Kindergartensituation ist bereits in der letzten Stadtvertretung ausführlich erörtert worden und wird insgesamt als sehr entspannt dargestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes waren die Vorkommnisse am Himmelfahrtstag Thema. Jugendliche haben nach übermäßigem Alkoholgenuss die öffentliche Sicherheit und die Verkehrssicherheit gefährdet. Der Wehrberg und das Strandbad Lanker See bleiben "Sperrzone" am Himmelfahrtstag. Der Bürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der Polizeistation über Flächen nachdenken, wo die Jugendlichen sich an diesem Tag zum Feiern aufhalten können. Es wird geprüft, ob gezielte Freizeitangebote und eine durch die Jugendlichen selbst organisierte Verköstigung (Grillwagen...) die Situation evtl. kontrollierbarer macht.

Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Frage, ob und wer die Stadt in Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, beraten sollte.

Katy Hagelberg

16. 06. 2013

33. Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung

Begonnen wurde die Sitzung am 30. Mai mit einer Ortsbesichtigung im Kindergarten Bunte Kiste an der Mühlenau. Der Ausschuss hatte im Jahr 2012 die Schaffung neuer U3-Plätze diskutiert und den Beschluss zur Verlagerung von zwei Kindergartengruppen in das ehemalige Gästehaus der Stadt beschlossen. Im Kindergarten Bunte Kiste wurden 22 U3-Plätze neu geschaffen.
Der Ausschuss konnte sich von der sehr guten Umsetzung der Baumaßnahmen überzeugen. Auch sind die positiven Ansätze des pädagogischen Konzeptes gelobt worden. Wir stellen fest: Eine gelungene Maßnahme, jeder Euro, der hier investiert wurde, ist gut angelegt.
Ein Lob an das Team der Bunten Kiste um Frau Bock.

Die Sitzung wurde im Ratssal fortgesetzt. Es gab einen Bericht zur Situation der Hausaufgabenbetreuung an der Hermann-Ehlers-Schule.
Der Ausschuss war sich einig, dass die Maßnahme auch nach den Ferien im Rahmen des Schulverbandes fortgesetzt werden soll.

Zur Kindergartensituation wurde der aktuelle Sachstand durch die Verwaltung dargestellt. Es gibt keine ernsthaften Probleme in Bezug auf die erfolgte Platzvergabe.

Außerdem entschied der Ausschuss zum Thema Gebührenüberprüfung, keine Veränderungen für das Kindergartenjahr 2013/2014 vorzunehmen.

Ein Antrag der FDP zur frühkindlich Förderung wurde wegen Abwesenheit des Antragstellers abgesetzt.

Die von der Jugendstadtvertretung am 15.11.2012 beschlossenen Themen und Punkte sollen in der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause beraten und entschieden werden. Der Hoch- und Tiefbau-Ausschuss wird gebeten, sich mit dem Punkt "Verkehr" zu beschäftigen. Wichtig ist dem Ausschuss, dass die Punkte konkret aufgegriffen und bearbeitet werden.

Der Controllingbericht vom 01.08.2012 bis 30.04.2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Im Rahmen eines kleinen Imbisses (ausgegeben durch die Ausschussvorsitzenden) klang die letzte Sitzung dieser Wahlperiode aus und Norbert Maroses verabschiedete sich als Vorsitzender aus dem Ausschuss.
Wir möchten uns bei allen Ausschussmitgliedern für die sachorientierte Arbeit und bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzungen bedanken.

Norbert Maroses, Ausschussvorsitzender
Katy Hagelberg, stellv. Ausschussvorsitzende

24. 03. 2013

Ausschusssitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 14. März 2013

Treffpunkt des Ausschusses war das ehemalige Gästehaus im Sportzentrum, wo eine Außenstelle des Kindergartens "Bunte Kiste" eingerichtet wurde.

In liebevoll gestalteten Räumlichkeiten befinden sich die Mäuse- und die Pinguingruppe. Martina Bock, die Leiterin des Kindergartens, führte uns durch die farbenfrohen Zimmer und berichtete, man habe sehr großen Wert auf die Mitgestaltung durch die Kinder gelegt. Auch das Außengelände kommt bei den Kindern sehr gut an. Besonders beliebt ist die sogenannte Nestschaukel. Die Anschaffung dieser speziellen Schaukel entspricht ebenfalls dem ausdrücklichen Wunsch der Kids.

Nach ca. 20 Minuten verabschiedete sich der Ausschuss aus dieser Einrichtung mit einem sehr positiven Eindruck. Die Entscheidung, das ehemalige Gästehaus so zu nutzen und auf diese Weise neue Betreuungsplätze für die unter-dreijährigen Kinder im Hauptgebäude der "Bunten Kiste" zu schafften, wird mittlerweile von allen Beteiligten als Erfolg gewertet. Gegen 19:30 Uhr setzte der Ausschuss seine Sitzung im Magistratszimmer der Stadt Preetz im neuen Rathaus fort.

Eine Ergänzung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht, es bestand Einigkeit über die Beschlussfassung zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung, denn außer der Stadtjugendpflegerin Frau Bludau vom Jugendzentrum Wasserturm, waren keine Gäste anwesend. Auch die Pressevertreter befanden sich im Ratssaal neben an, wo eine Bürgerinformationsveranstaltung zeitgleich stattfand. Somit entfiel auch die Einwohnerfragestunde.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde angenommen, Herr Ziegler hat im Rahmen der öffentlichen Mitteilungen über die erfreulichen Fortschritte des Neubaus am Lanker See berichtet, gleichwohl gibt es dort wetterbedingt Verzögerungen. Wir sind zufrieden darüber, dass der Mietvertrag mit dem Segelverein unterschrieben ist, berichtete Herr Ziegler weiter. Die Kindergartengruppe "Wühlmäuse" möchte eine dritte Gruppe einrichten, was von der Verwaltung sehr positiv gesehen wird, da die Stadt viele Anmeldungen für Kindergartenplätze erhalten hat. Die Verteilung dieser Plätze wird am 12.04.2013 erfolgen, danach werden die Bescheide herausgeschickt.

Der Tätigkeitsbericht des Jugendzentrums lag der Einladung zur Ausschusssitzung bereits bei, dennoch hat Frau Bludau uns einen sehr informativen Bericht über die Arbeit der beiden Stadtjugendpfleger gegeben und alle Fragen spontan beantwortet. In der Arbeit hat sich vieles Verändert, zum Beispiel die Kooperation mit der Wilhelminschule, des Förderzentrums und der THG in Preetz, auch die Beteiligung der Jugendlichen an der Gestaltung des Jugendzentrums wurde neu strukturiert und die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert.
Auch ein Controling wurde eingeführt und ein erster Bericht darüber vorgelegt. Das Jugendzentrum wünscht sich mehr Geld für Honorakräfte und eine Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, die über gemeinsame Ferienpassaktionen hinausgeht.

In der nächsten und letzten Sitzung in dieser Besetzung, am 30.05.2013, werden wir uns intensiv mit dem Themen "Kindergarten und den Kindergartengebühren" beschäftigen. Außerdem werden wir die Umbaumaßnahmen in der "Bunten Kiste" in Augenschein nehmen. Abschließend werden wir uns mit den Ergebnissen der letzten Jugendstadtvertretung noch einmal intensiver befassen.

Katy Hagelberg
Stellv. Ausschussvorsitzende