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Archiv

Geplanter Neubau der Kita Rasselbande, Zuschüsse an Preetzer Vereine.

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 06. Dezember 2017

Um 17.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, Herrn Bürgermeister Demmin sowie Herrn Wilke und Frau Kassner von der Verwaltung Frau Wollenberg, Leiterin der Friedrich-Ebert-Grundschule.

Zum TOP 5 öffentliche Mitteilungen teilt der Bürgermeister mit das im Jugendzentrum am Wasserturm ein Kinoraum mit einem Fernsehgerät und Mobiliar ausgestattet werden soll, um den jugendlichen Besuchern einen Entspannungsraum zu bieten.

Im nächsten TOP beschäftigten sich die Ausschussmitglieder mit dem Neubau einer Kita am Ragniter Ring. Dazu lagen dem Ausschuss eine Beschlussvorlage der Verwaltung und ein Antrag der SPD vor. In einer regen Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass in dem von dem Architekten Neu vorgelegten Zahlenwerken noch erhebliche Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ebenso wurde von Seiten des Ausschusses heftig kritisiert, dass der Architekt in der Sitzung am 09. November trotz mehrfacher Nachfrage nicht bereit war, Zahlen zu nennen, obwohl diese bereits seit dem 01. November bekannt waren. Im Resultat der wurde Folgendes beschlossen:

"Der Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung beschließt den Neubau der Kita Rasselbande mit sechs Gruppen einschließlich einer Mensa. Über dem beim Kreis eingereichten Architektenentwurf sind Einsparungen aufzuzeigen." Der Ausschuss stimmte dieser Formulierung einstimmig mit 8: 0: 0 Stimmen zu.

Absatz 2 der Verwaltungsvorlage, die Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsahr 2019 zu erhöhen, gelangte nicht zur Abstimmung, da diese vom Ausschuss nicht gewünscht wurde. Ebenso lehnte der Ausschuss den 2. Abs des SPD Antrages mit 3: 5: 0 Stimmen ab. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hatten zuvor in der Diskussion erklärt, dass sie aus Zeit- und Kostengründen keinen weiteren Architekten beauftragen wollten.

Im TOP 7 befasste sich der Ausschuss mit einem Zuschuss für die Errichtung eines Kleinspielfeldes auf dem Gelände der FT Preetz. Es bestand im Ausschuss Einvernehmen, dem Verein den beantragten Zuschuss von 325 Euro zu gewähren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Im nächsten TOP befasste sich der Ausschuss ebenfalls mit der Gewährung von Zuschüssen. Der ASV Preetz hatte Zuschüsse für die Sanierung des Bootshauses und die Neueinrichtung des „Viehsteges“ am Lanker See beantragt.Der höchstmöglich Förderbetrag beider Maßnahmen beträgt insgesamt 2.065,96 €. Im laufenden HH-Jahr sind jedoch nur noch Fördermittel in Höhe von 1.592,62 € vorhanden. Der Ausschuss folgte daher einstimmig der Verwaltungsvorlage, den Förderbetrag zunächst auf diese Summe zu begrenzen.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 11.12.2017<Fraktionssitzung/p>

Mo., 27.11.2017Fraktionssitzung

Do., 23.11.2017Vorstand

Preetz setzt auf Prävention durch Jugendarbeit

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2017

Ein zentrales Thema auf der Sitzung war die Sicherheit, denn auf den Antrag der SPD hin stand dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Wir hatten beantragt, dass Bürgermeister Björn Demmin zeitnah nach dem Zusammentreten des "Runden Tisches für Prävention" konkrete Projekte vor allem im Bereich der Jugendarbeit vorschlagen soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Somit sollen nun alternative Angebote für die Jugend geschaffen werden.

Alle politischen Kräfte in Preetz wollen mehr in die Jugendarbeit investieren. Das war sowieso überfällig und wir halten es für den richtigen Weg zur Steigerung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls. Durch attraktive Angebote an die Jugendlichen kann sich die Situation auf dem Marktplatz entspannen. Die Bereitschaft der Stadt, zukünftig mehr in die Jugendarbeit zu investieren, war auch schon im Sozialausschuss am 23. November deutlich geworden: Dort war - ebenfalls einstimmig - zusätzliches Geld für die Jugendarbeit und für die personelle Unterstützung des Streetworkers beschlossen worden.

Für eine Kontroverse sorgte anschließend der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Axel Schreiner mit einem kurzfristig eingereichten Auftrag, der eine Videoüberwachung der Innenstadt forderte. Dafür bekam Schreiner erheblichen Gegenwind: Angeführt wurde unter anderem, dass eine Videoüberwachung Straftaten zwar aufklären, aber nicht verhindern könne. Auch sei sie eine große Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte. Bürgermeister Björn Demmin wies auf die hohen Kosten und die ebenfalls hohen rechtlichen Hürden hin.

Zudem wurde angefügt, dass eine solche Maßnahme das langsam wachsende Vertrauen zwischen Stadt und Jugendlichen beschädigen könne. Unser Fraktionskollege Mario Drews wies darauf hin, dass man im Falle der Einführung einer Videoüberwachung nicht nur den Marktplatz, sondern auch den Bahnhof, die Bahnhofstraße sowie gegebenenfalls andere Straßen mit Kameras überwachen müsse. Das könne doch niemand ernsthaft wollen.

Am Ende wurde ein abgemilderter Prüfauftrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Somit wird nun untersucht, wo eine Videoüberwachung notwendig bzw. hilfreich sein könne. Viele Mitglieder des Ausschusses kündigten jedoch an, eine solche Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterstützen.

Ich persönlich frage mich, ob die CDU erkannt hat, dass die ganz große Mehrheit der Jugendlichen auf dem Marktplatz sich dort friedlich verhält? Es darf natürlich nicht sein, dass auswärtige Jugendliche hier Straftagen begehen. Alle müssen sich in der Innenstadt sicher fühlen können und die Geschäftsleute sollen keine Angst um ihre Läden haben müssen. Die oben genannten Argumente zeigen aber: Eine Videoüberwachung ist das letzte Mittel, wenn nichts anderes mehr funktioniert. In einer kleinen Stadt wie Preetz sollte es andere Lösungen geben. Darum ist es richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss das klare Signal gesetzt hat: Vorrang hat jetzt die Prävention durch Jugendarbeit.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Prävention durch Jugendarbeit

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.11.2017 bringt die SPD folgenden Beschlussvorschlag ein:

"Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah nach dem Zusammentreten des 'Runden Tisches' konkrete Projekte zur Prävention zu benennen. Insbesondere sollen die Angebote der Jugendarbeit ausgeweitet werden. Die Projekte sollen im jeweils zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Die Verwaltung soll erforderliche Haushaltsmittel (ggf. geschätzt) zur Haushaltssitzung der Stadtvertretung anmelden."

In der Begründung heißt es: "Die Innenstadt ist unser zentraler Ort, alle müssen sich dort sicher fühlen können. [...] Das Ziel muss [..] neben Gewalt- und Kriminalitätsprävention auch eine nachhaltige Steigerung des Sicherheitsgefühls insbesondere im Innenstadtbereich sein. Mögliche Stichworte sind die Schaffung alternativer Angebote der Jugendarbeit (z.B. neuer Anlaufpunkt für Jugendliche) und die Steigerung der Projektförderung für die Sportvereine. Die Planung sollte unter Einbeziehung der Jugendlichen erfolgen."

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Sa., 18.11.2017Mitgliederversammlung

Erste Pläne zum Neubau der Kita am Ragniter Ring

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung am 09. November 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Katy Hagelberg die Sitzung in der Mensa der Schulen am Hufenweg und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern die Vertreter der Verwaltung sowie Frau Rönnau von den Kieler Nachrichten und eine Zuhörerin.

Unter TOP 5 wurden die Planungen zum Neubau der KiTa Rasselbande am Ragniter Ring vorgestellt. Der Architekt Martin Neu stellte zwei Varianten vor. Im ersten Entwurf sind eine Küche und eigener Essbereich vorgesehen, im zweiten Entwurf ein Extra-Gebäude mit einer Mensa, das auch von Schülern der Friedrich-Ebert-Schule mitgenutzt werden kann. Im Neubau sind sechs Gruppen vorgesehen, davon 5 Regelgruppen und eine Krippengruppe. Etwa 110–120 Kinder werden die zukünftige KiTa besuchen. Der Neubau soll auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz als zweigeschossiger Baukörper mit Erd- und Obergeschoss entstehen.

In der Variante 1 sind der Essbereich und die Küche sowie sonstige Nebenräume auf der einen Seite der Längsachse des Gebäudes Richtung Nachbarwohnbebauung ausgerichtet, während die Gruppenräume sich auf der anderen Seite Richtung Außengelände orientieren. Um aus dem Erdgeschoss ins Obergeschoss zu gelangen, gibt es neben dem Treppenhaus auch noch einen Aufzug, um Kinder mit Mobilitätseinschränkungen im Kindergarten betreuen zu können. Des Weiteren ist vorgesehen, vom Obergeschoss aus eine großzügig angelegte Freitreppe zu schaffen, die im Erdgeschossbereich als großer Trichter mit flachen Stufen in den Freizeitbereich mündet. Auf Nachfrage erklärte der Architekt, dass alle Stufen rutschfest seien. Die Gruppenräume im Obergeschoss sollen durch einen Laubengang mit der Freitreppe verbunden werden.

Im Konzept 2 soll zusätzlich eine zweigeschossige Mensa als separater Baukörper errichtet werden. Da sich in diesem Baukörper die Essbereiche sowohl für die Grundschulkinder im Erdgeschoss als auch für die Kita-Kinder im Obergeschoss befinden, wird der eigentliche Kita–Neubau um diese Raumfläche kleiner. Der Mensabaukörper wird zukünftig für die Grundschulkinder der Friedrich-Ebert-Schule über einen Fußweg erreichbar sein. Für die Kita–Kinder soll im Obergeschoss eine Brückenkonstruktion die beiden Baukörper mit einander verbinden. In der Mensa könnten dann täglich 60–80 Kita-Kinder und ca. 120 Schulkinder verköstigt werden. Der Architekt erklärte, dass er sich die Gebäude als Holzkonstruktionen vorstellen könnte. In der anschließenden Diskussion mahnten die Ausschussmitglieder, die Kosten im Blick und möglichst niedrig zu halten, zeigten sich aber vor allem vom zweiten Entwurf begeistert. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll das weitere Vorgehen gemeinsam beraten werden.

Im TOP 6 legte die Verwaltung die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation in Preetz dar. Es befinden sich zzt. 120 Flüchtlinge in Preetz. Davon sind 78 im Leistungsbezug und 42 geduldet. Bisher sind in diesem Jahr 20 Flüchtlinge hinzugekommen und 7 Personen sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 93 Personen werden durch das Jobcenter betreut.

Der nächste TOP befasste sich mit der Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen im Vereinsheim des Preetzer Ruderclubs. Die Ausschussmitglieder gewährten lt. den Richtlinien dem Ruderclub 5% der Gesamtsumme und stimmten einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu.

Zum nächsten TOP lag ein Antrag der Behindertenbeauftragten der Stadt Preetz vor zum Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage im Schwimmbereich der Schwimmhalle. Da im Haushalt für 2018 ein mobiles Schwimmbadliftsystem eingestellt werden soll und der Bau einer solchen WC-Anlage erheblich finanzielle Mittel erfordert, will der Ausschuss diese Maßnahme erst im Haushalt 2019 zu berücksichtigen.

Es folgte eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2018. Die Verwaltung hatte verschieden Produkte aufgelistet, über die der Ausschuss noch abstimmen sollte. Aus den Meinungsäußerungen der Ausschussmitglieder war zu erkennen, dass fast alle die Zustimmung des Ausschusses finden würde. Nur bei der Ersatzbeschaffung von Außenspielgeräten in Höhe von 15.000,-€ und der Anschaffung und Montage einer geführten Markise in Höhe von 20.000,- € im evangelischen Kindergarten waren sich die Ausschussmitglieder einig, dieses Gesamtpaket von 35.00,- € um 20.000,- € zu kürzen und der ev. luth. Kirchengemeinde zu überlassen, für welche Maßnahmen sie den verbleibenden Betrag verwenden wolle.
Zusätzlich soll in das Produkt Förderung von Kinder- und Jugendarbeit und Integrationsmaßnahmen neben dem Betrag von 5.600,- € für eine weitere Unterstützungskraft des Streetworkers ein weiterer Betrag von 10.000,- € eingestellt werden, um damit zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger auf dem Marktplatz zu gewährleisten. Die Abstimmung sowohl hinsichtlich der Ergänzungsvorlage als auch der Vorlage zum Teilhaushalt KJSSG erfolgte einstimmig.

Da sowohl unter dem TOP öffentliche Mitteilungen als auch unter dem TOP Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss Frau Hagelberg um 21.30 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Bürgermeister berichtet zu Polizeieinsätzen auf dem Marktplatz

Aus der Stadtvertretung am 07.11.2017

"Die Stadt und die Polizei sitzen in einem Boot", leitete Bürgermeister Björn Demmin den Tagesordnungspunkt zu den polizeirechtlichen Maßnahmen auf dem Marktplatz ein. In den letzten Wochen war es zu einer Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten und dann, während des Jahrmarktswochenendes, zu einer Schlägerei gekommen; zudem hat sich das Sicherheitsgefühl auf dem Markt verschlechtert. In der Folge zeigte die Polizei eine starke Präsenz auf dem Marktplatz, wie in der regionalen und sogar überregionalen Presse berichtet wurde.

"Preetz ist prinzipiell ein sicherer Ort", teilte der Leiter des Polizeireviers Plön, Herr Martins, den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern mit. Die Kriminalität sei über mehrere Jahre hinweg zurückgegangen. Allerdings würden seit einiger Zeit Entwicklungen im Innenstadtbereich zur Sorge Anlass geben. Es sei zu Delikten im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol, zu Einbrüchen und zum Sprayen von Graffiti gekommen. Die Einbrecher seien auf frischer Tat ertappt und gefasst worden. Sorgen bereite ihm, so Herr Martins weiter, das Verhalten einiger Jugendlicher, die Passanten und Polizeibeamten beleidigend und teils bedrohend gegenüberträten. Die große Mehrheit der Jugendlichen verhalte sich friedlich, aber diese kleine Gruppe bereite Sorgen, so Herr Martins. Zudem machte er deutlich, dass es sich bei dieser schwierigen Teilgruppe nicht um Flüchtlinge handle. Ergänzend ging Frau Müller-Brix, die Leiterin der Polizeistation Preetz, auf die Lage in Preetz ein. Die Polizei habe nach dem Jahrmarktswochenende zusätzliche Kräfte angefordert und die Kontrollen auf dem Marktplatz ausgeweitet. Es seien Personen und ihre Sachen durchsucht und ihre Identität festgestellt worden. Zudem seien Platzverweise ausgesprochen worden.

Herr Martins schätzte die Lage so ein, dass der Polizeieinsatz die Lage beruhigt habe. Die Polizei würde aber weiterhin Präsenz zeigen. Sie werde auf Straftaten auch zukünftig schnell reagieren und gegen Verdächtige zügig ermitteln. Die Polizei halte aber auch Maßnahmen der Sozialarbeit für sinnvoll, da sie selbst zwar die Lage beruhigen könne, die zugrundeliegenden Probleme aber nicht allein lösen könne.

Bürgermeister Björn Demmin stellte dann die nächsten Schritte der Stadt vor. Das Ziel sei es, mit Maßnahmen der Jugendarbeit alternative Angebote für die Jugendlichen zu schaffen. Hierzu werde er in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Akteuren der Jugendhilfe führen. Björn Demmin will auch den Streetworker durch eine zweite Kraft entlasten. Die Bürgerinnen und Bürger werde er zu einem "Sicherheitstag" einladen.

In der anschließenden Diskussion bedankten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter aller Fraktionen bei der Polizei für ihren Einsatz. Auch die Geschäftsleute und Anwohner des Marktes äußerten sich in diesem Sinne. Zudem wurde deutlich: Die Schaffung zusätzlicher Angebote für die Jugendlichen wird seitens der Stadtvertretung, aber auch von den anwesenden Preetzerinnen und Preetzern unterstützt. Die Position der SPD lautet, dass der "Runde Tisch Prävention" erneut zusammentreten soll, um Vorschläge für Angebote der Jugendarbeit zu machen.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

Mo., 06.11.2017
Fraktionssitzung
Die Preetzer Delegation auf dem Kreisparteitag am 4. November 2017; Foto: K. Klinck, SPD OV Preetz


Eine starke Preetzer Delegation auf dem Kreisparteitag am 4. November 2017 im Hotel Rosenheim in Schwentinental.

Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen und alten Kreisvorsitzenden Norbert Maroses!

Do., 26.10.2017Vorstand

Mo., 16.10.2017Fraktionssitzung

Fr., 06.10.2017Klausurtagung Vorstand

Mo., 02.10.2017Fraktionssitzung

Do., 28.09.2017Vorstand

Sa., 23.09.2017Infostand

Kindergarten am Wasserturm bleibt

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 21. September 2017

Kindergärten

Der Ausschuss konnte zahlreiche Besucher begrüßen und zog deshalb auch den Top 9 „Familienstandort stärken“ vor.
Bereits in der Einwohnerfragestunde war die Kindergartengruppe am Wasserturm Thema. Der Elternsprecher, Herr Gross, gab ein Statement für den Verbleib der Gruppe am Wasserturm und gegen einen Umzug in die Horträume am Hufenweg ab. Ein Umzug in den Neubau, der am Ragniter Ring entstehen soll, wäre für die jetzige Elternschaft unter Umständen denkbar. Die Kindergruppe sei seit 30 Jahren in den Räumen des Wasserturms untergebracht und alle haben sich dort immer sehr wohl gefühlt.

Entsprechend groß war die Erleichterung, als die Mitglieder des Ausschusses einstimmig für den dauerhaften Verbleib der Kindergartengruppe im Wasserturm stimmten. Des Weiteren zeigten die Politikerinnen und Politiker Bereitschaft, eine Erzieherin mit Zeitarbeitskonto einzustellen, um die personellen Engpässe dort und in anderen städtischen Kindergartengruppen besser kompensieren zu können.

Die Entscheidung über den Neubau des Bewegungsraums an der Kleinen Bunten Kiste am Jahnplatz wurde auf die Sondersitzung zum Haushalt am 09.11.2017 vertagt.

Die Verwaltung teilte ihre Absicht mit, Fördergelder für den Neubau am Ragniter Ring beim Land zu beantragen. Es stehen insgesamt 1,557 Mio. Euro zur Verteilung an, ob und wie viel davon nach Preetz gehe, bleibe abzuwarten. Außerdem legte die Verwaltung den jährlichen Bericht zur Kindergartensituation und zur Auslastung der Plätze vor, dieser ist im Ratsinformationssystem der Stadt Preetz online einsehbar.

Schwimmhalle

Unsere Schwimmhalle soll barriereärmer werden, auch darin waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig und stimmten für die Anschaffung einen mobilen Lifters, damit Menschen mit Behinderungen auch das Schwimmbecken nutzen können und nicht nur die Umkleide und Dusche, wie in der Vergangenheit. Dieser Beschluss ist nicht zu Letzt der Beharrlichkeit unserer Beauftragten für Menschen mit Behinderung geschuldet. Sie werden sich auch weiterhin mit der Schwimmhalle beschäftigen und zur Haushaltsberatung Vorschläge vorlegen, um die Nutzungsmöglichkeiten weiter zu optimieren.

Flüchtlinge

Die Verwaltung gab die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation in Preetz bekannt. Danach befinden sich der Zeit 113 Personen im Sozialhilfebezug nach dem Asylhilfeleistungsgesetz, darunter sind 19 neu eingetroffene Geflüchtete; für weitere 93 Personen hat das Jobcenter die Betreuung und Finanzierung übernommen. Es sind 7 Personen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Zum Haushalt wurden einige Diskussionspunkte und Merkposten skizziert. Die Fraktionen können nun in die Beratung gehen und der Beschluss erfolgt dann auf der nächsten Sitzung am 09.11. 2017. Der Controling-Bericht wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und unter dem Top „Verschiedenes“ gab es keine Wortmeldungen.

Katy Hagelberg
Vorsitzende

Aus diesem Ausschuss:

Sa., 16.09.2017Infostand

Sa., 09.09.2017Infostand

Mo., 04.09.2017Fraktionssitzung

Sa., 02.09.2017Infostand

Fr., 25.08.2017Infostand
mit MdB Birgit Malecha-Nissen

Markt

Do., 24.08.2017Vorstand

Barrierefreiheit in der Schwimmhalle, Kampf um die Kita am Wasserturm

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 20. Juli 2017

Vor Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss einen Ortstermin in der Schwimmhalle in Preetz durchgeführt. Dort wurden den Ausschussmitgliedern die neuen Sicherheitsvorkehrungen sowie die Kameras in den Zugangs -bereichen gezeigt. Auch der Neubau der Sauna im Außenbereich konnte besichtigt werden. Diese war nach einer Brandstiftung im Frühjahr nicht mehr nutzbar gewesen und wurde durch Versicherungsleistungen ersetzt.

Die weiteren Beratungen fanden dann im Ratssaal statt, um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Fortsetzung der Sitzung und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin, Herrn Wilke, Frau Hinsching und Fr. Kastner sowie zahlreiche Zuhörer.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen TOP, hatten die Zuhörer die Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde Fragen und Anregungen der Verwaltung und dem Ausschuss mitzuteilen.

Hiervon machte Herr Thomas Groß, Elternvertreter der KITA am Wasserturm, Gebrauch. Er übte Kritik an der mangelnden Kommunikation mit der Stadtverwaltung über den Verbleib der KITA-Gruppe am Standtort Wasserturm. Dabei erhielt er lautstarke Unterstützung von weiteren Mitgliedern der Gruppe, die sich ebenfalls mit ihrem Anliegen nicht richtig behandelt fühlten. Frau Hagelberg teilte den anwesenden mit, dass im TOP 8 die vorgebrachten Anliegen erörtert würden. Die gemeinsame Politik von CDU/FWG, FDP und BGP hatte die Kinder und Eltern der Kindergartengruppe aus dem Wasserturm stark beunruhigt.

In den öffentlichen Mitteilungen teilte Frau Hinsching mit, dass in diesem Jahr erstmals die Spielgeräte offiziell überprüft worden sind. Die Überprüfung ergab, dass auf sechs Spielplätzen 13 Geräte nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprachen und daher abgebaut wurden. Im Jahr 2018 erfolgt der Abbau von weiteren 17 Geräten, die ebenfalls nicht mehr den gesetzlichen Ansprüchen entsprechen. In der Vergangenheit hatte der Kommunalbetrieb die jährlichen Überprüfungen der Spielgeräte und - soweit als möglich - auch Reparaturen durchgeführt.

Die weiteren Beratungen zum Thema Schwimmhalle befassten sich mit der Frage, wie in Zukunft Menschen mit Handicap barrierefrei die Schwimmhalle nutzen könnten. Dazu erläuterte der Betriebsleiter, dass zzt. nur ein behindertengerechtes WC und eine ebenso behindertengerechte Dusche sowie ein Duschrollstuhl vorhanden seien.

Die Nutzung eines Liftes um dann auch ins Wasser gelangen zu können, werde nach seinen Erfahrungen aus anderen vergleichbaren Bädern in Schleswig-Holstein nur ganz selten von Schwimmgästen genutzt, führte der Betriebsleiter weiter aus. Dem widersprach der Behindertenbeauftragte der Stadt Preetz, der als Betroffener andere Erfahrungen gesammelt hatte. Ein mobiler Lift würde nach seinen Recherchen für die Stadt Preetz Kosten von ca. 12.000,00 € verursachen und jährliche Wartungskosten von ca. 500,00 € entstehen lassen. Nach weiteren Diskussionen erteilte der Ausschuss schließlich der Verwaltung den Auftrag, die Möglichkeiten und Kosten inklusive der Folgekosten einer barrierefreien Nutzung der Schwimmhalle sowie die Konsequenzen für den Betrieb auszuloten. Der Beschluss des Ausschusses erfolgte einstimmig.

Die Auslastung der Schwimmhalle im Jahr 2016 mit 122.200 verkauften Karten sei laut Auskunft der Verwaltung gegenüber 2015 mit 122.900 verkaufter Karten nur leicht rückläufig. Allerdings wurden im Jahr 2014 noch rund 128 500 Karten verkauft. Auch das Defizit von rund 350.000 € für das Jahr 2016 bewege sich im Vergleich mit ähnlichen Bädern im normalen Rahmen.

Zur Flüchtlingssituation berichtete die Verwaltung, dass sich zzt. 91 Asylbewerber im Leistungsbezug des Job-Centers befinden und alle Flüchtlinge dezentral untergebracht seien. Die von der Stadtverwaltung für bereitgestellte Wohnungen bereits beantragten Entschädigungen seien auch bisher noch nicht erstattet worden, da der Bewilligungsbescheid immer noch nicht vorliege.

Zur Kindergartensituation gab Frau Hinsching zunächst einen kurzen Bericht ab. Danach befinden sich nach der Platzvergabe immer noch 32 Kinder über 3 Jahre und 9 Kinder unter 3 Jahre auf der Warteliste für einen KITA-Platz. Allerdings haben die Eltern von 9 Kindern den ihnen zugewiesen jeweiligen Platz aus verschiedenen Gründen abgelehnt, wie z.B.„ zur weit von der Wohnung“, „nicht die Wunsch-KITA“ und ähnliche Gründe. Der Ausschuss behandelte nach dem Bericht der Verwaltung noch mehrere Anträge die unter diesem TOP standen.

Preetz stärken I +II

Der Bürgermeister hatte formell Widerspruch gegen die Beschlüsse der Stadtvertretung "Familienstandort Preetz stärken I" und "Preetz stärken II" eingelegt, da diese Punkte erst im Ausschuss zu behandeln wären und nicht in der Stadtvertretung. Der Antrag Preetz stärken I sieht vor, die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte am Sportstadion (Kleine Bunte Kiste) durch die Schaffung eines Bewegungsraumes dauerhaft zu erwirken und zu sichern. Die Verwaltung solle dazu kurzfristig entsprechende Lösungsvorschläge mit Finanzierung erstellten. Nach kurzer Diskussion folgte der Ausschuss einstimmig der Beschlussvorlage.

Familienstandort Preetz stärken II: Die Stadtverwaltung solle prüfen, welche Möglichkeiten zur Verlagerung der KiTa-Gruppen aus dem Wasserturm vorhanden sind und welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen diese hätten. In einer regen Diskussion, an der sich auch die Zuhörer beteiligten, stellte sich schnell heraus, dass in der Stadt Gerüchte im Umlauf waren, die die Diskussion eher negativ beeinflussten und teilweise in persönlichen Diffamierungen endeten. Schließlich kehrten die Diskussionsteilnehmer wieder auf die sachliche Ebene zurück und der Ausschuss fasste nachstehenden Beschluss:
Die Ergebnisse des Prüfungsauftrages sind mit den Beiräten (Elternvertreter und Erziehern) der KiTa Wasserturm und den Beiräten (Elternvertreter und Erziehern) des Kinderhortes zu erörtern und dem zuständigen Ausschuss zeitnah vorzustellen. Die Abstimmung ergab sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, somit war der Prüfauftrag mehrheitlich erteilt.

Zum gleichen TOP lag dem Ausschuss ein Antrag vor, umfassend über den Sachstand der Planung zum Neubau einer KiTa am Ragniter Ring (Verkehrsübungsplatz) zu berichten. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Planung im zeitlichen Rahmen liege und nannte als Zeitschiene für die weitere Vorgehensweise bis zur Baureife einen Zeitraum von ca. 12 bis 15 Monaten. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis und war erstaunt über den noch relativ langen Zeitraum.

Den Controllingbericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 30.04.2017 nahm der Ausschuss ebenfalls nur zur Kenntnis.

Da zum Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Ausschussvorsitzende Frau Hagelberg um 21.50 Uhr den

öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 10.07.2017Fraktionssitzung

Am Infostand: Norbert, André, Eberhard, Kristian und Katy; Foto: W. Schneider, SPD OV Preetz

Sa., 08.07.2017Infostand

Markt

Do., 29.06.2017Vorstand

Mo., 26.06.2017Fraktionssitzung

Mo., 12.06.2017Fraktionssitzung

Do., 01.06.2017Vorstand

Mo., 29.05.2017Fraktionssitzung

Unterstützung für die "Wühlmäuse", aber Kindergartenplätze fehlen weiterhin

Aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 18. Mai 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte, neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin, Frau Hinsching und Herrn Wilke sowie zudem Frau Will als Vertreterin des Waldkindergartens „Die Wühlmäuse“ und Herrn Hussmann als DLRG-Vertreter.

Zunächst stellten die Fraktionen von SPD und FDP den gemeinsamen Antrag, für die Durchführung der 4. Jugendstadtvertretung 500,00 Euro zu bewilligen. Nach einer sachlichen geführten Diskussion fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur Flüchtlingssituation in Preetz gab der Bürgermeister bekannt, dass sich zzt. 139 Flüchtlinge im Leistungsbezug in der Gemeinde befinden. Davon haben 32 Personen eine Duldung. Im laufenden Jahr sind 18 Personen dazu gekommen und 66 Personen sind in den Verantwortungsbereich des Job-Centers gewechselt. Für die bereitgestellten Wohnungen sind der Stadt bisher 44.000 Euro an Kosten entstanden. Die entsprechende Entschädigung ist durch die Stadtverwaltung beantragt worden, es liegt aber noch kein Bewilligungsbescheid vor.

Zur Kindergartensituation berichtete Frau Hinsching, dass 19 Krippenplätze, 104 reguläre Kindergartenplätze und 5 Schnupper–Plätze vergeben wurden. Auf der Warteliste stehen noch 19 Künder im Ü3-Bereich und 10 Kinder im U3-Bereich, die noch nicht versorgt sind, obwohl der Anspruch auf einen Kita–Platz besteht.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit 2 Anträgen für die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen im Kindergartenbereich. Zunächst wurde der Antrag der BGP behandelt. Dieser sah vor, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Verein „Wühlmäuse“ führen soll, mit dem Ziel, auf dem Grundstück der DLRG die Realisierung einer geplanten Schutzhütte zu sichern, damit eine weitere KiTa-Gruppe eingerichtet werden kann. In dem Antrag war von einer Deckungslücke in Höhe von 50.000 Euro die Rede. In der sich anschließenden Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Der Antrag wurde dahin gehend erweitert das die Finanzlücke durch städtische Mittel geschlossen wird. Dazu zählen sowohl Restbeträge aus Kommunalförderungsmitteln, und/oder der Kreisumlage und/oder aus Restbeträgen des aufgelösten Schulverbandes. Die Abstimmung des Antrages erfolgte einstimmig mit 9 Ja–Stimmen.

Der Antrag der SPD Fraktion sollte die Stadtverwaltung beauftragen, Verhandlungen mit der Evangelischen Kirche aufzunehmen, um in den Hort–Räumen am Evangelischen Kindergarten bei Bedarf eine weitere Kindergartengruppe vorübergehend einzurichten. Die ist ja in der Vergangenheit bereits schon einmal erfolgreich praktiziert worden, während der Umbauphase des Pfarrhauses, in dem auch eine zusätzliche Gruppe eingerichtet wurde.

In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass an einem weiteren Anbau an dieser Stelle vom konservativen Block des Ausschusses (CDU, FWG, FDP und BGP) überhaupt kein Interesse besteht. In der Verhandlung steht ein weiterer Anbau an diesem Standort für 20 Krippenplätze, die Preetz dringend benötigt. Es bestehen die Bedenken einer geschwächten Verhandlungsposition gegenüber der Kirche, sollte man nun um die Hort-Räume nachfragen.

Vielmehr wurde von dieser Seite Anregungen vorgebracht, neue Standorte zu diskutieren, die bauliche Investitionen und Zeit in Anspruch nehmen müssten. Die Grünen und die SPD teilen diese Auffassung nicht, da diese Fragen bereits seit langer Zeit diskutiert werden. Die anschließende Abstimmung hatte dann zum Ergebnis das der SPD Antrag mit 4 Ja- (SPD und Grüne) und 5 Nein-Stimmen (BGP, CDU, FWG und FDP) abgelehnt wurde.

Da zu Punkt Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen, schloss die Ausschussvorsitzende Frau Hagelberg um 20.00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Stadtentwicklung als Daueraufgabe

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 17. Mai 2017

Stadtentwicklung ist in Preetz eine Daueraufgabe. Stadtplanerinnen und Stadtplaner müssen auf veränderte Anforderungen an Wohn- und Gewerbegebäude reagieren und dabei die Interessen von Bauwilligen, Anwohnern und Umwelt berücksichtigen. Hinzu kommt eine Preetzer Besonderheit: Da die Flächen im Außenbereich begrenzt sind, kommt der Innenstadtentwicklung eine um so größere Bedeutung zu.

Diese Einsichten wurden in der letzten Ausschusssitzung erneut unterstrichen. Zuerst wurde die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets thematisiert. Insbesondere Fragen der Entwässerung und der Ausgleichsflächen wurden aufgeworfen und beantwortet. Die Planung wird in den nächsten Wochen weiter vorangetrieben.

Auch die Innenstadtentwicklung wurde besprochen. Für eine Fläche in der Innenstadt wird demnächst wieder ein Eigentümerworkshop stattfinden, um Möglichkeiten der baulichen Verdichtung auszuloten. Auch für ein Gebiet nahe der Wakendorfer Straße in Preetz-Nord soll diese Möglichkeit ausgelotet werden.

In Bezug auf das kleine Waldstück nördlich der Friedhofsgärtnerei an der Straße Hinter dem Kirchhof konnte sich der Ausschuss nicht dazu entschließen, die Fällung der Bäume und die damit verbundene Vertreibung der Krähenkolonie zu befürworten. Dies war auch die Empfehlung des Biologen Herrn Grell. Fraglich war vor allem, wo sich die Krähen letztlich ansiedeln würden, wenn ihre Bäume entfernt werden. Theoretisch könnten sie den Friedhof besiedeln, sie könnten sich aber auch über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Das wollte die SPD nicht riskieren und die Mehrheit des Ausschusses auch nicht. Gegebenenfalls könnte eine kleinere Lösung am Rand der Fläche ins Auge gefasst werden.

Die Diskussionen unterstreichen, dass es bei der Bauleitplanung um eine Abwägung zwischen den Interessen der Bauwilligen bzw. Eigentümer, den städtebaulichen Zielen sowie den ökologischen Aspekten geht, und auch die Interessen der Nachbarn sollten Berücksichtigung finden. Bei einer guten Planung gewinnen im Idealfall alle Beteiligten - oder es lassen sich zumindest unbillige Härten möglichst vermeiden. Das ist unser Anspruch und dabei wollen wir mit allen Beteiligten im Gespräch bleiben.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

16 Stimmen gegen die THG

Aus der Stadtvertretung am 16. Mai 2017

Seit längerer Zeit beschäftigt die Raumsituation an der THG sowohl die Schulgemeinschaft als auch die Kommunalpolitik. Für viele Stadtvertreter ist es offenbar eine akzeptable Dauerlösung, dass die 10. Klassen der THG an den Hufenweg ausgelagert werden. Für uns dagegen gilt: Eine Gemeinschaftsschule hat das Recht, gemeinsam an einem Ort unterrichtet zu werden. Pädagogische und schulorganisatorische Gründe sprechen für eine (Wieder-)Zusammenführung der Schule am Castöhlenweg. Daher haben wir den folgenden Antrag eingereicht:

1) Mittelfristig sollen alle Schülerinnen und Schüler der THG im Schulzentrum am Castöhlenweg unterrichtet werden.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie diese (Wieder-)Zusammenführung gelingen kann. Insbesondere soll sie Notwendigkeit, Umfang und Kosten einer dauerhaften baulichen Erweiterung prüfen. Sie soll auch vortragen, wie eine zukünftige Nutzung und Entwicklung des Gebäudes der Wilhelminenschule aussehen könnte.

Mit einer knappen Mehrheit von 14:16 Stimmen (dafür: SPD und Grüne, dagegen: CDU/FWG, BGP, FDP) wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Die SPD wollte ein starkes Signal der Stadtvertretung an die Schulgemeinschaft senden. Mit Ausnahme der Grünen waren die anderen Fraktionen dazu aber nicht bereit. Das ist schade.

Stattdessen reichten die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP unter der etwas pompösen Überschrift "Bildungsstandort Preetz stärken" einen langen Fragenkatalog zur Raum- und Ausstattungssituation an allen Schulen ein. Wir sind nicht gegen diesen Fragenkatalog, zumal alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ein Kontrollrecht haben. Aber ein "Masterplan Bildung", wie die genannten Fraktionen es stolz verkündeten, ist der Fragenkatalog noch lange nicht. Entscheidend werden die Antworten auf die Fragen sein und wie man damit umgeht.

Vielleicht lösen die Fragen eine Entwicklung aus und es setzt sich in der Stadtvertretung doch noch die Einsicht durch, dass die Raumsituation an der THG untragbar ist. Unsere Haltung als "Aktionismus" zu bezeichnen, wie das aus den Reihen der CDU geschah, weisen wir jedenfalls zurück. Unser Eindruck ist: Die 16 Stimmen von CDU/FWG, FDP und BGP gegen die THG zeigen, dass diese Fraktionen in schulpolitischen Fragen nicht handeln wollen oder können.

Weitere Themen: Barrierefreiheit und KiTa-Plätze

Neben Schulthemen standen noch andere Anträge auf der Tagesordnung der Sitzung. Ein wichtiger Antrag der SPD betraf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Verwaltung wurde auf unseren Antrag hin einstimmig beauftragt, einen Bericht in Bezug auf das Thema „Barrierefreiheit in kommunalen Gebäuden“ zu erstellen. Anschließend sollen konkrete Maßnahmen folgen. Denn während Neu- und Anbauten grundsätzlich barrierefrei errichtet werden, ist die Beseitigung von baulichen Barrieren im baulichen Altbestand noch nicht erreicht. Es wird Zeit, dass sich etwas tut!

Dazu noch eine kleine Fußnote: Seitens der Deutschen Bahn AG ist der Bau eines Fahrstuhls am Bahnhof angedacht, damit die Gleise barrierefrei passiert werden können. Bis zu einer Realisierung wird es aber wohl noch eine Weile dauern.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss die Stadtvertretung zudem im Grundsatz einen Anbau von zwei Krippengruppen (20 Plätze) am evangelischen Kindergarten neben der Bodelschwinghkirche. Die CDU hatte dagegen gestimmt und dabei nicht zum ersten Mal ihr eigenes Stimmverhalten im zuständigen Fachausschuss demontiert. Wir können die CDU nur auffordern, die Ausschussarbeit ernster zu nehmen. Wir brauchen die Krippenplätze!

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus der Stadtvertretung:

Mo., 15.05.2017Fraktionssitzung und Vorstandssitzung

Mo., 01.05.2017gemeinsames Frühstück zum 1. Mai

Do., 27.04.2017Vorstand

Mo., 24.04.2017 Fraktionssitzung

Bürgergespräch Stegner

Aufschlussreiche Berichte der Verwaltung:
THG; EDV; Jahresabschluss

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.05.

Am 03.05. trat der Haupt- und Finanzausschuss zu einer regulären Sitzung zusammen. Der Bürgermeister berichtete zunächst über die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die Stadt sei auf die anstehende Landtagswahl gut vorbereitet und werde 124 Wahlhelfer einsetzen. Bemerkenswert sei, dass die Möglichkeit der Briefwahl häufiger gewählt werde. Die Zahl der von der Stadt betreuten Asylbewerber hat sich auf 134 reduziert, da immer mehr Verfahren abgeschlossen sind und die Flüchtlinge somit in den Verantwortungsbereich des Jobcenters wechseln.

Der Bürgermeister berichtete zudem über die geplante Wiederherstellung der Sauna der Schwimmhalle. Der Ausschuss nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die von der Feuerwehr eingesetzten Brandwachen weitere Brände bisher verhindert haben.

Anschließend beantwortete die Verwaltung in Anwesenheit der Schulleiterinnen Frau v. Guerard und Frau Ecke einen Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule. Die THG plant derzeit das neue Schuljahr und wird alle 10. Klassen in den Hufenweg auslagern, hinzu kommen zwei flexible Abschlussklassen. Insgesamt sind ca. 130 Schülerinnen und Schüler betroffen. Die Gesamtkosten der Auslagerung werden sich auf ca. 81.500 EUR belaufen. Etwa 35 Lehrkräfte werden pendeln müssen. Die Auswirkungen auf Pausenaufsichten und Stundenplangestaltung müssen als gravierend bezeichnet werden. Dies wird die THG im neuen Schuljahr vor große Herausforderungen stellen.

Aus Sicht der SPD ist eine Auslagerung an den Hufenweg nur als Übergangslösung denkbar. Unser Ziel ist der gemeinsame Unterricht aller Klassen im Schulzentrum am Castöhlenweg. Dafür werden wir kämpfen und auch bei der Bewältigung der Schwierigkeiten der jetzigen Situation sagen wir der THG unsere Unterstützung zu.

Eine positive Nachricht konnten die Schulleiterinnen allerdings aus der Sitzung mitnehmen: Beschlossen wurde die Einstellung einer Technikerin oder eines Technikers, der sich um die Computer und Netzwerke der städtischen Schulen kümmern wird. Einstimmig wurde bekräftigt, dass die EDV-Ausstattung der Schulen weiter verbessert werden soll. Dabei soll auch eine Vergleichbarkeit ("Preetzer Standard") hergestellt werden, um Synergieeffekte zu nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Jahresabschluss für das Jahr 2016. Obwohl eine Zahlung in Höhe von 670.000 EUR nicht mehr im Berichtszeitraum realisiert werden konnte, schließt der Haushalt dennoch mit einem kleinen Plus von 3.901 EUR ab. Der Schuldenstand der Stadt konnte sogar um 1,2 Millionen EUR reduziert werden. Wir halten das für eine sehr gute Leistung der Verwaltung, die die Zahlen auch nachvollziehbar präsentiert hat und Fragen der Stadtvertreter kompetent beantwortet hat. Daher gilt unser Dank dem Bürgermeister Björn Demmin und dem Kämmerer Jens Ehrig.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

CDU/FWG, FDP und BGP verweigern Diskussion über Schulentwicklung der THG

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.

Seit langem beschäftigt die Raumsituation an der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule die Preetzer Kommunalpolitik. Auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses musste man nun zu dem Schluss kommen, dass einige Fraktionen sich mit dem Thema - leider - gar nicht mehr befassen wollen.

Aber von vorne: Auf der letzten Sitzung hatte der Ausschuss eine Containerlösung am Standort Castöhlenweg für die THG einstimmig ausgeschlossen, so dass die zukünftigen zehnten Klassen nun sehr wahrscheinlich in das Gebäude der Wilhelminenschule am Hufenweg umziehen müssen. Die Zielvorstellung der Fraktionen ist aber sehr unterschiedlich: Aus der Sicht von CDU/FWG, FDP und BGP ist die Aufspaltung der THG offenbar eine dauerhafte "Lösung". Die SPD ist dagegen der Ansicht, dass es mittelfristig nur noch einen Standort für die THG geben sollte, nämlich den Castöhlenweg.

Deswegen haben wir zur Sitzung am 03.04. einen Grundsatzbeschluss eingebracht. Demzufolge sollen alle Schülerinnen und Schüler der THG mittelfristig nur noch am Castöhlenweg unterrichtet werden. Die Verwaltung sollte einen Plan vorlegen, wie diese (Wieder-)zusammenführung gelingen kann. Bei einem positiven Votum des Ausschusses wäre ein gutes Signal an die Schulgemeinschaft gesandt worden. Die Stadt Preetz hätte sich eindeutig zur Schulentwicklung an der THG bekannt.

Die Fraktionen von CDU/FWG, FDP und BGP haben unseren Beschlussvorschlag auf den Wunsch von Herrn Howe (FDP) daraufhin von der Tagesordnung genommen. Diese äußerst ungewöhnliche und seltene Maßnahme stellt in unseren Augen einen Bruch demokratischer Konventionen dar und verrät mangelnde Wertschätzung des politischen Gegners. Damit zeigen CDU/FWG, FDP und BGP zudem, dass ihnen die Argumente ausgegangen sind.

Vor allem aber: Deutlicher können CDU/FWG, FDP und BGP ihre Geringschätzung gegenüber der Schulgemeinschaft nicht zeigen. Die genannten Fraktionen wollen sich bis zur Kommunalwahl offenbar gar nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Wir halten das nicht für richtig und werden weiter für eine gute Lösung für die THG kämpfen. Dabei lassen wir uns nicht davon abbringen, Anträge zu stellen, die wir inhaltlich für richtig halten.

Das Absetzen von Anträgen von der Tagesordnung ohne zureichende Begründung halten wir zudem für rechtsmissbräuchlich. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Nahwärmeprojekt: Die Stadt Preetz ist dabei

Weiteres aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.

Die Stadt Preetz soll sich an der Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft beteiligen. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Aufgabe der Genossenschaft ist die Versorgung des Quartiers Glindskoppel/Wunder'sche Koppel mit Nahwärme aus regenerativen Energieträgern.

Zur Erinnerung: Mit den Stimmen der SPD hatte der Umweltausschuss im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie zur Wärmeversorgung des Quartiers auf den Weg gebracht. Herr Hans Eimannsberger, ehemals Leiter der Energieagentur Schleswig-Holstein, konnte vor einigen Wochen im Ratssaal folgendes Ergebnis verkünden: Eine Versorgung des Gebiets mit Wärme aus regenerativen Energieträgern ist technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig. Am 25.4. soll die "Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft" nun gegründet werden. Die Verwaltung empfahl dem Ausschuss, dass sich die Stadt Preetz ebenfalls an der Genossenschaft beteiligen solle. Denn wir haben zwei Liegenschaften vor Ort (die Schwimmhalle und die Hermann-Ehlers-Schule), die ja ebenfalls mit Wärme versorgt werden wollen. Der Ausschuss gab für einen Beitritt der Stadt nun grünes Licht.

Maßgeblich für unsere Zustimmung war die Auskunft, dass das finanzielle Risiko der Stadt Preetz begrenzt ist. Als Kosten fallen die Genossenschaftsanteile, die Baukostenzuschüsse für die Liegenschaften sowie ggf. ein maßvoller Anteil an den Planungskosten an (insgesamt ca. 27.500 EUR). Obwohl das keine geringe Summe ist, geht die Machbarkeitsstudie davon aus, dass sich diese Investition mittelfristig rentiert - und zwar sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich. Und: Im (nach Aussage von Herrn Eimannsberger unwahrscheinlichen, aber man kann nie wissen...) Fall einer Insolvenz der Genossenschaft übersteigt unser Hafrungsrisiko nicht den oben genannten Betrag. Es gibt keine Haftung über die Genossenschaftsanteile und Baukostenzuschüsse hinaus. Zudem möchten wir die mögliche Investitionssumme von bis zu 9,6 Mio. EUR als Stärkung der regionalen Wirtschaft verstehen.

Allerdings müssen etwa 70% der Haushalte im Ausbaugebiet der Genossenschaft beitreten, damit diese wirtschaftlich arbeiten kann. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Dennoch: Die SPD wird ein verlässlicher Partner der Preetzer Bürgerenergiegenossenschaft sein und wünscht ihr viel Glück und Erfolg auf ihrem Weg.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 03.04.2017 Fraktionssitzung

Sa., 01.04.2017 Jahreshauptversammlung

Gewerbegebiet und innerstädtische Verdichtung

Aus dem Ausschuss für Bauplanung am 29.03.2017

Nach zwei Monaten kam der Ausschuss für Bauplanung wieder zu einer Sitzung zusammen. Preetz entwickelt sich - es gab also einiges zu besprechen. Das zentrale Thema des Abends war die Erweiterung des Gewerbegebiets. Die Planerin, Frau Langmarck, stellte den Vorentwurf des Bebauungsplanes ausführlich vor. Viele Elemente der Planung kamen den Ausschussmitgliedern vertraut vor, da sie in den vorangegangenen Sitzungen schon genannt wurden. Der Vorentwurf wurde dann auch einstimmig auf den Weg gebracht. Somit können sich nun die Träger öffentlicher Belange (Feuerwehr, THW...) zu der Planung äußern. Noch offen sind teilweise Fragen der Nutzung und der Grünflächenplanung.

Auch wird die Erschließung uns weiter beschäftigen. Spätestens wenn die Planung abgeschlossen ist und es erste Ansiedlungserfolge gibt, wird sich die Frage nach einer Südanbindung des Gebiets erneut stellen, die nach der Ansicht der SPD nur direkt über die B76 erfolgen kann.

Auf den Antrag der SPD hin berichtete die Verwaltung zudem über das Schließen von Baulücken. Da die Siedlungsflächen nach außen hin in Preetz begrenzt sind, kommt der Entwicklung des Innenbereichs eine besondere Bedeutung zu. Die Stadt Preetz verfolgt hierzu verschiedene Ansätze. Es soll ein Baulückenkataster entstehen, in dem entwicklungsfähige Flächen verzeichnet werden. Somit wird die Kontaktaufnahme zwischen Investoren und Eigentümern erleichtert.

Zu einigen Flächen gibt es bereits konkrete Überlegungen. So konnte die Frau Langmarck über einen Eigentümerworkshop in einem Altbauquartier berichten. Weiter gekommen ist die Stadt bereits bei der Fläche am Ragniter Ring zwischen Apenrader Straße und Postfelder Weg: Dort der B-Plan-Entwurf nun öffentlich ausgelegt. Auch für einen Bereich östlich der Wakendorfer Straße soll es ein B-Plan-Verfahren geben, so der Ausschuss.

Die SPD wird auch hier am Ball bleiben und die Entwicklung des Innenbereichs nach Kräften unterstützen. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum, der sich am besten durch eine planvolle und behutsame Stadtentwicklung schaffen lässt. Preetz soll sich entwickeln, aber auch seinen liebenswerten Charakter behalten.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Jugendzentrum und Krippenplätze

Neues aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 23. März 2017

Um 19.00 Uhr eröffnete Frau Hagelberg die Sitzung im Ratssaal der Stadt Preetz und begrüßte neben den Ausschussmitgliedern, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Demmin sowie die Vertreterin der Presse, Frau Rönnau.

Nach Abarbeitung der Regularien sowohl hinsichtlich der Tagesordnung als auch der Kenntnisnahme des Protokolls der letzten Sitzung und der Festlegung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte, gab der Bürgermeister mehrere öffentliche Mitteilungen bekannt. So plant die Stadtverwaltung, sich am 27. April 2017 am GIRLS-Day zu beteiligen, damit Mädchen und junge Frauen die Möglichkeit erhalten, in Teilen der Verwaltung, z.B dem Kommunalbetrieb und der Schwimmhalle, in überwiegend männliche Berufsfeldern Einblicke zu bekommen. Anschließend stellte der Bürgermeister einen Imagefilm über die Schwimmhalle vor, der vom Ausschuss mit Lobeshymnen bedacht wurde. Eine weitere Mitteilung von Herrn Wilke behandelte die Absicht des Kindergartens Leuchtturm, erneut eine Namensänderung durchführen zu wollen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Frau Bludau, Leiterin des Jugendzentrums Wasserturm eine umfassende Zusammenfassung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2016 ab. Der ausführliche Bericht lag bereits der Verwaltungsvorlage bei, so dass die Ausschussmitglieder sich bereits im Vorfeld intensiv damit beschäftigen konnten. Die Ausschussmitglieder dankten Frau Bludau und ihren Mitarbeitern für die hervorragend geleistete Arbeit im Berichtszeitraum 2016. In einer regen Diskussion beantwortete Frau Bludau umfassend alle Fragen der Ausschussmitglieder, so dass der Ausschuss ihre Ausführungen zustimmend zur Kenntnis nahm.

Zur Flüchtlingssituation berichtete Herr Wilke, dass zzt. ca. 302 Flüchtlinge in Preetz ansässig sind. Von dieser Gesamtzahl sind nur noch 144 Asylbewerber im Leistungsbezug der Stadt Preetz. Die Unterbringung geschieht in der Regel dezentral und Asylbewerber kommen nur noch durch Umverteilung aus dem Umland nach Preetz. Diese Umverteilung findet auch nur dann statt, wenn z.B. medizinische Gründe vorliegen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der Kindergartensituation in Preetz sowie mit einem Anbau an den ev. Kindergarten zur Schaffung von Krippenplätzen. Die Vorlage der Verwaltung sieht die Schaffung von zwei Krippengruppen mit 20 Kindern vor. Die geschätzte Investitionssumme betragt ca. 1,234 Mio. Euro, berechnet ohne mögliche Fördergelder. Die Anmeldefrist für das neue Kindergartenjahr im Sommer endet zwar erst Ende März, aber schon jetzt liegen der Verwaltung 170 Anmeldungen bei 120 freien Plätzen vor. Nachgefragt werden insbesondere U-3 Plätze, bisher seien ca. 100 Jungen und Mädchen im U-3 Bereich bei Tagesmüttern untergebracht.. Dazu kommen dann noch 45 Krippenplätze in den Kitas Bunte Kiste und Leuchtturm. Die Ausschussmitglieder störten sich vor allen an den voraussichtlichen Investitionskosten von 1.234 Millionen und diskutierten verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Dabei kamen Anregungen, den geplanten Neubau der DRK-KIta um zwei weitere Gruppen aufzustocken, oder den alten, maroden DRK-Kindergarten zu sanieren. Sollten jedoch am Standort des neuen Kindergarten 8 oder sogar 9 Gruppen gebaut werden, so sah ein Ausschussmitglied die Verkehrssicherheit stark gefährdet. Diese Auffassung vertrat auch Herr Wilke. Nach einer umfangreichen Diskussion wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Grundsatzentscheidung für den Anbau an den evangelischen Kindergarten zu treffen, jedoch ohne eine Summe zu nennen. Dieser Vorschlag wurde mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Der Ausschuss nahm den nächsten TOP über Anregungen und Beschwerden eines Bürgers gemäß der Sitzungsvorlage der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Da zu dem TOP Verschiedenes keine Wortmeldungen vorlagen schloss Frau Hagelberg den öffentlichen Teil der Sitzung.

Eberhard Stahl
Stv. Ausschussvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 20.03.2017 Fraktionssitzung

Do., 16.03.2017 Vorstand

Containerlösung für die THG abgelehnt

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss am 01.03.2017

Wie schon während mehrerer Sitzungen zuvor war der Raumbedarf der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule das zentrale Thema des Abends. Der stellvertretende Schulleiter Jan Wulbrandt trug vor, dass dieses Jahr wieder mit einer hohen Zahl von Anmeldungen für die 5. Klassen zu rechnen sei. Dies erfordere die Bildung von sechs Klassen und führe zu einem entsprechenden Raumbedarf. Sofern keine Container aufgestellt werden, sei die Auslagerung des 10. Jahrgangs der THG an den Hufenweg zum neuen Schuljahr unvermeidlich, so Herr Wulbrandt.

Im Vorfeld hatte sich die Schulkonferenz für eine Containerlösung stark gemacht und die Elternvertreter kommunizierten dies in der Einwohnerfragestunde auch noch einmal deutlich. Im Anschluss trug die Verwaltung vor, dass für die Containerlösung Kosten von ca. 117.000 € alleine für die Aufstellung und Installation der Container anfallen würden. Hinzu kämen erhebliche laufende Kosten für Versicherung, Reinigung, Strom- und Wasserversorgung und vor allem Heizung. Die Auslagerung in die Wilhelminenschule sei mit ca. 82.000 € deutlich günstiger.

Auch wenn es schwerfällt, dem Beschluss der Schulkonferenz zu widersprechen, hat die SPD einer Containerlösung nicht zugestimmt. Dies habe ich den Elternvertretern vorab mitgeteilt und in der Sitzung auch so vorgetragen. Denn zum einen sind Container keine nachhaltige bzw. dauerhafte Lösung, und zum anderen sind ihre Betriebskosten aufgrund des sehr hohen Energiebedarfs so hoch, dass das Geld dann für eine vernünftige bauliche Erweiterung fehlt. Wir glauben also, dass die Containerlösung auch nicht im langfristigen Interesse der Schule wäre. Zudem sind viele Räume im Gebäude der Wilhelminenschule in einem guten Zustand und als Übergangslösung erscheint uns das Gebäude am Hufenweg zumutbar (langfristig mag man dies - unter anderem unter dem Aspekt der Barrierefreiheit - anders beurteilen).

Die Aufstellung von Containern wurde vom Ausschuss dann einstimmig abgelehnt. Diese Einstimmigkeit sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zielsetzung der politischen Parteien eine völlig unterschiedliche ist:

Die SPD ist der Ansicht, dass alle Schülerinnen und Schüler der THG perspektivisch nur noch an einem Standort unterrichtet werden sollten, und zwar am Castöhlenweg. Auf mittlere Sicht wird die Frage nach einer baulichen Erweiterung diskutiert werden müssen. Als ersten Schritt dazu werden wir unseren (vom bürgerlichen Lager zweimal abgelehnten) Prüfauftrag über einen Anbau erneut einbringen.

Aus der Sicht von CDU/FWG, FDP und BGP dagegen ist die Aufspaltung der THG offenbar eine dauerhafte "Lösung".

Unser Fazit und unsere Botschaft an die Schulgemeinschaft lautet: Wir glauben an die THG. Dort wird eine gute pädagogische Arbeit geleistet. Die Preetzer SPD wird die THG auf ihrem weiteren Weg unterstützen - auch bei "Gegenwind" aus dem bürgerlichen Lager.

Kristian Klinck
Fraktionsvorsitzender

Aus diesem Ausschuss:

Do., 23.02.2017 Vorstand

Mo., 20.02.2017 Fraktionssitzung

Mo., 06.02.2017 Fraktionssitzung

Auf dem Landesparteitag: Katy Hagelberg und Norbert Maroses im Gespräch mit Ralf Stegner; Foto: SPD OV Preetz

Landesparteitag und Landeswahlkonferenz 27.-29. Januar 2017

Auch wir waren natürlich auf dem Landesparteitag in Lübeck vertreten!


Kindergartensituation; Streetworker; Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung

Aus dem Ausschuss für Kinder und Jugendangelegenheiten, Sport, Soziales und Gleichstellung vom 26. Januar 2017

Pünktlich um 19 Uhr begrüßte die Ausschussvorsitzende Katy Hagelberg die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Nach den regulären Formalitäten berichte die Verwaltung über den derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen für Preetz. Zurzeit werden von der Stadt Preetz 193 Flüchtlinge über das Sozialamt unterhalten und betreut. Es gibt derzeit nur noch vereinzelte Neuzuzüge. Somit ist auch weiterhin eine dezentrale Unterbringung seitens der Stadt möglich.

Die Kindergartensituation in der Stadt Preetz ist nach wie vor angespannt, es stehen noch 11 Kinder unter 3 und 15 Kinder über 3 unversorgt auf einer Warteliste. Ein Lichtblick stellen 2 neue Tageseltern dar, die weitere Kapazitäten bei der Betreuung schaffen. Die Freie Schule Selent hat nun auch den Betrieb einer Regelgruppe (ü3) aufgenommen. Einstimmig beschloss der Ausschuss eine moderate Anpassung der Betreuungsgebühren und eine weitere Satzungsänderung für die Kindertagesstätten der Stadt Preetz. Dies wurde aufgrund der übernahme der beiden KiTas Rasselbande und Wasserturm notwendig.

Interessiert nahm der Ausschuss danach den Bericht des Streeworkers Rüdiger Wiese zur Kenntnis. Dieser berichtete, dass vor allem die Prävention (insbesondere an Schulen) sehr wichtig sei. Viele Probleme könnte man so frühzeitig erkennen bzw. verhindern. Dabei betonte er nachdrücklich auch die Wichtigkeit der Polizei beim Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen. Ein einfaches Gespräch sei oftmals viel wirkungsvoller als bloße Verbote.

Im Verlauf des Gesprächs wurde auch das Engagement von Vereinen gelobt, sich aber auch eine stärkere Beteiligung beim Umgang und Beschäftigung mit jugendlichen (Flüchtlingen) gewünscht. Stichwort Pakt des Sports! Die Ausschussmitglieder regten ebenfalls an, dass die Verwaltung einen überblick über die Vergabe und Nutzung von Zeiten der städtischen Hallen zu erstellen, um dort eventuelle Kapazitäten zu schaffen.

Der Ausschuss war beeindruckt von der Leidenschaft und der Tatkraft des Streetworkers, sprach ihm seinen großen Dank aus und versprach weiterhin alle mögliche Unterstützung für dessen Arbeit zu leisten.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung stellten sich dem Ausschuss noch die beiden Bewerber auf das Amt Beauftragte/r für Menschen mit Behinderung vor. Frau Karin Kastranek und Herr Hans-Jürgen Biastoch beantworteten Fragen der Mitglieder und erzählten von ihrer Motivation und Qualifikation zur Ausübung dieses Amtes. Die Fraktionen werden nun intern über das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls zur kommenden Stadtvertretung einen Vorschlag unterbreiten.

Um 21.30 Uhr bedankte sich Katy Hagelberg bei den Mitgliedern und Verwaltung und schloss die Sitzung.

André Rehder

Aus diesem Ausschuss:

Mo., 23.01.2017 Fraktionssitzung

Do., 19.01.2017 Vorstand

Zu den Jahren:

2016

2015

2014

2013

2012

2011-2009