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Archiv

22.02.2019

SPD stärkt Bürgermeister Demmin beim freien Parken den Rücken

Die Parkgebührenunion aus CDU, BGP und Grünen hat deutlich gemacht, dass sie ihr Ziel weiter verfolgen will. Aus der Stadtvertretung am 19.02.2019:

Bürgermeister Björn Demmin hat den Parkgebühren in Preetz eine klare Absage erteilt. Wir halten seine Position für richtig, da wir gegen Parkgebühren sind. Wir sagen auch ganz deutlich, dass der Bürgermeister für diese Fragen zuständig ist - und nicht die Stadtvertretung und erst recht nicht die CDU. Wer aber glaubt, dass die CDU die in der Gemeindeordnung - immerhin handelt es sich hier um ein Gesetz - festgeschriebene Aufgabenverteilung anerkennt, hat sich wohl getäuscht. Während der Sitzung der Stadtvertretung widersprach der CDU den Ausführungen des Bürgermeiters wiederholt. Äußerungen aus den Reihen der CDU wie Das Thema ist für uns noch nicht erledigt greifen aus unserer Sicht geradezu in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters ein.

Dabei hat die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung des Bürgermeisters bestätigt und insbesondere seine Entscheidungskompetenz in dieser Frage nochmals herausgestellt. Wir sagen: Die Aufgabenverteilung zwischen Stadtvertretung und Bürgermeister muss respektiert werden. Somit ist das Thema Parkgebühren in Preetz erledigt - auch für die CDU.

Ausbaubeiträge

Für die Grundstückseigentümer und -nutzer in Preetz brachte die Sitzung eine teils gute, teils schlechte Nachricht. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden halbiert und es wird eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein. Die SPD Preetz ist gegen die Abgabe, da sie z.B. Rentner oder Familien mit geringem Einkommen überproportional und unabhängig von ihrer finanziellen Situation belastet. Somit sind wir für die vollständige Aussetzung der Ausbaubeiträge. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Dennoch haben wir auch der Halbierung zugestimmt, da sie ja in die richtige Richtung geht.

Marktsatzung

Weiterhin wurde eine neue Marktsatzung auf den Weg gebracht. Dort heißt es "Die Abgabe von Speisen und Getränken in Plastikeinweggeschirr ist nicht erlaubt. Die Abgabe von Kunststoffverpackungen und Kunststofftragetaschen für Nahrungsmittel und andere Produkte soll nicht erfolgen." Für die SPD war es im Sinne der Marktbeschicker wichtig, dass die Verkäufer auf dem Markt genauso behandelt werden wie die ortsansässigen Geschäfte. Dies ist mit der vorliegenden Regelung erreicht worden. Wir sehen sie als einen sinnvollen Schritt zu mehr Umweltschutz an.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Die Kieler Nachrichten hierzu:
Kommen Parkgebühren bei einem Defizit?, KN-online vom 20.02.2019

Bürgermeister sieht keine Notwendigkeit für Parkgebühren in Preetz

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 06.02.2019

Das Hauptthema der Sitzung war die auf Betreiben von CDU, Grünen und BGP geführte Diskussion um die mögliche Einführung von Parkgebühren. Bürgermeister Björn Demmin hatte sich gut vorbereitet und trug zunächst seinen Bericht dazu vor. Herr Demmin berichtete, dass im Preetzer Stadtzentrum nur 404 Parkplätze mit Gebühren belegt werden können, wovon 158 auf den Cathrinplatz entfallen. Beim Cathrinplatz wären allerdings 2/3 der Einnahmen an das Land abzuführen, da der Platz mit Fördermitteln des Landes ausgebaut worden ist. Den rechnerisch möglichen 121.000 EUR Einnahmen würden bedingt durch die Abschreibung und Wartung der Automaten und die notwendige Überwachung insgesamt ca. 93.000 EUR Kosten gegenüberstehen.

Die verschiedenen Nachteile der Parkgebühren, insbesondere die negativen Konsequenzen für die inhabergeführten Geschäfte in der Innenstadt und der vermehrte Parksuchverkehr, wurden in dieser Berechnung noch gar nicht berückschtigt. Unsere Meinung dazu: Diese Nachteile für knapp 30.000 EUR Einnahmen im Jahr in Kauf zu nehmen, erscheint uns absurd. Zum Vergleich: Vier bis sechs Reihenhäuser mit 40 Wohneinheiten und 100 Einwohnern bringen der Stadtkasse allein über den Gemeindeanteil der Einkommensteuer mindestens dieselbe Summe ein.

Rechtlich zuständig für eine eventuelle Einführung von Parkgebühren ist übrigens nicht die Stadtvertretung, sondern der Bürgermeister. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht, da Björn Demmin - im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, Grünen und BGP - keine Parkgebühren einführen will. Der dazu notwendige Parkdruck sei nicht vorhanden, so Björn Demmin. Somit sei die Einführung von Parkgebühren unnötig. Die Gebühren sind damit nach unserer Einschätzung recht unwahrscheinlich geworden, die Diskussion scheint aber noch nicht beendet zu sein. Wir werden daher weiterhin gegen Parkgebühren und für ein gebührenfreies Parken in Preetz eintreten. Vielleicht hätten die antragstellenden Fraktionen auch vorher prüfen können, wer eigentlich zuständig ist?

Ausbaubeiträge

In einem weiteren Punkt konnten wir einen Teilerfolg erzielen, uns nicht vollständig durchsetzen: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wurden nicht, wie von uns und der FDP vorgeschlagen, vollständig ausgesetzt, sondern sie werden halbiert und es wird eine Ratenzahlung über 20 Jahre möglich sein. Auch diese Lösung wird eine erhebliche Entlastung der Bürger mit sich bringen. Dennoch gilt: Da hätten wir uns mehr gewünscht und werden diese Meinung auch in der Stadtvertretung vertreten.

Diskutiert wurde ferner über eine Verbesserung des Busverkehrs, über den Neubau der Richter-Hardt-Brücke über die Postau und über verbesserte Fahrradabstellmöglichkeiten

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

28.11.2018

Parkgebühren: Am 11. Dezember wird abgestimmt!

Die SPD zieht das Thema in die nächste Sitzung der Stadtvertretung mit folgendem Beschlussvorschlag:

Das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in Preetz bleibt gebührenfrei. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.11.2018 unter TOP 9 wird, soweit er die Einführung von Parkgebühren vorsieht, aufgehoben. Vorbereitende Arbeiten der Verwaltung zu einer Parkgebührensatzung sollen nicht erfolgen.

Nach dem Mehrheitsbeschluss der Vertreter von CDU, Grünen und BGP im Haupt- und Finanzausschuss müsste die Verwaltung nun erkunden, wie Parkgebühren umzusetzen wären, was Automaten kosteten, wie teuer der Aufbau, die Wartung und wie die Parkraumüberwachung zu organisieren wären sowie eine Gebührensatzung erarbeiten. Hierüber würde dann der zuständige Ausschuss für Hoch- und Tiefbau im Februar beraten und der Stadtvertretung einen Beschlussvorschlag empfehlen, diese würde dann endgültig über die Einführung von Parkgebühren entscheiden.

Wenn sich jedoch schon zuvor eine Mehrheit in der Stadtvertretung findet, die Parkgebühren in Preetz ablehnt, kann man sich dieses Verfahren ersparen.
Das Thema ist nicht neu und wurde schon vielfach diskutiert. Wir denken daher, dass sich jeder Stadtvertreter bis zum 11.12. eine fundierte Meinung gebildet haben kann: Parkgebühren, Ja oder Nein.

Daher unser Antrag. Wir sind für gebührenfreies Parken in Preetz.

Carl Henning Höpcke

17.11.2018

Diese Scheibe wollen wir behalten!

Gegen unsere Stimmen haben CDU, Grüne und BGP mit knapper Mehrheit am Mittwoch Parkgebühren für Preetz beschlossen.
Sie sollen bereits ab Januar gelten. In Preetz sind Parkgebühren schädlich, wir wollen sie verhindern!

Seither berichteten die Kieler Nachrichten schon mehrfach, die Geschäftsleute haben bereits über 500 Unterschriften zur Abwehr gesammelt, in den sozialen Medien ist eine für Preetz außergewöhnlich rege Diskussion entbrannt.

Was wollen die Befürworter?
Auf den städtischen Parkplätzen soll jede angefangene halbe Stunde 50,- Cent kosten, täglich von 8-18 Uhr, auch am Wochenende. 50 Parkplätze sollen als Dauerparkplätze reserviert werden, für 44,- Euro im Monat. Hiermit möchte man den motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt verdrängen. Die erhofften Einnahmen sollen in städtische Photovoltaikprojekte fließen. Das klingt für den Umweltschutz ersteinmal gut, kann in Preetz aber nicht klappen.

Preetz ist keine Großstadt mit häufig getaktetem ÖPNV. Wer mit dem Auto in die Stadt fährt, tut dies oft nicht aus Spaß oder Bequemlichkeit, sondern weil er es muss. Dies gilt besonders für das Umland. Verkehr von dort wird dann wohl nicht vermieden, sondern geht einfach an Preetz vorbei, nach Raisdorf zum Beispiel. Der damit verbundene Umsatz natürlich auch.

Nur ein Teil der Stellplätze in der Stadt gehört ihr auch, die anderen werden kostenfrei bleiben. Es wird also zu starkem, zusätzlichen Suchverkehr kommen, und der ist bestimmt nicht abgasfrei. Und der Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten erhöht sich auch, sicher zur großen Freude der Anwohner.

Zusätzliche Einnahmen: Zuerst einmal müssen Automaten gekauft und installiert werden, auch ihre Wartung ist nicht billig. Es ist auch ein wenig naiv, anzunehmen, dass jeder Kurzzeitparker immer brav sein Ticket zieht. Die Parkraumbewirtschaftung muss also stark überwacht werden, das kostet auch. Letztendlich werden die kostenpflichtigen Parkplätze nur von jenen genutzt werden, die es sich locker leisten können, oder die dringend auf einen Parkplatz angewiesen sind. Die meisten dieser Stellplätze werden wohl frei bleiben und keine Gebühren bringen.

Oder die Verdrängungsstrategie geht vollkommen auf: Parken wird durch den Suchverkehr insgesamt so unatraktiv, dass die Innenstadt als Ganzes gemieden wird. Dann haben wir leere Parkplätze - und eine leere Innenstadt. Gekauft und gelebt wird dann woanders.

Dass die CDU in ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil ihres Antrags versprochen hat ("keine Parkgebühren") - na ja, das nur am Rande...

Wir wollen Parkgebühren verhindern!

Carl Henning Höpcke

Links zum Thema:
Preetz steuert auf Parkgebühren zu, Kieler Nachrichten vom 16.11.2018
Massive Kritik an Parkgebühren, Kieler Nachrichten vom 16.11.2018
Facebook-Freunde finden einen langen Diskussionstrang hier.
CDU, Grüne und BGP haben sich auf ihren offiziellen Kanälen im Netz noch nicht geäußert, sonst hätten wir sie gerne verlinkt.

CDU-Fraktion beantragt Parkgebühren in Preetz (mal wieder)

Im Frühjar klang es noch ganz anders: Genau wie die SPD, versprach die Preetzer CDU in ihrem an die Haushalte verteilten Wahlprogramm: "keine Parkgebühren in Preetz"(s. Bild)

Jetzt, nur sechs Monate später, stellt ihre Fraktion folgenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss:

Gebühren in Höhe von 1,-€ je angefangener Stunde zwischen 8.00 und 20.00 Uhr auf dem
- Cathrinplatz
- Garnkorb
- Parkplatz Schwentinestraße
- Parkplatz Mühlenau
- Parkplatz Schulstraße
Außerdem sollen 50 Stellplätze als Dauerparkplätze eingerichtet werden; diese wären für 44,- EUR im Monat zu haben.

Woher dieser Sinneswandel, falls es überhaupt einer ist? Bereits 2010 hatte die CDU die Einführung von Parkgebühren beantragt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, auch 2011 bei zwei weiteren Abstimmungen zu dieser Thematik nicht. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert:

Von den über 1300 Stellplätzen im Stadtgebiet sind weniger als 300 von der Stadt überhaupt bewirtschaftbar. Die übrigen liegen auf privaten Flächen oder es bestehen andere Hindernisse.

Wenn jetzt einige Flächen mit Gebühren belegt oder in Dauerparkplätze umgewandelt werden, kommen nicht weniger Autos in die Stadt, aber es wird Suchverkehr provoziert. Umweltfreundlichkeit geht anders.
Das freie Parken ist ein Standortvorteil für die Innenstadt und ihre Geschäfte.
Parkautomaten müssen gekauft und gewartet, die Einhaltung der Parkdauer verstärkt überwacht werden.
Die Höhe der erhofften Einnahmen ist unserer Ansicht aus der Luft gegriffen und wird deutlich überschätzt.

Die SPD wird Parkgebühren in Preetz, wie bisher, weiterhin ablehnen. Die CDU fordert sie. Bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen der Stadtvertretung positionieren werden.

Carl Henning Höpcke

Preetz macht sich für Wirtschaftsförderung stark

Neues aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Sport und Kultur vom 25. Sept. 2018

Um 19.00 Uhr begrüßte der Ausschussvorsitzende Simon Bussenius die Ausschussmitglieder sowie die Vertreter der Verwaltung und die Vertreterin der Presse. Als Gäste mit Rederecht begrüßte er ebenfalls Herrn Immertreu von der Agentur plus+zeit sowie einen Vertreter der Kieler Nachrichten und Herrn Voigt, Geschäftsführer der WFA des Kreises Plön.

TOP 1 der Sitzung befasste sich mit der Beratung und der Beschlussfassung über die Herausgabe eines Stadtmagazins. In einer umfassenden Präsentation erläuterte Herr Immertreu, wie er sich die Herausgabe eines solchen Magazins vorstellen würde. Als Beispiel diente das bereits bestehende Magazin für die Stadt Schwentinental. Herausgeber wäre die Stadt Preetz und der Umfang des Magazins solle 50 bis 70 Seiten betragen. Die Finanzierung erfolge über Anzeigen im Magazin und lediglich kämen 0,10 &eurouml; pro Exemplar als Versandkosten in Frage. Dies würde dann monatlich bei einer Ausgabe von 8.000 Exemplaren Kosten in Höhe von 800,00 EUR verursachen.

Zum gleichen Thema erhielt dann der Vertreter der Kieler Nachrichten das Wort. Dieser erläuterte die Möglichkeiten, das bestehende monatliche Magazin Schusterstadt Preetz zu optimieren und zum gleichen Versandkostenpreis von 800,00 EUR anzubieten. Allerdings seien bei diesem Magazin weiterhin die KN der Herausgeber. Zusätzlich stelle der Vertreter noch die Möglichkeit vor, zwei oder drei LED-Leinwände in Preetz nach dem Vorbild in Schwentinental aufzustellen, um somit den Gewerbetreibenden und der Stadtverwaltung zusätzliche Werbe- und Hinweisfläche für Veranstaltungen zu ermöglichen.

In der sich anschließenden Diskussion tauschten sich die Ausschussmitglieder rege über beide Vorträge aus. Eine Beschlussfassung erfolgt jedoch nicht, da alle Ausschussmitglieder noch weiteren Beratungsbedarf in ihren Fraktionen sahen und der TOP in die nächste Sitzung vertagt wurde.

Der nächste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit der Wirtschaftsförderung in Preetz. Dazu lagen dem Ausschuss zwei Anträge vor. Der Antrag der CDU sieht eine Summe von 80.00,00 EUR vor, die sowohl für die Vermarktung von Gewerbegrundstücken, insbesondere im geplanten Erweiterungsgebiet in Wakendorf, als auch für das Lehrstandsmanagement in der Innenstadt verwendet werden soll. Die Nachfrage nach Gründstücken im zukünftigen Gewerbegebiet sei vorhanden, erläuterte der Bürgermeister. Außerdem sollen bestehende Unternehmen einen festen Ansprechpartner bei Standortfragen und anderen Problemen finden. Der Antrag der SPD sah dem gegenüber vor, nur 50,000,00 EUR in den Haushalt einzustellen. Gleichzeitig sei dafür Sorge zu tragen, dass keine Doppel- oder Parallelstrukturen zum Verein Schusterstadt e.V. entstehen, der sich um die touristische Vermarktung kümmert.
Die entsprechende Unterstützung würde es dann von der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) des Kreises Plön geben, die auch beispielsweise Recherche nach Förderungsmöglichkeiten übernehmen kann. In einer ausführlichen Präsentation gab Herr Voigt, Vertreter der WFA einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten seiner Agentur. In der anschließenden Diskussion wurde ausführlich über beide Anträge als auch einen mündlich gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne gesprochen und als Lösung bahnte sich nachfolgender Kompromissbeschluss an:

Der Beschluss sieht vor, 80.000,00 EUR in den Haushalt 2019 für Wirtschaftsförderung und Leerstandsmanagement dergestalt einzustellen, dass 30.000,00 EUR für eine halbe Planstelle zur Wirtschaftsförderung und Leerstandsmanagement eingestellt werden. Für Sachkosten werden 50.000,00 EUR eingestellt, davon allerdings 20.000,00 EUR mit Sperrvermerk, die nur durch den Ausschuss freigegeben werden können. Des weiteren sieht der Beschluss vor, dass es keine Doppel- und Parallelstrukturen geben soll. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 7:0:2 Stimmen angenommen.

Einstimmig wurde dem Antrag der CDU auf Erweitung der Marktordnung zugestimmt: Die Abgabe von Speisen und Getränkten in Plastikeinweggeschirr ist zukünftig nicht erlaubt. Die Abgabe von Kunststoffverpackungen und Kunststofftragetaschen (Plastiktüten) für Nahrungsmittel und andere Produkte soll nicht erfolgen.

Die von der SPD-Fraktion als auch von der FWG-Fraktion vorgelegten Vorschläge hinsichtlich der Sommeroper für 2019 sowie der Eisbahn für Winter 2019/2020 als auch der Mittel für die Kulturförderung an die entsprechenden Vereine und Verbande wurden mehrheitlich angenommen. Die von der SPD vorgeschlagene Deckungslücke von 7.000,00EUR wurde nach längerer Diskussion auf 10.000,00EUR erhöht und zur Einstellung im Haushalt beschlossen. Der Antrag der FWG Fraktion zum Stadtjubiläum 2020 wurde einstimmig beschlossen und 5000,00 EUR in das Produkt kommunale Veranstaltungen zusätzlich eingestellt.

Eberhard Stahl

THG wieder zusammenführen!

Seit Beginn des Schuljahres ist die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule auf zwei Standorte aufgeteilt. Die Lehrkräfte müssen zwischen dem Castöhlenweg und dem Hufenweg pendeln. Das ist eine große Belastung für die Lehrkräfte und wirkt sich negativ auf die Betreuung der Schüler aus.

Die THG braucht einen Anbau. Durch Fördermittel und angesichts eines Überschusses der Stadt von 2,7 Mio. Euro ist das finanzierbar.

Ein Anbau wird jedoch vom Ergebnis der Kommunalwahl abhängen, denn CDU, FDP und BGP sind klar dagegen. Wir stehen an der Seite der Schulgemeinschaft und wollen die THG am Castöhlenweg zusammenführen.

Auch deshalb bitten wir am 06.05. um Ihre Stimme.

Ihre SPD Preetz

SPD für Vollversorgung mit Kita-Plätzen

Der Mangel an Kita-Plätzen sorgte für Aufregung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vor der Wahl.

Viele Eltern waren gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Der Grund: In Preetz fehlen Kita-Plätze – auch durch das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und Wählergemeinschaften. Denn eigentlich wären wir schon weiter, wenn der Vorschlag der SPD, den evangelischen Kindergarten an der Bodelschwinghkirche auszubauen, nicht am diesen Fraktionen gescheitert wäre. Diese Blockadehaltung rächt sich nun: Die Stadt Preetz kann ihrer Rechtspflicht, genügend Kitaplätze anzubieten, nicht nachkommen.

Die SPD will eine Vollversorgung mit Kita-Plätzen zu bedarfsgerechten Zeiten. Durch eine bessere Zusammenarbeit mit freien Trägern und die Nutzung städtischer Liegenschaften können kurzfristig neue Plätze geschaffen werden. Mittel- und langfristig führt an weiteren Baumaßnahmen kein Weg vorbei. Dafür haben wir ein klares Konzept! Wir bleiben dabei, dass wir gemeinsam mit der Kirche eine Lösung am Standort Bodelschwinghkirche finden und die Kapazitäten dort ausbauen wollen.

Und: Wir brauchen die Plätze zu bedarfsgerechten Zeiten. Einem berufstätigen Elternteil bringt es nichts, wenn ein Platz angeboten wird, der zeitlich aber so eingeschränkt ist, dass die Berufsausübung nicht möglich ist. Die Stadt muss sich hier mehr als Dienstleister verstehen - für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Jedoch wird das Erreichen dieser Ziele von der Zusammensetzung der neuen Stadtvertretung abhängen. Auch deshalb bitten wir bei der Kommunalwahl am 06.05. um Ihre Stimme.

Ihre SPD Preetz

Straßenausbaubeiträge werden wegfallen

Aus dem Ausschuss für Hoch- und Tiefbau am 02.05.2018

Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau hat heute das vorläufige Ende der Straßenausbaubeiträge in die Wege geleitet. Auf Antrag der SPD und der Verwaltung wird ein Passus in die Satzung eingefügt, die Beiträge vorläufig nicht mehr zu erheben.

Endgültig abgeschafft werden sollen die Beiträge dann unter dem Vorbehalt einer auskömmlichen Gegenfinanzierung durch das Land. Das halten wir für sehr wahrscheinlich.

Wir freuen uns, dass nun eine Abschaffung dieser unsinnigen, ungerechten und bürokratischen Abgabe in Reichweite ist. Auch in der neuen Stadtvertretung werden wir uns gegen Straßenausbaubeiträge aussprechen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Preetzer Stadtvertretung am 17.04.2018

Aus der Stadtvertretung am 17.04.2018

Die in Preetz verübten Straftaten haben uns alle betrübt. Dennoch tun die Stadt mit ihrem präventiven Ansatz und unsere Polizei alles, damit wir hier sicher leben können. Die Stadtvertretung hat am 17.04. klar Position bezogen. Dort durfte ich die untenstehende gemeinsame Erklärung aller Fraktionen verlesen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Wir verurteilen die Steinwürfe auf Beamte und auf das Polizeigebäude. Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an. Die Jugendlichen müssen für ihr Verhalten geradestehen.
Wir vertrauen darauf, dass die Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht zügig, durchsetzungsstark und mit Augenmaß handeln werden. Wir vertrauen unserer Polizei und stärken ihr bei ihrer Arbeit den Rücken. Wir stehen zu unserem präventiven Ansatz mit Streetwork, mit dem Runden Tisch und mit mehr Angeboten für die Jugend und werden ihn fortführen. Auch damit unterstützen wir die Arbeit der Polizei.
Schließlich weisen wir darauf hin, dass die große Mehrheit der Jugendlichen in Preetz sich friedlich verhält.

Aus der Stadtvertretung:

Fr., 09.03.2018Jahreshauptversammlung

CDU, FDP und Wählergemeinschaften erzwingen Erhöhung der Kita-Gebühren

Aus der Stadtvertretung am 20.03.2018

Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten stehen in der Kritik. Die Landesregierung hat sich inzwischen auf deutliche Entlastungsmaßnahmen bei den Betreuungskosten von Kitas verständigt. Sie wird in den kommenden Jahren 456 Mio. EUR in das System geben. Somit ist der Spielraum für eine deutliche Entlastung der Eltern vorhanden.

Daher lehnt die SPD die Erhöhung der Kita-Gebühren um vier bis zwölf Euro, die jetzt nach dem alten Rechenmodell anstehen würde, ab. Wir wollten die Gebühren für 2018 stattdessen stabil halten. Ab 2019 wollen wir ein geändertes Rechenmodell einführen. Die Elternbeiträge für einen Kindergartenplatz sollte um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Bei einer 6-stündigen Betreuung in einer Regelgruppe würden die Eltern somit um bis zu 101 EUR pro Monat entlastet werden.

Mit unserer Meinung, dass die Eltern von Kita-Kindern deutlich entlastet werden müssen, standen wir leider allein. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Reduzierungsvorschlag ab. Anschließend erzwangen CDU, FDP und Wählergemeinschaften die Erhöhung der Kita-Gebühren.

Wir halten das nicht für richtig. Es steht auch nicht im Einklang mit den politischen Äußerungen auf Landesebene. So äußerte sich der Sozialminister Heiner Garg (FDP) in den Kieler Nachrichten wie folgt: „Wenn das Land – wie ich finde zu Recht – so viel Geld locker macht, dann ist es nicht an der Zeit, Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten.“ Jedoch hat diese Aussage bei CDU, FDP und Wählergemeinschaften in Preetz offenbar keinerlei Wirkung gezeigt. Aber vielleicht haben die genannten Fraktionen sich auch kaum auf die Sitzung vorbereitet. Jedenfalls sind wir die einzige politische Kraft in Preetz, die ein Konzept zur Entlastung der Eltern hat.

Die SPD Preetz hat den Willen, die Mittel des Landes zur Entlastung der Eltern zu verwenden. Wir werden weiterhin für eine Senkung der Elternbeiträge kämpfen.

SPD Preetz will weg von Ausbaubeiträgen

Auch ein weiterer Antrag der SPD sorgte am vergangenen Dienstag für Diskussionsstoff: Wir hatten beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zunächst auszusetzen. 2021 sollen die Gebühren dann im Rahmen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs idealerweise völlig wegfallen, sofern das Land seine finanziellen Zusagen einhält.

Derzeit sind die Preetzerinnen und Preetzer noch von - schlimmstenfalls existenzgefährdenden - Ausbaubeiträgen bedroht. Jedoch gibt es vielfältige Argumente gegen diese Beiträge. Sie produzieren einen sehr hohen Verwaltungsaufwand produzieren und sorgen für Rechtsunsicherheit. Wir jedenfalls halten unseren Gegenvorschlag - die Sanierungsmittel für öffentliche Straßen deutlich zu erhöhen, so dass Ausbauten idealerweise viel seltener nötig werden - nach wie vor für sinnvoll und werden dafür eintreten.

CDU, FDP und Wählergemeinschaften haben diesen Antrag in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort werden wir weiter für unsere Haltung eintreten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

Unser Ziel: Kinderbetreuung ohne Gebühren

SPD beantragt deutliche Senkung der Kindergartengebühren

Am kommenden Dienstag, 20. März, tagt die Stadtvertretung und befasst sich mit der Satzung über die Benutzung der Kindertagestätten. Es geht um die Festlegung von Schließzeiten und um die Anpassung der Gebühren - leider zu Lasten der Eltern.

Hintergrund: Vor sieben Jahren hat die Stadtvertretung beschlossen, dass die Eltern 35% der Betreuungskosten ihrer Kinder in allen Einrichtungen in städtischer Trägerschaft tragen sollen. Dabei wird ein Durchschnittswert unter den Kindertagesstätten zu Grunde gelegt. Um hohe Preissteigerungen zu vermeiden, findet eine jährliche Angleichung statt. Diese Anpassung ist - nach Beschlusslage des zuständigen Ausschusses - auch für dieses Jahr geplant.

Doch die Zeiten haben sich geändert und der politische Wille, mehr Geld in die Kinderbetreuung zu geben, wurde von der Landesregierung durch den Sozialminister Dr. Garg (FDP) unmissverständlich kommuniziert. Hierzu wird die Landesregierung die Zuschüssen an die Kommunen schrittweise deutlich erhöhen. Der Minister hat öffentlich alle Kommunen kritisiert, sollten sie die Gebühren trotzdem erhöhen wollen.
Der Beirat unserer städtischen Kindertagesstätten hat sich am 13.02.2018 dann auch gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung hat jedoch am 22.02.2018 - gegen die Stimmen von SPD und Grüne - die Erhöhung beschlossen.

Wir von der SPD Preetz wollen die Eltern unterstützen. Daher lehnen wir zum einen die Gebührenerhöhung ab. Zum anderen haben wir einen alternativen Vorschlag für die Stadtvertretung vorbereitet. Dieser würde die Eltern in drei Schritten um mehr als die Hälfte des heutigen Kindergartenbeitrags entlasten. Für ein Kind in einer Regelgruppe hieße dies monatlich:

Kindergartenjahr 2019/20: 25 EUR,
Kindergartenjahr 2020/21: 20 EUR,
Kindergartenjahr 2021/22: 15 EUR
pro Stunde täglicher Betreuungszeit.

Für Eltern eines Kindes mit 6-stündiger Betreuung bedeutet dies 2019 eine Entlastung von 51 EUR, 2021 von 117 EUR monatlich.

Wir wollen die steigenden Zuschüsse des Landes an die Eltern weitergeben und verfolgen das Ziel: Kinderbetreuung ohne Gebühren.

Kristian Klinck, Fraktionsvorsitzender
Katy Hagelberg, stellv. Fraktionsvorsitzende

Hier finden Sie den vollständigen Antrag.

Jugendzentrum, Kindergärten und Vergnügungssteuer

Wissenswertes über die Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 22.02.2018

Unser Jugendzentrum am Wasserturm präsentierte sich mit dem alljährlichen Bericht außerordentlich erfreulich. Die Zahl der täglich anwesenden Kinder und Jugendlichen ist leicht zurückgegangen und pendelt sich bei durchschnittlich 40 Besuchen täglich ein. Frau Angela Bludau, die Stadtjugendpflegerin, stand dem Ausschuss Rede und Antwort. Sie betonte, dass es jetzt wieder möglich sei, die individuellen Hilfen anzubieten oder mit einer Gruppe ein Gesellschaftsspiel zu spielen. Dennoch bestände ein deutlicher Bedarf an Honorar-Kräften, die beim Schreiben einer Bewerbung oder einfach als Aufsichtsperson beim Kochen die offene Jugendarbeit unterstützen könnten. Besonders erfreulich sei, dass sich bereits junge Erwachsene gefunden hätten, die diese Aufgabe gegen eine Aufwandsentschädigung übernehmen würden. Wir danken den Mitwirkenden im Jugendzentrum Wasserturm ganz herzlich.

Die Planung für unseren neuen Kindergarten nimmt endlich Fahrt auf. Der Architekt, Herr Neu aus Preetz, stellte seinen zweiten Entwurf vor. Er sieht im Detail eine etwa 80 m² kleinere KiTa vor, dies beeinträchtigt das pädagogische Konzept aber nicht. Er rechnet damit, im April 2018 das Baurecht für die Stadt auf diesem Grundstück zu bekommen . Nach dem neuen Plan sinken die Baukosten schätzungsweise von 5,2 Mio. auf ca. 4,87 Mio. Euro. Der Ausschuss fasste den Beschluss zum Fortführen der Planung einstimmig.

Erstaunlich verlief die Diskussion über die Änderung der Gebührensatzung der städtischen KiTas, Krippen und des Horts. Am 13.02.2018 gab es eine Beiratssitzung der betroffenen Einrichtung, auf der folgendes beschlossen worden war:

1.) Der Beirat empfiehlt vor dem Hintergrund der angestrebten Drittelregelung, die Gebühren zu belassen als Signal und Forderung in Richtung der Landesregierung, „Das Geld soll bei den Eltern ankommen.“

2.) Der Beirat appelliert an die städtischen Gremien, ihren 2010 gefassten Grundsatzbeschluss, in Bezug auf die Gebühren vor diesem Hintergrund zu prüfen.

Diese Beschlüsse wurden im Ausschuss verlesen und dem Ausschuss so zur Kenntnis gegeben. Der Verwaltungsantrag sah vor, die Gebühren wieder auf 35% des Gesamtkostenanteils anzupassen und damit eine moderate Erhöhung vorzunehmen. Dazu war eine Satzungsänderung notwendig.

Die SPD hat einen Gegenantrag eingereicht, da wir meinen, weitere Erhöhungen sind in der jetzigen Finanzlage und den eindeutigen Aussagen der Landesregierung nicht mehr zeitgemäß.

Der Sozialminister, Herr Garg von der FDP, hat sich nur einen Tag zuvor sehr deutlich gegen Erhöhungen ausgesprochen und diese aufs Schärfste verurteilt, wie auch auf der Titelseite der Kieler Nachrichten vom 21.02.2018 nachzulesen ist. Aber die Lokalpolitiker der CDU, FWG, BGP und FDP fühlten sich an Vorgaben der Jamaika-Regierung offensichtlich nicht gebunden. Ihre dargebrachten Argumentationen ließen weder die Drittelregelung, noch ein Ende der steigenden Elternbelastung erkennen. Daher hat der Ausschuss sich für eine Satzungsänderung ausgesprochen und der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen. Das Thema wird abschließend in der Stadtvertretung beraten werden.

Die BGP hatte am 12.12.2017 angeregt, die Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten zu erhöhen. Die Stadtvertretung war sich mehrheitlichd einig, dass es bei dieser Angelegenheit auch soziale Aspekte gibt, die beleuchtet werden sollten. So wird der Ausschuss zum nächsten Termin den Chefarzt und eine Mitarbeiterin der Fachklinik Freudenholm und der ATS Suchtberatung einladen, um sich über die Lage in Preetz zu informieren und Präventionsmöglichkeiten aufzeigen zu lassen.

Zum Ende berichtete der Bürgermeister über die Flüchtlingssituation in Preetz, die Lage hier ist sehr stabil.

Katy Hagelberg
Ausschussvorsitzende

Aus diesem Ausschuss:

Mi., 21.02.2018Mitgliederversammlung

Mo., 19.02.2018Fraktionssitzung

Glasfaserausbau nimmt offenbar wieder Fahrt auf

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2018

Das Thema "Glasfaserausbau" in Preetz kommt bisher leider nicht so recht voran. Bisher setzt die Stadt auf die Firma "Deutsche Glasfaser", die aber bisher nur einen von acht Polygonen (Stadtteilen) in der Stadt ausgebaut hat. Bei diesem Teilausbau war es auch zu Problemen bei der Bauausführung, insbesondere zu Schäden an den Bürgersteigen, gekommen. Zwei weitere Polygone sind zum Ausbau vorgesehen, dort ist aber noch kein Ausbau erfolgt. Das ist unbefriedigend. Deswegen wurde das Thema erneut im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen.

Bürgermeister Björn Demmin berichtete dazu, dass der Ausbau der Polygone 7 und 8 in Preetz-Süd noch in diesem Frühjahr starten soll. Durch eine verbesserte Koordination mit der Stadt soll das Entstehen von Schäden an den Bürgersteigen vermieden werden. Hierzu werden noch Gespräche geführt. Zu den anderen Polygonen gibt es noch keine definitiven Neuigkeiten, da die benötigte Anschlussquote der Haushalte von 40% ja noch nicht erreicht ist. Eventuell wird ein Teilausbau möglich sein.

Ebenfalls diskutierte der Ausschuss über die Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft (PreBEG). Die PreBEG will den Preetzer Norden mit regenerativen Energien aus einer Anlage in Pohnsdorf versorgen. Sie hat derzeit 96 Mitglieder. 370 wären nötig, damit die Genossenschaft mit dem Bau bzw. Ausbau der Anlage beginnen kann. Immerhin sind schon 40% der benötigten Abnahmemenge an Wärme erreicht.

Die PreBEG setzt auf Hausbesuche und weitere Informationsveranstaltungen, um die benötigte Mitgliederzahl zu erreichen. Als weitere Möglichkeit wurde diskutiert, Großverbraucher in der Innenstadt oder an der Kieler Straße durch entsprechend stark isolierte Leitungen ebenfalls an das Netz anzuschließen. Nach der Sanierung des Bahnübergangs in der Pohnsdorfer Straße wird das möglich sein. So könnte dieses Projekt der Verwirklichung näherkommen.

Zudem berichtete die Verwaltung zum Thema Offene Ganztagsschule an der Friedrich-Ebert-Schule. Deren Einführung kann vorangetrieben werden, sobald der Mensabau, zumindest in der Planung, weit genug vorangeschritten ist.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Zu den Jahren:

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011-2009