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Für Sie in der Stadtvertretung:

Stadtvertreter

Mario Drews


Stadtvertreterin

Katy Hagelberg


Stadtvertreter

Carl Henning Höpcke


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Dr. Kristian Klinck


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Aus der Stadtvertretung


Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Preetzer Stadtvertretung am 17.04.2018

Aus der Stadtvertretung am 17.04.2018

Die in Preetz verübten Straftaten haben uns alle betrübt. Dennoch tun die Stadt mit ihrem präventiven Ansatz und unsere Polizei alles, damit wir hier sicher leben können. Die Stadtvertretung hat am 17.04. klar Position bezogen. Dort durfte ich die untenstehende gemeinsame Erklärung aller Fraktionen verlesen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Wir verurteilen die Steinwürfe auf Beamte und auf das Polizeigebäude. Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an. Die Jugendlichen müssen für ihr Verhalten geradestehen.
Wir vertrauen darauf, dass die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht zügig, durchsetzungsstark und mit Augenmaß handeln werden. Wir vertrauen unserer Polizei und stärken ihr bei ihrer Arbeit den Rücken. Wir stehen zu unserem präventiven Ansatz mit Streetwork, mit dem Runden Tisch und mit mehr Angeboten für die Jugend und werden ihn fortführen. Auch damit unterstützen wir die Arbeit der Polizei.
Schließlich weisen wir darauf hin, dass die große Mehrheit der Jugendlichen in Preetz sich friedlich verhält.

CDU, FDP und Wählergemeinschaften erzwingen Erhöhung der Kita-Gebühren

Aus der Stadtvertretung am 20.03.2018

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten stehen in der Kritik. Die Landesregierung hat sich inzwischen auf deutliche Entlastungsmaßnahmen bei den Betreuungskosten von Kitas verständigt. Sie wird in den kommenden Jahren 456 Mio. EUR in das System geben. Somit ist der Spielraum für eine deutliche Entlastung der Eltern vorhanden.

Daher lehnt die SPD die Erhöhung der Kita-Gebühren um vier bis zwölf Euro, die jetzt nach dem alten Rechenmodell anstehen würde, ab. Wir wollten die Gebühren für 2018 stattdessen stabil halten. Ab 2019 wollen wir ein geändertes Rechenmodell einführen. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sollte um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Bei einer 6-stündigen Betreuung in einer Regelgruppe würden die Eltern somit um bis zu 101 EUR pro Monat entlastet werden.

Mit unserer Meinung, dass die Eltern von Kita-Kindern deutlich entlastet werden müssen, standen wir leider allein. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Reduzierungsvorschlag ab. Anschließend erzwangen CDU, FDP und Wählergemeinschaften die Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir halten das nicht für richtig. Es steht auch nicht im Einklang mit den politischen Äußerungen auf Landesebene. So äußerte sich der Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Kieler Nachrichten wie folgt: „Wenn das Land – wie ich finde zu Recht – so viel Geld locker macht, dann ist es nicht an der Zeit, Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten.“ Jedoch hat diese Aussage bei CDU, FDP und Wählergemeinschaften in Preetz offenbar keinerlei Wirkung gezeigt. Aber vielleicht haben die genannten Fraktionen sich auch kaum auf die Sitzung vorbereitet. Jedenfalls sind wir die einzige politische Kraft in Preetz, die ein Konzept zur Entlastung der Eltern hat.

Die SPD Preetz hat den Willen, die Mittel des Landes zur Entlastung der Eltern zu verwenden. Wir werden weiterhin für eine Senkung der Elternbeiträge kämpfen.

SPD Preetz will weg von Ausbaubeiträgen

Auch ein weiterer Antrag der SPD sorgte am vergangenen Dienstag für Diskussionsstoff: Wir hatten beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zunächst auszusetzen. 2021 sollen die Gebühren dann im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs idealerweise völlig wegfallen, sofern das Land seine finanziellen Zusagen einhält.

Derzeit sind die Preetzerinnen und Preetzer noch von - schlimmstenfalls existenzgefährdenden - Ausbaubeiträgen bedroht. Jedoch gibt es vielfältige Argumente gegen diese Beiträge. Sie produzieren einen sehr hohen Verwaltungsaufwand produzieren und sorgen für Rechtsunsicherheit. Wir jedenfalls halten unseren Gegenvorschlag - die Sanierungsmittel für öffentliche Straßen deutlich zu erhöhen, so dass Ausbauten idealerweise viel seltener nötig werden - nach wie vor für sinnvoll und werden dafür eintreten.

CDU, FDP und Wählergemeinschaften haben diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für unsere Haltung eintreten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Unser Ziel: Kinderbetreuung ohne Gebühren

SPD beantragt deutliche Senkung der Kindergartengebühren
zur Stadtvertretung am 20.03.2018

Am kommenden Dienstag, 20. März, tagt die Stadtvertretung und befasst sich mit der Satzung über die Benutzung der Kindertagestätten. Es geht um die Festlegung von Schließzeiten und um die Anpassung der Gebühren - leider zu Lasten der Eltern.

Hintergrund: Vor sieben Jahren hat die Stadtvertretung beschlossen, dass die Eltern 35% der Betreuungskosten ihrer Kinder in allen Einrichtungen in städtischer Trägerschaft tragen sollen. Dabei wird ein Durchschnittswert unter den Kindertagesstätten zu Grunde gelegt. Um hohe Preissteigerungen zu vermeiden, findet eine jährliche Angleichung statt. Diese Anpassung ist - nach Beschlusslage des zuständigen Ausschusses - auch für dieses Jahr geplant.

Doch die Zeiten haben sich geändert und der politische Wille, mehr Geld in die Kinderbetreuung zu geben, wurde von der Landesregierung durch den Sozialminister Dr. Garg (FDP) unmissverständlich kommuniziert. Hierzu wird die Landesregierung die Zuschüssen an die Kommunen schrittweise deutlich erhöhen. Der Minister hat öffentlich alle Kommunen kritisiert, sollten sie die Gebühren trotzdem erhöhen wollen.
Der Beirat unserer städtischen Kindertagesstätten hat sich am 13.02.2018 dann auch gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung hat jedoch am 22.02.2018 - gegen die Stimmen von SPD und Grüne - die Erhöhung beschlossen.

Wir von der SPD Preetz wollen die Eltern unterstützen. Daher lehnen wir zum einen die Gebührenerhöhung ab. Zum anderen haben wir einen alternativen Vorschlag für die Stadtvertretung vorbereitet. Dieser würde die Eltern in drei Schritten um mehr als die Hälfte des heutigen Kindergartenbeitrags entlasten. Für ein Kind in einer Regelgruppe hieße dies monatlich:

Kindergartenjahr 2019/20: 25 EUR,
Kindergartenjahr 2020/21: 20 EUR,
Kindergartenjahr 2021/22: 15 EUR
pro Stunde täglicher Betreuungszeit.

Für Eltern eines Kindes mit 6-stündiger Betreuung bedeutet dies 2019 eine Entlastung von 51 EUR, 2021 von 117 EUR monatlich.

Wir wollen die steigenden Zuschüsse des Landes an die Eltern weitergeben und verfolgen das Ziel: Kinderbetreuung ohne Gebühren.

Kristian Klinck, Fraktionsvorsitzender
Katy Hagelberg, stellv. Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie den vollständigen Antrag.

Bürgermeister berichtet zu Polizeieinsätzen auf dem Marktplatz

Aus der Stadtvertretung am 07.11.2017

"Die Stadt und die Polizei sitzen in einem Boot", leitete Bürgermeister Björn Demmin den Tagesordnungspunkt zu den polizeirechtlichen Maßnahmen auf dem Marktplatz ein. In den letzten Wochen war es zu einer Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten und dann, während des Jahrmarktswochenendes, zu einer Schlägerei gekommen; zudem hat sich das Sicherheitsgefühl auf dem Markt verschlechtert. In der Folge zeigte die Polizei eine starke Präsenz auf dem Marktplatz, wie in der regionalen und sogar überregionalen Presse berichtet wurde.

"Preetz ist prinzipiell ein sicherer Ort", teilte der Leiter des Polizeireviers Plön, Herr Martins, den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern mit. Die Kriminalität sei über mehrere Jahre hinweg zurückgegangen. Allerdings würden seit einiger Zeit Entwicklungen im Innenstadtbereich zur Sorge Anlass geben. Es sei zu Delikten im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol, zu Einbrüchen und zum Sprayen von Graffiti gekommen. Die Einbrecher seien auf frischer Tat ertappt und gefasst worden. Sorgen bereite ihm, so Herr Martins weiter, das Verhalten einiger Jugendlicher, die Passanten und Polizeibeamten beleidigend und teils bedrohend gegenüberträten. Die große Mehrheit der Jugendlichen verhalte sich friedlich, aber diese kleine Gruppe bereite Sorgen, so Herr Martins. Zudem machte er deutlich, dass es sich bei dieser schwierigen Teilgruppe nicht um Flüchtlinge handle. Ergänzend ging Frau Müller-Brix, die Leiterin der Polizeistation Preetz, auf die Lage in Preetz ein. Die Polizei habe nach dem Jahrmarktswochenende zusätzliche Kräfte angefordert und die Kontrollen auf dem Marktplatz ausgeweitet. Es seien Personen und ihre Sachen durchsucht und ihre Identität festgestellt worden. Zudem seien Platzverweise ausgesprochen worden.

Herr Martins schätzte die Lage so ein, dass der Polizeieinsatz die Lage beruhigt habe. Die Polizei würde aber weiterhin Präsenz zeigen. Sie werde auf Straftaten auch zukünftig schnell reagieren und gegen Verdächtige zügig ermitteln. Die Polizei halte aber auch Maßnahmen der Sozialarbeit für sinnvoll, da sie selbst zwar die Lage beruhigen könne, die zugrundeliegenden Probleme aber nicht allein lösen könne.

Bürgermeister Björn Demmin stellte dann die nächsten Schritte der Stadt vor. Das Ziel sei es, mit Maßnahmen der Jugendarbeit alternative Angebote für die Jugendlichen zu schaffen. Hierzu werde er in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Akteuren der Jugendhilfe führen. Björn Demmin will auch den Streetworker durch eine zweite Kraft entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger werde er zu einem "Sicherheitstag" einladen.

In der anschließenden Diskussion bedankten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter aller Fraktionen bei der Polizei für ihren Einsatz. Auch die Geschäftsleute und Anwohner des Marktes äußerten sich in diesem Sinne. Zudem wurde deutlich: Die Schaffung zusätzlicher Angebote für die Jugendlichen wird seitens der Stadtvertretung, aber auch von den anwesenden Preetzerinnen und Preetzern unterstützt. Die Position der SPD lautet, dass der "Runde Tisch Prävention" erneut zusammentreten soll, um Vorschläge für Angebote der Jugendarbeit zu machen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

16 Stimmen gegen die THG

Aus der Stadtvertretung am 16. Mai 2017

Seit längerer Zeit beschäftigt die Raumsituation an der THG sowohl die Schulgemeinschaft als auch die Kommunalpolitik. Für viele Stadtvertreter ist es offenbar eine akzeptable Dauerlösung, dass die 10. Klassen der THG an den Hufenweg ausgelagert werden. Für uns dagegen gilt: Eine Gemeinschaftsschule hat das Recht, gemeinsam an einem Ort unterrichtet zu werden. Pädagogische und schulorganisatorische Gründe sprechen für eine (Wieder-)Zusammenführung der Schule am Castöhlenweg. Daher haben wir den folgenden Antrag eingereicht:

1) Mittelfristig sollen alle Schülerinnen und Schüler der THG im Schulzentrum am Castöhlenweg unterrichtet werden.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie diese (Wieder-)Zusammenführung gelingen kann. Insbesondere soll sie Notwendigkeit, Umfang und Kosten einer dauerhaften baulichen Erweiterung prüfen. Sie soll auch vortragen, wie eine zukünftige Nutzung und Entwicklung des Gebäudes der Wilhelminenschule aussehen könnte.

Mit einer knappen Mehrheit von 14:16 Stimmen (dafür: SPD und Grüne, dagegen: CDU/FWG, BGP, FDP) wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die SPD wollte ein starkes Signal der Stadtvertretung an die Schulgemeinschaft senden. Mit Ausnahme der Grünen waren die anderen Fraktionen dazu aber nicht bereit. Das ist schade.

Stattdessen reichten die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP unter der etwas pompösen Überschrift "Bildungsstandort Preetz stärken" einen langen Fragenkatalog zur Raum- und Ausstattungssituation an allen Schulen ein. Wir sind nicht gegen diesen Fragenkatalog, zumal alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ein Kontrollrecht haben. Aber ein "Masterplan Bildung", wie die genannten Fraktionen es stolz verkündeten, ist der Fragenkatalog noch lange nicht. Entscheidend werden die Antworten auf die Fragen sein und wie man damit umgeht.

Vielleicht lösen die Fragen eine Entwicklung aus und es setzt sich in der Stadtvertretung doch noch die Einsicht durch, dass die Raumsituation an der THG untragbar ist. Unsere Haltung als "Aktionismus" zu bezeichnen, wie das aus den Reihen der CDU geschah, weisen wir jedenfalls zurück. Unser Eindruck ist: Die 16 Stimmen von CDU/FWG, FDP und BGP gegen die THG zeigen, dass diese Fraktionen in schulpolitischen Fragen nicht handeln wollen oder können.

Weitere Themen: Barrierefreiheit und KiTa-Plätze

Neben Schulthemen standen noch andere Anträge auf der Tagesordnung der Sitzung. Ein wichtiger Antrag der SPD betraf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Verwaltung wurde auf unseren Antrag hin einstimmig beauftragt, einen Bericht in Bezug auf das Thema „Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden“ zu erstellen. Anschließend sollen konkrete Maßnahmen folgen. Denn während Neu- und Anbauten grundsätzlich barrierefrei errichtet werden, ist die Beseitigung von baulichen Barrieren im baulichen Altbestand noch nicht erreicht. Es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Dazu noch eine kleine Fußnote: Seitens der Deutschen Bahn AG ist der Bau eines Fahrstuhls am Bahnhof angedacht, damit die Gleise barrierefrei passiert werden können. Bis zu einer Realisierung wird es aber wohl noch eine Weile dauern.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss die Stadtvertretung zudem im Grundsatz einen Anbau von zwei Krippengruppen (20 Plätze) am evangelischen Kindergarten neben der Bodelschwinghkirche. Die CDU hatte dagegen gestimmt und dabei nicht zum ersten Mal ihr eigenes Stimmverhalten im zuständigen Fachausschuss demontiert. Wir können die CDU nur auffordern, die Ausschussarbeit ernster zu nehmen. Wir brauchen die Krippenplätze!

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Stadtvertretung kritisiert Schließung der Sparkassenfilialen

Aus der Sitzung am 27.09.2016

Das Hauptthema der Sitzung war die angekündigte Schließung der beiden kleinen Sparkassenfilialen in Preetz-Nord und Preetz-Süd, die die Preetzerinnen und Preetzer beschäftigt. Sicherlich muss man den Wandel im Bankwesen in Richtung Online-Banking und die Ertragssituation der Sparkasse bedenken. Dennoch ist diese Schließung, die von der Sparkasse gegen das Meinungsbild der eigenen Verbandsversammlung und mit einem bemerkenswerten Mangel an Kommunikation gegenüber der Stadt Preetz beschlossen wurde, für uns nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht auch, wie ich in meinem Redebeitrag deutlich machte, dem Anspruch der Sparkasse an sich selbst, fair, menschlich und nah zu sein.

Die Resolution, die allerdings keine bindende Wirkung hat, wurde einstimmig verabschiedet. Sie lautet:

"Die Stadtvertretung Preetz appelliert an die Förde Sparkasse, die zum Herbst 2016 beabsichtigten Schließungen der Zweigstellen in Preetz nicht zu vollziehen. Ein bürgernahes Serviceangebot, das von der Förde Sparkasse stets werbewirksam unter dem Slogan Fair, menschlich, nah!" publiziert wurde, ist nach Schließung der Zweigstellen nicht mehr gegeben. Die noch verbleibende Hauptstelle am Markt in Preetz ist für die ältere Generation unter Umständen nur mit Einschränkungen zu erreichen. Gerade in Anbetracht des demografischen Wandels ist festzustellen, dass es eine Vielzahl von Kunden gibt, die ihre Bankgeschäfte nicht online abwickeln wollen und auf den Service der Sparkasse vor Ort angewiesen sind. Die Stadtvertretung Preetz appelliert hilfsweise, die Umwandlung der Standorte in SB-Filialen mit Geldautomat und Kontoauszugsdrucker vorzunehmen."

Leider ließ sich die Sparkasse auf unsere Argumente nicht ein und die Filialschließung wird wie geplant vollzogen, wie die Sparkasse indessen mitteilte (Anmerkung:im Oktober). Dies bedauern wir ausdrücklich.

Darüber hinaus brachte die Stadtvertretung die Satzung für die Behindertenbeauftragte/den Behindertenbeauftragten auf den Weg. Diese Satzung war bereits im Juli im zuständigen Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung unter der Leitung unserer Fraktionskollegen Katy Hagelberg vorbereitet worden. Preetz hat damit eine der modernsten Satzungen in Schleswig-Holstein.

Ferner wurde das Preisgericht für den Bürgerpreis benannt und der Controlling-Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Controlling wird in den nächsten Monaten ein Thema für Haupt- und Finanzausschusses sein: Viele Stadtvertreter hatten den Wunsch geäußert, künftig schneller und genauer über Veränderungen der Haushaltslage informiert zu werden.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Neue Sachlichkeit ?

Aus der Stadtvertretung am 12.07.2016

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause verlief ganz überwiegend sachlich und konstruktiv. Nach der Einwohnerfragestunde stellte zunächst die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Yvonne Deerbeerg, ihren Bericht vor. Frau Deerberg ging auch auf Nachfragen ein und wurde unter anderem von unserer Fraktionskollegin Katy Hagelberg für ihre Arbeit gelobt. Die SPD bekennt sich nach wie vor zur Gleichstellungsarbeit in Preetz.

Der Sachstandsbericht des Bürgermeisters zur möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets löste sodann eine kurze Diskussion aus. Grundsätzlich ist die SPD der Meinung, dass eine solche Erweiterung eine Chance für Preetz sein kann. Beispielsweise könnten innerstädtische Flächen für eine Wohn- bzw. Mischbebauung frei werden, wenn Betriebe neue, großzügigere Anlagen im Gewerbegebiet errichten. Von großer Bedeutung ist auch die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Gleichwohl bleibt die Frage der Erschließung die entscheidende Hürde, da mehrere Erschließungsvarianten derzeit aus fachlichen oder politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Mit breiter Mehrheit wurden der Jahresabschluss für 2015, die Kennzahlen für 2017 sowie der B-Plan für den Wasserwerksweg beschlossen. Dieser ermöglicht eine innerstädtische Verdichtung. Diese Punkte waren in den jeweils zuständigen Ausschüssen vorberaten worden. Ebenso galt dies für die turnusmäßige Anpassung der Kindergartengebühren, die ebenfalls auf den Weg gebracht wurde. Nachträglich bewilligt wurde ferner die Projektskizze zur Versorgung der Glindskoppel mit erneuerbarer Energie (siehe Bericht aus dem HFA vom 22.06.2016).

Optimistisch stimmt uns der ruhige und professionelle Umgang miteinander. Das könnte nach Ansicht der SPD gerne so weitergehen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Breitband und Stadtentwicklung im Mittelpunkt

Aus der Sitzung der Stadtvertretung am 10.05.2016

Zu Beginn der Sitzung kam es zu einer Spendenübergabe der Bürgerstiftung Preetz an mehrere Vereine und Verbände in Preetz. Knapp 5.000 EUR aus den Erträgen des Stiftungsvermögens wurden an kultur- und sporttreibende Vereine ausgezahlt. Anschließend berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation. Derzeit leben 224 Flüchtlinge in Preetz, davon sind 69 in diesem Jahr aus den Einrichtungen des Landes eingetroffen. Hinzuzuzählen sind 39 Einwohner, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus mittlerweile vom Jobcenter betreut werden. Das Begegnungszentrum am Sandberg wird gut angenommen. Sechs Personen sind freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Es ist nach wie vor möglich, eine dezentrale Unterbringung sicherzustellen.

Auf den Antrag der SPD hin berichtete Björn Demmin anschließend über die Entwicklung der Breitbandversorgung in Preetz. Die Verhandlungen mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser müssen mit besonderer Sorgfalt geführt werden, da komplexe bau- und wegerechtliche Regelungen zu beachten sind. Leider gibt es noch keinen unterschriftsreifen Vertrag. Gleichzeitig wird die Deutsche Telekom AG (DTAG) in Preetz zunehmend aktiv und wird ihr vorhandenes Netz noch in diesem Jahr teilweise mit Glasfaser ertüchtigen. Mit dieser Übertragungstechnik (so genanntes VDSL) will sie einen großen Teil des Stadtgebiets abdecken. Das liegt sicher auch an der neuen Konkurrenzsituation durch das Erscheinen der Deutschen Glasfaser und ist ein erwünschter Nebeneffekt der Preetzer Bemühungen um eine bessere Breitbandversorgung. Insofern bewegt sich durchaus etwas, aber zutreffend ist auch: Die Preetzer Internetnutzer werden nach wie vor ein wenig Geduld benötigen.

Zuden wurden mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht. Sowohl am Ragniter Ring als auch am Bergweg werden B-Plan-Verfahren eingeleitet, aus denen sich eine innerstädtische Verdichtung ergeben soll. Da Wohnraum in Preetz nach wie vor gesucht wird und insbesondere Wohnungen im Geschosswohnungsbau benötigt werden, kommt dem Schließen von Baulücken eine besondere Bedeutung zu. Dabei muss es immer um einen Ausgleich zwischen flexiblen, bauherrenfreundlichen Regelungen einerseits und städtebaulichen Interessen andererseits gehen.
Unsere Meinung: Preetz soll sich entwickeln, soll aber auch seinen liebenswerten Charakter behalten. Für dieses Ziel werden wir uns in den anstehenden B-Plan-Verfahren einsetzen. Und es muss auch daran gedacht werden, den Gewerbetreibenden Ausweichflächen anzubieten, wenn innerstädtische Gewerbeflächen für eine Wohnbebauung überplant werden. In diesem Zusammenhang würde einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebiets große Bedeuung zukommen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Städtebauliche Entscheidungen: SPD handelt - CDU wackelt

Aus der Stadtvertretung am 23.02. und dem Ausschuss für Bauplanung am 24.02.2016

Ein denkwürdiges Bild bot die CDU/FWG-Fraktion beim Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan nördlicher Cathrinplatz" in der Stadtvertretung. Drei ihrer Redner gingen nach vorne: Ein CDU-Vertreter war für die Änderung des Bebauungsplans, eine Rednerin war dagegen, ein weiterer kündigte seine Enthaltung an. Dies mit innerparteilicher Demokratie zu begründen, halte ich für gewagt. Bei mir persönlich entsteht eher der Eindruck mangelnder Handlungsfähigkeit in einer zentralen städtebaulichen Frage.

Die SPD-Fraktion stimmte dem Aufstellungsbeschluss geschlossen zu. Die Argumente dafür waren im Ausschuss für Bauplanung schon mehrfach genannt worden: Aufgrund des demographischen Wandels werden die Plätze der dort geplanten Senioreneinrichtung dringend benötigt. Der voraussichtliche Betreiber der Einrichtung, die Diakonie, ist für uns ein verlässlicher Partner. Durch die Investition werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert. Auch dass der Architekt, Herr Wuttke - bekannt als Planer der Innenstadtsanierung -, das Gebäude als abschließendes Element des Cathrinplatzes konzipiert hat, ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. Diese Argumente sind aus unserer Sicht einschlägig und rechtfertigen den Beginn eines Planverfahrens.

Einen weiteren Pflock schlug die SPD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Bauplanung am folgenden Tag ein: Seit Monaten ist die eventuelle Erweiterung des Gewerbegebiets Wakendorf in der Diskussion. Aber es ging nicht recht voran, da die verkehrliche Anbindung noch nicht geklärt ist. Einige Erschließungsvarianten erwiesen sich als nicht realisierbar, bei anderen spielte das Land nicht mit. Eine weitere Variante (die Erschließung über den Rethwischer Weg) wurde im Ausschuss abgelehnt, da die Ausschussmitglieder verständlicherweise wenig davon hielten, ein Gewerbegebiet über ein Wohngebiet anzuschließen. Da die Anbindung somit noch nicht klar war, ruhte die gesamte Planung.

An dieser Stelle setzte unser Antrag an: Alle realisierbaren Varianten - ausgenommen die über den Rethwischer Weg und über die Dorfstraße/den Moorweg - gehören geprüft. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig auf den Weg gebracht und wir hoffen, dass die Planungen jetzt schneller vorankommen. Demnächst muss der Ausschuss "Farbe bekennen", ob eine Erweiterung des Gewerbegebiets mit ihren Chancen und Risiken gewünscht ist. Die SPD-Fraktion wird ihre Haltung nach sachlichen Kriterien festlegen. Wir sind und bleiben ein verlässlicher Partner für die Stadtentwicklung.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Haushalt 2016 nach kurzer Aussprache beschlossen

Aus der Sitzung der Stadtvertretung am 08.12.2015

Ungewöhnlich für eine Haushaltssitzung: Nach kurzer Aussprache brachten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter das Zahlenwerk für das kommende Jahr bereits gegen 20:30 Uhr auf den Weg. Dazu hat sicher beigetragen, dass die Zahlen recht ordentlich aussehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Haushalt, der einen Überschuss von 78.000,- € sowie eine moderate Schuldentilgung vorsieht, gründlich vorberaten und der Stadtvertretung die Beschlussfassung empfohlen.

In meiner Rede hob ich hervor, dass der Haushalt trotz einiger Risiken positiv zu bewerten ist, insbesondere im Vergleich zu früheren Jahren. Das positive Ergebnis sei, neben der guten konjunkturellen Lage, dem Fleiß der Preetzer Beschäftigten und dem unternehmerischen Geschick der hier ansässigen Geschäftsleute zu verdanken. Die Haltung der SPD lautet: Wir sind gegenüber den Preetzerinnen und Preetzern zu einer sparsamen Haushaltswirtschaft verpflichtet. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei dem Controlling zu. Wir erwarten von der Verwaltung eine sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und das Berichtswesen darüber wird auf den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine wichtige Rolle spielen.

Anschließend wurde der Haushalt mit 23:8 Stimmen beschlossen. Für den Haushaltsentwurf stimmten neben der SPD die Fraktionen der BGP und der CDU. Die Grünen und die FDP stimmten - wie auch schon im Haupt- und Finanzausschuss - dagegen. Damit sprechen sich die Grünen und die FDP dagegen aus, dass die Verwaltung die nötigen Mittel erhält, um nach den Vorgaben der Stadtvertretung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Ginge es nach den Grünen und der FDP, würden somit auch die Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten, in den Kommunalbetrieb und in die Feuerwehr unterbleiben. Damit stehlen sich diese beiden Fraktionen meiner Meinung nach aus der Verantwortung.

Der einzige weitere diskutierte Tagesordnungspunkt war die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der eventuellen Erweiterung des Gewerbegebiets Wakendorf. Auf den Vorschlag der SPD und der CDU/FWG hin wurde beschlossen, möglichst früh eine Bürgerinformation durchzuführen, sobald das Lärmgutachten vorliegt und die Frage der Verkehrsanbindung geklärt ist.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

29.11.2015

Schwimmhallengebühren, Klimaschutz, Kirchseeufer

Aus der Sitzung der Stadtvertretung am 17.11.2011

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die aktuellen Flüchtlingszahlen. Derzeit leben 164 Asylsuchende in Preetz, in dieser Woche werden 12 weitere erwartet. Noch sei eine Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt möglich, so Demmin. Die SPD freut sich darüber, wir gewinnen aber den Eindruck, dass Mietwohnungen im einfachen und mittleren Preissegment in Preetz zunehmend knapp werden. Daher ist es richtig, dass sowohl die SPD als auch die CDU in Preetz für ein Mehr an Wohnungsbau eintreten.

Schwimmhallengebühren steigen

Abschließend entscheiden musste die Stadtvertretung über die Erhöhung der Schwimmhallengebühr. Mit den Stimmen von CDU/FWG, FDP, BGP und Grünen wurde der Eintritt für eine erwachsene Person auf 5,- € angehoben. Wie bereits mehrfach auf dieser Seite angemerkt, sehen wir die Erhöhung kritisch. Die parallel eingeführte Familienkarte für zwei Erwachsene und zwei Kinder ist gut gemeint, aber dennoch haben wir Bedenken, da z.B. der Eintrittspreis für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind steigt. Nach kurzer Diskussion kam es zur Abstimmung: Wir stimmten gegen die Gebührenerhöhung, aber für die Familienkarte.

Preetz bekommt einen Klimaschutzmanager - oder eine Managerin

Für eine Kontroverse sorgte die Planstelle des Klimaschutzmanagers. Seit kurzem hat Preetz ein Klimaschutzkonzept, welches aus 19 Einzelprojekten besteht. Ein Beispiel ist die Beratung über Fördermöglichkeiten beim Austausch alter Heizkessel in Privathäusern. Ein Klimaschutzmanager oder eine Managerin sollen dieses Konzept nun umsetzen. Die Stelle ist auf 3 Jahre befristet und wird nur unter der Bedingung einer 65%-Förderung der Personalkosten durch den Bund besetzt. Das Klimaschutzkonzept war bisher von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte in Preetz unterstützt worden. Kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris scherten CDU/FWG und FDP nun aus diesem Konsens aus: Die CDU schlug die Schaffung einer halben Stelle vor, um so einen Berufsanfänger zu gewinnen. Die FDP-Fraktion wollte die Stelle ganz streichen, da Klimaschutz ihrer Meinung nach durch den freien Markt geregelt wird.

Unser Fraktionskollege Henning Höpcke begründete, warum die SPD für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf einer vollen Stelle ist: "Wenn man es machen will, muss man es richtig machen. Wer eine halbe Stelle vorschlägt, sollte so ehrlich sein wie die FDP und sagen: Wir lassen es ganz", so Henning in Richtung der CDU. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BGP wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass der Manager oder die Managerin kommen soll.

Bebauungsplan für das östliche Kirchseeufer verabschiedet

Anschließend ging es um den Bebauungsplan Nr. 94A. Das Planverfahren für den Abschnitt zwischen Schellhorner Straße und Kirchseeufer wurde bereits im Herbst 2012 eingeleitet. Das Ziel war eine stärkere Regulierung dieses stadtbildprägenden Areals, nachdem an der Schellhorner Straße ein Gebäude errichtet worden war, dass sich nur schwer in die umliegende Bebauung einpasst.

Im Ausschuss für Bauplanung setzte sich die - stets von der SPD mitgetragene - Vorstellung durch, einerseits das Ufer zu schützen, andererseits aber auch eine maßvolle Entwicklung zu gewährleisten. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung, dass die Baufelder für die Hinterlandbebauung mindestens 45 Meter vom Ufer entfernt sind. Ursprünglich waren hier 50 Meter im Gespräch, dafür sollten aber den gesamten Bereich hin bis zum Ufer so genannte Nebenanlagen (Geräteschuppen, Gewächshäuser, Hundezwinger etc.) erlaubt sein. Die neue, von der SPD vorgeschlagene Regelung führt die Häuser etwas näher an das Ufer heran und macht die Bebauung somit "luftiger". Im Gegenzug sind aber zwischen den Häusern und dem Ufer keine Nebenanlagen mehr möglich und somit wird ein weitgehend freier Blick über den Uferbereich erhalten.

Unser Fraktionskollege Mario Drews erinnerte in der Diskussion an die Zielvorstellung des Ausschusses. Der Planentwurf stelle einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Uferschutz und der städtebaulichen Entwicklung dar, so Mario. Die CDU und die FDP sahen das genauso wie wir und der B-Plan wurde beschlossen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Informationen zum Klimaschutzkonzept

25.09.2015

Stadtvertretung wählt neue Schiedsleute
Diskussion um Flüchtlingsbetreuung

Aus der Stadtvertretung am 22.09.2015

Die Betreuung von Schutz- und Hilfesuchenden war ein wichtiges Thema der Sitzung der Stadtvertretung am gestrigen Dienstag. Auf Anfragen der SPD und der BGP berichtete Bürgermeister Björn Demmin über die Flüchtlingssituation in Preetz. Bisher wurden 2015 der Stadt Preetz 132 Asylsuchende zugewiesen, etwa 90 weitere werden für dieses Jahr noch erwartet. Sie werden bei ihrer Ankunft in der Verwaltung empfangen und betreut. Die Verwaltung zeigt dabei großes Engagement und leistet sehr gute Arbeit. Junge Flüchtlinge sind sofort schulpflichtig: Zwei Lehrkräfte im DaZ- (Deutsch als Zweitsprache-) Zentrum am Hufenweg betreuen 40 bis 45 SchülerInnen, und weitere Flüchtlingskinder besuchen Preetzer Regelschulen. Fünf kleine Kinder besuchen Preetzer Kindergärten.

Die Flüchtlinge benötigen neben Schutz, (Schul-)Ausbildung und Hilfe zum Lebensunterhalt auch Unterstützung im täglichen Leben, unter anderem beim Spracherwerb und bei Behördengängen. Glücklicherweise können wir in Preetz auf ein Netzwerk aus Ehrenamtlichen zurückgreifen, die den Flüchtlingen "unter die Arme greifen". Hierzu gibt es auf Einladung von Pastor Christoph Pfeifer den Runden Tisch "Flüchtlingshilfe Preetz" im Bugenhagenhaus. Dort nehmen viele engagierte Bürgerinnen und Bürger teil, was wir ausdrücklich begrüßen.

Die SPD steht in der Stadtvertretung und in den Ausschüssen dafür ein, die Verwaltung und die ehrenamtlich Tätigen in dieser Situation voll zu unterstützen und mit allem Nötigen auszustatten.

Anschließend schritt die Stadtvertretung zur Wahl zweier Schiedspersonen für Preetz. Für den Schiedsbezirk Ost wurde mit großer Mehrheit Frau Harraß-Badad als Schiedsfrau gewählt. Für den Schiedsbezirk West setzte sich der Wahlvorschlag der CDU, Herr Knehler, mit 15:12 Stimmen gegen den bisherigen Schiedsmann der Stadt Preetz, unseren Fraktionskollegen Manfred Schiller, durch.

Wir bedanken uns bei Manfred Schiller herzlich dafür, dass er fünfeinhalb Jahre lang engagiert und ohne jede Beanstandung die gesamte Arbeit für den ganzen Schiedsamtsbezirk Preetz geleistet hat. Er hat alle erforderlichen Lehrgänge absolviert und ist im Landgerichtsbezirk Kiel für die Aus- und Fortbildung von Schiedsleuten zuständig. Der Bund der Schiedsleute hatte seine Wiederwahl empfohlen.

Inwieweit das Wahlergebnis Manfreds Qualifikation und seiner Arbeit für die Preetzerinnen und Preetzer gerecht wird, möge daher jeder selbst beurteilen. In der Wahlkabine ist jeder und jede allein und muss das eigene Handeln mit sich selbst abmachen. Festzuhalten ist, dass im Vorfeld niemand - auch die CDU nicht - Manfreds bisherige Arbeit kritisiert hat. Vielmehr hat für einige, wie zu vermuten ist, Manfreds über 25jährige Mitgliedschaft in der SPD den Ausschlag dafür gegeben, ihn abzulehnen. Wenn das so ist, halte ich das für falsch: Das Schiedsamt ist kein politisches Amt und sollte nicht parteipolitisch aufgeladen werden.

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass einige Gruppierungen in der Stadtvertretung es nicht verkraften können, bei öffentlichen Wahlen durchweg schlechte Ergebnisse zu erzielen. Ich halte es aber für unverantwortlich, dass sie, wie hier zu vermuten ist, die Wahl der Schiedsperson unsachlicherweise politisiert und als "Ventil" für ihre Enttäuschung benutzt haben. Das verrät einen Mangel an Verantwortungsgefühl und ist pflichtvergessen gegenüber den gesetzlichen Aufgaben eines Stadtvertreters oder einer Stadtvertreterin.

Gleichwohl gilt: Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Gegen Ende der Sitzung kam es zu einer kurzen Diskussion um die Schwimmhallengebühren. Der ehemalige Bürgermeister Wolfgang Schneider hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen der neuen Gebührensatzung für die Schwimmhalle widersprochen, da die von allen anderen Fraktionen gegen die Stimmen der SPD beschlossene Gebührenerhöhung geltendem Recht widersprach. Der neue Bürgermeister Björn Demmin wurde von der Mehrheit der Stadtvertretung aufgefordert, eine rechtskonforme Lösung zu schaffen. Wir bleiben dabei: Eine Gebührenerhöhung ist skeptisch zu betrachten, da vor allem die Auslastung der Schwimmhalle für das Defizit maßgeblich ist.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

SPD überstimmt: Schwimmhallengebühren steigen

Aus der Stadtvertretung am 14. Juli 2015

Am 14.07. begann um 19 Uhr die letzte Sitzung der Stadtvertretung vor der Sommerpause. Vor den Stadtvertretern lag - zum ersten Mal in elektronischer Form - eine umfangreiche Tagesordnung von 22 Punkten.

Zwei Schiedsamtsbezirke für Preetz

Die Stadtvertretung beschloss, die Stadt Preetz in zwei Schiedsamtsbezirke aufzuteilen. Dies war auch im Sinne des kommissarisch amtierenden Schiedsmanns Manfred Schiller (SPD): Es hatte sich gezeigt, dass die Arbeitsbelastung für einen einzelnen Schiedsmann aufgrund der Vielzahl der Fälle zu groß ist. Aufgrund des Neuzuschnitts der Bezirke hielt die Stadtvertretung eine Neuausschreibung der Funktion der beiden Schiedsmänner bzw. -frauen für erforderlich. Die bisherigen Bewerber wurden ermutigt, sich bei der Neuausschreibung erneut zu melden.

SchulassistentInnen für Preetz

Dann wurde - wie auch schon im Haupt- und Finanzausschuss am 01.07.2015 - über die Einführung der schulischen Assistenz gesprochen. In Schleswig-Holstein stehen ab 01.08.2015 Mittel für Schulassistentinnen und Schulassistenten bereit. Diese Kräfte sollen Schülerinnen und Schüler mit emotionalem und sozialem Betreuungsbedarf im Schulalltag unterstützen. Die Stadtvertretung beschloss: Die Stadt Preetz wird zum Start des Schuljahres 2015/16 SchulassistentInnen einstellen. Nur die CDU/FWG-Fraktion sprach sich dagegen aus und hätte die Personalhoheit für die Kräfte lieber beim Land gesehen. Damit stellte sich die CDU/FWG gegen die fachliche Meinung der Schulleiter - und wurde mit breiter Mehrheit überstimmt.

Schwimmhallengebühren steigen

Gegen die Stimmen der SPD beschloss die Stadtvertretung eine Erhöhung der Schwimmhallengebühren. Zunächst erläuterte unsere Fraktionskollegin Katy Hagelberg als Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses die Entscheidungsfindung in ihrem Ausschuss und schilderte, dass das Gremium nur mit knapper Mehrheit (und gegen die Stimmen der SPD) eine Erhöhung befürwortet hatte. Nachdem sich mehrere Vertreter der bürgerlichen Parteien für eine Erhöhung ausgesprochen hatten, stellte Henning Höpcke unsere Position dar: Maßgeblich für das Defizit der Schwimmhalle sei nicht nur die Benutzungsgebühr, sondern auch die Auslastung. Die Besucherzahlen hätten sich aber nach dem Einbruch durch die Sperrung der Pohnsdorfer Straße noch nicht wieder erholt. Unser Vorschlag lautete daher, zunächst von einer Erhöhung der Gebühren abzusehen und die weitere Entwicklung der Besucherzahlen abzuwarten.

Nach einer kontroversen und teilweise emotional geführten Diskussion beschloss die Stadtvertretung gegen unsere Stimmen, dass der Eintritt für einen Erwachsenen zum Oktober 2015 auf 4,50 € und zum Oktober 2017 auf 5 € steigen soll. Immerhin konnten wir die Erhöhung durch unsere ablehnende Haltung in der Höhe begrenzen bzw. nach hinten hinausschieben. Auch halten wir es für richtig, dass die Ermäßigung für Menschen mit Behinderungen nun wieder ab einem Grad von 50 (statt 70) gewährt wird. (Die ebenfalls beschlossene Familienkarte wird dagegen wohl nicht kommen: Der Bürgermeister hat hier Widerspruch eingelegt, da es sich nicht mit vertretbarem Aufwand kontrollieren lässt, ob eine Personengruppe eine Familie ist oder nicht.)

Kehrtwende bei der Kehrmaschine

Weiterhin beschloss die Stadtvertretung, dass die Straßenreinigung in Preetz ab dem 01.01.2016 wieder im 14-tägigen Rhyhtmus und in der Innenstadt wöchentlich erfolgen soll. Das war auch bis einschließlich dem Jahr 2014 so gehandhabt worden. Für 2015 war auf Initiative der CDU/FWG und der FDP - aber auch mit Unterstützung aus den Reihen von SPD und Grünen - beschlossen worden, dass die Reinigung seltener erfolgen solle, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das führte jedoch kaum zu Kosteneinsparungen und zudem hatten sich Bürger über eine zunehmende Verschmutzung des Stadtbildes beschwert.

Nun kehrte die Stadtvertretung mit breiter Mehrheit zum alten Kehrrhythmus zurück. Dies wurde insbesondere von Jörg Fröhlich (BGP), aber auch von unserem Fraktionsmitglied André Rehder (SPD) begrüßt: Beide hatten sich gegen die Änderung des Kehrrhythmusses ausgesprochen.

Weitere Themen für die Stadtvertretung waren die Kennzahlen für den Haushalt 2016 (hier scheint ein ausgeglichener Haushalt möglich zu sein), der Controlling-Bericht und die Änderung des B-Planes nördlich des Hufenwegs und westlich der Bahn.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Kommt das schnelle Internet für Preetz?

Aus der Stadtvertretung am 19.05.2015

In der vorletzten Maiwoche trafen sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu ihrer turnusmäßigen Mai-Sitzung. Vor allem eine Nachricht aus der Stadtvertretung ist sicher für alle Internetnutzer interessant: Wie der Bürgermeister berichtete, hat er eine Ausschreibung für die Verbesserung des Internet in Preetz auf den Weg gebracht. Das ist unserer Meinung nach auch nötig, denn auch in Preetz ist das Internet oft (zu) langsam: Teilweise wird nicht einmal 1 MBit/s erreicht! Für die SPD gilt: Es muss sich in diesem Bereich in Preetz etwas tun, da die derzeitige Versorgung mit DSL nicht mehr dem technischen Stand entspricht. Bei einem positiven Verlauf des Verfahrens könnte Preetz im Laufe des Jahres 2016 auf den 50MBit-Standard (so genanntes VDSL) gebracht werden.

Auf den Weg brachte die Stadtvertretung weiterhin die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen, um "Papierberge" zu vermeiden. Jedes Mitglied der Stadtvertretung kann sich nun dafür entscheiden, die Sitzungsunterlagen digital per E-Mail geliefert zu bekommen und mit einem eigenen Gerät oder auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten iPad zu lesen. Die SPD-Fraktion hat sich fast geschlossen für die Nutzung von eigenen Geräten entschieden, um unnötige Anschaffungs- und Wartungskosten für die Stadt zu vermeiden.

Ein Großteil der "Papierberge" wurde oft durch Unterlagen zu Bebauungsplänen verursacht. Auch in diesem Bereich wurde ein Tagesordnungspunkt abgestimmt: Durch eine Veränderungssperre für das Gebiet nördlich des Hufenwegs und westlich der Bahnstrecke soll die dortige liebenswerte Siedlungsstruktur erhalten werden. Eine eventuelle Bebauung wird sich dem bestehenden Siedlungsbild anpassen müssen. Dafür wird in den nächsten Monaten ein Bebauungsplan erstellt.

Entscheidung über Schwimmhallengebühren vertagt

Über die im Raum stehende Frage "Werden die Schwimmhallengebühren erhöht oder nicht?" wurde an diesem Tag nicht entschieden, da dieser Tagesordnungspunkt gleich zu Beginn der Sitzung mit den Stimmen von SPD, FDP und BGP vertagt wurde und noch einmal im Fachausschuss beraten wird. Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte im zuständigen Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vorgeschlagen, die Gebühren für die Schwimmhallennutzung anzuheben. Eine Einzelkarte für einen Erwachsenen soll künftig 5,- € (statt 4,- €) kosten. Dies wurde im zuständigen Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung trotz unserer Einwände mit knapper Mehrheit beschlossen.

Wir sind gegen die geplante Gebührenerhöhung, da es dann für Familien mit geringem Einkommen noch schwieriger wird, mit ihren Kindern die Schwimmhalle zu besuchen. Außerdem ist ja die Frage der Auslastung zu bedenken: Wenn die Gebühren erhöht werden, bleiben möglicherweise die Besucher weg. Dann würde das Defizit größer statt kleiner. Grundsätzlich gilt: Eine Schwimmhalle wird immer ein Defizit verursachen. Dennoch ist sie eine wichtige Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, die wir uns leisten müssen und werden. Wir wollen gerne prüfen, ob und wie sich das Defizit verringern lässt. Eine fantasielose Gebührenerhöhungsmentalität lehnen wir aber ab. Alle relevanten Fragen müssen unserer Meinung nach im zuständigen Fachausschuss geklärt werden. Daher ist es gut, dass der Punkt in den Ausschuss verwiesen wurde.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

04.03.2015

Digitaler Sitzungsdienst und Kirchseeufer

Aus der Stadtvertretung am 24.02.2015

Am Dienstag letzter Woche trat die Stadtvertretung zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Das Ergebnis: Mit den Stimmen der CDU/FWG, FDP, BGP und Teilen der Grünen wurde die Beschaffung von dienstlichen iPads für die Stadtvertretung beschlossen. Der Ursprungsantrag der CDU/FWG-Fraktion sah die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema vor. Die Beschaffung der Geräte sollte im Jahr 2016 erfolgen. Aus der Debatte heraus stellte Michael Howe (FDP) dann den Antrag, die Geräte sofort anzuschaffen. Und so kam es dann auch.

Die SPD-Fraktion konnte aber erreichen, dass StadtvertreterInnen alternativ ihre eigenen Geräte verwenden können. Bei vielen unserer Fraktionsmitglieder ist bereits ein digitales Endgerät vorhanden. Hier macht es oft keinen Sinn, zusätzlich ein dienstliches Gerät zu beschaffen, sondern wir können die eigenen Geräte nutzen. Fachleute nennen das eine BYOD("Bring your own device")-Lösung. Das schont die Umwelt und die Stadtkasse. Sicherheitsprobleme entstehen nicht, da alle StadtvertreterInnen nur auf das Ratsinformationssystem im Internet, nicht aber auf das rathauseigene Intranet zugreifen.

Positiv zu bewerten ist auch, dass die vielen Kopien endlich wegfallen. Auf die Umwelt und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter im Rathaus wird sich das positiv auswirken. (Dass die Kopien durch digitale Vorlagen ersetzt werden sollten, hatte der Haupt- und Finanzausschuss - übrigens auf unseren Antrag hin - schon im vergangenen Sommer beschlossen.)

Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen

Es gibt ja auch gute Gründe für die Anschaffung dienstlicher Geräte für diejenigen, die das wollen - zum Beispiel, weil sie kein eigenes Endgerät haben. Gleichwohl ist anzumerken: Der Antrag, den die FDP zu später Stunde gestellt hat, lag vorher schriftlich nicht vor. Wir halten es aber nicht für richtig, über eine derart hohe Summe sozusagen auf Zuruf zu entscheiden. Anträge dieser Größenordnung werden üblicherweise in den Ausschüssen vorberaten.

Und Gesprächsstoff hätte es durchaus noch gegeben: Zumindest die Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung hätte vorab geklärt werden müssen. Denn zu den Konditionen, die vor einigen Monaten im Haupt- und Finanzausschuss Thema waren, wird die Anschaffung finanziell ein Minusgeschäft für die Stadtkasse. Hiernach ist mit Mehrkosten bzw. erhöhten Abschreibungen von mindestens 15.-20.000 € im Jahr zu rechnen. Auch sind wir nicht einverstanden damit, neben der (vor einiger Zeit gegen unseren Willen beschlossenen) Aufwandsentschädigung für die StadtvertreterInnen in Höhe von 100% des gesetzlich Erlaubten dann noch ein so teures Endgerät zu bestellen. Das halten wir für problematisch.

Kirchseeufer: 40-Meter-Linie beschlossen

Weiterhin ging es erneut um die Frage, welchen Abstand eine künftig mögliche Bebauung am Kirchseeostufer von der Wasserlinie haben sollte. Der Ausschuss für Bauplanung favorisierte hier eine 40-Meter-Linie. Dies war auch immer unsere Position, die wir nach einem Ortstermin beschlossen hatten. Mit deutlicher Mehrheit wurde diese Linie der Stadtvertretung so beschlossen und nun kann der Bebauungsplan weiter im Ausschuss beraten werden.

Anlieger beschweren sich in der Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der Sitzung waren in der Einwohnerfragestunde verschiedene Fragen vorgebracht worden. Verärgert waren insbesondere Anwohner der Kührener Straße. Ihnen war mitgeteilt worden, dass die Eckgrundstücksregelung der Ausbaubeitragssatzung entgegen einer ersten Rechtsauskunft aus dem Jahr 2006 nun doch nicht gilt und ihre Beitragsrechnungen damit höher ausfallen. Wie unser Fraktionsmitglied Thomas Janßen erläuterte, halten wir dies in der Sache und auch menschlich für ausgesprochen ärgerlich. Zwar ist die Festsetzung von Beiträgen eine reine Verwaltungsangelegenheit und liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Aber es wäre doch zumindest eine Bitte um Entschuldigung seitens der Verwaltung für die Fehlauskunft wünschenswert gewesen. Diese Entschuldigung erfolgte leider erst, als die Anlieger die Sitzung schon verlassen hatten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

14.12.2014

Ausgeglichener Haushalt für 2015 verabschiedet

Hauptsatzung wird geändert - Aus der Stadtvertretung am 09.12.2014

Bis etwa 23:15 Uhr wurde diskutiert und dann erfolgten die entscheidenden Abstimmungen: Die Preetzer Stadtvertretung beschloss mit breiter Mehrheit, darunter den Stimmen der SPD, den Haushalt für 2015. Das Zahlenwerk sieht ein Ergebnis von Plus/Minus 0 € vor und ist damit ausgeglichen.

Auf dem Weg zu wirklich soliden Finanzen kann dies unserer Meinung nach nur ein erster Schritt sein. Wir müssen in Zukunft planmäßig Schulden abtragen und langfristig Vermögen aufbauen. Aber es ist gut, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Damit stehen wir besser da als viele andere vergleichbare Kommunen.

In meiner Grundsatzrede als Fraktionsvorsitzender wies ich auf Folgendes hin: Wir verdanken den ausgeglichenen Haushalt vor allem anderen dem Fleiß und dem Arbeitswillen der Preetzerinnen und Preetzer, die durch Ihre Steuerzahlungen unseren Haushalt finanzieren. Weiterhin haben wir eine sparsame Verwaltung, die uns durch kostenbewusstes Handeln den Rücken freihält. Und schließlich hat es in den vergangenen Jahren unserer Wahrnehmung nach auch einen Mentalitätswechsel in der Stadtvertretung hin zu mehr Sparsamkeit gegeben. Ein Beispiel dafür ist das auf den Vorschlag der Grünen hin verabschiedete Personalkosteneinsparungskonzept. Von der BGP kam in der letzten Wahlperiode der Vorschlag, einen Antrag auf Fehlbedarfszuweisungen zu stellen. Und auch der Vorschlag unserer Fraktion, eine Budgetierung für die Fachausschüsse einzuführen, war im Rückblick sinnvoll.

Wie lauteten die Vorstellungen der SPD für den Haushalt? Sparsamkeit im Alltag, Erfüllung der Vorgaben des Landes und Ausführung der nötigen Investitionen, so lässt sich unsere Linie zusammenfassen. Alle Betriebsmittel, die im täglichen Dienst eingespart werden können, vergrößeren unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Um die Vorgaben des Landes für die Fehlbedarfszuweisungen einzuhalten, mussten die Steuern erhöht werden. Die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern und für die Hundesteuer fiel uns nicht leicht, aber sie war leider nötig.

Bekenntnis zu notwendigen Investitionen in das Preetzer Gemeinwesen

Und schließlich wollen wir die notwendigen Investitionen tätigen, aber mit Augenmaß. Wir bekennen uns zu den geplanten Investitionen in die Infrastruktur, in den Kommunalbetrieb, in die Feuerwehr, in die Schulen und in die Kinderbetreuung. Diese Maßnahmen sind zum Teil Pflichtaufgaben. Zum Teil werden sie hoffentlich zu Mehreinnahmen führen oder eine Senkung der Kosten erlauben. Hierbei brauchen wir technisch und fachlich saubere Lösungen, die auch kostenbewusst sind. In diesem Sinne haben wir während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen gehandelt und der Haushaltsentwurf entsprach im Wesentlichen unseren Vorstellungen.

Der Schwerpunkt unserer eigenen Anträge für die Haushaltssitzung war das soziale Zusammenleben. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen Investitionsmittel für die Aufstellung zweier Paravents als Umkleidemöglichkeiten am Strandbad Lanker See beantragt. Im Haushalt für 2014 hatten wir für das Areal ja schon den Schwimmsteg beantragt und dieser wurde gebaut - und wir wollen das Gelände weiter aufwerten. Ebenso hatten wir die Aufstellung von Schließfächern an einem geeigneten Ort beantragt, denn es gibt in Preetz 10-15 wohnungssuchende Jugendliche, die vom Streetworker betreut werden und einen Platz zum Wegschließen ihrer Sachen benötigen. Beide Anträge wurden in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für diese Ziele eintreten. Da der Haushalt insgesamt unserer Ansicht nach in die richtige Richtung geht und solide finanziert ist, haben wir ihm zugestimmt.

SPD steht für sachorientierte Kommunalpolitik

Für uns gilt: Wir sind eine verlässliche politische Kraft und fällen Entscheidungen nach sachlichen Kriterien. Natürlich ist es legitim, dass politische Parteien und Wählergruppen in Sachfragen unterschiedlicher Meinung sind, weil sie verschiedene Interessen vertreten oder eine voneinander abweichende Weltanschauung haben. Es jedoch unserer Ansicht nach unangemessen, diesen Parteienstreit auf die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit auszudehnen, die in der Hauptsatzung festgelegt werden (die Hauptsatzung stellt die "Verfassung" der Stadt Preetz dar). Eine solche Haltung verbietet sich, denn in der Kommunalpolitik muss es um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander gehen. Parteitaktik ist hier fehl am Platz.

Nicht glücklich finden wir daher die mit den Stimmen der CDU/FWG, FDP und BGP getroffene Entscheidung, die Hauptsatzung zu ändern und die Zuständigkeit für die städtischen Schulen vom Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verlagern. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund, da die Aufgaben der Stadt Preetz als Schulträger vom Aufgabenfeld des Haupt- und Finanzausschusses doch sehr weit entfernt sind. Es wurde auch nach unserer Wahrnehmung kein überzeugendes Sachargument genannt. Hier wird mit der Hauptsatzung Parteipolitik gemacht, und das lehnen wir grundsätzlich ab. Ob es den antragstellenden Fraktionen gelingt, in Zukunft den Eindruck schulpolitischer Kompetenz zu erwecken, wird sich zeigen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

14.11.2014

Kindergärten und Winterdienst

Aus der Stadtvertretungssitzung im November

Am 04.11.2014 trat die Preetzer Stadtvertretung zusammen und eines kann vorweg gesagt werden: Sie wurde an diesem Tag nicht fertig. Für Diskussionsstoff sorgte zuerst das Thema "Schneeräumen auf Radwegen". Wir erinnern uns: Seit August 2013 ist die Benutzungspflicht für einige Radwege aufgehoben.

SPD befürwortet Schneeräumung auf Radwegen
Ein Jahr später, in der Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau am 1. Oktober 2014, teilte der Bürgermeister mit, dass die Stadt auf den fraglichen Wegen nicht mehr zum Winterdienst verpflichtet sei. Die SPD-Fraktion befürwortete eine Schneeräumung der Wege aus Steuermitteln. Wir sagen: Man kann es Schulkindern nicht zumuten, bei Schneefall auf der Straße zu fahren. "Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität", erklärte unser Fraktionsmitglied Norbert Maroses, der Vorsitzende des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau. Er hatte damit alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf seiner Seite und ein Vorschlag des Bürgermeisters, demzufolge der Winterdienst auf den genannten Wegen aus Steuermitteln finanziert werden solle, wurde in der Stadtvertretung einstimmig angenommen.

Kindergartenentwicklung in Preetz
Das zweite zentrale Thema des Abends war die Kinderbetreuung. Hier wurde zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung der Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde über die Nutzung eines Teils der Bodelschwinghkirche diskutiert. Dort soll ja kurzfristig eine Kindergartengruppe einziehen. Nach langer und kontroverser Diskussion wurde dem Vertrag zugestimmt (die OHZ berichteten am 06.11.2014). Wir halten dies nach wie vor für eine sachgerechte, kostengünstige und vor allem schnelle Lösung. Mittlerweile führt die Verwaltung weitere und hoffentlich abschließende Gespräche mit der Kirchengemeinde.

Danach war es so spät, dass der Bürgervorsteher die Sitzung beendete. Am folgenden Dienstag, dem 11.11.2014, ging es weiter. Zu klären war nämlich noch die in der Septembersitzung unentschiedene Frage, ob zur Unterbringung der zwei weiteren notwendigen Kindergartengruppen ein Neubau im Mühlenaupark oder ein Anbau an der Kindertagesstätte "Leuchtturm" in der Tapastraße erfolgen sollte.

SPD stimmt für Anbau an der KiTa Leuchtturm
Für den Anbau wurden Kosten von ca. 645.500 € veranschlagt, der von der CDU/FWG vorgeschlagene Neubau hätte dagegen zu Kosten von 1,2 Millionen € oder mehr geführt. wir hatten uns früh für den Anbau ausgesprochen, und das aus folgendem Grund: Man kann mit guten fachlichen Argumenten für beide Lösungen eintreten. In dieser Situation gab das Kostenargument den Ausschlag, denn die öffentliche Hand ist zur Sparsamkeit verpflichtet. Wie unsere Fraktionskollegin Katy Hagelberg anmerkte, ist der Anbau die unseren finanziellen Mitteln angemessenere Lösung. Die CDU/FWG-Fraktion konnte diesem Einwand keine stichhaltigen Argumente für einen Neubau entgegensetzen. Auf unserer Seite merkte Manfred Schiller an, dass ein Neubau und der spätere Abholverkehr die mitunter schwierige Verkehrssituation im Bereich Mühlenstraße/Platenstraße weiter belasten würde.

Dann rechnete der Bürgermeister vor, dass der Neubau den städtischen Haushalt mit etwa 28.500 € pro Jahr an Zinsen und Abschreibungen belasten würde. Der Anbau dagegen wäre mit ca. 7.300 € pro Jahr eine wesentlich geringere Belastung. Damit war die Sache endgültig entschieden und die Stadtvertretung stimmte mit deutlichen Mehrheiten erst gegen den Neubau und dann in einer zweiten Abstimmung für den Anbau. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg: Wir wollen gerne Investitionen für unsere "Kleinsten" vornehmen, und das mit Augenmaß.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

25.09.2014

Stadtvertretung gibt grünes Licht für Kindergartengruppe in der Bodelschwinghkirche

Aber noch kein Ausbau an der Kita Leuchtturm

Als die Stadtvertretung vorgestern um 19 Uhr zusammentrat, war klar, dass es schwerpunktmäßig um die Kinderbetreuung gehen würde. Denn Plätze sind knapp - sowohl für die über Dreijährigen als auch für die "Kleinsten" unter drei Jahren. Insgesamt werden drei neue Gruppen benötigt. Nach fachlicher Diskussion im Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung zeichnete sich folgende Lösung ab:

Im Gemeindehaus der Bodelschwinghkirche soll bereits ab Oktober 2014 zunächst eine Gruppe behelfsmäßig untergebracht werden. Währenddessen werden im oberen Gebäudeteil Umbauarbeiten vorgenommen, so dass nach den Sommerferien 2015 die Gruppe dort dauerhaft einziehen kann. Die pädagogische Betreuung liegt beim benachbarten evangelischen Kindergarten. Für diese Lösung wurden Baukosten von ca. 156.000 € veranschlagt, zuzüglich der Betriebskosten. Für zwei weitere Gruppen soll ein Anbau an der Kita Leuchtturm vorgenommen werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 645.500 €.

Letzte Woche, am 18. September, gab der Ausschuss hierfür "grünes Licht", wie wir berichteten. Die Entscheidung für den Anbau an der Kita Leuchtturm fiel im Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung. Auch der Umbau in der Bodelschwinghkirche wurde mehrheitlich beschlossen.

Fünf Tage später in der Stadtvertretung war eigentlich mit einer breiten Mehrheit für beide Maßnahmen zu rechnen. Doch dann sorgte die CDU/FWG-Fraktion für - gelinde gesagt - Erstaunen. Weder solle in der Bodelschwinghkirche ein Umbau, noch am Leuchtturm ein Anbau erfolgen, so ihr Fraktionsvorsitzender Axel Schreiner. Stattdessen präsentierte er eine Tischvorlage: Die CDU/FWG-Fraktion schlug einen Neubau im Mühlenaupark vor, für den schlanke 1,2 Millionen € bereitzustellen wären.

Zunächst wurde über die Frage abgestimmt, ob es einen Umbau in der Bodelschwinghkirche geben solle oder nicht. Hier wies die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses, Katy Hagelberg, noch einmal auf den Ausschussbeschluss hin und sprach sich für eine breite Zustimmung aus. Bei einem Neubau sei ja die Frage ungeklärt, wo die Kinder dieses Jahr untergebracht werden können.

In meinem Redebeitrag als Fraktionsvorsitzender nahm ich zunächst Stellung zum formalen Vorgehen der CDU/FWG-Fraktion. Eine Tischvorlage über ein Invesitionsvolumen von (mindestens) ca. 1,2 Millionen € wenige Stunden vor der Sitzung bekannt zu machen, spricht nicht für einen konstruktiven und dialogorientierten Umgang mit den anderen Fraktionen. Inhaltlich spricht vor allem der hohe Preis gegen den Vorschlag der CDU/FWG. Bei einer derartigen Investition käme man mit 1,2 Millionen € nicht aus, sondern es wird wahrscheinlich teurer. Der Umbau in der Bodelschwinghkirche dagegen ist notwendig, sachgerecht und wirtschaftlich. Er schafft schnell - nämlich schon ab Ende der Herbstferien - dringend benötigte Kindergartenplätze.

Nach einer kontroversen und teilweise emotional geführten Diskussion wurde der Vorschlag der CDU/FWG-Fraktion mit 12:16 Stimmen abgelehnt. Mit der CDU/FWG stimmte nur die BGP-Fraktion, wobei eine Stadtvertreterin aus der Fraktionsdisziplin ausscherte und sich der Stimme enthielt. Anschließend wurde der vom Fachausschuss vorgeschlagene Umbau der Bodelschwinghkirche mehrheitlich beschlossen.

Für Unverständnis sorgte bei uns später dann eine Vertreterin aus der CDU/FWG-Fraktion mit der Behauptung, die Verwaltung würde die Ausgaben für den nun beschlossenen Umbau haushaltsrechtlich falsch abrechnen wollen. Wir halten dies für eine grundlose Unterstellung.

Ob man für die darüber hinaus langfristig notwendigen zwei weiteren Gruppen den eigentlich geplanten Anbau an der Kita Leuchtturm vornehmen will oder vielleicht doch einen Neubau in der Mühlenau anvisieren solle, wurde nicht mehr entschieden. Auf Antrag der FPD wurde diese Frage zur weiteren Prüfung in den Ausschuss verwiesen.

Die CDU/FWG-Fraktion muss sich meiner Ansicht nach die Frage stellen, welchen Stellenwert sie der Ausschussarbeit künftig beimessen will. Die Fakten waren seit Monaten bekannt und es wäre durchaus möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag im zuständigen Fachausschuss einzubringen - wenn man die Ausschussarbeit denn ernst nehmen will. Und: Im Fachausschuss waren die Vertreter der CDU/FWG noch mehrheitlich für den Ausbau der Kita Leuchtturm gewesen. Fünf Tage später waren sie dagegen, ohne dass sich neue Erkenntnisse ergeben haben. Das gibt einem doch zu denken.

Wir sagen: Der Umbau in der Bodelschwingkirche ist eine gute Entscheidung. Die Gegenargumente sind nicht stichhaltig. Die Nutzungsdauer wird vertraglich geregelt. Und die Schaffung von Plätzen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Wir sind gespannt auf die Diskussion um das Thema "Neubau oder Anbau an der Kita Leuchtturm?" im Sozialausschuss. Wir werden die Argumente kritisch abwägen. Zum derzeitigen Stand halten wir es für äußerst unwahrscheinlich, dass ein Neubau für die Stadt günstiger wird als ein Anbau an der bestehenden Kita. Und wir hoffen, dass im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern zeitnah eine Entscheidung getroffen wird.

Weitere Themen für die Stadtvertretung waren die haushaltsrechtliche Veranschlagung des beschlossenen Umbaus, die Teilnahme an der Aktiv-Region und der Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Verein "Schusterstadt Preetz e.V."

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

11.09.2014

Zur CDU/FWG-Fraktion

von Manfred Schiller

Es häufen sich die Fälle, wo die CDU/FWG-Fraktion als größte politische "Einheit" (?) in der Stadtvertretung bei wichtigen Themen Abstimmungsniederlagen hinnehmen muss. Insbesondere die FDP schert des öfteren aus dem Treuebündnis aus und stimmt mit SPD und Grünen gegen die Mehrheitsfraktion bzw. bringt mehrheitsfähige Themen mit der SPD und den Grünen ein.

Bei einigen Themen stimmen sogar die Fraktionsmitglieder nicht einheitlich und verlieren dadurch Abstimmungen, so z.B. beim Thema "Digitalisierung".

Weil die CDU/FWG auch selten gut vorbereitet "initiativ" wird, gibt sie aktuell - trotz vorhandener Fachkompetenzen einiger Mitglieder - ein schlechtes Bild ab, zum Leidwesen der Preetzer Bürger.

Bleibt somit festzustellen: Nach einem Jahr "Stadtarbeit" nach der Wahl in 2013 hat die "Großfraktion" von CDU/FWG nur eines geschafft: Sie hat durch den in letzter Sekunde beschlossenen Zusammenschluss der zwei Wahlverlierer für sich die drei wichtigsten Funktionen in der Stadtvertretung "ergattert", Bürgervorsteher, 1. stellv. Bürgermeister und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Diese Funktionen hatten die Wähler für die SPD-Fraktion - durch ihre Wahlzettel - mit klarer Mehrheit vergeben.

Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU/FWG-Fraktion inhaltlich zu einer gewissen Stärke zurück findet. Das würde von mir ausdrücklich begrüßt.

Manfred Schiller
Stadtvertreter

SPD gewinnt Europawahl in Preetz

Vom 22. bis 25. Mai 2014 waren rund 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu zu wählen. In Preetz hatte die SPD die Nase vorn: Sie gewann 33,8% der Stimmen (7,3% gegenüber der Wahl von 2009) und lag damit deutlich vor der CDU mit 31,0% (-3,1%). Bündnis 90/Die Grünen wurden mit 14,8% (-2,4%) drittstärkste Kraft. Die AfD kam auf 6,7%. Der Erfolg der AfD ging dabei womöglich zu Lasten der FDP: Die Liberalen konnten 3,8% der Stimmen der Preetzerinnen und Preetzer auf sich vereinigen und verlor damit 7,5% gegenüber der Wahl von 2009. Damit lag die FDP noch hinter der Linkspartei (4,2% der Stimmen, 0,1).

Wir bedanken uns bei den Preetzerinnen und Preetzern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und wünschen unseren Europaabgeordneten viel Glück und Erfolg bei ihrer Arbeit. Es wird auch Zeit, dass sich in der Europapolitik etwas ändert: Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, um die Krise zu überwinden. Die SPD Preetz sieht es als einen großen Erfolg an, dass die Abgeordneten der europäischen Länder in Brüssel und Straßburg zivilisiert miteinander über die Probleme des Kontinents diskutieren. Gerade jetzt, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, gibt einem das ein gutes Gefühl, und wir bekennen uns zur europäischen Integration.

Dr. Kristian Klinck

17. März 2014

Stadtvertretung beschließt Resolution zum Nahverkehr

Aus der Stadtvertretung vom 04. März 2014

Viel zu besprechen hatten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auch auf dem Fortsetzungstermin der Februar-Stadtvertretung. Zu Beginn wurde die Resolution zum Nahverkehr weiterverhandelt. Die Autoren, Henning v. Schöning (Grüne) und Axel Schreiner (CDU/FWG), hatten sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, der dann auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Es wird der Erhalt des Halbstundentaktes gefordert und festgestellt, dass Pünktlichkeit und Verlässlichkeit vor Schnelligkeit gehen: Ein integrierter Taktfahrplan für Schleswig-Holstein nütze uns nichts, wenn Preetz "abgehängt" werde. Diese Linie trägt die SPD-Fraktion voll mit. Unsere Position lautet: Der Halt des schnellen Regionalexpress in Preetz (immerhin die drittgrößte Stadt an der Strecke, nach Bad Schwartau und Eutin) soll erhalten bleiben. Der öffentliche Nahverkehr ist nur dann attraktiv, wenn man sein Ziel damit schnell erreicht. Zudem sind wir der Meinung, dass in den baulichen Zustand der Strecke und in die Triebwagen investiert werden muss.
Nun entscheiden das bedauerlicherweise nicht die Preetzerinnen und Preetzer, sondern es wird in Kiel entschieden. Dennoch: Die SPD-Fraktion wird in dieser Frage "am Ball bleiben".

Mit breiter Mehrheit beschloss die Stadtvertretung, den Konzessionsvertrag für Strom, Wasser und Gas wieder in die Hände der Stadtwerke Kiel zu legen. Die Stadtwerke sind uns als verlässlicher Partner bekannt. Gleichzeitig bedauern wir, dass der Weg zu einer Übernahme des Netzes und damit einer Rekommunalisierung, eventuell sogar mit dem Fernziel der Gründung eigener Stadtwerke, damit nicht möglich war. Jedoch lässt sich auf der gegenwärtigen gesetzlichen Grundlage das Netz nicht rechtssicher finanziell bewerten, und einen Kaufpreis "auf Verdacht", der dann eventuell viel zu hoch sein könnte, wollte niemand akzeptieren. Nicht nur aufgrund der hohen Schulden der Stadt Preetz, sondern auch für sich genommen wäre das unverantwortlich gewesen. Der Vertrag ist auf 20 Jahre angelegt, nach zehn Jahren hat die Stadt Preetz aber ein Sonderkündigungsrecht, falls sie das Netz selber übernehmen und betreiben oder dazu einen anderen Vertragspartner wählen will. Die SPD-Fraktion ist bereit, eine Kündigung einzureichen und das Netz selbst zu betreiben, wenn eine rechtssichere Bewertungsgrundlage vorliegt und wenn eine Kosten- und Nutzenkalkulation dies sinnvoll erscheinen lässt.
Unser Fraktionskollege Thomas Janßen stellte noch Fragen zur so genannten Folgepflicht. Dabei geht es darum, wer verantwortlich ist, und wer es bezahlen muss, wenn die Stadt beispielsweise eine Baumaßnahme an einer öffentlichen Straße durchführt und dabei die Leitungen der Stadtwerke betroffen sind. Wegen der möglichen finanziellen Auswirkungen ist diese Frage sehr wichtig, und Bürgermeister Wolfgang Schneider wurde von uns hierzu kritisch befragt. Der Bürgermeister konnte berichten, dass die Regelung hierzu seiner Ansicht nach rechtssicher sei und auch von den externen Beratern der Stadt Preetz befürwortet werde. Die FDP meldete noch Gesprächsbedarf an und wollte die Fragestellung erneut in den Projektausschuss verweisen, aber die Stadtvertretung sah sich in der Lage, eine Entscheidung zu treffen und billigte den Vertragsentwurf mit großer Mehrheit.

Ferner gab die Stadtvertretung endgültig grünes Licht für den Bau der Kreisfeuerwehrzentrale am Ortsausgang Richtung Kiel und verabschiedete mit großer Mehrheit den entsprechenden Bebauungsplan sowie die Änderung des Flächennutzungsplans. Einem Antrag der Grünen zur Verbesserung des Lärmschutzes konnte die Mehrheit nicht folgen, da das Lärmgutachten zu dem Schluss kam, dies sei nicht erforderlich . Schließlich war es die Meinung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, dass die Hausaufgabenhilfe an der Friedrich-Ebert-Schule unbedingt erhalten bleiben solle. Der zuständige Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung wurde beauftragt, diesbezüglich ein Konzept zu erstellen.

Kristian Klinck

03. März 2014

Straßenreinigung: Stadtvertretung verschiebt Änderung des Kehrrhythmus auf 2015

Aus der Stadtvertretung am 25.02.2014

Um 19 Uhr am vergangenen Dienstag versammelten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zu ihrer Februarsitzung. Während der Einwohnerfragestunde äußerte ein Bürger Besorgnis über die zu erwartenden Verschlechterungen für den öffentlichen Nahverkehr und eine Beschwerde über technische Mängel beim Ratsinformationssystem wurde eingereicht. In der anschließenden Fragestunde der Stadtvertreter teilte Bürgermeister Wolfgang Schneider auf die Frage unseres Fraktionskollegen Manfred Schiller mit, dass die Stadt durch die geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit ca. 550.000 € Mehreinnahmen rechne. Inwieweit der Kreis dies durch eine Erhöhung der Kreisumlage kompensieren werde, müsse offen bleiben.

Ein wichtiges Thema des Abends war die Änderung des Kehrrhythmus und die damit verbundene Änderung der Gebührensatzung. Die Vorgeschichte: Am 03.12.2013 hatten die Stadtvertreter beschlossen, für die Straßenreinigung künftig einen vierwöchigen und in der Innenstadt zweiwöchigen Kehrrhythmus festzulegen. Bisher fuhr die Kehrmaschine in der Innenstadt wöchentlich, im übrigen Stadtgebiet alle 14 Tage. Die SPD begrüßt dabei grundsätztlich die damit verbundene Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist jedoch, ob alle Bürger von einer Leistungsreduzierung von 50 % bei einer gleichzeitigen Gebührenreduzierung von nur ca. 10 % begeistert sein werden, denn die Gebührenhöhe ist aufgrund von Fixkosten und des Winterdienstes weitgehend festgelegt und kurzfristig kaum beeinflussbar.

Dann kam es jedoch zu unterschiedlichen Wahrnehmungen in den zuständigen Ausschüssen. Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau sah sich nicht in der Lage, der Stadtvertretung eine neue Gebührensatzung vorzuschlagen (0:0 Stimmen bei acht Enthaltungen!), und solange es keine neue Satzung gibt, fährt die Kehrmaschine noch nach dem alten Plan. Der Haupt- und Finanzausschuss dagegen empfahl der Stadtvertretung eine entsprechende Beschlussfassung mit dem neuen Rhythmus und der geringfügig niedrigeren Straßenreinigungsgebühr.
Das langsame Vorankommen in dieser Angelegenheit ist von verschiedenen Seiten bemängelt worden. Für viele Stadtvertreter war es ein wichtiger Punkt, dass Anfang 2014 bereits Gebührenbescheide verschickt worden sind. Die Korrektur und der Neuversand hätten nach Aussage der Verwaltung zu Personal- und Portokosten von ca. 4.000 € geführt, und dies wollten viele der Stadtkasse nicht zumuten. In dieser Situation wurde vorgeschlagen, den Kehrrhytmus erst zum 01. Januar 2015 zu ändern. Dies wurde auf Antrag der BGP-Fraktion dann mehrheitlich so beschlossen und wir halten es auch für richtig, wie unser Fraktionsmitglied Thomas Janßen erläuterte.

Weiterhin verabschiedeten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Preetz. Der Anlass für die Änderungen waren neue rechtliche Regelungen durch das Land. Bei der Neuregelung wurden auf unseren Antrag hin die Wertgrenzen abgesenkt, bis zu denen der Bürgermeister eine Forderung beispielsweise niederschlagen oder stunden oder einen Vertrag abschließen kann, ohne den Haupt- und Finanzausschuss fragen zu müssen. Auch mit den neuen Beträgen ist die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung noch sichergestellt, aber das Kontrollrecht der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wurde so gestärkt und auch aufgrund der Haushaltssituation konnten die Beträge nicht auf dem alten Niveau verbleiben. Die neue Hauptsatzung stellt unserer Meinung nach eine solide Grundlage des Ortsrechts dar und wir begrüßen es, dass sie mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Auf Antrag der CDU/FWG-Fraktion wurde die Wahlzeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin dabei auf sechs (bisher acht) Jahre festgelegt. Dies habe ich in meinem Redebeitrag begrüßt, da die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber sich somit häufiger dem Urteil der Preetzer an der Wahlurne stellen muss und der Wählerwille so gestärkt wird.

Keine Einigung gab es über eine Resolution zur geplanten Fahrplanänderung im Bahnverkehr. Bekanntermaßen bedeutet der geplante Fahrplanwechsel 2016/2017 Veränderungen für den Standort Preetz: Die Verbindung in den Kreis Plön und nach Lübeck soll sich deutlich verschlechtern. Ein zusätzlicher Pendelzug nach Kiel kann dies nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht ausgleichen, sondern dürfte auf der verspätungsanfälligen Strecke eher für weitere Probleme sorgen. Unserer Meinung nach sollte der Halbstundentakt in beide Richtungen aufrechterhalten werden, und diese Einschätzung wird unserem Eindruck nach auch von den anderen Fraktionen geteilt. Daher wurde im zuständigen Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 15. Januar einstimmig beschlossen, dass es zu diesem Thema eine gemeinsame Resolution in der Stadtvertretung geben solle. Dieser wurde, wie der Ausschussvorsitzende Norbert Maroses berichtete, auf der folgenden Ausschusssitzung am 12. Februar vorgelegt und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung empfohlen - überraschenderweise gegen die Stimmen der CDU/FWG-Vertreter im Ausschuss.

Gleichzeitig legte die CDU/FWG-Fraktion unabgesprochen einen eigenen Resolutionsentwurf für die Stadtvertretung vor. Damit lagen der Stadtvertretung nun zwei Resolutionsentwürfe vor. Die damit zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber der Arbeit des zuständingen Fachausschusses halten wir für unangemessen. In der folgenden Diskussion wurde der CDU/FWG-Fraktion von mehreren Rednerinnen und Rednern ein schlechter Stil vorgeworfen und es wurde der dringende Wunsch geäußert, man möge sich auf einen Text einigen. Um 22:20 Uhr vertagte sich die Stadtvertretung. Die Sitzung wird nun am nächsten Dienstag (04.02.2014) fortgesetzt und mittlerweile liegt ein zusammengeführter Resolutionsentwurf vor, der hoffentlich für alle zustimmungsfähig ist.

Am 04. Februar werden wir dann weiterhin über die Neuvergabe des Konzessionsvertrages für das Strom-, Wasser- und Gasnetz sowie über den Bebauungsplan am Großen Dänenkamp (am Ortsausgang Richtung Kiel) entscheiden.

Dr. Kristian Klinck

15. 12. 2013

Haushalt für 2014 unter Dach und Fach

Bis in die späten Abendstunden hinein tagte die Preetzer Stadtvertretung am 03.12.2013. Dann wurde der Haushalt 2013 mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von ca. 500.000 € aus. Zuviel angesichts der jetzigen konjunturellen Lage und steigender Steuereinnahmen! Ein Rückschlag war aber die Nachberechnung der Investitionskostenbeiträge für das Friedrich-Schiller-Gymnasium durch den Kreis. Allein diese Rechnung belastete die Stadt mit etwa 250.000 €.

In meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender erläuterte ich zunächst die sozialdemokratischen Zielvorstellungen für die Haushaltswirtschaft. Besorgniserregend sind der Schuldenstand von 25,4 Mio. € am Kreditmarkt zuzüglich einer siebenstelligen Summe an Kassenkrediten und die Zinsbelastung von 1,123 Mio. € in 2014. Zwar arbeitet unsere Verwaltung sehr sparsam, unsere Gewerbesteuereinnahmen sind aber geringer als die von anderen vergleichbaren schleswig-holsteinischen Städten, und zwar im Konjunkturaufschwung wie im Abschwung.

Wie geht die Preetzer SPD damit um? Mittelfristig muss es unser Ziel sein, den Haushalt auszugleichen, und langfristig, Vermögen aufzubauen. In dieser Situation werben wir dafür, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und bekennen uns zur Rolle der Stadt Preetz im sozialen Bereich. Wir lehnen es ab, die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Gebühren zu belasten. Wir können aber auf die Einwohnerzahl, sowie den Umsatz und den Gewinn des örtlichen Gewerbes schauen. Was die Einwohnerentwicklung angeht, so kann die Stadt Preetz beispielsweise durch das Schließen weiterer Baulücken Wohnraum zur Verfügung stellen, ohne dass wir unseren liebenswerten Charakter dabei verlieren. Auch im Bereich Wirtschaftsförderung müssen wir mehr tun als bisher.

Anschließend kam es zur Diskussion um die einzelnen Anträge. Dabei zeigte sich die SPD als treibende Kraft, zumal mehrere Fraktionen gar keine eigenständigen Anträge eingereicht hatten. Die CDU/FWG-Fraktion (seit ihrem überraschenden Fraktionszusammenschluss unmittelbar nach der Kommunalwahl immerhin die stärkste Gruppierung in der Stadtvertretung) trat ebensowenig in Erscheinung wie die BGP-Fraktion. Beide Fraktionen traten lediglich als Mitunterzeichner eines von der FDP eingebrachten Antrags auf. Die von der FDP gewünschte Streichung des neuen Unimog für den Kommunalbetrieb konnte mit knapper Mehrheit abgewendet werden. Eine Mehrheit fand demgegenüber unser Gegenantrag, die Mittel durch den zuständigen Fachausschuss freigeben zu lassen und die Investitionssumme geringfügig zu reduzieren. Wir freuen uns darüber, dass die Anschaffung des Fahrzeugs nun möglich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalbetriebs wenden ihre physische und psychische Kraft für die Verbesserung des Stadtbildes auf und ihre Arbeit wird von uns sehr geschätzt. Gestrichen wurde auf unseren Antrag hin die Sanierung der Nettelseer Straße: Wie unserer Fraktionskollege Thomas Janßen erläuterte, sei der bauliche Zustand der Straße noch ausreichend. Der Verzicht auf die Maßnahme spart im kommenden Jahr 80.000 €.

Leider bewilligte die Stadtvertretung für obdachlose Jugendliche kein Geld . Wie Katy Hagelberg erläuterte, war aus der letzten Sitzung der Kinder- und Jugendpartnerschaft folgender Antrag der SPD-Fraktion hervorgegangen: Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden und angesichts familiärer Umstände von Obdachlosigkeit bedroht sind, sollten unter sozialpädagogischer Betreuung an die Selbständigkeit herangeführt werden. Die Wankendorfer Baugenossenschaft hätte kostenlosen Wohnraum zur Verfügung gestellt und ein bewährter Maßnahmenträger signalisierte Unterstützung. Der Eigenanteil der Stadt hätte in 2014 10.000 € betragen. Leider waren die Fraktionen von CDU/FWG, BGP und FDP hierzu nicht bereit und lehnten unseren Antrag ab. Wir werden hier "am Ball bleiben" und das unserer Ansicht nach sinnvolle Vorhaben hoffentlich mittelfristig doch noch umsetzen können.

Insgesamt enthält der Haushalt für das Jahr 2014 aus Sicht der SPD-Fraktion viel Sinnvolles. Die notwendigen Investitionen in den Kommunalbetrieb werden vorgenommen. Außerdem wird die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr in die Wege geleitet. Das war uns sehr wichtig, denn unsere Feuerwehrfrauen und -männer benötigen eine moderne Ausrüstung. Die Rolle der Stadt im sozialen Bereich bleibt durch den Haushaltsentwurf erhalten und das Zahlenwerk sieht keine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern oder Abgaben vor. Daher haben wir dem Haushalt zugestimmt.

Im Vorfeld hatten die Stadtvertreter beschlossen, für die Straßenreinigung künftig einen vierwöchigen, in der Innenstadt zweiwöchigen Kehrrhythmus festzulegen. Bisher fuhr die Kehrmaschine in der Innenstadt wöchentlich, im übrigen Stadtgebiet alle 14 Tage. Die SPD begrüßt dabei grundsätztlich die damit verbundene Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist jedoch, ob alle Bürger von einer Leistungsreduzierung von 50 % bei einer gleichzeitigen Gebührenreduzierung um ca 10 % begeistert sein werden, denn die Gebührenhöhe ist aufgrund von Fixkosten und dem Winterdienst weitgehend festgelegt und kurzfristig kaum beeinflussbar. Wir werden dies beobachten und unsere Überlegungen in die Arbeitsgruppe zur Kostenreduzierung einbringen, die weiterhin tagen soll.

Kristian Klinck

01. 12. 2013

Zum Ende des Schulverbandes

Aus der Stadtvertretung am 26.11.2013

Die Sitzung fand vor gut gefüllten Zuschauerreihen statt und tagte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen komplett öffentlich. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung warb Frau Hansen in ihrer Funktion als Elternvertreterin für den Erhalt der organisatorischen Verbindung der Grundschule in Trent und der Friedrich-Ebert-Schule in Preetz (FES). Herr Willmann hat für die Elternschaft der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (THG) nach der Nutzungsmöglichkeit von Räumen in der Wilhelminschule (WHS) gefragt und vorerst keine eindeutige Antwort erhalten.

Die Stadtvertreter sprachen fraktionsübergreifend ihr Bedauern über die Entwicklungen in Bezug auf den Schulverband aus, besonders im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Schulen Trent und Schellhorn. Es waren sich alle einig, dass ein Schulverband, dessen einziger Schulstandort Preetz wäre, keinen Sinn hat. Nach ausführlichen Beratungen sowie einer Stellungnahme des ebenfalls anwesenden Schulrats, Herrn Hübner, wurden daher folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Stadtvertretung stimmt der organisatorischen Verbindung des Regionalschulteils der WHS mit der THG in der Schulart der Gemeinschaftsschule zu.

2.a) Die Stadtvertretung nimmt das Anliegen der Bürgermeister aus Schellhorn und Lehmkuhlen über den Wunsch zur Kündigung der Mitgliedschaft im Schulverband Preetz - Stadt und Land und die Beschlusslage der Gemeindevertretungen zur Kenntnis.
b) Die Stadtvertretung stimmt zu, den öffentlich-rechtlichen Vertrag des Schulverbandes Preetz - Stadt und Land zum 31.12.2013 mit Wirkung zum 31.12.2014 mit dem Ziel der Auflösung des Schulverbandes zu kündigen.
c) Die Stadtvertretung stimmt der Beendigung der organisatorischen Verbindung der FES und der Grundschule in Trent zu.

3. Die Stadtvertretung stimmt der organisatorischen Verbindung der FES mit dem Grundschulteil der WHS zu.

Diese Beschlüsse waren durch den Fachausschuss vorbereitet und der Stadtvertretungwurden zur Annahme empfohlen worden. Daher sind sie auch in großem Einvernehmen durch die Stadtvertreter gefasst worden.

Der zweite Teil der Sitzung, im Ursprung nicht öffentlich geplant, ergab nach ebenfalls ausführlichen Beratungen und einer Erklärung von Frau von Guerad (Schulleitung THG), die nachstehenden Beschlüsse:

1.a) Die Stadtvertretung nimmt das Ergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklung einschließlich der sich entwickelnden Raumkapazitäten an der THG und der WHS zur Kenntnis.
b) Die Stadtvertretung stimmt einer dauerhaften Einschulung aller Schülerinnen und Schülern der 5. Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2014/15 in der THG zu.

2. Die Stadtvertretung stimmt den Vorschlägen des Bürgermeisters über den künftigen Standort des Förderzentrums zu.

Ein angedachter Umzug des Kinderhorts wird erst einmal im zuständigen Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung beraten.

Die SPD ist mit zwei Anträgen in die Stadtvertretung gegangen. Zum einen wollten wir die Angelegenheit um den Hort im Ausschuss beraten. Diesem Wunsch ist die Mehrheit der Stadtvertreter nachgekommen. Des Weiteren wollten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf eine generelle Ausbausperre an der THG nicht unterstützen. Dazu haben wir einen alternativen Vorschlag erarbeitet, der aber letztlich nicht mehr nötig war und von uns mit gutem Gewissen zurückgezogen wurde, als sich eine Mehrheit für die ersatzlose Streichung des Verwaltungsvorschlages abzeichnete.
Damit haben wir als SPD alle uns gesteckten Ziele für diese Sitzung erreicht. Wir sind davon überzeugt, dass diese Schritte notwendig sind, um den Bildungsstandort Preetz zu stärken. Nach dem leider unvermeidlichen Ende des Schulverbandes Preetz - Stadt und Land können wir wieder selbst über die Angelegenheiten unserer Schulen entscheiden und sind in der Lage, notwendige Baumaßnahmen und sogenannte "freiwillige Leistungen", wie beispielsweise Schulsozialarbeit, positiv zu bescheiden.

Es ist schade, dass einige Bürgermeister von Umlandgemeinden und deren Gemeindevertretungen ein zielorientiertes und sinnvolles Handeln zum Wohle aller im Verband unmöglich gemacht und damit auch den anderen Verbandsgemeinden die Chance genommen haben, vom 40 Jahre lang gut funktionierenden Schulverband zu profitieren.
Unser Handeln ist ausdrücklich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger in den Umlandgemeinden oder gar gegen ihre Kinder gerichtet. Die Stadt Preetz schaut jetzt in die Zukunft. Das geschieht im Sinne aller Kinder an den Preetzer Schulen, denen wir ein möglichst gutes Bildungsangebot zur Verfügung stellen wollen.

Katy Hagelberg

10. 11. 2013

CDU/FWG-Fraktion genehmigt sich umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Aus der Stadtvertretung am 05.11.2013

Es war eine knappe Abstimmung mit 16 zu 15 Stimmen: Mit den Stimmen der CDU/FWG-Fraktion, der FDP und der Mehrheit der BGP-Fraktion wurde die Entschädigungssatzung angepasst und die Aufwandsentschädigungen für Stadtvertreter wurden auf das gesetzlich zulässige Maximum erhöht. Die Vertreter von SPD und Grünen stimmten dagegen wie auch eine Vertreterin der BGP, die sich damit gegen ihre Fraktionsführung stellte.

Die SPD-Fraktion hielt die für die Erhöhung angeführten Argumente von Beginn an für nicht stichhaltig. So wurde angeführt, die Preise seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies übersieht aber, dass wir im Ehrenamt tätig sind. Was uns von den anderen Ehrenämtlern unterscheidet, ist zunächst einmal der Umstand, dass wir überhaupt Aufwandsentschädigungen bekommen. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter, z.B. bei der Preetzer Tafel, erhalten diese nicht. Zudem haben wir die Möglichkeit, unsere Entschädigungssätze in einem gesetzlichen Rahmen selbst zu bestimmen. Damit geht die CDU/FWG-Fraktion unserer Ansicht nach nicht maßvoll um.

Unser Fraktionsvorsitzender Kristian Klinck wies in der Debatte darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen die Stadt ca. 30.000 € im Jahr kosten wird. Dabei wird der Haushalt für 2014 voraussichtlich ein Defizit von 494.000 € aufweisen. An vielen Stellen fehlen Ressourcen. Die Aufgaben der Stadt zu erfüllen ist uns wichtiger als eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Mehr noch: In dieser Situation die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen ist ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Wir wollten dies Signal nicht aussenden und baten jede Stadtvertreterin und und jeden Stadtvertreter darum, diesen Antrag abzulehnen. Leider fand der Antrag der CDU/FWG-Fraktion dennoch eine denkbar knappe Mehrheit.

Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Preetz. Hier berichtete der Bürgermeister Wolfgang Schneider auf Antrag der SPD-Fraktion. Im Jahr 2012 seien 13 Personen und 21 Personen im Jahr 2013 nach Preetz gekommen. Die Aufteilung auf die Städte und Gemeinden erfolge zentral durch das Land und dann durch die Kreise. Die Flüchtlinge werden in Preetz von der Stadtverwaltung und einem im sozialen Bereich tätigen Verein betreut. Die Stadtverterter zeigten sich von dem Thema berührt und es wurden Fragen nach der Wohnsituation der Flüchtlinge und der Schulbildung ihrer Kinder gestellt. Dieses Thema wird im Sozialausschuss weiter behandelt werden und im Januar 2014 auch Thema eines "Runden Tisches" sein.

Zudem berichtete der Bürgermeister über den Ausbauzustand der Pohnsdorfer Straße. Hier solle am Ortsausgang Richtung Pohnsdorf sowie zwischen dem Bahnübergang und der Kieler Straße noch vor dem Wintereinbruch eine Asphaltdecke hergestellt werden. Damit werde die Straße größtenteils wieder befahrbar, und die Innenstadt werde vom Verkehr entlastet. Zu dieser Maßnahme gab es nach Ansicht des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau keine Alternative. Allerdings führt dies zu Mehrkosten von ca. 83.000 €, da die Asphaltdecke teilweise wieder aufgerissen werden muss. Mit der Fertigstellung der Straße ist erst im Verlauf des Jahres 2014 zu rechnen. Ein weiterer Wermutstropfen: Im 1. Halbjahr 2016 ist wieder eine längere Sperrung der Straße in Planung - wegen der Sanierung des Bahnübergangs.

Kristian Klinck

20. 09. 2013

Aus der Stadtvertretung vom 17. September 2013

Die Sorge um einen möglichen Gasabbau mittels Fracking beherrschte die September-Sitzung der Preetzer Stadtvertretung. Da die Firma RWE/DEA es für möglich hält, diese Fördertechnologie im Feld Preetz einzusetzen, hatte sich die Stadtvertretung bereits am 7. Mai diesen Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion gegen Fracking ausgesprochen. Nun liegt erneut ein Resolutionsentwurf vor, der diesmal von der Verwaltung und der neu gegründeten Bürgerinitiative erarbeitet wurde. Das zeigt: Die Diskussion dauert an und weckt Emotionen. Denn das hydraulische Frakturieren, bei dem ein Mix aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst wird und das Schiefergas freisetzt, gilt einigen als Schlüssel zu Energieunabhängigkeit und niedrigen Energiepreisen. Aber um welchen Preis?

Die Chemikalien, die beim Fracking eingesetzt werden, sind gefährlich und teilweise hochgiftig. Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kristian Klinck, in der Sitzung erläuterte, kann es keineswegs ausgeschlossen werden, dass die Chemikalien - oder das zu fördernde Gas - in das Grundwasser eindringen. Dies zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. Im Marcellus-Ölfeld in Pennsylvania kam es zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, da Methangas aus dem Wasserhahn austrat. Zudem können auch Bohrunfälle nicht ausgeschlossen werden. Bei einem solchen Unfall am 19.04.2011 gelangten Tausende Liter der Fracking-Flüssigkeit in den Towanda Creek in Bradford County, Pennsylvania.

Es ist offensichtlich: Diese Fördermethode birgt erhebliche Risiken. Eine solche Technologie eignet sich nicht für ein dichtbesiedeltes Gebiet wie Mitteleuropa. Folgerichtig hat die französische Nationalversammlung am 30.06.2011 beschlossen, die umstrittene Erdgasförderung per Fracking ganz zu verbieten. Eine solche Regelung sollte es unserer Meinung nach auch in Deutschland geben. Daher findet die vorliegende Resolution unsere Unterstützung, ebenso wie die Arbeit der unlängst in Preetz gegründeten Bürgerinitiative. Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Henning von Schöning, ebenfalls gegen das Fracking und für den Resolutionsentwurf ausgesprochen

Ein weiteres Thema war die Gestaltungssatzung für Werbeanlagen von Geschäften und Gewerbetreibenden im Innenstadtbereich. Hier sorgte die Beschlussvorlage der Verwaltung, die zuvor im Ausschuss für Bauplanung beraten worden war, für eine kontroverse Diskussion. Der Spagat zwischen der Erhaltung des historischen Stadtbildes und der größtmöglichen Freiheit und Förderung des Gewerbes schien nicht recht gelungen zu sein. Einige Stadtvertreter, darunter auch unser Kollege Manfred Schiller, sahen in dem Entwurf eine zu große Einschränkung für die innerstädtischen Geschäfte. Zudem enthalte er zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, so Schiller weiter. Aber wir wollten den Entwurf auch nicht scheitern lassen, da er immerhin eine Lockerung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Eine Ablehnung hätte dazu geführt, den Entwurf erneut in den Ausschuss zu überweisen, die diversen unbestimmten Rechtsbegriffe sind aber schwer zu konkretisieren - oder die Satzung würde noch komplizierter zum Nachteil der Betroffenen und der Verwaltung. Am Ende wurde die Satzung mit nur 8:4 Stimmen bei Enthaltung fast aller Fraktionen - auch der SPD - beschlossen.

Ferner wurde über die Schulsozialarbeit an den Grundschulen gesprochen. Katy Hagelberg beurteilte diese Arbeit als aus der Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar. In der Folge beschloss die Stadtvertretung einstimmig, zwei halbe Planstellen hierfür einrichten zu wollen. Allerdings müssen die Umlandgemeinden dem ebenfalls noch zustimmen. Die Grundschulen sind eine Angelegenheit des Schulverbandes Preetz-Stadt-und-Land, und bei Übernahme von freiwilligen Aufgaben (hierzu zählt die Schulsozialarbeit) müssen alle Gemeindevertretungen des Verbandes diese beschließen.

Weitere Themen waren die Vermögensauseinandersetzung mit dem Schulverband und die Besetzung des Preisgerichts für den Bürgerpreis 2013. Dort wird uns unsere Kollegin Irene Petersen vertreten.

Vor der Sitzung wurden drei ausgeschiedene Stadtvertreter durch den Bürgervorsteher verabschiedet. Auch wir bedanken uns bei Ihnen für die Zusammenarbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg und wünschen für den "politischen Ruhestand" alles Gute!

Kristian Klinck und Fraktion

22. 08. 2013

Aus der Stadtvertretung am 20. August 2013

Entsteht bald wieder ein Badesteg am Freibad Lanker See? Diese Frage ist nach der Beschlussfassung der Stadtvertretung am 20. August 2013 realistisch geworden. Auf Antrag der SPD wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein förderfähiges Konzept für den Bau einer Steganlage zu erarbeiten. Eine Steganlage war schon einmal Bestandteil des Areals, sie wurde vor ca. 10 Jahren rückgebaut. Ebenso lange gibt es Überlegungen für einen Wiederaufbau. Schön, dass nun Bewegung in die Sache zu kommen scheint. Fördermittel für eine solche Maßnahme lassen sich nach unseren Recherchen z.B. aus dem europäischen EFRE-Fonds einwerben. Die Sache wird nun im Ausschuss für Wirtschafts- Touristik- und Kulturangelegenheiten weiter behandelt und unser Dank gilt den anderen Fraktionen, die diesen Antrag geschlossen unterstützt haben.

Begonnen hatte die Sitzung mit der Ehrung der ausgeschiedenen StadtvertreterInnen. Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (CDU/FWG) und seine Stellvertreter Ira Scheicher (Grüne) und Norbert Maroses (SPD) fanden Worte des Dankes und der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement unserer VorgängerInnen und verteilten kleine Präsente. Hier hieß es für die SPD-Fraktion von einem lieben Kollegen Abschied nehmen: Gert Vogel war von 1994 bis 2013 Mitglied der Preetzer Stadtvertretung. Seit 1998 war er Vorsitzender des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau. Im selben Jahr wurde er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und von 2003 bis 2013 übte er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Zudem vertrat er die SPD zwischenzeitlich im Haupt- und Finanzausschuss, im Umweltausschuss und beim Städtebund. Mit seiner sachlichen, engagierten und humorvollen Art hat er die Fraktion umsichtig geführt und sich große Verdienste um die Stadt Preetz erworben. Er wird uns fehlen und wir freuen uns, dass er uns weiterhin verbunden bleibt und jederzeit ein lieber Gast bei unseren Fraktionssitzungen sein wird.

Anschließend wurde unser Stadtvertreter Manfred Schiller als 2. stellvertretender Bürgermeister vereidigt, da er in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung nicht anwesend sein konnte.

In der Fragestunde der Einwohner und der StadtvertreterInnen hatte die SPD einiges vorzubringen. Erfragt wurde zum einen die abschließende Regelung der Zufahrt zum Neubaugebiet an der Einmündung Kieler Str. / Rastorfer Str. Weiterhin hatte unser Fraktionskollege Manfred Schiller einige kritische Fragen zum Verlauf des Ausbaus der Pohnsdorfer Straße. Der langsame Baufortschritt wird von immer mehr AnwohnerInnen als Ärgernis wahrgenommen. Der Bürgermeister Wolfgang Schneider räumte ein, dass die ausführende Baufirma erheblich im Verzug sei. Für weitere Ausführungen verwies der Bürgermeister auf den nichtöffentlichen Teil. Unser Eindruck: Eine Fertigstellung des Ausbaus noch dieses Jahr ist leider unwahrscheinlich.

Ferner fasste die Stadtvertretung mit großer Mehrheit einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 55 am Markt. Betroffen ist das mittlerweile im Abriss befindliche Rickert-Gebäude. Dort soll nach dem Willen der Stadtratsmehrheit ein Neubau entstehen. Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufstellungsbeschluss ausdrücklich. Preetz soll seinen liebenswerten Charakter erhalten, und in diesem Rahmen muss auch Weiterentwicklung erlaubt sein. Wichtig ist allerdings, dass an dieser zentralen Stelle am Markt ein Gebäude entsteht, dass sich mit seiner Fassadengestaltung harmonisch in die umliegenden Gebäude einfügt! Daher stellte unser Fraktionskollege Mario Drews den Ergänzungsantrag, dass der Ausschuss für Bauplanung von Anfang an auf eine der Innenstadt angemesssene Fassadengestaltung festgelegt werden soll. Es ist aus unserer Sicht ausgesprochen ärgerlich, dass dieser Ergänzungsantrag mit den Stimmen von CDU/FWG, FDP und BGP abgelehnt wurde und die beteiligten Fraktionen sollten sich mal kritisch hinterfragen, ob sie an dieser Stelle einen hässlichen Betonklotz wollen. Näheres wird nun im Fachausschuss für Bauplanung besprochen, wir bleiben in dieser Sache natürlich "am Ball". Schließlich stand noch ein Bericht der Verwaltung über die Kindergartensituation in Preetz auf der Tagesordnung.

Dr. Kristian Klinck

24. 06. 2013

Der neue Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner -
oder: Warum wählt man eigentlich noch?

"Politik ist ein schmutziges Geschäft", so hört man oft. Und leider müssen wir feststellen, dass Hans-Jürgen Gärtners Preetzer CDU-Mannschaft und Wolf Bendfeldts FWG-Kollegen alles tun, um dieses Vorurteil zu bestätigen. Die bisherigen Konkurrenten und Verlierer der Wahl nutzen geschickt eine Änderung der Gemeindeordnung und bereiten sich ein gemeinsames Fraktionsbettchen, in dem sie einander Gutes tun, Posten zuschieben und ihre persönlichen Eitelkeiten befriedigen können. Anders lassen sich die Vorgänge in der Konstituierenden Sitzung der Preetzer Stadtvertretung am 18. Juni kaum erklären.

Der neue Paragraf 32a der Gemeindeordnung erlaubt es, dass sich Vertreter verschiedener Parteien zu Fraktionen zusammenschließen. Der dahinter stehende Gedanke ist, dass sich Vertreter kleinerer Wählergruppen, die aus eigener Kraft keine Fraktion bilden können, zusammenschließen können. Alle in die Preetzer Stadtvertretung gewählten Gruppen und Parteien haben aber Fraktionsstärke. Um politisch zusammenzuarbeiten, ist ein Fraktionszusammenschluss gar nicht nicht erforderlich. Hierfür reicht eine Kooperation oder "Koalition", wie sie andernorts durchaus vorkommt.
Dennoch wählten CDU und FWG, ohne die Öffentlich davon auch nur im Ansatz zu informieren, den Weg der Fraktionsfusion. Warum? Als jetzt stärkste Fraktion (11 Sitze gegenüber 10 der SPD) hatten sie dadurch das entscheidende Vorschlags- und Zugriffsrecht auf die wichtigsten Ämter der Stadt.

Wer sind die Profiteure?
Hans-Jürgen Gärtner hat als Bürgervorsteher nun ein Amt, dass er hervorragend als Bühne für seinen ausgeprägten Selbstdarstellungsdrang nutzen kann, wie er es als Vorsitzender des ehemaligen Vereins "Stadtmarketing" auch schon tat. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit werden sein Antlitz und Name nun wieder die lokale Berichterstattung zieren. Natürlich betonte er in seinen ersten Worten nach der Amtsübernahme, dass ihm das Amt nicht so viel bedeute wie möglicherweise anderen, fast vermittelten seine Worte den Eindruck, man habe ihn wider Willen dazu gedrängt. Seine Körpersprache und ein hoch theatralischer Auftritt am Ende der Sitzung verrieten jedoch das Gegenteil.

Viel bedeutsamer aber ist: Hätten die Preetzer sich Herrn Gärtner als Bürgervorsteher gewünscht, dann hätten wohl mehr von ihnen die CDU gewählt! Auch seinen Wahlbezirk hätte er dann wohl nicht so deutlich verloren. Zehn von 14 Wahlbezirken haben die SPD-Kandidaten und Kandidatinnen direkt gewonnen, obwohl in jedem davon ein Kandidat der CDU und ein Kandidat der FWG ebenfalls antraten. Dasselbe gilt für die drei Kreistagswahlbezirke, die alle an die SPD gingen. Auch hier ist Hans-Jürgen Gärtner als persönlicher Kandidat gescheitert - übrigens gegen unseren Kandidaten Norbert Maroses.

Wolf Bendfeldt, bisheriger Fraktionsvorsitzender der "Freien" Wählergemeinschaft, hat nun endlich ein Amt, das seiner selbst empfundenen Bedeutung entspricht. Vor sechs Jahren erteilte ihm der Wähler bei seinem Versuch, Bürgermeister zu werden, eine Absage, jetzt aber leitet er den wichtigsten, nämlich den Haupt- und Finanzausschuss - nicht schlecht für den Leitwolf einer Gemeinschaft, die gerade einmal etwas mehr als acht Prozent der Wählerstimmen erhielt. In seinem eigenen Wahlbezirk landete er als Direktkandidat mit 9 Prozent auf Platz 5.

Interessant wäre es zu erfahren, was wohl die Wähler dieser "Wählergemeinschaft" von ihrem 'Beitritt' zur CDU halten. Liegt das Erfolgsgeheimnis der Wählergemeinschaften nicht gerade darin, keine etablierte Partei zu sein, eine Alternative zu diesen zu bieten, sich ihnen entgegenzustellen - oder ist das alles nur Show? Mit einer gemeinsamen Fraktion passt da etwas ganz gewaltig nicht. Die Preetzer FWG ist endgültig zu einem Wolf-Bendfeldt-Wahlverein verkommen.

Als Stellvertretende Bürgermeisterin wurde die CDU-Stadtvertreterin Ulrike Michaelsen vereidigt, auch dieses Ergebnis wäre ohne die CDU-FWG-Vereinigung kaum denkbar, gleiches gilt für die Tatsache, dass Dr. Rüdiger Koch weiterhin den Bauplanungsausschuss leiten darf. Und so ging es fröhlich weiter.

Selbstverständlich führte man an, nur gemeinsame politische Interessen hätten eine Rolle für den Fraktionszusammenschluss gespielt. Ehrlich wäre es gewesen, wenn man eine solch innige Verbundenheit bereits vor den Wahlen bekundet hätte! Aber es sind eben nicht politische Ziele, die hier verfolgt werden, sondern persönliche. Es bleibt abzuwarten, wie lange man den Schein wahren und in einer Fraktion zusammen bleiben wird - man darf vermuten, dass in spätestens vier Jahren die FWG sich aus der gemeinsamen Fraktion verabschieden wird, um sich für die folgenden Wahlen erneut als 'unabhängig' und 'frei' positionieren zu können.

Zwischenzeitlich haben CDU und FWG ihr Verhalten in Presseerklärungen zu rechtfertigen versucht und schieben die Verantwortung auf die angeblich mangelhafte Kommunikationsbereitschaft der SPD. Dagegen wehren wir uns entschieden, denn die Wahrheit ist: unsere Gesprächsangebote wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Die SPD hält nichts von solchen Spielchen. Wir werden auch in Zukunft unser Augenmerk auf Sachthemen legen und versuchen, für unsere Positionen Mehrheiten zu finden.

Gegen Ende der Sitzung donnerte Hans-Jürgen-Gärtner mit gewohnt großem Getöse noch heraus, man möge ihn doch bitte mit moralischen Argumenten und dergleichen verschonen. Diese Bitte ist verständlich, denn so sehr dieser Fraktionszusammenschluss formal zulässig sein mag, so sehr ist er für uns vor allem dieses: unanständig und eine Täuschung der Wähler!

Vorstand und Fraktionsvorstand der Preetzer SPD

04. 03. 2013

Stadtvertretung lehnt Pferdesteuer ab

Unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 19.02.2013 die erste Sitzung der Stadtvertretung statt. Zur Erleichterung vieler anwesender Zuschauer erteilte das Gremium zu Beginn der Sitzung auf Antrag von Bürgermeister Wolfgang Schneider der Pferdesteuer eine klare Absage. Der BGP-Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich, der die Besteuerung bis vor kurzem noch vorangetrieben hatte, äußerte sich verwundert über die ablehnende Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf seine Initiative. Aber auch er wollte der Pferdesteuer dann nicht mehr zustimmen. Für die SPD-Fraktion lehnte Manfred Schiller die Pferdesteuer ohne Wenn und Aber ab. Nach kurzer Diskussion folgte die Stadtvertretung diesem Vorschlag mit deutlicher Mehrheit und damit ist klar: In Preetz wird es keine Pferdesteuer geben.

Für Gesprächsstoff sorgten ferner der Satzungsbeschluss des Flächennutzungsplans für die Erweiterung des Campingplatzes am Kahlbrook und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes für das Gelände der alten Malzfabrik an der Kieler Straße. Hier wurden von der Stadtvertretung vor allem die zu erwartenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger thematisiert. Nach einer kontroversen und teilweise emotionalen Diskussion sprachen sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter für die geplanten Vorhaben aus. Allerdings werden im weiteren Vorgehen mögliche Verbesserungen für die Anlieger gewissenhaft geprüft.
Das betrifft natürlich vor allem das Thema der Campingplatzerweiterung, bei der noch ein Bebauungsplan beschlossen werden muss, und der Flächennutzungsplan nur Vorgaben erhält. Leider gab es für den SPD-Antrag , die Ferienhäuser aus dem F-Plan herauszunehmen, weder im Bauausschuss noch in der Sadtvertretung eine Mehrheit. Zumindest für die Anlieger der Straße "Seeblick" würde nach Bebauung eine spürbare Verkehrsentlastung eintreten.
Eine erneute Abstimmung im Bauausschuss am 27.2. ergab eine hauchdünne Ablehnung des SPD-Antrages mit 3:4:2. Hier findet am 14.3. eine weitere Bürgeranhörung statt. Leider konnte die SPD sich mit ihrem Antrag, deren Leitung einer "neutralen Person" (Mediator/Schlichter ) zu übertragen, nicht durchsetzen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Preetz soll sich weiterentwickeln, aber es soll auch seinen kleinstädtischen Charakter behalten und es darf keine ungebührliche Belastung der Anlieger solcher Bauprojekte geben.

Ohne Aussprache gab die Stadt "grünes Licht" für die Überplanung des Geländes am Ortsausgang östlich der Kieler Straße, auf dem die neue Kreisfeuerwehrzentrale gebaut werden soll. Die SPD in Preetz hat sich, wie auch unsere Vertreter im Plöner Kreistag, stets für einen Neubau dieser Einrichtung in Preetz eingesetzt. Wir sind als Standort im Kreis optimal gelegen und die Feuerwehr wollte nach Preetz. Zudem spart ein Neubau in Preetz auch Kosten, da unsere Feuerwehrfrauen und -männer während ihrer Lehrgänge die Klassenräume der Berufsschule an der Kieler Straße nutzen können. Bauherr ist übrigens ausschließlich der Kreis, die Stadt Preetz ist nur durch ihre Planungshoheit involviert. In diesem Rahmen wollen wir den Kreis nach Kräften unterstützen!

Weitere Tagesordnungspunkte waren der Gebietstausch mit Pohnsdorf am Ortsausgang, der Widerspruch des Bürgermeisters zur Beheizung des Feuerwehrgerätehauses sowie der Antrag der Fraktion "Freie Wählergemeinschaft Preetz" über die Festlegung mittelfristiger Prioritäten für die Stadtentwicklung.

Dr. Kristian Klinck
-Schriftführer SPD-Fraktion-